Prozesszinsen - für  einen Erstattungsanspruch "auf Grund" gerichtlicher Entscheidung

Pro­zess­zin­sen – für einen Erstat­tungs­an­spruch „auf Grund“ gericht­li­cher Ent­schei­dung

Nach § 236 Abs. 1 Satz 1 AO sind Ersta­t­­tungs- und Ver­gü­tungs­an­sprü­che zu ver­zin­sen, wenn durch eine rechts­kräf­ti­ge gericht­li­che Ent­schei­dung oder auf Grund einer sol­chen Ent­schei­dung eine fest­ge­setz­te Steu­er her­ab­ge­setzt oder eine Steu­er­ver­gü­tung gewährt wird. Auch wenn auf die­ser Grund­la­ge Steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che dann nicht ver­zinst wer­den, wenn um sie selbst in der Haupt­sa­che

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LG Bremen

Pro­zess­zin­sen bei der Adhä­si­ons­kla­ge – und der nicht revi­die­ren­de Mit­an­ge­klag­te

Die gel­tend gemach­ten Pro­zess­zin­sen sind erst ab dem auf die Rechts­hän­gig­keit des Adhä­si­ons­an­trags fol­gen­den Tag zu ent­rich­ten (vgl. § 404 Abs. 2 Satz 2 StPO in Ver­bin­dung mit § 187 Abs. 1 BGB ana­log) . Inso­weit kommt aller­dings nach Ansicht des 4. Straf­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs eine Auf­he­bungs­er­stre­ckung zuguns­ten der nicht revi­die­ren­den Mit­an­ge­klag­ten nicht

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Verzugszinsen in der Adhäsionsklage

Ver­zugs­zin­sen in der Adhä­si­ons­kla­ge

Der Adhä­si­onsund Neben­klä­ger hat Anspruch auf Ver­zugs­zin­sen aus dem zuer­kann­ten Scha­den­er­satz­an­spruch gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 4, § 288 Abs. 1 BGB, § 187 Abs. 1 BGB ab dem Tag nach dem Scha­dens­er­eig­nis, soweit die Ange­klag­ten betref­fend den Scha­den­er­satz­an­spruch auch ohne Mah­nung nach § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB in Ver­zug gera­ten sind

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Prozesszinsen bei der Adhäsionsklage

Pro­zess­zin­sen bei der Adhä­si­ons­kla­ge

Adhä­si­ons­klä­ge­rin­nen ste­hen Pro­zess­zin­sen aus den zuer­kann­ten Scha­dens­er­sat­zund Schmer­zens­geld­be­trä­gen gemäß § 404 Abs. 2 StPO, § 291 Satz 1 BGB, § 187 Abs. 1 BGB ana­log ab dem auf den jewei­li­gen Ein­tritt der Rechts­hän­gig­keit des Zah­lungs­an­spruchs fol­gen­den Tag zu . Die Rechts­hän­gig­keit der Ansprü­che ist nicht erst mit Zustel­lung der Anträ­ge, son­dern bereits mit

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Ungerechtfertigte Bereicherung - Nutzungsersatz und Prozesszinsen

Unge­recht­fer­tig­te Berei­che­rung – Nut­zungs­er­satz und Pro­zess­zin­sen

Eine Kumu­la­ti­on von Nut­zungs­er­satz und Pro­zess­zin­sen für den nach § 812 Abs. 1 BGB erlang­ten Geld­be­trag schei­det auch dann aus, wenn der Berei­che­rungs­schuld­ner der ver­schärf­ten Haf­tung des § 819 Abs. 1 BGB unter­wor­fen ist . Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs steht dem Berei­che­rungs­gläu­bi­ger neben dem Anspruch auf Her­aus­ga­be gezo­ge­ner Nut­zun­gen nach §

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Der Streit um die variablen Bonuszahlungen - und die Prozesszinsen

Der Streit um die varia­blen Bonus­zah­lun­gen – und die Pro­zess­zin­sen

Bei einem Rechts­streit um varia­ble Bonus­zah­lun­gen ste­hen dem kla­gen­den Arbeit­neh­mer ste­hen sowohl Pro­zess­zin­sen nach §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB als auch Ver­zugs­zin­sen nach § 286 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1, § 288 Abs. 1 BGB erst ab Rechts­kraft der Ent­schei­dung zu. Der Anspruch auf Pro­zess­zin­sen ent­steht frü­hes­tens ab der Fäl­lig­keit

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Adhäsionsklage - und die Prozesszinsen

Adhä­si­ons­kla­ge – und die Pro­zess­zin­sen

Dem Adhä­si­ons­klä­ger ste­hen in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 187 Abs. 1 BGB Pro­zess­zin­sen erst ab dem auf die Rechts­hän­gig­keit des Zah­lungs­an­spruchs fol­gen­den Tag zu . Die Rechts­hän­gig­keit erst mit dem Ein­gang des Antrags bei Gericht ein. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Okto­ber 2018 – 2 StR 106/​18

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Prozesszinsen für den Adhäsionskläger

Pro­zess­zin­sen für den Adhä­si­ons­klä­ger

Der Adhä­si­ons­klä­ger hat Anspruch auf Pro­zess­zin­sen aus dem Schmer­zens­geld­be­trag gemäß § 404 Abs. 2 StPO, § 291 Satz 1 BGB, § 187 Abs. 1 BGB ana­log erst ab dem auf den Ein­tritt der Rechts­hän­gig­keit des Zah­lungs­an­spruchs fol­gen­den Tag (Fol­ge­tags­lö­sung) . Soweit der hier entscheidende4. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs m Hin­blick auf anders lau­ten­de Ent­schei­dun­gen des

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Landgericht Bremen

Pro­zess­zin­sen – und der Zins­be­ginn

§ 291 Satz 1 Halbs. 1 BGB legt als mate­ri­el­le Wir­kung der Rechts­hän­gig­keit (hier § 261 Abs. 2 ZPO) die Ver­pflich­tung des Schuld­ners fest, Zin­sen (Pro­zess­zin­sen) zu zah­len. Der Anspruch auf Pro­zess­zin­sen ist eine pro­zes­sua­le, aus dem Pro­zess­rechts­ver­hält­nis erwach­sen­de Neben­for­de­rung . Das Pro­zess­rechts­ver­hält­nis wird erst durch Zustel­lung des Schrift­sat­zes begrün­det, mit dem der

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Prozesszinsen - und der PKH-Antrag

Pro­zess­zin­sen – und der PKH-Antrag

Ein Antrags­ent­wurf, der unter dem Vor­be­halt vor­he­ri­ger Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe steht, kann den Zins­lauf für Pro­zess­zin­sen noch nicht in Gang set­zen. Hier­für erfor­der­lich ist viel­mehr die unbe­ding­te Antrag­stel­lung (etwa nach Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe). Die blo­ße Ankün­di­gung ent­spre­chen­der Ent­schä­di­gungs­an­trä­ge in einem Antrag auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe kann – selbst bei voll­stän­di­ger Begrün­dung der­sel­ben

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Verzugszinsen - und der Streit um die Eingruppierung

Ver­zugs­zin­sen – und der Streit um die Ein­grup­pie­rung

Der Anspruch auf Ver­zugs­zin­sen nach § 288 Abs. 1 BGB ent­steht – da Ver­zug erst ab Fäl­lig­keit ein­tre­ten kann – frü­hes­tens ab der Fäl­lig­keit der For­de­rung. Glei­ches gilt für Pro­zess­zin­sen nach § 291 (§ 291 Satz 1 Halbs. 2 BGB) . Die Fäl­lig­keit von Ent­gelt­for­de­run­gen tritt bei gericht­li­cher Bestim­mung auf­grund eines Gestal­tungs­ur­teils nach

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Prozesszinsen trotz Zug-um-Zug-Verurteilung

Pro­zess­zin­sen trotz Zug-um-Zug-Ver­ur­tei­lung

Die auf der Anwen­dung der berei­che­rungs­recht­li­chen Sal­do­theo­rie beru­hen­de Zug um Zug-Ver­­ur­­tei­­lung hin­dert nicht die Zuer­ken­nung von Pro­zess­zin­sen. Zwar gibt es Pro­zess­zin­sen (§ 818 Abs. 4, § 291 BGB) erst ab der Fäl­lig­keit der Schuld (§ 291 Satz 1 Halbs. 2 BGB), und das in einer Zug um Zug­Ver­ur­tei­lung zum Aus­druck kom­men­de Zurück­be­hal­tungs­recht

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Die selbständig geltend gemachte Zinsforderung

Die selb­stän­dig gel­tend gemach­te Zins­for­de­rung

Wer­den mit einem Rechts­mit­tel selb­stän­dig Zins­for­de­run­gen gel­tend gemacht, so sind die­se nicht streit­wert­er­hö­hend zu berück­sich­ti­gen, wenn und soweit die dazu­ge­hö­ri­ge Haupt­for­de­rung Gegen­stand eines Rechts­mit­tels des Pro­zess­geg­ners ist. Sind die von der Klä­ge­rin erho­be­nen Zins­for­de­run­gen im Rah­men ihrer eige­nen Beschwer­de nicht als Neben­for­de­rung (§ 4 ZPO) gel­tend gemacht wor­den, weil die

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Prozesszinsen bei unwirksamer Steuerfestsetzung

Pro­zess­zin­sen bei unwirk­sa­mer Steu­er­fest­set­zung

Ein Anspruch auf Pro­zess­zin­sen gemäß § 236 Abs. 1 Satz 1 AO besteht auch dann, wenn durch eine rechts­kräf­ti­ge gericht­li­che Ent­schei­dung eine unwirk­sa­me Steu­er­fest­set­zung auf­ge­ho­ben wird. Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis wer­den nur ver­zinst, soweit dies gesetz­lich vor­ge­schrie­ben ist (§ 233 Satz 1 AO). Es gibt kei­nen all­ge­mei­nen Rechts­grund­satz, dass rück­stän­di­ge Staats­leis­tun­gen (ange­mes­sen) zu

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Bundesfinanzhof (BFH)

Pro­zess­zin­sen nach Kla­ge­rück­nah­me

Ein Anspruch auf Pro­zess­zin­sen bei Kla­ge­rück­nah­me nach Bescheid­än­de­rung kann nicht allein des­we­gen ver­neint wer­den, weil der Steu­er­pflich­ti­ge Tat­sa­chen frü­her hät­te gel­tend machen oder bewei­sen kön­nen und sol­len. Eine „Erle­di­gung des Rechts­streits“ i.S. des § 236 Abs. 2 Nr. 1 AO ist auch dann gege­ben, wenn die Kla­ge nach Erge­hen von Ände­rungs­be­schei­den zurück­ge­nom­men

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Keine Verzinsung bei Schiedsgutachtenvertrag

Kei­ne Ver­zin­sung bei Schieds­gut­ach­ten­ver­trag

Ein Schieds­gut­ach­ten­ver­trag im enge­ren Sin­ne ent­hält in der Regel die still­schwei­gen­de Ver­ein­ba­rung, dass die Beglei­chung der betrof­fe­nen For­de­rung für die Dau­er der Erstat­tung des Gut­ach­tens weder gericht­lich durch­ge­setzt noch außer­ge­richt­lich ver­langt wer­den kann, mit der Fol­ge, dass die For­de­rung in die­sem Zeit­raum noch nicht fäl­lig ist. Die­se Wir­kung besteht fort,

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Bundesfinanzhof (BFH)

Steuer­her­ab­set­zung nach Been­di­gung der Rechts­hän­gig­keit – und die Pro­zess­zin­sen

Ein Anspruch auf Pro­zess­zin­sen besteht nicht, wenn eine Steuer­her­ab­set­zung erst nach Been­di­gung der Rechts­hän­gig­keit des finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens auf­grund eines Vor­läu­fig­keits­ver­merks erfolgt, der im Lau­fe des finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens ange­bracht wor­den war. Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis wer­den nur ver­zinst, soweit dies gesetz­lich vor­ge­schrie­ben ist (§ 233 Satz 1 AO). Es gibt auch nach

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Verdeckte Gewinnausschüttung und Prozesszinsen für den Gesellschafter

Ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung und Pro­zess­zin­sen für den Gesell­schaf­ter

Wird ein Ein­kom­men­steu­er­be­scheid des Gesell­schaf­ters einer Kapi­tal­ge­sell­schaft gemäß § 32a KStG unter Hin­weis auf eine geän­der­te Erfas­sung der ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tung (vGA) in einem Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid der Kapi­tal­ge­sell­schaft geän­dert, besteht kein Anspruch auf Pro­zess­zin­sen aus § 236 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a AO. Der auf­grund der Erfas­sung einer vGA ergan­ge­ne Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid ist für den

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Fehlende Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzugszinsen

Feh­len­de Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht bei Ver­zugs­zin­sen

Zivil­recht­li­che Ver­­­zugs- oder Pro­zess­zin­sen sind bei steu­er­li­cher Betrach­tung Ent­gel­te für die unfrei­wil­li­ge Vor­ent­hal­tung von Kapi­tal und damit Kapi­tal­erträ­ge im Sin­ne von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. For­dert ein Schuld­ner den in Erfül­lung einer ver­meint­li­chen pri­va­ten Schuld geleis­te­ten Geld­be­trag erfolg­reich zurück, so sind die vom Gläu­bi­ger neben der Rück­zah­lung geleis­te­ten Ver­zugs­zin­sen

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Anspruch auf Prozesszinsen

Anspruch auf Pro­zess­zin­sen

Der u.a. für Zoll- und Ein­fuhr­um­satz­steu­er­fra­gen zustän­di­ge 4. Senat des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf hat ent­schie­den, dass d Der Zins­an­spruch nach § 236 Abs. 1 AO setzt – eben­so wie § 291 BGB – nicht vor­aus, dass der Gläu­bi­ger tat­säch­lich einen Zins­scha­den erlit­ten hat. Ins­be­son­de­re kom­me es nach § 236 AO nicht dar­auf

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Prozesszinsen bei einer gewerbesteuerlichen Organschaft

Pro­zess­zin­sen bei einer gewer­be­steu­er­li­chen Organ­schaft

In Steu­er­be­schei­den fest­ge­setz­te Steu­ern sind – sofern die Voll­zie­hung des Beschei­des nicht aus­ge­setzt wird – auch dann zu zah­len, wenn der Bescheid mit Ein­spruch und Kla­ge ange­foch­ten wird. Wird der Bescheid infol­ge der Kla­ge auf­ge­ho­ben, ste­hen dem Steu­er­pflich­ti­gen neben einer Rück­zah­lung der geleis­te­ten Steu­ern hier­auf auch Pro­zess­zin­sen zu. Dies gilt,

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Verjährung von Prozesszinsen

Ver­jäh­rung von Pro­zess­zin­sen

Die drei­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist ent­spre­chend § 195 BGB beginnt bei einer iso­lier­ten Kla­ge auf Zah­lung von Pro­zess­zin­sen für den gesam­ten Ver­zin­sungs­zeit­raum mit dem Schluss des Jah­res, in dem die zu Grun­de lie­gen­de For­de­rung rechts­kräf­tig fest­ge­stellt wur­de. Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen, Urteil vom 5. August 2009 – 3 A 39/​08

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Prozesszinsen bei der Ausfuhrerstattung

Pro­zess­zin­sen bei der Aus­fuhr­er­stat­tung

Die im Aus­fuhr­er­stat­tungs­recht vor­ge­se­he­ne Sank­ti­on wegen zu Unrecht bean­trag­ter Erstat­tung auf­grund fal­scher Anga­ben des Aus­füh­rers ist kei­ne Abga­be zu Markt­ord­nungs­zwe­cken, son­dern ein unselb­stän­di­ger Rech­nungs­pos­ten bei der Fest­set­zung des zuste­hen­den Erstat­tungs­be­trags, so dass im Fall einer erfolg­rei­chen gericht­li­chen Anfech­tung der Erstat­tungs­fest­set­zung Pro­zess­zin­sen auch auf den erstrit­te­nen Sank­ti­ons­be­trag gemäß § 14 Abs.

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Prozesszinsen ohne eigene Klage

Pro­zess­zin­sen ohne eige­ne Kla­ge

Pro­zess­zin­sen nach § 236 AO erhält der Fest­stel­lungs­be­tei­lig­te, des­sen Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung auf­grund der gericht­li­chen Anfech­tung eines Grund­la­gen­be­schei­des durch einen frü­he­ren Mit­ge­sell­schaf­ter einer KG geän­dert wird, selbst dann, wenn er nicht Betei­lig­ter im Ver­fah­ren gegen den Grund­la­gen­be­scheid war.

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Prozesszinsen aufs Kindergeld

Pro­zess­zin­sen aufs Kin­der­geld

Zahlt die Fami­li­en­kas­se wäh­rend des Kla­ge­ver­fah­rens das begehr­te Kin­der­geld auf­grund eines außer­ge­richt­li­chen Eil­ver­fah­rens vor­läu­fig aus, beginnt die Frist für die Fest­set­zung von Pro­zess­zin­sen nicht mit Ablauf des Jah­res der Aus­zah­lung (§ 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AO), son­dern erst mit Ablauf des Jah­res, in dem der Anspruch auf Pro­zess­zin­sen ent­steht. Erlässt

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