Vollmachtsbeschränkung auf einen Streitgenossen - während des Prozesses

Vollmachtsbeschränkung auf einen Streitgenossen – wäh­rend des Prozesses

Im Parteiprozess kann eine Prozessvollmacht auch noch im Lauf des Prozesses belie­big beschränkt wer­den. Dies ent­schied jetzt der Bundesgerichtshof und nahm dabei gleich­zei­tig zur Eindeutigkeit einer Vollmachtsbeschränkung Stellung, wenn der Rechtsanwalt, der sich ursprüng­lich für zwei Unfallbeteiligte und deren zufäl­lig iden­ti­schen Haftpflichtversicherer gemel­det hat, mit­teilt, er kön­ne wegen einer Interessenkollision

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Das rechtsmissbräuchliche Ablehnungsgesuch

Das rechts­miss­bräuch­li­che Ablehnungsgesuch

Ein Ablehnungsgesuch gemäß § 42 ZPO ist dann unzu­läs­sig, wenn es rechts­miss­bräuch­lich erho­ben wird. Rechtsmissbräuchlichkeit ist ins­be­son­de­re anzu­neh­men, wenn durch die Ablehnung das Verfahren offen­sicht­lich nur ver­schleppt oder mit ihm ver­fah­rens­frem­de Zwecke ver­folgt wer­den sol­len . So lag es auch im hier ent­schie­de­nen Fall: Die zweit­in­stanz­li­che Prozessbevollmächtigte hat gegen den

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Die erst im Revisionsverfahren vorgelegte Vollmacht - und ihre Rückwirkung

Die erst im Revisionsverfahren vor­ge­leg­te Vollmacht – und ihre Rückwirkung

Eine im Revisionsverfahren nach­ge­reich­te Vollmacht geneh­migt sowohl die Revisionseinlegung als auch die Erhebung der Klage. Sie wirkt bis ins Einspruchsverfahren zurück. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs reicht eine in der nächs­ten Instanz nach­ge­reich­te Vollmacht aus, um die Voraussetzungen des § 62 Abs. 6 FGO zu erfül­len. Sie wirkt als Genehmigung zumin­dest

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Die erloschene Prozessvollmacht - und ihr Nachwirken

Die erlo­sche­ne Prozessvollmacht – und ihr Nachwirken

Bestand eine Vollmacht, so wirk­te sie nach § 155 FGO i.V.m. § 87 Abs. 1 ZPO gegen­über dem Finanzgericht so lan­ge fort, bis das Erlöschen der Vollmacht ange­zeigt wur­de. Das bedeu­tet, dass das Finanzgericht bis zu die­sem Zeitpunkt Prozesshandlungen, ins­be­son­de­re auch Ladungen , wirk­sam gegen­über dem bis­he­ri­gen Bevollmächtigten vor­neh­men konn­te. Auf

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Das Verschulden des früheren Prozessbevollmächtigten - und die Grenzen seiner Zurechnung

Das Verschulden des frü­he­ren Prozessbevollmächtigten – und die Grenzen sei­ner Zurechnung

Der Kläger muss sich ein Verschulden sei­nes Prozessbevollmächtigten nach § 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 1 ZPO zurech­nen zu las­sen. Allerdings fin­det die Verschuldenszurechnung nicht mehr statt, wenn die Vollmacht des frü­he­ren Prozessbevollmächtigten im Innenverhältnis nicht mehr besteht und nur noch im Außenverhältnis nach § 155 FGO i.V.m. § 87

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