Erledigungsklausel im arbeitsgerichtlichen Vergleich

Erle­di­gungs­klau­sel im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­gleich

Wel­che Rechts­qua­li­tät und wel­che Reich­wei­te eine Erle­di­gungs­klau­sel in einem gericht­li­chen Ver­gleich hat, ist durch Aus­le­gung nach den all­ge­mei­nen Regeln der §§ 133, 157 BGB zu ermit­teln . Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einem Fall aus Ham­burg. Die Streit­fra­ge, ob die Aus­le­gung des mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Inhalts eines Pro­zess­ver­gleichs durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt

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Die Abrechnungs- und Zahlungsklausel im arbeitsgerichtlichen Vergleich

Die Abrech­nungs- und Zah­lungs­klau­sel im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­gleich

Ver­pflich­tet sich der Arbeit­ge­ber in einem gericht­li­chen Ver­gleich, "das Arbeits­ver­hält­nis ord­nungs­ge­mäß abzu­rech­nen und sich erge­ben­de Net­to­be­trä­ge" an den Arbeit­neh­mer "zu zah­len", wird hier­durch im Zwei­fel nur die ohne­hin bestehen­de Rechts­la­ge bestä­tigt . Das Aner­kennt­nis einer Zah­lungs­pflicht oder ein Ver­zicht auf die schrift­li­che Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen ist hier­in jeden­falls dann nicht

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Prozessvergleich - und das nachträglich vereinbarte Widerrufsrecht

Pro­zess­ver­gleich – und das nach­träg­lich ver­ein­bar­te Wider­rufs­recht

Ein im Pro­zess­ver­gleich nicht ent­hal­te­nes Wider­rufs­recht kann von den Par­tei­en nach­träg­lich nur wirk­sam ver­ein­bart wer­den, wenn die für den Pro­zess­ver­gleich gel­ten­den Förm­lich­kei­ten ein­ge­hal­ten wer­den und die pro­zess­be­en­den­de Wir­kung des Ver­gleichs noch nicht ein­ge­tre­ten ist. Der Pro­zess­ver­gleich hat eine recht­li­che Dop­pel­na­tur. Er ist zum einen Pro­zess­hand­lung, durch die der Rechts­streit been­det

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Prozessvergleich mit Widerrufsvorbehalt - und die verlängerte Widerrufsfrist

Pro­zess­ver­gleich mit Wider­rufs­vor­be­halt – und die ver­län­ger­te Wider­rufs­frist

Die Pro­zess­par­tei­en kön­nen eine in einem Pro­zess­ver­gleich wirk­sam ver­ein­bar­te Wider­rufs­frist vor deren Ablauf ohne Mit­wir­kung des Gerichts ver­län­gern. Es ent­spricht seit lan­gem der gericht­li­chen Pra­xis und der in der ver­öf­fent­lich­ten Recht­spre­chung und im Schrift­tum ganz über­wie­gend ver­tre­te­nen Mei­nung, dass die Par­tei­en eine im Pro­zess­ver­gleich ver­ein­bar­te Wider­rufs­frist ohne gericht­li­che Pro­to­kol­lie­rung wirk­sam

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Der Streit um den Prozessvergleich - und die Feststellung der Erledigung

Der Streit um den Pro­zess­ver­gleich – und die Fest­stel­lung der Erle­di­gung

Das in § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO nor­mier­te, gemäß § 528 Satz 2 ZPO auch im Beru­fungs­ver­fah­ren zu berück­sich­ti­gen­de Ver­bot, einer Par­tei etwas zuzu­spre­chen, was nicht bean­tragt ist, steht einer Fest­stel­lung der Erle­di­gung des Rechts­streits durch einen Ver­gleich nicht ent­ge­gen, auch wenn wie hier kei­ne Par­tei dar­auf ange­tra­gen hat. Die Bin­dung

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Verdeckter Einigungsmangel beim Prozessvergleich - und der Feststellungsbeschluss des Gerichts

Ver­deck­ter Eini­gungs­man­gel beim Pro­zess­ver­gleich – und der Fest­stel­lungs­be­schluss des Gerichts

Allein die Mit­tei­lung der Par­tei­en, sie hät­ten sich auf einen bestimm­ten Ver­gleich geei­nigt und die wech­sel­sei­ti­ge Ein­rei­chung eines wort­i­den­ti­schen Ver­gleichs­tex­tes bei Gericht, führt weder zur Been­di­gung des Rechts­streits noch zu einem anspruchs­be­grün­den­den Pro­zess­ver­gleich gemäß § 278 Abs. 6 ZPO. Erst mit der gericht­li­chen Beschluss­fas­sung kommt ein ver­fah­rens­be­en­den­der Pro­zess­ver­gleich zustan­de. Das Gericht

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