Nach­ehe­li­cher Unter­halt – und die Abän­de­rung des Pro­zess­ver­gleichs

Bei einem Ver­gleich im Sin­ne der §§ 239 Abs. 1 Satz 1 FamFG, 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist ein Abän­de­rungs­an­trag gemäß § 239 Abs. 1 Satz 2 FamFG zuläs­sig, sofern der Antrag­stel­ler Tat­sa­chen vor­trägt, die eine Abän­de­rung recht­fer­ti­gen. Die Abän­de­rung eines Pro­zess­ver­gleichs gemäß § 239 Abs. 2 FamFG rich­tet sich nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs

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Erle­di­gungs­klau­sel im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­gleich

Wel­che Rechts­qua­li­tät und wel­che Reich­wei­te eine Erle­di­gungs­klau­sel in einem gericht­li­chen Ver­gleich hat, ist durch Aus­le­gung nach den all­ge­mei­nen Regeln der §§ 133, 157 BGB zu ermit­teln . Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einem Fall aus Ham­burg. Die Streit­fra­ge, ob die Aus­le­gung des mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Inhalts eines Pro­zess­ver­gleichs durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt

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Die Abrech­nungs- und Zah­lungs­klau­sel im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­gleich

Ver­pflich­tet sich der Arbeit­ge­ber in einem gericht­li­chen Ver­gleich, "das Arbeits­ver­hält­nis ord­nungs­ge­mäß abzu­rech­nen und sich erge­ben­de Net­to­be­trä­ge" an den Arbeit­neh­mer "zu zah­len", wird hier­durch im Zwei­fel nur die ohne­hin bestehen­de Rechts­la­ge bestä­tigt . Das Aner­kennt­nis einer Zah­lungs­pflicht oder ein Ver­zicht auf die schrift­li­che Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen ist hier­in jeden­falls dann nicht

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Pro­zess­ver­gleich – und das nach­träg­lich ver­ein­bar­te Wider­rufs­recht

Ein im Pro­zess­ver­gleich nicht ent­hal­te­nes Wider­rufs­recht kann von den Par­tei­en nach­träg­lich nur wirk­sam ver­ein­bart wer­den, wenn die für den Pro­zess­ver­gleich gel­ten­den Förm­lich­kei­ten ein­ge­hal­ten wer­den und die pro­zess­be­en­den­de Wir­kung des Ver­gleichs noch nicht ein­ge­tre­ten ist. Der Pro­zess­ver­gleich hat eine recht­li­che Dop­pel­na­tur. Er ist zum einen Pro­zess­hand­lung, durch die der Rechts­streit been­det

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Pro­zess­ver­gleich mit Wider­rufs­vor­be­halt – und die ver­län­ger­te Wider­rufs­frist

Die Pro­zess­par­tei­en kön­nen eine in einem Pro­zess­ver­gleich wirk­sam ver­ein­bar­te Wider­rufs­frist vor deren Ablauf ohne Mit­wir­kung des Gerichts ver­län­gern. Es ent­spricht seit lan­gem der gericht­li­chen Pra­xis und der in der ver­öf­fent­lich­ten Recht­spre­chung und im Schrift­tum ganz über­wie­gend ver­tre­te­nen Mei­nung, dass die Par­tei­en eine im Pro­zess­ver­gleich ver­ein­bar­te Wider­rufs­frist ohne gericht­li­che Pro­to­kol­lie­rung wirk­sam

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Der Streit um den Pro­zess­ver­gleich – und die Fest­stel­lung der Erle­di­gung

Das in § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO nor­mier­te, gemäß § 528 Satz 2 ZPO auch im Beru­fungs­ver­fah­ren zu berück­sich­ti­gen­de Ver­bot, einer Par­tei etwas zuzu­spre­chen, was nicht bean­tragt ist, steht einer Fest­stel­lung der Erle­di­gung des Rechts­streits durch einen Ver­gleich nicht ent­ge­gen, auch wenn wie hier kei­ne Par­tei dar­auf ange­tra­gen hat. Die Bin­dung

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Ver­deck­ter Eini­gungs­man­gel beim Pro­zess­ver­gleich – und der Fest­stel­lungs­be­schluss des Gerichts

Allein die Mit­tei­lung der Par­tei­en, sie hät­ten sich auf einen bestimm­ten Ver­gleich geei­nigt und die wech­sel­sei­ti­ge Ein­rei­chung eines wort­i­den­ti­schen Ver­gleichs­tex­tes bei Gericht, führt weder zur Been­di­gung des Rechts­streits noch zu einem anspruchs­be­grün­den­den Pro­zess­ver­gleich gemäß § 278 Abs. 6 ZPO. Erst mit der gericht­li­chen Beschluss­fas­sung kommt ein ver­fah­rens­be­en­den­der Pro­zess­ver­gleich zustan­de. Das Gericht

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Pro­zess­ver­gleich über ein Arbeits­zeug­nis – und die Zwangs­voll­stre­ckung

Nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO fin­det die Zwangs­voll­stre­ckung aus Ver­glei­chen statt, die zwi­schen den Par­tei­en zur Bei­le­gung eines Rechts­streits geschlos­sen wor­den sind. Ein Pro­zess­ver­gleich ist jedoch nur dann Voll­stre­ckungs­ti­tel, wenn er einen voll­stre­ckungs­fä­hi­gen Inhalt hat . Fehlt es an einer hin­rei­chen­den Kon­kre­ti­sie­rung der den Schuld­ner tref­fen­den Leis­tungs­pflicht, schei­det eine

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Der schrift­sätz­lich geschlos­se­ne Pro­zess­ver­gleich – und sei­ne Anfech­tung wegen bereits lau­fen­der Voll­stre­ckungs­maß­nah­men

Durch schrift­sätz­li­che Zustim­mung bei­der Par­tei­en zu dem durch das Gericht unter­brei­te­ten Ver­gleichs­vor­schlag ist gemäß § 278 Abs. 6 S. 1 ZPO ein gericht­li­cher Ver­gleich (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) zu Stan­de gekom­men. Dass das Zustan­de­kom­men und der Inhalt des Ver­gleichs bis­her nicht nach § 278 Abs. 6 S. 2 ZPO fest­ge­stellt wor­den ist, ändert

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Ver­gleich – und die Kos­ten des Streit­hel­fers

Regelt ein Ver­gleich, dem der Neben­in­ter­ve­ni­ent aus­drück­lich zuge­stimmt hat, nur die Ver­tei­lung der Kos­ten des Rechts­streits zwi­schen den Par­tei­en des Rechts­streits, ohne die Kos­ten der Neben­in­ter­ven­ti­on zu erwäh­nen, schließt dies regel­mä­ßig einen pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch des Neben­in­ter­ve­ni­en­ten aus. Gemäß § 101 Abs. 1 ZPO sind die Kos­ten der unselb­stän­di­gen (nicht streit­ge­nös­si­schen) Neben­in­ter­ven­ti­on

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Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und der unwirk­sa­me Pro­zess­ver­gleich

Einem Pro­zess­ver­gleich fehlt die ver­fah­rens­be­en­den­de Wir­kung, wenn er als mate­­ri­ell-rech­t­­li­cher Ver­trag wegen Män­geln in der Rege­lung sons­ti­ger, pro­zess­frem­der Gegen­stän­de nach § 779 Abs. 1 iVm. § 139 BGB ins­ge­samt nich­tig ist. Strei­ten die Par­tei­en über die Wirk­sam­keit eines Pro­zess­ver­gleichs, ist die­ser Streit jeden­falls dann im Aus­gangs­ver­fah­ren aus­zu­tra­gen, wenn der Ver­gleich

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Der Pro­zess­ver­gleich in der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und der Rück­tritt vom Ver­gleich

Der wirk­sa­me Rück­tritt von einem zur Erle­di­gung eines Kün­di­gungs­rechts­streits geschlos­se­nen Ver­gleich führt dazu, dass des­sen pro­zess­be­en­den­de Wir­kung ent­fällt. Strei­ten die Par­tei­en über die Wirk­sam­keit eines Pro­zess­ver­gleichs, ist die­ser Streit jeden­falls dann im Aus­gangs­ver­fah­ren aus­zu­tra­gen, wenn der Ver­gleich nicht allein aus Grün­den unwirk­sam ist, die erst nach sei­nem Abschluss ent­stan­den sind

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Sit­ten­wid­ri­ge Schä­di­gung durch Pro­zess­ver­gleich

Nach § 826 BGB ist der­je­ni­ge, der in einer gegen die guten Sit­ten ver­sto­ßen­den Wei­se einem ande­ren vor­sätz­lich einen Scha­den zufügt, dem ande­ren zum Ersatz des Scha­dens ver­pflich­tet. § 826 BGB knüpft an deut­lich stren­ge­re Vor­aus­set­zun­gen als § 823 BGB. § 826 BGB ist nur anwend­bar, wenn über den Anfech­tungs­tat­be­stän­den

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Aus­gleichs­klau­sel im Pro­zess­ver­gleich

Aus­gleichs­klau­seln in gericht­li­chen Ver­glei­chen, die aus­drück­lich auch unbe­kann­te Ansprü­che erfas­sen, sind regel­mä­ßig als umfas­sen­der Anspruchs­aus­schluss in Form eines kon­sti­tu­ti­ven nega­ti­ven Schuld­an­er­kennt­nis­ses zu ver­ste­hen. Wel­che Rechts­qua­li­tät und wel­chen Umfang eine Aus­gleichs­klau­sel hat, ist durch Aus­le­gung zu ermit­teln. Dabei unter­liegt die Aus­le­gung typi­scher Klau­seln in Pro­zess­ver­glei­chen, die zur Bei­le­gung einer Viel­zahl von

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Der Gesamt­schuld­ner­aus­gleich mit dem Streit­hel­fer – und der Mehr­wert des Ver­gleichs

Wird in einem Ver­gleich auch der nicht rechts­hän­gi­ge Gesamt­schuld­ner­aus­gleich zwi­schen einer Streit­par­tei und einem Streit­hel­fer mit­ge­re­gelt, so begrün­det dies einen Mehr­wert des Ver­gleichs für die­se Streit­par­tei und den Streit­hel­fer. Denn hier­durch wird ein nicht streit­ge­gen­ständ­li­cher Anspruch erle­digt, der mit den streit­ge­gen­ständ­li­chen Ansprü­chen auch nicht wirt­schaft­lich iden­tisch ist. Ein Mehr­wert des

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Rück­tritt vom Pro­zess­ver­gleich

Ein Rück­tritt von einem Pro­zess­ver­gleich nach § 323 Abs. 1 BGB setzt vor­aus, dass es sich bei die­sem um einen gegen­sei­ti­gen Ver­trag han­delt. Ein gegen­sei­ti­ger Ver­trag liegt nicht allein schon des­halb vor, weil eine ver­gleichs­wei­se Eini­gung nach § 779 Abs. 1 BGB "im Wege gegen­sei­ti­gen Nach­ge­bens" erfolgt. Han­delt es sich bei dem

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Der Pro­zess­ver­gleich – und die Andro­hung eines Ord­nungs­mit­tels

Nach der Vor­schrift des § 890 Abs. 2 ZPO muss der Ver­hän­gung eines Ord­nungs­mit­tels nach § 890 Abs. 1 ZPO eine ent­spre­chen­de Andro­hung vor­aus­ge­hen, die, wenn sie nicht in dem die Ver­pflich­tung aus­spre­chen­den Urteil ent­hal­ten ist, auf Antrag vom Pro­zess­ge­richt des ers­ten Rechts­zu­ges erlas­sen wird. Die gericht­li­che Andro­hung soll dem Schuld­ner die

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Pro­zess­ver­gleich in der Beru­fungs­in­stanz – und die ange­fal­le­nen Voll­stre­ckungs­kos­ten

Wird ein vor­läu­fig voll­streck­ba­res Urteil durch einen Pro­zess­ver­gleich ersetzt, wonach der Schuld­ner zur Zah­lung eines gerin­ge­ren Betrags ver­pflich­tet ist, kann der Gläu­bi­ger grund­sätz­lich die Erstat­tung der Kos­ten aus der zuvor auf der Grund­la­ge des Urteils betrie­be­nen Zwangs­voll­stre­ckung in der Höhe ver­lan­gen, in der sie ange­fal­len wären, wenn er von vorn­her­ein

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Ord­nungs­mit­telan­dro­hung nach Pro­zess­ver­gleich

Hat sich der Schuld­ner in einem Pro­zess­ver­gleich zur Unter­las­sung ver­pflich­tet, kann der Gläu­bi­ger grund­sätz­lich auch dann einen Antrag auf gericht­li­che Andro­hung von Ord­nungs­mit­teln nach § 890 Abs. 2 ZPO stel­len, wenn der Schuld­ner im Ver­gleich eine Ver­trags­stra­fe ver­spro­chen hat. Die gericht­li­che Andro­hung von Ord­nungs­mit­teln setzt in einem sol­chen Fall nicht vor­aus,

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Der unwirk­sa­me Pro­zess­ver­gleich

Der Rechts­streit, in dem ein unwirk­sa­mer Pro­zess­ver­gleich geschlos­sen wur­de, ist nur dann fort­zu­set­zen, wenn eine Par­tei die Wirk­sam­keit des Pro­zess­ver­gleichs angreift und damit des­sen pro­zess­be­en­di­gen­de Wir­kung in Fra­ge stellt. Dem­entspre­chend ist eine neue Kla­ge, die den Streit­ge­gen­stand des ursprüng­li­chen Rechts­streits umfasst, zuläs­sig, wenn die Par­tei­en die Been­di­gung des Ursprungs­rechts­streits durch

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Der Pro­zess­ver­gleich und die Kos­ten­tra­gungs­pflicht des Rechts­schutz­ver­si­che­rers

Nach § 5 Abs. 3 b) ARB 94 ist ein Rechts­schutz­ver­si­che­rer – trotz Deckungs­zu­sa­ge – nur für die Kos­ten (der Rechts­wahr­neh­mung sei­nes Ver­si­che­rungs­neh­mers) ein­stands­pflich­tig, wie sie im Ver­hält­nis des vom Ver­si­che­rungs­neh­mer ange­streb­ten Ergeb­nis­ses zum erziel­ten Ergeb­nis ent­stan­den sind. Die­se Fra­ge ist im Deckungs­pro­zess zu klä­ren. Dabei ist die­se Ver­trags­klau­sel, soweit sie eine

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Streit­wert eines Rechts­streits über die Wirk­sam­keit eines Pro­zess­ver­gleichs

Der Wert eines Rechts­streits über die Wirk­sam­keit eines Pro­zess­ver­gleichs bestimmt sich grund­sätz­lich nicht nach dem Wert des Ver­gleichs, son­dern nach dem Wert der ursprüng­lich gestell­ten Anträ­ge. Das (den Wert des ursprüng­li­chen Rechts­streits über­stei­gen­de) Inter­es­se an der Wirk­sam­keit des Ver­gleichs oder der Wert des Ver­gleichs ist nur maß­geb­lich, wenn neben der

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Abän­de­rung eines vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt geschlos­se­nen Pro­zess­ver­gleichs

Eine auf die Zu­stim­mung zur An­pas­sung eines öf­­f­en­t­­­lich-rech­t­­­li­chen Ver­tra­ges ge­rich­te­te Leis­tungs­kla­ge ist auch dann zu­läs­sig, wenn der An­pas­sungs­an­spruch zwar erst­mals im Kla­ge­ver­fah­ren gel­tend ge­macht wird, die­ser von den Ver­trags­part­nern je­doch un­zwei­deu­tig ab­ge­lehnt wird. Ein Pro­zess­ver­gleich ist auch dann ein Ver­trag, wenn die Be­hör­de als Ver­trags­be­stand­teil einen Ver­wal­tungs­akt er­las­sen hat. Die

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Anfech­tung eines Pro­zess­ver­gleichs

Strei­ten die Par­tei­en über die Wirk­sam­keit eines Pro­zess­ver­gleichs, ist die­ser Streit in dem­sel­ben Ver­fah­ren aus­zu­tra­gen, in dem der Ver­gleich geschlos­sen wur­de . Ob der alte Pro­zess auch dann fort­zu­set­zen ist, wenn der Pro­zess­ver­gleich mate­ri­ell­recht­lich aus Grün­den unwirk­sam wird, die erst nach sei­nem Abschluss ent­stan­den sind – wenn etwa aus­schließ­lich ein

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Die nicht gezahl­te Abfin­dung

Ein Pro­zess­ver­gleich hat neben sei­nen mate­ri­ell­recht­li­chen Fol­gen im Sin­ne von § 779 BGB unmit­tel­bar pro­zess­be­en­den­de Wir­kung . Er wird zur Bei­le­gung und damit Erle­di­gung des Rechts­streits geschlos­sen (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Die Erle­di­gung tritt grund­sätz­lich mit dem Abschluss des Ver­gleichs ein. Dies schließt frei­lich nicht aus, den Pro­zess­ver­gleich anzu­fech­ten

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