Die nicht gezahlte Abfindung

Die nicht gezahl­te Abfindung

Ein Pro­zess­ver­gleich hat neben sei­nen mate­ri­ell­recht­li­chen Fol­gen im Sin­ne von § 779 BGB unmit­tel­bar pro­zess­be­en­den­de Wir­kung . Er wird zur Bei­le­gung und damit Erle­di­gung des Rechts­streits geschlos­sen (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Die Erle­di­gung tritt grund­sätz­lich mit dem Abschluss des Ver­gleichs ein. Dies schließt frei­lich nicht aus, den Pro­zess­ver­gleich anzufechten

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Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für Vergleichsmehrwert

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für einen Ver­gleichs­mehr­wert kann nur bewil­ligt wer­den, wenn die pro­to­kol­lier­te Ver­ein­ba­rung einen Ver­gleich dar­stellt. Nach § 779 BGB ist ein Ver­gleich ein Ver­trag, durch den der Streit oder die Unge­wiss­heit der Par­tei­en über ein Rechts­ver­hält­nis oder die Unsi­cher­heit über die Ver­wirk­li­chung eines Anspruchs im Wege gegen­sei­ti­gen Nach­ge­bens besei­tigt wird.

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Verpflichtung zur Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses

Ver­pflich­tung zur Ertei­lung eines qua­li­fi­zier­ten Zeugnisses

Ist im Pro­zess­ver­gleich die Ertei­lung eines qua­li­fi­zier­ten Zeug­nis­ses ver­ein­bart, kann bei Nicht­er­tei­lung durch Zwangs­geld oder Zwangs­haft zur Ertei­lung eines Zeug­nis­ses ange­hal­ten wer­den. Nach der hier vor­lie­gen­den Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat der Klä­ger zu Recht einen Antrag gem. § 888 ZPO gestellt. Bei Nicht­er­tei­lung des Zeug­nis­ses, wie im Pro­zess­ver­gleich ver­ein­bart, handelt

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Prozesskostenhilfe und Prozessvergleich

Pro­zess­kos­ten­hil­fe und Prozessvergleich

Eine Par­tei, der Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wur­de, kann auch im Fal­le einer ver­gleichs­wei­se ver­ein­bar­ten Kos­ten­auf­he­bung nicht als Über­nah­me­schuld­ne­rin von der Staats­kas­se auf Gerichts­kos­ten in Anspruch genom­men wer­den. Nach § 122 Abs. 1 Nr. 1 a ZPO kön­nen die Gerichts­kos­ten gegen eine Par­tei, der Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wur­de, nur nach den Bestim­mun­gen, die das Gericht

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Terminsgebühr bei schriftlichem Vergleich

Ter­mins­ge­bühr bei schrift­li­chem Vergleich

Wird in einem ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Beru­fungs­ver­fah­ren auf Vor­schlag des Bericht­erstat­ters des Beru­fungs­ge­richts ein schrift­li­cher Ver­gleich gemäß § 106 Satz 2 VwGO geschlos­sen, ent­steht für den beauf­trag­ten Pro­zess­be­voll­mäch­ti­gen eine 1,2 Ter­mins­ge­bühr nach Nr. 3202 VV RVG. Nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Alter­na­ti­ve 4 VV RVG, des­sen ent­spre­chen­de Gel­tung Nr. 3202 Abs. 1 VV RVG anord­net, entsteht

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Landgericht Bremen

Der nich­ti­ge Prozessvergleich

Die Rück­for­de­rung von Leis­tun­gen, die auf­grund eines nich­ti­gen Pro­zess­ver­gleichs erbracht wor­den sind, kann jeden­falls dann im Wege eines neu­en Rechts­streits erfol­gen, wenn das Ursprungs­ver­fah­ren, in dem der Ver­gleich geschlos­sen wor­den ist, rechts­kräf­tig been­det ist . Der Pro­zess­ver­gleich hat eine Dop­pel­na­tur: Er ist einer­seits Pro­zess­hand­lung, deren Wirk­sam­keit sich nach den Grund­sät­zen des Verfahrensrechts

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Gebührenanrechnung nach Prozessvergleich

Gebüh­ren­an­rech­nung nach Prozessvergleich

Zu den Vor­aus­set­zun­gen der Gebüh­ren­an­rech­nung im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren nach einem Pro­zess­ver­gleich hat der Bun­des­ge­richts­hof erneut Stel­lung genom­men: Die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs betraf einen Fall, auf den § 15a RVG Anwen­dung fin­det, da davon aus­zu­ge­hen ist, dass die in Vor­be­mer­kung 3 Abs. 3 VV-RVG ange­ord­ne­te Anrech­nung der Geschäfts­ge­bühr auf die Ver­fah­rens­ge­bühr für die Höhe

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Prozesskostenhilfe und Vergleichsmehrwert

Pro­zess­kos­ten­hil­fe und Vergleichsmehrwert

Für einen Ver­gleichs­mehr­wert, für den Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt bzw. ein Rechts­an­walt gem. § 11a ArbGG bei­geord­net ist, steht dem bei­geord­ne­ten Rechts­an­walt (neben der 0,8 Ver­fah­rens­ge­bühr) bei Mit­wir­kung des Gerichts am Ver­gleichs­schluss (z.B. Erör­te­rung des nicht rechts­hän­gi­gen Gegen­stands im Ter­min) eine 1,2‑fache Ter­mins­ge­bühr und 1,0‑fache Eini­gungs­ge­bühr; bei feh­len­der Mit­wir­kung des Gerichts (z.B.

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Anwaltsgebühren für den angefochtenen Prozessvergleich

Anwalts­ge­büh­ren für den ange­foch­te­nen Prozessvergleich

Ein Rechts­an­walt kann in ana­lo­ger Anwen­dung von § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG sei­ne Gebüh­ren erneut for­dern, wenn ein Pro­zess­ver­gleich mehr als zwei Kalen­der­jah­re nach sei­nem Abschluss ange­foch­ten wird . Nach ein­hel­li­ger Auf­fas­sung gilt zwar das Ver­fah­ren vor und nach Abschluss eines Pro­zess­ver­gleichs und ins­be­son­de­re der Streit um sei­ne Wirk­sam­keit als eine einzige

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Oberlandesgericht München

Der bereu­te Vergleichsschluss

An einen gericht­li­chen Ver­gleich ist man grund­sätz­lich gebun­den, auch wenn man sich im nach hin­ein wie­der ger­ne von ihm lösen wür­de. Ein Rück­tritt von dem Ver­gleichs­schluss ist regel­mä­ßig nicht mög­lich. Die Par­tei­en hat­ten bereits vor dem Land­ge­richt Coburg ein Zivil­ver­fah­ren wegen behaup­te­ter Män­gel an einer Hei­zungs­an­la­ge geführt. Bereits dort begehrte

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Unterbreiten eines Vergleichsvorschlags

Unter­brei­ten eines Vergleichsvorschlags

Die auf­grund der Rechts­fol­gen zu for­dern­de beson­de­ren For­men­stren­ge des „Unter­brei­tens“ eines Ver­gleichs­vor­schlags im Sin­ne von § 278 Abs. 6 Satz 1 ZPO erfor­dert eine eigen­stän­di­ge, von der Erklä­rung der Annah­me der außer­ge­richt­li­chen Ver­ein­ba­rung abge­setz­te Erklä­rung der Par­tei­en gegen­über dem Gericht. Eine gemein­sa­me Erklä­rung oder die Erklä­rung einer Par­tei mit Zustim­mung der anderen

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