Unterschrift

Die Kün­di­gung in der Berufungserwiderung

Die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Par­tei­en sind zur (schrift­sätz­li­chen) Erklä­rung bzw. Ent­ge­gen­nah­me einer Kün­di­gung bevoll­mäch­tigt. Eine Pro­zess­voll­macht ermäch­tigt gemäß § 81 ZPO zu allen den Rechts­streit betref­fen­den Pro­zess­hand­lun­gen. Dies sind nach stän­di­ger Recht­spre­chung auch mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Wil­lens­er­klä­run­gen, die sich auf den Gegen­stand des Rechts­streits bezie­hen, weil sie zur Rechts­ver­fol­gung inner­halb des Pro­zess­ziels oder

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Die neu­er­li­che Kün­di­gung wäh­rend des Kündigungsschutzverfahrens

Auf­grund der ihm dazu erteil­ten Voll­macht ist der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Arbeit­neh­mers jeden­falls zum Emp­fang einer Kün­di­gung des Arbeit­ge­bers befugt. Eine Pro­zess­voll­macht ermäch­tigt gemäß § 81 ZPO zu allen den Rechts­streit betref­fen­den Pro­zess­hand­lun­gen. Dies sind nach stän­di­ger Recht­spre­chung auch mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Wil­lens­er­klä­run­gen, die sich auf den Gegen­stand des Rechts­streits bezie­hen, weil sie

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Die nicht im Ori­gi­nal vor­ge­leg­te Prozessvollmacht

Wur­de den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten die Vor­la­ge der Pro­zess­voll­mach­ten auf­ge­ge­ben, kann der Nach­weis der Voll­macht nur durch Vor­la­ge der Ori­gi­nal­voll­mach­ten in der Form des § 80 Satz 1 ZPO geführt wer­den, wobei im Hin­blick auf § 81 ZPO die Vor­la­ge der erst­in­stanz­lich erteil­ten Pro­zess­voll­mach­ten aus­reicht. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall haben

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Unterschrift

Zwei­fel am Vor­lie­gen einer wirk­sa­men Prozessvollmacht

Im Anwalts­pro­zess wird der Man­gel der Voll­macht grund­sätz­lich nur auf Rüge des Geg­ners hin geprüft (§ 88 Abs. 1 ZPO). Die Rüge nach § 88 Abs. 1 ZPO kann im Ver­fah­ren vor dem Bun­des­ge­richts­hof nur durch einen beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walt erho­ben wer­den (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Aus­nahms­wei­se kann die Vollmacht

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Voll­machts­be­schrän­kung auf einen Streit­ge­nos­sen – wäh­rend des Prozesses

Im Par­tei­pro­zess kann eine Pro­zess­voll­macht auch noch im Lauf des Pro­zes­ses belie­big beschränkt wer­den. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof und nahm dabei gleich­zei­tig zur Ein­deu­tig­keit einer Voll­machts­be­schrän­kung Stel­lung, wenn der Rechts­an­walt, der sich ursprüng­lich für zwei Unfall­be­tei­lig­te und deren zufäl­lig iden­ti­schen Haft­pflicht­ver­si­che­rer gemel­det hat, mit­teilt, er kön­ne wegen einer Interessenkollision

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Oberlandesgericht München

Das rechts­miss­bräuch­li­che Ablehnungsgesuch

Ein Ableh­nungs­ge­such gemäß § 42 ZPO ist dann unzu­läs­sig, wenn es rechts­miss­bräuch­lich erho­ben wird. Rechts­miss­bräuch­lich­keit ist ins­be­son­de­re anzu­neh­men, wenn durch die Ableh­nung das Ver­fah­ren offen­sicht­lich nur ver­schleppt oder mit ihm ver­fah­rens­frem­de Zwe­cke ver­folgt wer­den sol­len. So lag es auch im hier ent­schie­de­nen Fall: Die zweit­in­stanz­li­che Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te hat gegen den erklärten

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Die feh­ler­haf­te Pro­zess­voll­macht – und die Nichtigkeitsklage

Gemäß § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO fin­det die Nich­tig­keits­kla­ge statt, wenn eine Par­tei in dem Ver­fah­ren nicht nach Vor­schrift der Geset­ze ver­tre­ten war. Nicht gesetz­mä­ßig ver­tre­ten ist eine Par­tei auch dann, wenn ein Rechts­an­walt für sie auf­tritt, den sie nicht bevoll­mäch­tigt hat. Ob der behaup­te­te Nich­tig­keits­grund tat­säch­lich vor­liegt, ist gege­be­nen­falls von

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die erst im Revi­si­ons­ver­fah­ren vor­ge­leg­te Voll­macht – und ihre Rückwirkung

Eine im Revi­si­ons­ver­fah­ren nach­ge­reich­te Voll­macht geneh­migt sowohl die Revi­si­ons­ein­le­gung als auch die Erhe­bung der Kla­ge. Sie wirkt bis ins Ein­spruchs­ver­fah­ren zurück. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs reicht eine in der nächs­ten Instanz nach­ge­reich­te Voll­macht aus, um die Vor­aus­set­zun­gen des § 62 Abs. 6 FGO zu erfül­len. Sie wirkt als Geneh­mi­gung zumindest

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die erlo­sche­ne Pro­zess­voll­macht – und ihr Nachwirken

Bestand eine Voll­macht, so wirk­te sie nach § 155 FGO i.V.m. § 87 Abs. 1 ZPO gegen­über dem Finanz­ge­richt so lan­ge fort, bis das Erlö­schen der Voll­macht ange­zeigt wur­de. Das bedeu­tet, dass das Finanz­ge­richt bis zu die­sem Zeit­punkt Pro­zess­hand­lun­gen, ins­be­son­de­re auch Ladun­gen, wirk­sam gegen­über dem bis­he­ri­gen Bevoll­mäch­tig­ten vor­neh­men konn­te. Auf die Frage,

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Das Ver­schul­den des frü­he­ren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten – und die Gren­zen sei­ner Zurechnung

Der Klä­ger muss sich ein Ver­schul­den sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nach § 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 1 ZPO zurech­nen zu las­sen. Aller­dings fin­det die Ver­schul­dens­zu­rech­nung nicht mehr statt, wenn die Voll­macht des frü­he­ren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten im Innen­ver­hält­nis nicht mehr besteht und nur noch im Außen­ver­hält­nis nach § 155 FGO i.V.m. § 87

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Schrift­sät­ze – und die nicht im Brief­kopf auf­ge­führ­te Rechtsanwältin

Wer­den die Schrift­sät­ze einer Part­ner­schafts­ge­sell­schaft von einer Rechts­an­wäl­tin unter­zeich­net, die nicht im Brief­kopf auf­ge­führt ist, so muss dies nicht zwin­gend „i.V.“ gesche­hen. Das Gesamt­bild der ein­ge­reich­ten Schrift­sät­ze kann viel­mehr auch ohne die Ver­wen­dung des Zusat­zes „i.V.“ zwei­fels­frei erken­nen las­sen, dass die unter­zeich­nen­de Rechts­an­wäl­tin als Ver­tre­te­rin der Sozie­tät gehan­delt hat. Dies

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Beschluss­an­fech­tung – und die namens die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer erteil­te Prozessvollmacht

Dass der Ver­wal­ter im Beschluss­män­gel­pro­zess nach § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG befugt ist, für die beklag­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mer einen Rechts­an­walt zu man­da­tie­ren, schließt nicht aus, dass ein­zel­ne Woh­nungs­ei­gen­tü­mer einen eige­nen Rechts­an­walt beauf­tra­gen oder eine Ver­tre­tung durch den vom Ver­wal­ter ein­ge­schal­te­ten Anwalt ableh­nen. § 62 Abs. 1 ZPO steht dem nicht ent­ge­gen, weil

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Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Steu­er­be­ra­ters – und die Mandatsniederlegung

Die Kün­di­gung eines Voll­machts­ver­trags erlangt nach § 62 Abs. 4, § 155 FGO i.V.m. § 87 ZPO erst durch die Anzei­ge der Bestel­lung eines ande­ren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten Wirk­sam­keit. Dies gilt nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs auch, wenn der Klä­ger als Steu­er­be­ra­ter selbst sein eige­ner Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter sein kann. Im vor­lie­gen­den Fall hat­te der klagende

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Inkas­so­bü­ro – und die voll­macht­lo­se Bean­tra­gung eines Mahnbescheides

Eine vor­for­mu­lier­te „Inkas­so­voll­macht“ des Inhalts, dass das Inkas­so­bü­ro berech­tigt sei , Rechts­an­wäl­te mit dem Betrei­ben gericht­li­cher Ver­fah­ren zu beauf­tra­gen, ent­hält nicht die Voll­macht für das Inkas­so­bü­ro, selbst im namen des Gläu­bi­gers ein Mahn­ver­fah­ren ein­zu­lei­ten. Die Kos­ten eines gleich­wohl vom Inkas­so­bü­ro selbst ein­ge­lei­te­ten Ver­fah­rens sind dem Inkas­so­bü­ro auf­zu­er­le­gen, wenn nicht der

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Der Rechts­an­walt vor dem Finanz­ge­rich­ten – und die nicht ange­for­der­te Prozessvollmacht

Die Nicht­an­for­de­rung einer Voll­macht beim Auf­tre­ten eines Rechts­an­walts stellt kei­ne unrich­ti­ge Sach­be­hand­lung sei­tens des Finanz­ge­richts dar. Anlass für die­se Fest­stel­lung des Bun­des­fi­nanz­hofs war die Kos­ten­be­schwer­de eines Insol­venz­ver­wal­ters. Die Insol­venz­schuld­ne­rin hat­te im Jahr 2010 vor dem Finanz­ge­richt Kla­ge gegen sie betref­fen­de Steu­er­be­schei­de erho­ben. Im Jahr 2012 wur­de das Insol­venz­ver­fah­ren über ihr

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Bundesfinanzhof (BFH)

Schrift­li­che Prozessvollmacht

Nach § 62 Abs. 2 FGO kön­nen sich die Betei­lig­ten u.a. durch einen Rechts­an­walt ver­tre­ten las­sen. Die Bevoll­mäch­ti­gung ist durch eine schrift­li­che Voll­macht nach­zu­wei­sen (§ 62 Abs. 6 Satz 1 FGO). Das Gericht hat den Man­gel der Voll­macht von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen, wenn nicht als Bevoll­mäch­tig­ter eine in § 62 Abs. 2 Satz

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Geldscheine

Wie­der­ein­set­zung – und das Ver­schul­den des noch nicht bei­geord­ne­ten Rechtsanwalts

Die Klä­ge­rin muss sich das Ver­schul­den ihrer Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nach § 85 Abs. 2 ZPO zurech­nen las­sen, auch wenn die­se in der Beru­fungs­in­stanz noch nicht nach § 121 ZPO bei­geord­net war. Auf die feh­len­de Bei­ord­nung kommt es nicht an. Eine Zurech­nung über § 85 Abs. 2 ZPO fin­det – nur – statt, wenn der

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Insol­venz­eröff­nung – und die fort­be­stehen­de Prozessvollmacht

Eine Pro­zess­voll­macht erlischt nicht nach § 117 InsO son­dern bleibt in dem Maße bestehen, wie sie die Ver­tre­tung im Rah­men von Rechts­be­hel­fen umfasst, die dem Schuld­ner im Insol­venz­ver­fah­ren per­sön­lich zuste­hen. Die für die Rich­tig­keit die­ser Auf­fas­sung her­an­ge­zo­ge­nen Ent­schei­dun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Dres­den und des Bun­des­ge­richts­hofs stel­len aller­dings ledig­lich fest: Die im

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Voll­machts­rü­ge in der Kostenfestsetzung

Gemäß § 88 ZPO kann der Man­gel der Voll­macht eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten von dem Geg­ner zwar in jeder Lage des Rechts­streits und damit grund­sätz­lich auch noch im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren gel­tend gemacht wer­den. Da in die­sem Ver­fah­ren Ein­wen­dun­gen gegen die zu Grun­de lie­gen­de Kos­ten­grund­ent­schei­dung nicht erho­ben wer­den kön­nen, ist die Rüge aller­dings unbeachtlich,

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Bundesfinanzhof (BFH)

Voll­machts­vor­la­ge im Finanzgerichtsverfahren

Nach § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO kön­nen sich die Betei­lig­ten im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren durch Bevoll­mäch­tig­te ver­tre­ten las­sen. Vor dem Bun­des­fi­nanz­hof müs­sen sich die Betei­lig­ten nach § 62 Abs. 4 Satz 1 FGO durch Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te ver­tre­ten las­sen. Dies gilt gemäß § 62 Abs. 4 Satz 2 FGO auch für Pro­zess­hand­lun­gen, durch die ein Ver­fah­ren vor

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Sprach­pro­ble­me bei der Verfahrensvollmacht

Eine in deut­scher Spra­che abge­fass­te Voll­macht des Betrof­fe­nen für sei­ne Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten ist vor­be­halt­lich einer erfolg­rei­chen Anfech­tung durch den Betrof­fe­nen auch dann wirk­sam, wenn sie nicht in die Mut­ter­spra­che des Betrof­fe­nen über­setzt wor­den ist. Es muss nicht ent­schie­den wer­den, ob die Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten bei Ein­le­gung der Beschwer­de eine wirk­sa­me Voll­macht hat­ten. Denn die

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Die ver­spä­te­te Vor­la­ge der Prozessvollmacht

Ein Voll­machts­man­gel, der zu einem kla­ge­ab­wei­sen­den Pro­zes­s­ur­teil geführt hat, kann durch eine nach­träg­li­che Bevoll­mäch­ti­gung nicht mehr beho­ben wer­den. Von einer nach­träg­li­chen Bevoll­mäch­ti­gung ist jedoch der spä­te­re Nach­weis einer recht­zei­ti­gen Voll­mach­ter­tei­lung zu unter­schei­den. Der Nach­weis einer bereits für die Vor­in­stanz erteil­ten Voll­macht kann – durch Vor­la­ge der Voll­machts­ur­kun­de (§ 80 ZPO)

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Ver­tre­tung der Akti­en­ge­sell­schaft im Rechts­streit mit dem Vorstand

Die Ver­tre­tung der Akti­en­ge­sell­schaft im Rechts­streit mit dem Vor­stand ist dem Auf­sichts­rat als Gre­mi­um zuge­wie­sen, das sei­nen Wil­len dadurch bil­det, dass es einen Beschluss fasst. Die­ser Vor­gang ein­heit­li­cher Wil­lens­bil­dung kann nicht durch die Ent­schei­dung eines Auf­sichts­rats­mit­glieds oder des Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­den ersetzt wer­den. Erteilt der Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­de im Rechts­streit mit dem Vor­stand eine

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Akten­ein­sicht auch ohne schrift­li­che Strafprozessvollmacht

Legt ein Straf­ver­tei­di­ger – wie oft­mals sinn­voll – kei­ne schrift­li­che Voll­macht vor, so ver­wei­gern eini­ge Gerich­te – in dem offen­sicht­li­chen Begeh­ren, die Vor­la­ge einer schrift­li­chen Voll­macht zu „erzwin­gen“ – die Über­sen­dung der Ermitt­lungs­ak­te an den Rechts­an­walt zur Ein­sicht­nah­me in die­sen Büro und bewil­li­gen (wenn über­haupt) nur eine Ein­sicht­nah­me auf der

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Wirk­sam­keit der Voll­macht im Kostenfestsetzungsverfahren

Die Wirk­sam­keit der Voll­macht im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren kann nicht mit der­sel­ben Begrün­dung erneut in Fra­ge gestellt wer­den, wenn bereits zuvor das Pro­zess­ge­richt auf die Rüge des Geg­ners einen Man­gel der Voll­macht ver­neint hat. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bleibt die Rechts­be­schwer­de ohne Erfolg, weil im Kos­­ten-fes­t­­se­t­­zungs­­­ver­­­fah­­ren nicht erneut zu prü­fen ist,

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Pro­zess­voll­macht und Anscheinsvollmacht

Es ist höchst­rich­ter­lich geklärt, dass die Bei­ord­nung eines von dem Betrof­fe­nen nicht aus­ge­wähl­ten Rechts­an­walts im Rah­men der Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe gemäß § 121 ZPO i.V.m. § 142 FGO durch das Pro­zess­ge­richt nicht zur Fol­ge hat, dass der bei­geord­ne­te Rechts­an­walt hier­durch in der Lage ist, den Betrof­fe­nen in dem Pro­zess wirksam

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