Beschwer durch klageabweisendes Prozessurteil

Der Beklagte ist durch ein klageabweisendes Prozessurteil beschwert, wenn das Prozessurteil nicht in demselben Umfang in Rechtskraft erwächst wie ein Sachurteil und deshalb die streitige Frage in einem Folgeprozess erneut aufgeworfen werden könnte.

Für das zivilgerichtliche Verfahren ist anerkannt, dass