Ein­stel­lung des Straf­ver­fah­rens wegen ört­li­cher Unzu­stän­dig­keit – und die Ver­jäh­rung

Zwar wird der Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist durch ein auf Ein­stel­lung des Ver­fah­rens wegen ört­li­cher Unzu­stän­dig­keit lau­ten­des Pro­zes­sur­teil gehemmt (§ 78b Abs. 3 StGB). Die Wir­kung des § 78b Abs. 3 StGB endet jedoch mit Ein­tritt der Rechts­kraft des Pro­zes­sur­teils und dem dadurch bewirk­ten Abschluss des Ver­fah­rens . Bei Fort­füh­rung des Ver­fah­rens durch

Lesen

Pro­zes­sur­teil statt Sachur­teil – oder: die doch nicht ver­säum­te Kla­ge­frist

Wird über eine Kla­ge objek­tiv feh­ler­haft nicht zur Sache, son­dern durch Pro­zes­sur­teil ent­schie­den, so liegt dar­in ein Ver­fah­rens­man­gel . Dies gilt ins­be­son­de­re dann, wenn das Gericht zu Unrecht davon aus­geht, dass die Kla­ge­frist ver­säumt wur­de . Der Ver­fah­rens­feh­ler hat zur Fol­ge, dass die Vor­ent­schei­dung ohne sach­li­che Nach­prü­fung auf­zu­he­ben und der

Lesen

Sachur­teil ohne Ein­spruchs­ver­fah­ren?

Es stellt einen Ver­fah­rens­man­gel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) dar, dass das Finanz­ge­richt über das Leis­tungs­ge­bot in der Sache ent­schie­den hat, obwohl inso­weit das gemäß § 44 Abs. 1 FGO erfor­der­li­che Vor­ver­fah­ren nicht durch­ge­führt wor­den ist. Ein Ver­fah­rens­man­gel liegt jeden­falls dann vor, wenn das Finanz­ge­richt eine zuläs­si­ge Kla­ge rechts­ir­rig durch Pro­zes­sur­teil

Lesen

Die feh­ler­haf­te Kla­ge­ab­wei­sung durch Pro­zes­sur­teil

Weist das Finanz­ge­richt eine Kla­ge zu Unrecht durch Pro­zes­sur­teil als unzu­läs­sig ab, statt zur Sache zu ent­schei­den, liegt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ein Ver­fah­rens­feh­ler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO vor . Ein der­ar­ti­ger Man­gel ist ins­be­son­de­re gege­ben, wenn das Gericht des­halb nicht zur Sache ent­schei­det, weil es

Lesen

Ent­schei­dung über unzu­läs­si­ge Revi­si­on – trotz Unter­bre­chung des Ver­fah­rens

Ein Gericht ist an der Ent­schei­dung über eine unzu­läs­si­ge Kla­ge oder ein unzu­läs­si­ges Rechts­mit­tel nicht gehin­dert, obwohl über das Ver­mö­gen des Klä­gers das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den ist. Zwar wird ein Kla­ge­ver­fah­ren im Fal­le der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nach § 155 FGO i.V.m. § 240 Satz 1 der Zivil­pro­zess­ord­nung (ZPO) unter­bro­chen,

Lesen

Das unzu­läs­si­ge Pro­zes­sur­teil

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung stellt es einen zur Auf­he­bung und Zurück­ver­wei­sung füh­ren­den Ver­fah­rens­man­gel dar, wenn über eine zuläs­si­ge Kla­ge nicht zur Sache, son­dern durch Pro­zes­sur­teil ent­schie­den wird. In einem sol­chen Fall wird zugleich der Anspruch des Klä­gers auf recht­li­ches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO ver­letzt

Lesen

Pro­zes­sur­teil statt Sachur­teil

Weist das Finanz­ge­richt die Kla­ge zu Unrecht durch Pro­zes­sur­teil als unzu­läs­sig ab, anstatt in der Sache zu ent­schei­den, liegt nach der Recht­spre­chung ein Ver­fah­rens­man­gel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) vor. Denn ein Ver­fah­rens­man­gel ist ins­be­son­de­re dann gege­ben, wenn das Gericht des­halb nicht zur Sache ent­schei­det, weil es zu Unrecht davon

Lesen

Sachur­teil statt Pro­zes­sur­teil

Die Vor­schrif­ten der FGO, die die Fra­ge regeln, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen das Gericht in einem anhän­gig gemach­ten Pro­zess zur Sache ent­schei­det, gehö­ren zu den Vor­schrif­ten des gericht­li­chen Ver­fah­rens, deren feh­ler­haf­te Hand­ha­bung mit Ver­fah­rens­rügen gel­tend gemacht wer­den kann. Ob ein Ver­fah­rens­man­gel vor­liegt, rich­tet sich nach der objek­ti­ven Rechts­la­ge im Zeit­punkt der

Lesen

Pro­zes­sur­teil statt Sachur­teil

Ent­schei­det ein Gericht durch Pro­zes­sur­teil anstatt durch Sachur­teil, kann dar­in ein Ver­fah­rens­feh­ler lie­gen . Das ist der Fall, wenn eine sol­che Ent­schei­dung auf einer feh­ler­haf­ten Anwen­dung der pro­zes­sua­len Vor­schrif­ten beruht, z.B. einer Ver­ken­nung ihrer Begriffs­in­hal­te und der zugrun­de zu legen­den Maß­stä­be (vgl. zu § 42 Abs. 2 VwGO: BVerwG, Beschluss vom

Lesen

Die feh­len­de inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit gegen einen Streit­ge­nos­sen

Ist eine Kla­ge gegen meh­re­re ein­fa­che Streit­ge­nos­sen erho­ben wor­den und fehlt es bezüg­lich eines von ihnen an der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te, kann er durch Teil­ur­teil aus dem Pro­zess ent­las­sen wer­den. Gemäß § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat das Gericht die End­ent­schei­dung durch Teil­ur­teil zu erlas­sen, wenn von meh­re­ren

Lesen

Die unwirk­sa­me Aus­schluss­frist zur Bezeich­nung des Kla­ge­be­geh­rens

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung stellt es einen Ver­fah­rens­man­gel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO dar, wenn über eine zuläs­si­ge Kla­ge nicht zur Sache, son­dern durch Pro­zes­sur­teil ent­schie­den wird . Wird eine Aus­schluss­frist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO zur Bezeich­nung des Kla­ge­be­geh­rens als sog. Mus­s­er­for­der­nis einer ‑zuläs­­si­gen- Kla­ge (vgl. §

Lesen

Das Finanz­ge­richt – und die unwirk­sa­me Aus­schluss­rist zur Bezeich­nung des Kla­ge­be­geh­rens

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung stellt es einen Ver­fah­rens­man­gel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO dar, wenn über eine zuläs­si­ge Kla­ge nicht zur Sache, son­dern durch Pro­zes­sur­teil ent­schie­den wird . Wird dem Klä­ger zur Bezeich­nung des Gegen­stands des Kla­ge­be­geh­rens zu Unrecht oder nicht wirk­sam eine Aus­schluss­frist nach § 65 Abs. 2 Satz

Lesen

Beru­fung gegen ein im Urkunds­ver­fah­ren ergan­ge­nes Pro­zes­sur­teil

Bei einer im ers­ten Rechts­zug erfolg­ten Abwei­sung der Kla­ge als im Urkunds­ver­fah­ren unstatt­haft nach § 597 Abs. 2 ZPO kann im vom Klä­ger betrie­be­nen Beru­fungs­ver­fah­ren – wie nach einem klag­ab­wei­sen­den erst­in­stanz­li­chen Pro­zes­sur­teil – bei Vor­lie­gen ent­spre­chen­der Vor­aus­set­zun­gen die Kla­ge ins­ge­samt durch Sachur­teil abge­wie­sen wer­den. Das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot des § 528 ZPO steht

Lesen

Das rechts­feh­ler­haft ergan­ge­ne Pro­zes­sur­teil

Ein rechts­feh­ler­haft ergan­ge­nes Pro­zes­sur­teil des Amts­ge­richts berech­tigt das Beru­fungs­ge­richt nicht zur Zurück­ver­wei­sung an das Amts­ge­richt, wenn die­ses zur Sache ver­han­delt hat. In die­sem Fall bleibt es bei der Regel des § 328 Abs. 1 StPO, dass das Beru­fungs­ge­richt in der Sache selbst zu erken­nen hat. Nach § 328 Abs. 1 StPO hat

Lesen

Beschwer durch kla­ge­ab­wei­sen­des Pro­zes­s­ur­teil

Der Be­klag­te ist durch ein kla­ge­ab­wei­sen­des Pro­zes­s­ur­teil be­schwert, wenn das Pro­zes­s­ur­teil nicht in dem­sel­ben Um­fang in Rechts­kraft er­wächst wie ein Sachur­teil und des­halb die strei­ti­ge Fra­ge in einem Fol­ge­pro­zess er­neut auf­ge­wor­fen wer­den könn­te . Für das zivil­ge­richt­li­che Ver­fah­ren ist aner­kannt, dass der Beklag­te beschwert sein kann, wenn die Kla­ge durch

Lesen