Einstellung des Strafverfahrens wegen örtlicher Unzuständigkeit - und die Verjährung

Ein­stel­lung des Straf­ver­fah­rens wegen ört­li­cher Unzu­stän­dig­keit – und die Ver­jäh­rung

Zwar wird der Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist durch ein auf Ein­stel­lung des Ver­fah­rens wegen ört­li­cher Unzu­stän­dig­keit lau­ten­des Pro­zes­sur­teil gehemmt (§ 78b Abs. 3 StGB). Die Wir­kung des § 78b Abs. 3 StGB endet jedoch mit Ein­tritt der Rechts­kraft des Pro­zes­sur­teils und dem dadurch bewirk­ten Abschluss des Ver­fah­rens . Bei Fort­füh­rung des Ver­fah­rens durch

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Prozessurteil statt Sachurteil - oder: die doch nicht versäumte Klagefrist

Pro­zes­sur­teil statt Sachur­teil – oder: die doch nicht ver­säum­te Kla­ge­frist

Wird über eine Kla­ge objek­tiv feh­ler­haft nicht zur Sache, son­dern durch Pro­zes­sur­teil ent­schie­den, so liegt dar­in ein Ver­fah­rens­man­gel . Dies gilt ins­be­son­de­re dann, wenn das Gericht zu Unrecht davon aus­geht, dass die Kla­ge­frist ver­säumt wur­de . Der Ver­fah­rens­feh­ler hat zur Fol­ge, dass die Vor­ent­schei­dung ohne sach­li­che Nach­prü­fung auf­zu­he­ben und der

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Sachurteil ohne Einspruchsverfahren?

Sachur­teil ohne Ein­spruchs­ver­fah­ren?

Es stellt einen Ver­fah­rens­man­gel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) dar, dass das Finanz­ge­richt über das Leis­tungs­ge­bot in der Sache ent­schie­den hat, obwohl inso­weit das gemäß § 44 Abs. 1 FGO erfor­der­li­che Vor­ver­fah­ren nicht durch­ge­führt wor­den ist. Ein Ver­fah­rens­man­gel liegt jeden­falls dann vor, wenn das Finanz­ge­richt eine zuläs­si­ge Kla­ge rechts­ir­rig durch Pro­zes­sur­teil

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Die fehlerhafte Klageabweisung durch Prozessurteil

Die feh­ler­haf­te Kla­ge­ab­wei­sung durch Pro­zes­sur­teil

Weist das Finanz­ge­richt eine Kla­ge zu Unrecht durch Pro­zes­sur­teil als unzu­läs­sig ab, statt zur Sache zu ent­schei­den, liegt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ein Ver­fah­rens­feh­ler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO vor . Ein der­ar­ti­ger Man­gel ist ins­be­son­de­re gege­ben, wenn das Gericht des­halb nicht zur Sache ent­schei­det, weil es

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Entscheidung über unzulässige Revision - trotz Unterbrechung des Verfahrens

Ent­schei­dung über unzu­läs­si­ge Revi­si­on – trotz Unter­bre­chung des Ver­fah­rens

Ein Gericht ist an der Ent­schei­dung über eine unzu­läs­si­ge Kla­ge oder ein unzu­läs­si­ges Rechts­mit­tel nicht gehin­dert, obwohl über das Ver­mö­gen des Klä­gers das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den ist. Zwar wird ein Kla­ge­ver­fah­ren im Fal­le der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nach § 155 FGO i.V.m. § 240 Satz 1 der Zivil­pro­zess­ord­nung (ZPO) unter­bro­chen,

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Das unzulässige Prozessurteil

Das unzu­läs­si­ge Pro­zes­sur­teil

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung stellt es einen zur Auf­he­bung und Zurück­ver­wei­sung füh­ren­den Ver­fah­rens­man­gel dar, wenn über eine zuläs­si­ge Kla­ge nicht zur Sache, son­dern durch Pro­zes­sur­teil ent­schie­den wird. In einem sol­chen Fall wird zugleich der Anspruch des Klä­gers auf recht­li­ches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO ver­letzt

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