Prozessurteil || Rechtslupe

Bundesfinanzhof (BFH)

21. November 2025 Rechtslupe

Die Revision der beklagten Behörde gegen ein klageabweisendes Prozessurteil

Die für die Zulässigkeit der Revision erforderliche materielle Beschwer der beklagten Behörde kann gegeben sein, wenn das Finanzgericht annimmt, der Behörde fehle die passive Prozessführungsbefugnis, und deshalb durch Prozess- statt durch Sachurteil entscheidet.

In der hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Sache

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

16. Juni 2025 Rechtslupe

Die Verhandlung vor dem Finanzgericht – und die Bezeichnung des Klagebegehrens

Genügen die Ausführungen des Klägers nach Auffassung des Finanzgerichts nicht, um sein Klagebegehren zu bezeichnen, hat das Gericht den Kläger nach § 65 Abs. 2 Satz 1 FGO zur Ergänzung aufzufordern. Die Aufforderung nach § 65 Abs. 2 Satz 1

Bundesfinanzhof (BFH)

30. September 2022 Rechtslupe

Das hilfsweise auch in der Sache begründete Prozessurteil – und die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

Begründet das Finanzgericht ein Prozessurteil hilfsweise auch in der Sache, führt allein die Darlegung, das Finanzgericht habe zu Unrecht ein Prozessurteil statt ein Sachurteil erlassen, noch nicht zum Erfolg einer solchen Verfahrensrüge. Vielmehr muss die Beschwerdebegründung sich dann auch auf

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19. Januar 2021 Rechtslupe

Die erneute Klage – und das frühere klageabweisende Urteil

Die Rechtskraft bewirkt, dass zwischen den Parteien eines Rechtsstreits über das Bestehen oder Nichtbestehen der aus dem vorgetragenen Sachverhalt im Urteil hergeleiteten Rechtsfolge eine nochmalige Verhandlung und Entscheidung unzulässig, die erkannte Rechtsfolge also unangreifbar ist. Wird in einem nachfolgenden Prozess

Bücherregal

9. April 2020 Rechtslupe

Das klageabweisende Prozessurteil – und die Anschlussrevision der Finanzbehörde

Die Anschlussrevision setzt eine Beschwer voraus.

Auf Seiten des Beklagten (hier: des BZSt) kommt es auf die sog. materielle Beschwer an, die z.B. dann gegeben ist, wenn das Finanzgericht einer Leistungsklage gegen die Finanzbehörde ganz oder teilweise stattgegeben hat.

Hat

13. März 2018 Rechtslupe

Einstellung des Strafverfahrens wegen örtlicher Unzuständigkeit – und die Verjährung

Zwar wird der Ablauf der Verjährungsfrist durch ein auf Einstellung des Verfahrens wegen örtlicher Unzuständigkeit lautendes Prozessurteil gehemmt (§ 78b Abs. 3 StGB). Die Wirkung des § 78b Abs. 3 StGB endet jedoch mit Eintritt der Rechtskraft des Prozessurteils und

Bundesfinanzhof (BFH)

15. November 2017 Rechtslupe

Prozessurteil statt Sachurteil – oder: die doch nicht versäumte Klagefrist

Wird über eine Klage objektiv fehlerhaft nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil entschieden, so liegt darin ein Verfahrensmangel. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Gericht zu Unrecht davon ausgeht, dass die Klagefrist versäumt wurde.

Der Verfahrensfehler hat zur Folge, dass

Bundesfinanzhof (BFH)

25. September 2017 Rechtslupe

Sachurteil ohne Einspruchsverfahren?

Es stellt einen Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) dar, dass das Finanzgericht über das Leistungsgebot in der Sache entschieden hat, obwohl insoweit das gemäß § 44 Abs. 1 FGO erforderliche Vorverfahren nicht durchgeführt worden ist.

Ein Verfahrensmangel

Bundesfinanzhof (BFH)

8. September 2017 Rechtslupe

Die fehlerhafte Klageabweisung durch Prozessurteil

Weist das Finanzgericht eine Klage zu Unrecht durch Prozessurteil als unzulässig ab, statt zur Sache zu entscheiden, liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ein Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO vor.

Ein derartiger Mangel ist insbesondere

Bundesfinanzhof (BFH)

2. Juni 2017 Rechtslupe

Entscheidung über unzulässige Revision – trotz Unterbrechung des Verfahrens

Ein Gericht ist an der Entscheidung über eine unzulässige Klage oder ein unzulässiges Rechtsmittel nicht gehindert, obwohl über das Vermögen des Klägers das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.

Zwar wird ein Klageverfahren im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 155

Bundesfinanzhof (BFH)

31. Oktober 2016 Rechtslupe

Das unzulässige Prozessurteil

Nach der ständigen Rechtsprechung stellt es einen zur Aufhebung und Zurückverweisung führenden Verfahrensmangel dar, wenn über eine zulässige Klage nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil entschieden wird.

In einem solchen Fall wird zugleich der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

21. Oktober 2016 Rechtslupe

Prozessurteil statt Sachurteil

Weist das Finanzgericht die Klage zu Unrecht durch Prozessurteil als unzulässig ab, anstatt in der Sache zu entscheiden, liegt nach der Rechtsprechung ein Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) vor.

Denn ein Verfahrensmangel ist insbesondere dann gegeben, wenn

Bundesfinanzhof (BFH)

6. Oktober 2016 Rechtslupe

Sachurteil statt Prozessurteil

Die Vorschriften der FGO, die die Frage regeln, unter welchen Voraussetzungen das Gericht in einem anhängig gemachten Prozess zur Sache entscheidet, gehören zu den Vorschriften des gerichtlichen Verfahrens, deren fehlerhafte Handhabung mit Verfahrensrügen geltend gemacht werden kann.

Ob ein Verfahrensmangel

11. Mai 2016 Rechtslupe

Prozessurteil statt Sachurteil

Entscheidet ein Gericht durch Prozessurteil anstatt durch Sachurteil, kann darin ein Verfahrensfehler liegen.

Das ist der Fall, wenn eine solche Entscheidung auf einer fehlerhaften Anwendung der prozessualen Vorschriften beruht, z.B. einer Verkennung ihrer Begriffsinhalte und der zugrunde zu legenden Maßstäbe

Landgericht Bremen

14. April 2015 Rechtslupe

Die fehlende internationale Zuständigkeit gegen einen Streitgenossen

Ist eine Klage gegen mehrere einfache Streitgenossen erhoben worden und fehlt es bezüglich eines von ihnen an der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte, kann er durch Teilurteil aus dem Prozess entlassen werden.

Gemäß § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

15. Mai 2014 Rechtslupe

Die unwirksame Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens

Nach ständiger Rechtsprechung stellt es einen Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO dar, wenn über eine zulässige Klage nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil entschieden wird. Wird eine Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2

Bundesfinanzhof (BFH)

2. Mai 2014 Rechtslupe

Das Finanzgericht – und die unwirksame Ausschlussrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens

Nach ständiger Rechtsprechung stellt es einen Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO dar, wenn über eine zulässige Klage nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil entschieden wird. Wird dem Kläger zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens zu

14. März 2014 Rechtslupe

Berufung gegen ein im Urkundsverfahren ergangenes Prozessurteil

Bei einer im ersten Rechtszug erfolgten Abweisung der Klage als im Urkundsverfahren unstatthaft nach § 597 Abs. 2 ZPO kann im vom Kläger betriebenen Berufungsverfahren – wie nach einem klagabweisenden erstinstanzlichen Prozessurteil – bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen die Klage insgesamt

29. Januar 2014 Rechtslupe

Das rechtsfehlerhaft ergangene Prozessurteil

Ein rechtsfehlerhaft ergangenes Prozessurteil des Amtsgerichts berechtigt das Berufungsgericht nicht zur Zurückverweisung an das Amtsgericht, wenn dieses zur Sache verhandelt hat. In diesem Fall bleibt es bei der Regel des § 328 Abs. 1 StPO, dass das Berufungsgericht in der

22. Februar 2012 Rechtslupe

Beschwer durch klageabweisendes Prozessurteil

Der Beklagte ist durch ein klageabweisendes Prozessurteil beschwert, wenn das Prozessurteil nicht in demselben Umfang in Rechtskraft erwächst wie ein Sachurteil und deshalb die streitige Frage in einem Folgeprozess erneut aufgeworfen werden könnte.

Für das zivilgerichtliche Verfahren ist anerkannt, dass