Der Nichtigkeitsantrag einer prozessunfähigen Person

Der Nich­tig­keits­an­trag einer pro­zess­un­fä­hi­gen Person

Ein Nich­tig­keits­an­trag ist schon des­halb als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen (§ 153 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 589 Abs. 1 Satz 2 ZPO), weil die Antrag­stel­le­rin nicht pro­zess­fä­hig ist. Der Man­gel der Pro­zess­fä­hig­keit folgt jeden­falls aus § 62 Abs. 2 VwGO. Danach ist ein geschäfts­fä­hi­ger Betreu­ter bei Bestehen eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts nach § 1903 BGB, der den

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Prozessunfähig wegen Betreuung

Pro­zess­un­fä­hig wegen Betreuung

Nach § 62 Abs- 2 VwGO ist ein geschäfts­fä­hi­ger Betreu­ter bei Bestehen eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts nach § 1903 BGB, der den Gegen­stand des Ver­fah­rens betrifft, nur inso­weit zur Vor­nah­me von Ver­fah­rens­hand­lun­gen fähig, als er nach den Vor­schrif­ten des bür­ger­li­chen Rechts ohne Ein­wil­li­gung des Betreu­ers han­deln kann oder durch Vor­schrif­ten des öffent­li­chen Rechts

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Prozessunfähigkeit des Antragstellers im Klageerzwingungsverfahren

Pro­zess­un­fä­hig­keit des Antrag­stel­lers im Klageerzwingungsverfahren

Sind dem Antrag­stel­ler im Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren (hier: Pozess­kos­ten­hil­fe­an­trag) sei­ne Pro­zess­un­fä­hig­keit und das Rechts­in­sti­tut einer Betreu­er­be­stel­lung nach § 1896 BGB bereits bekannt, bedarf es vor der Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts kei­nes Hin­wei­ses auf die feh­len­de Pro­zess­fä­hig­keit und die Mög­lich­keit zur Behe­bung des Man­gels durch Bestel­lung eines Betreu­ers. Einen Antrag auf Gewäh­rung von Prozesskostenhilfe

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Zustellung an eine prozessunfähige Person - und ihre "demnächst erfolgte" Heilung

Zustel­lung an eine pro­zess­un­fä­hi­ge Per­son – und ihre „dem­nächst erfolg­te“ Heilung

Die Unwirk­sam­keit der Zustel­lung an eine pro­zess­un­fä­hi­ge Per­son (§ 170 Abs. 1 Satz 2 ZPO) kann gemäß § 189 ZPO dadurch geheilt wer­den, dass das zuzu­stel­len­de Schrift­stück dem gesetz­li­chen Ver­tre­ter der pro­zess­un­fä­hi­gen Per­son tat­säch­lich zugeht. § 167 ZPO erfasst auch die erst durch eine – ins­ge­samt noch „dem­nächst“ erfol­gen­de – Hei­lung wirksam

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Der prozessunfähige Querulant

Der pro­zess­un­fä­hi­ge Querulant

Mit der Fra­ge der Pro­zess­un­fä­hig­keit eines unter que­­ru­la­­to­­risch-fana­­ti­­schen, nar­ziss­ti­schen und para­no­iden Zügen lei­den­den Betrof­fe­nen hat­te sich aktu­ell das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt in Bre­men in einer Straf­voll­stre­ckungs­sa­che zu befas­sen: Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung für die Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels wie für jeden pro­zes­sua­le Wir­kun­gen aus­lö­sen­den Antrag ist die pro­zes­sua­le Hand­lungs­fä­hig­keit des­je­ni­gen, der es ein­legt . Sie

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Der prozessunfähige Gegner

Der pro­zess­un­fä­hi­ge Gegner

Der Klä­ger eines Rechts­streits ist hin­sicht­lich der Ent­schei­dung, mit der das Betreu­ungs­ge­richt die von ihm ange­reg­te Bestel­lung eines Betreu­ers für den pro­zess­un­fä­hi­gen Beklag­ten ablehnt, grund­sätz­lich beschwer­de­be­fugt. Etwas ande­res gilt wegen § 86 ZPO aller­dings, wenn die Par­tei, bevor sie pro­zess­un­fä­hig gewor­den ist, ihrem Rechts­an­walt gemäß § 80 ZPO wirk­sam Prozessvollmacht

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