Gästezimmer

Eigenbedarfskündigung – und der Vergleich wegen der Mieterhöhung

Der in einem Mieterhöhungsprozess nach Zugang der Kündigungserklärung des Vermieters geschlossene Prozessvergleich steht der Wirksamkeit der Kündigung nicht entgegen, sofern dieser Vergleich, in welchem der Miter einer Erhöhung der Nettokaltmiete für die Wohnung zugestimmt hat, dahingehend ausgelegt werden kann, dass die kurz zuvor ausgesprochene Eigenbedarfskündigung von dieser Vereinbarung nicht berührt

Lesen
OLG Hamm

Ortsterminen mit dem gerichtlichen Sachverständigen – und die Kosten der Parteien für die Vor- und Nachbereitung

Kosten, die einer Partei durch die Beauftragung von Handwerkern zwecks Vorund Nachbereitung von Ortsterminen mit dem gerichtlichen Sachverständigen entstanden sind, sind außergerichtliche Kosten der Partei. Sie sind daher, sofern nichts anderes vereinbart wird, bei einer durch Prozessvergleich vereinbarten Kostenaufhebung im Kostenfestsetzungsverfahren nicht zu erstatten. Haben die Prozessparteien die Kosten des

Lesen
Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Der Vergleich im Kündigungsprozess – und die „ordnungsgemäße Abrechnung“

Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem gerichtlichen Vergleich, das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß abzurechnen, wird hierdurch im Zweifel nur die ohnehin bestehende Rechtslage bestätigt. Nach §§ 133, 157 BGB sind Verträge – auch Prozessvergleiche – so auszulegen, wie die Parteien sie nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen mussten. Dabei

Lesen
Landgericht Bremen

Befristung des Unterhaltsanspruchs – und der im Vorverfahren geschlossene Prozessvergleich

Eine Begrenzung des Unterhalts ist durch den im Vorverfahren geschlossenen Vergleich nicht gehindert. Die Abänderung eines Prozessvergleichs richtet sich allein nach materiellrechtlichen Kriterien. Dabei ist – vorrangig gegenüber einer Störung der Geschäftsgrundlage – durch Auslegung zu ermitteln, ob und mit welchem Inhalt die Parteien eine insoweit bindende Regelung getroffen haben.

Lesen

Erledigungsklausel im arbeitsgerichtlichen Vergleich

Welche Rechtsqualität und welche Reichweite eine Erledigungsklausel in einem gerichtlichen Vergleich hat, ist durch Auslegung nach den allgemeinen Regeln der §§ 133, 157 BGB zu ermitteln. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in einem Fall aus Hamburg. Die Streitfrage, ob die Auslegung des materiell-rechtlichen Inhalts eines Prozessvergleichs durch das Landesarbeitsgericht der

Lesen

Die Abrechnungs- und Zahlungsklausel im arbeitsgerichtlichen Vergleich

Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem gerichtlichen Vergleich, „das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß abzurechnen und sich ergebende Nettobeträge“ an den Arbeitnehmer „zu zahlen“, wird hierdurch im Zweifel nur die ohnehin bestehende Rechtslage bestätigt. Das Anerkenntnis einer Zahlungspflicht oder ein Verzicht auf die schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen ist hierin jedenfalls dann nicht zu

Lesen

Prozessvergleich – und das nachträglich vereinbarte Widerrufsrecht

Ein im Prozessvergleich nicht enthaltenes Widerrufsrecht kann von den Parteien nachträglich nur wirksam vereinbart werden, wenn die für den Prozessvergleich geltenden Förmlichkeiten eingehalten werden und die prozessbeendende Wirkung des Vergleichs noch nicht eingetreten ist. Der Prozessvergleich hat eine rechtliche Doppelnatur. Er ist zum einen Prozesshandlung, durch die der Rechtsstreit beendet

Lesen
Landgericht Bremen

Prozessvergleich mit Widerrufsvorbehalt – und die verlängerte Widerrufsfrist

Die Prozessparteien können eine in einem Prozessvergleich wirksam vereinbarte Widerrufsfrist vor deren Ablauf ohne Mitwirkung des Gerichts verlängern. Es entspricht seit langem der gerichtlichen Praxis und der in der veröffentlichten Rechtsprechung und im Schrifttum ganz überwiegend vertretenen Meinung, dass die Parteien eine im Prozessvergleich vereinbarte Widerrufsfrist ohne gerichtliche Protokollierung wirksam

Lesen

Verdeckter Einigungsmangel beim Prozessvergleich – und der Feststellungsbeschluss des Gerichts

Allein die Mitteilung der Parteien, sie hätten sich auf einen bestimmten Vergleich geeinigt und die wechselseitige Einreichung eines wortidentischen Vergleichstextes bei Gericht, führt weder zur Beendigung des Rechtsstreits noch zu einem anspruchsbegründenden Prozessvergleich gemäß § 278 Abs. 6 ZPO. Erst mit der gerichtlichen Beschlussfassung kommt ein verfahrensbeendender Prozessvergleich zustande. Das

Lesen
Landgericht Bremen

Vergleich – und die Kosten des Streithelfers

Regelt ein Vergleich, dem der Nebenintervenient ausdrücklich zugestimmt hat, nur die Verteilung der Kosten des Rechtsstreits zwischen den Parteien des Rechtsstreits, ohne die Kosten der Nebenintervention zu erwähnen, schließt dies regelmäßig einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten aus. Gemäß § 101 Abs. 1 ZPO sind die Kosten der unselbständigen (nicht streitgenössischen)

Lesen

Kündigungsschutzklage – und der unwirksame Prozessvergleich

Einem Prozessvergleich fehlt die verfahrensbeendende Wirkung, wenn er als materiell-rechtlicher Vertrag wegen Mängeln in der Regelung sonstiger, prozessfremder Gegenstände nach § 779 Abs. 1 iVm. § 139 BGB insgesamt nichtig ist. Streiten die Parteien über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs, ist dieser Streit jedenfalls dann im Ausgangsverfahren auszutragen, wenn der Vergleich

Lesen

Der Prozessvergleich in der Kündigungsschutzklage – und der Rücktritt vom Vergleich

Der wirksame Rücktritt von einem zur Erledigung eines Kündigungsrechtsstreits geschlossenen Vergleich führt dazu, dass dessen prozessbeendende Wirkung entfällt. Streiten die Parteien über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs, ist dieser Streit jedenfalls dann im Ausgangsverfahren auszutragen, wenn der Vergleich nicht allein aus Gründen unwirksam ist, die erst nach seinem Abschluss entstanden sind.

Lesen

Sittenwidrige Schädigung durch Prozessvergleich

Nach § 826 BGB ist derjenige, der in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich einen Schaden zufügt, dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet. § 826 BGB knüpft an deutlich strengere Voraussetzungen als § 823 BGB. § 826 BGB ist nur anwendbar, wenn über den Anfechtungstatbeständen

Lesen

Ausgleichsklausel im Prozessvergleich

Ausgleichsklauseln in gerichtlichen Vergleichen, die ausdrücklich auch unbekannte Ansprüche erfassen, sind regelmäßig als umfassender Anspruchsausschluss in Form eines konstitutiven negativen Schuldanerkenntnisses zu verstehen. Welche Rechtsqualität und welchen Umfang eine Ausgleichsklausel hat, ist durch Auslegung zu ermitteln. Dabei unterliegt die Auslegung typischer Klauseln in Prozessvergleichen, die zur Beilegung einer Vielzahl von

Lesen

Der Gesamtschuldnerausgleich mit dem Streithelfer – und der Mehrwert des Vergleichs

Wird in einem Vergleich auch der nicht rechtshängige Gesamtschuldnerausgleich zwischen einer Streitpartei und einem Streithelfer mitgeregelt, so begründet dies einen Mehrwert des Vergleichs für diese Streitpartei und den Streithelfer. Denn hierdurch wird ein nicht streitgegenständlicher Anspruch erledigt, der mit den streitgegenständlichen Ansprüchen auch nicht wirtschaftlich identisch ist. Ein Mehrwert des

Lesen

Rücktritt vom Prozessvergleich

Ein Rücktritt von einem Prozessvergleich nach § 323 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass es sich bei diesem um einen gegenseitigen Vertrag handelt. Ein gegenseitiger Vertrag liegt nicht allein schon deshalb vor, weil eine vergleichsweise Einigung nach § 779 Abs. 1 BGB „im Wege gegenseitigen Nachgebens“ erfolgt. Handelt es sich

Lesen

Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich

Hat sich der Schuldner in einem Prozessvergleich zur Unterlassung verpflichtet, kann der Gläubiger grundsätzlich auch dann einen Antrag auf gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 2 ZPO stellen, wenn der Schuldner im Vergleich eine Vertragsstrafe versprochen hat. Die gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln setzt in einem solchen Fall nicht

Lesen
Oberlandesgericht München

Der unwirksame Prozessvergleich

Der Rechtsstreit, in dem ein unwirksamer Prozessvergleich geschlossen wurde, ist nur dann fortzusetzen, wenn eine Partei die Wirksamkeit des Prozessvergleichs angreift und damit dessen prozessbeendigende Wirkung in Frage stellt. Dementsprechend ist eine neue Klage, die den Streitgegenstand des ursprünglichen Rechtsstreits umfasst, zulässig, wenn die Parteien die Beendigung des Ursprungsrechtsstreits durch

Lesen

Abänderung eines vor dem Verwaltungsgericht geschlossenen Prozessvergleichs

Eine auf die Zu­stim­mung zur An­pas­sung eines öf­fent­lich-recht­li­chen Ver­tra­ges ge­rich­te­te Leis­tungs­kla­ge ist auch dann zu­läs­sig, wenn der An­pas­sungs­an­spruch zwar erst­mals im Kla­ge­ver­fah­ren gel­tend ge­macht wird, die­ser von den Ver­trags­part­nern je­doch un­zwei­deu­tig ab­ge­lehnt wird. Ein Pro­zess­ver­gleich ist auch dann ein Ver­trag, wenn die Be­hör­de als Ver­trags­be­stand­teil einen Ver­wal­tungs­akt er­las­sen hat. Die

Lesen

Anfechtung eines Prozessvergleichs

Streiten die Parteien über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs, ist dieser Streit in demselben Verfahren auszutragen, in dem der Vergleich geschlossen wurde. Ob der alte Prozess auch dann fortzusetzen ist, wenn der Prozessvergleich materiellrechtlich aus Gründen unwirksam wird, die erst nach seinem Abschluss entstanden sind – wenn etwa ausschließlich ein gesetzliches

Lesen

Die nicht gezahlte Abfindung

Ein Prozessvergleich hat neben seinen materiellrechtlichen Folgen im Sinne von § 779 BGB unmittelbar prozessbeendende Wirkung. Er wird zur Beilegung und damit Erledigung des Rechtsstreits geschlossen (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Die Erledigung tritt grundsätzlich mit dem Abschluss des Vergleichs ein. Dies schließt freilich nicht aus, den Prozessvergleich

Lesen
Archiv

Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert

Prozesskostenhilfe für einen Vergleichsmehrwert kann nur bewilligt werden, wenn die protokollierte Vereinbarung einen Vergleich darstellt. Nach § 779 BGB ist ein Vergleich ein Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis oder die Unsicherheit über die Verwirklichung eines Anspruchs im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird.

Lesen

Verpflichtung zur Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses

Ist im Prozessvergleich die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses vereinbart, kann bei Nichterteilung durch Zwangsgeld oder Zwangshaft zur Erteilung eines Zeugnisses angehalten werden. Nach der hier vorliegenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hat der Kläger zu Recht einen Antrag gem. § 888 ZPO gestellt. Bei Nichterteilung des Zeugnisses, wie im Prozessvergleich vereinbart, handelt

Lesen

Prozesskostenhilfe und Prozessvergleich

Eine Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, kann auch im Falle einer vergleichsweise vereinbarten Kostenaufhebung nicht als Übernahmeschuldnerin von der Staatskasse auf Gerichtskosten in Anspruch genommen werden. Nach § 122 Abs. 1 Nr. 1 a ZPO können die Gerichtskosten gegen eine Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, nur nach den Bestimmungen, die

Lesen

Terminsgebühr bei schriftlichem Vergleich

Wird in einem verwaltungsgerichtlichen Berufungsverfahren auf Vorschlag des Berichterstatters des Berufungsgerichts ein schriftlicher Vergleich gemäß § 106 Satz 2 VwGO geschlossen, entsteht für den beauftragten Prozessbevollmächtigen eine 1,2 Terminsgebühr nach Nr. 3202 VV RVG. Nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 4 VV RVG, dessen entsprechende Geltung Nr. 3202

Lesen
Landgericht Bremen

Der nichtige Prozessvergleich

Die Rückforderung von Leistungen, die aufgrund eines nichtigen Prozessvergleichs erbracht worden sind, kann jedenfalls dann im Wege eines neuen Rechtsstreits erfolgen, wenn das Ursprungsverfahren, in dem der Vergleich geschlossen worden ist, rechtskräftig beendet ist. Der Prozessvergleich hat eine Doppelnatur: Er ist einerseits Prozesshandlung, deren Wirksamkeit sich nach den Grundsätzen des

Lesen

Gebührenanrechnung nach Prozessvergleich

Zu den Voraussetzungen der Gebührenanrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren nach einem Prozessvergleich hat der Bundesgerichtshof erneut Stellung genommen: Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs betraf einen Fall, auf den § 15a RVG Anwendung findet, da davon auszugehen ist, dass die in Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV-RVG angeordnete Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr für

Lesen

Prozesskostenhilfe und Vergleichsmehrwert

Für einen Vergleichsmehrwert, für den Prozesskostenhilfe bewilligt bzw. ein Rechtsanwalt gem. § 11a ArbGG beigeordnet ist, steht dem beigeordneten Rechtsanwalt (neben der 0,8 Verfahrensgebühr) bei Mitwirkung des Gerichts am Vergleichsschluss (z.B. Erörterung des nicht rechtshängigen Gegenstands im Termin) eine 1,2-fache Terminsgebühr und 1,0-fache Einigungsgebühr; bei fehlender Mitwirkung des Gerichts (z.B.

Lesen
Oberlandesgericht München

Der bereute Vergleichsschluss

An einen gerichtlichen Vergleich ist man grundsätzlich gebunden, auch wenn man sich im nach hinein wieder gerne von ihm lösen würde. Ein Rücktritt von dem Vergleichsschluss ist regelmäßig nicht möglich. Die Parteien hatten bereits vor dem Landgericht Coburg ein Zivilverfahren wegen behaupteter Mängel an einer Heizungsanlage geführt. Bereits dort begehrte

Lesen

Unterbreiten eines Vergleichsvorschlags

Die aufgrund der Rechtsfolgen zu fordernde besonderen Formenstrenge des „Unterbreitens“ eines Vergleichsvorschlags im Sinne von § 278 Abs. 6 Satz 1 ZPO erfordert eine eigenständige, von der Erklärung der Annahme der außergerichtlichen Vereinbarung abgesetzte Erklärung der Parteien gegenüber dem Gericht. Eine gemeinsame Erklärung oder die Erklärung einer Partei mit Zustimmung

Lesen