Beiträge zum Stichwort ‘ Prozessvergleich ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erledigungsklausel im arbeitsgerichtlichen Vergleich

5. Dezember 2018 | Arbeitsrecht

Welche Rechtsqualität und welche Reichweite eine Erledigungsklausel in einem gerichtlichen Vergleich hat, ist durch Auslegung nach den allgemeinen Regeln der §§ 133, 157 BGB zu ermitteln. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in einem Fall aus Hamburg. Die Streitfrage, ob die Auslegung des materiell-rechtlichen Inhalts eines Prozessvergleichs durch das Landesarbeitsgericht der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Abrechnungs- und Zahlungsklausel im arbeitsgerichtlichen Vergleich

5. Dezember 2018 | Arbeitsrecht

Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem gerichtlichen Vergleich, “das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß abzurechnen und sich ergebende Nettobeträge” an den Arbeitnehmer “zu zahlen”, wird hierdurch im Zweifel nur die ohnehin bestehende Rechtslage bestätigt. Das Anerkenntnis einer Zahlungspflicht oder ein Verzicht auf die schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen ist hierin jedenfalls dann nicht zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozessvergleich – und das nachträglich vereinbarte Widerrufsrecht

2. Juli 2018 | Zivilrecht

Ein im Prozessvergleich nicht enthaltenes Widerrufsrecht kann von den Parteien nachträglich nur wirksam vereinbart werden, wenn die für den Prozessvergleich geltenden Förmlichkeiten eingehalten werden und die prozessbeendende Wirkung des Vergleichs noch nicht eingetreten ist. Der Prozessvergleich hat eine rechtliche Doppelnatur. Er ist zum einen Prozesshandlung, durch die der Rechtsstreit beendet … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozessvergleich mit Widerrufsvorbehalt – und die verlängerte Widerrufsfrist

2. Juli 2018 | Zivilrecht

Die Prozessparteien können eine in einem Prozessvergleich wirksam vereinbarte Widerrufsfrist vor deren Ablauf ohne Mitwirkung des Gerichts verlängern. Es entspricht seit langem der gerichtlichen Praxis und der in der veröffentlichten Rechtsprechung und im Schrifttum ganz überwiegend vertretenen Meinung, dass die Parteien eine im Prozessvergleich vereinbarte Widerrufsfrist ohne gerichtliche Protokollierung wirksam … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Streit um den Prozessvergleich – und die Feststellung der Erledigung

2. Juli 2018 | Zivilrecht

Das in § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO normierte, gemäß § 528 Satz 2 ZPO auch im Berufungsverfahren zu berücksichtigende Verbot, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist, steht einer Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits durch einen Vergleich nicht entgegen, auch wenn wie hier keine Partei darauf angetragen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verdeckter Einigungsmangel beim Prozessvergleich – und der Feststellungsbeschluss des Gerichts

25. Oktober 2017 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Allein die Mitteilung der Parteien, sie hätten sich auf einen bestimmten Vergleich geeinigt und die wechselseitige Einreichung eines wortidentischen Vergleichstextes bei Gericht, führt weder zur Beendigung des Rechtsstreits noch zu einem anspruchsbegründenden Prozessvergleich gemäß § 278 Abs. 6 ZPO. Erst mit der gerichtlichen Beschlussfassung kommt ein verfahrensbeendender Prozessvergleich zustande. Das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozessvergleich über ein Arbeitszeugnis – und die Zwangsvollstreckung

15. März 2017 | Arbeitsrecht

Nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO findet die Zwangsvollstreckung aus Vergleichen statt, die zwischen den Parteien zur Beilegung eines Rechtsstreits geschlossen worden sind. Ein Prozessvergleich ist jedoch nur dann Vollstreckungstitel, wenn er einen vollstreckungsfähigen Inhalt hat. Fehlt es an einer hinreichenden Konkretisierung der den Schuldner treffenden Leistungspflicht, scheidet … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der schriftsätzlich geschlossene Prozessvergleich – und seine Anfechtung wegen bereits laufender Vollstreckungsmaßnahmen

18. Januar 2017 | Zivilrecht

Durch schriftsätzliche Zustimmung beider Parteien zu dem durch das Gericht unterbreiteten Vergleichsvorschlag ist gemäß § 278 Abs. 6 S. 1 ZPO ein gerichtlicher Vergleich (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) zu Stande gekommen. Dass das Zustandekommen und der Inhalt des Vergleichs bisher nicht nach § 278 Abs. 6 S. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vergleich – und die Kosten des Streithelfers

18. April 2016 | Zivilrecht

Regelt ein Vergleich, dem der Nebenintervenient ausdrücklich zugestimmt hat, nur die Verteilung der Kosten des Rechtsstreits zwischen den Parteien des Rechtsstreits, ohne die Kosten der Nebenintervention zu erwähnen, schließt dies regelmäßig einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten aus. Gemäß § 101 Abs. 1 ZPO sind die Kosten der unselbständigen (nicht streitgenössischen) … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kündigungsschutzklage – und der unwirksame Prozessvergleich

23. März 2016 | Arbeitsrecht

Einem Prozessvergleich fehlt die verfahrensbeendende Wirkung, wenn er als materiell-rechtlicher Vertrag wegen Mängeln in der Regelung sonstiger, prozessfremder Gegenstände nach § 779 Abs. 1 iVm. § 139 BGB insgesamt nichtig ist. Streiten die Parteien über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs, ist dieser Streit jedenfalls dann im Ausgangsverfahren auszutragen, wenn der Vergleich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Prozessvergleich in der Kündigungsschutzklage – und der Rücktritt vom Vergleich

23. März 2016 | Arbeitsrecht

Der wirksame Rücktritt von einem zur Erledigung eines Kündigungsrechtsstreits geschlossenen Vergleich führt dazu, dass dessen prozessbeendende Wirkung entfällt. Streiten die Parteien über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs, ist dieser Streit jedenfalls dann im Ausgangsverfahren auszutragen, wenn der Vergleich nicht allein aus Gründen unwirksam ist, die erst nach seinem Abschluss entstanden sind. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sittenwidrige Schädigung durch Prozessvergleich

9. Dezember 2015 | Arbeitsrecht

Nach § 826 BGB ist derjenige, der in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich einen Schaden zufügt, dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet. § 826 BGB knüpft an deutlich strengere Voraussetzungen als § 823 BGB. § 826 BGB ist nur anwendbar, wenn über den Anfechtungstatbeständen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausgleichsklausel im Prozessvergleich

20. August 2015 | Arbeitsrecht

Ausgleichsklauseln in gerichtlichen Vergleichen, die ausdrücklich auch unbekannte Ansprüche erfassen, sind regelmäßig als umfassender Anspruchsausschluss in Form eines konstitutiven negativen Schuldanerkenntnisses zu verstehen. Welche Rechtsqualität und welchen Umfang eine Ausgleichsklausel hat, ist durch Auslegung zu ermitteln. Dabei unterliegt die Auslegung typischer Klauseln in Prozessvergleichen, die zur Beilegung einer Vielzahl von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Gesamtschuldnerausgleich mit dem Streithelfer – und der Mehrwert des Vergleichs

6. Mai 2015 | Zivilrecht

Wird in einem Vergleich auch der nicht rechtshängige Gesamtschuldnerausgleich zwischen einer Streitpartei und einem Streithelfer mitgeregelt, so begründet dies einen Mehrwert des Vergleichs für diese Streitpartei und den Streithelfer. Denn hierdurch wird ein nicht streitgegenständlicher Anspruch erledigt, der mit den streitgegenständlichen Ansprüchen auch nicht wirtschaftlich identisch ist. Ein Mehrwert des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rücktritt vom Prozessvergleich

6. März 2015 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Ein Rücktritt von einem Prozessvergleich nach § 323 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass es sich bei diesem um einen gegenseitigen Vertrag handelt. Ein gegenseitiger Vertrag liegt nicht allein schon deshalb vor, weil eine vergleichsweise Einigung nach § 779 Abs. 1 BGB “im Wege gegenseitigen Nachgebens” erfolgt. Handelt es sich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Prozessvergleich – und die Androhung eines Ordnungsmittels

11. November 2014 | Zivilrecht

Nach der Vorschrift des § 890 Abs. 2 ZPO muss der Verhängung eines Ordnungsmittels nach § 890 Abs. 1 ZPO eine entsprechende Androhung vorausgehen, die, wenn sie nicht in dem die Verpflichtung aussprechenden Urteil enthalten ist, auf Antrag vom Prozessgericht des ersten Rechtszuges erlassen wird. Die gerichtliche Androhung soll dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozessvergleich in der Berufungsinstanz – und die angefallenen Vollstreckungskosten

14. August 2014 | Zivilrecht

Wird ein vorläufig vollstreckbares Urteil durch einen Prozessvergleich ersetzt, wonach der Schuldner zur Zahlung eines geringeren Betrags verpflichtet ist, kann der Gläubiger grundsätzlich die Erstattung der Kosten aus der zuvor auf der Grundlage des Urteils betriebenen Zwangsvollstreckung in der Höhe verlangen, in der sie angefallen wären, wenn er von vornherein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich

5. Juni 2014 | Wirtschaftsrecht

Hat sich der Schuldner in einem Prozessvergleich zur Unterlassung verpflichtet, kann der Gläubiger grundsätzlich auch dann einen Antrag auf gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 2 ZPO stellen, wenn der Schuldner im Vergleich eine Vertragsstrafe versprochen hat. Die gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln setzt in einem solchen Fall nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der unwirksame Prozessvergleich

13. Dezember 2013 | Zivilrecht

Der Rechtsstreit, in dem ein unwirksamer Prozessvergleich geschlossen wurde, ist nur dann fortzusetzen, wenn eine Partei die Wirksamkeit des Prozessvergleichs angreift und damit dessen prozessbeendigende Wirkung in Frage stellt. Dementsprechend ist eine neue Klage, die den Streitgegenstand des ursprünglichen Rechtsstreits umfasst, zulässig, wenn die Parteien die Beendigung des Ursprungsrechtsstreits durch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Prozessvergleich und die Kostentragungspflicht des Rechtsschutzversicherers

20. November 2012 | Versicherungsrecht

Nach § 5 Abs. 3 b) ARB 94 ist ein Rechtsschutzversicherer – trotz Deckungszusage – nur für die Kosten (der Rechtswahrnehmung seines Versicherungsnehmers) einstandspflichtig, wie sie im Verhältnis des vom Versicherungsnehmer angestrebten Ergebnisses zum erzielten Ergebnis entstanden sind. Diese Frage ist im Deckungsprozess zu klären. Dabei ist diese Vertragsklausel, soweit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Streitwert eines Rechtsstreits über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs

23. Oktober 2012 | Zivilrecht

Der Wert eines Rechtsstreits über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs bestimmt sich grundsätzlich nicht nach dem Wert des Vergleichs, sondern nach dem Wert der ursprünglich gestellten Anträge. Das (den Wert des ursprünglichen Rechtsstreits übersteigende) Interesse an der Wirksamkeit des Vergleichs oder der Wert des Vergleichs ist nur maßgeblich, wenn neben der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abänderung eines vor dem Verwaltungsgericht geschlossenen Prozessvergleichs

15. Oktober 2012 | Verwaltungsrecht

Eine auf die Zu­stim­mung zur An­pas­sung eines öf­fent­lich-recht­li­chen Ver­tra­ges ge­rich­te­te Leis­tungs­kla­ge ist auch dann zu­läs­sig, wenn der An­pas­sungs­an­spruch zwar erst­mals im Kla­ge­ver­fah­ren gel­tend ge­macht wird, die­ser von den Ver­trags­part­nern je­doch un­zwei­deu­tig ab­ge­lehnt wird. Ein Pro­zess­ver­gleich ist auch dann ein Ver­trag, wenn die Be­hör­de als Ver­trags­be­stand­teil einen Ver­wal­tungs­akt er­las­sen hat. Die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anfechtung eines Prozessvergleichs

27. September 2012 | Arbeitsrecht

Streiten die Parteien über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs, ist dieser Streit in demselben Verfahren auszutragen, in dem der Vergleich geschlossen wurde. Ob der alte Prozess auch dann fortzusetzen ist, wenn der Prozessvergleich materiellrechtlich aus Gründen unwirksam wird, die erst nach seinem Abschluss entstanden sind – wenn etwa ausschließlich ein gesetzliches … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die nicht gezahlte Abfindung

27. September 2012 | Arbeitsrecht

Ein Prozessvergleich hat neben seinen materiellrechtlichen Folgen im Sinne von § 779 BGB unmittelbar prozessbeendende Wirkung. Er wird zur Beilegung und damit Erledigung des Rechtsstreits geschlossen (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Die Erledigung tritt grundsätzlich mit dem Abschluss des Vergleichs ein. Dies schließt freilich nicht aus, den Prozessvergleich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Androhung eines Ordnungsmittels bereits im Prozessvergleich

26. Juli 2012 | Zivilrecht

Die der Verhängung eines Ordnungsmittels nach § 890 Abs. 1 ZPO vorausgehende Androhung gemäß § 890 Abs. 2 ZPO kann nicht wirksam in einen Prozessvergleich aufgenommen werden. Dies gilt auch für den Fall, dass das Gericht das Zustandekommen und den Inhalt des Vergleichs nach § 278 Abs. 6 Satz 2 … 



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