Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sich im Streit um die Schadensersatzklagen gegen den TÜV Rheinland wegen französischer Brustimplantate aus minderwertigem Industriesilikon auf die Seite des TÜV Rheinlands gestellt und weitgehende Prüfungspflichten des TÜV nach der Medizinprodukte-Richtlinie verneint. Anlass hierfür bot dem Gerichtshof der europäischen Union ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs:
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Eine privat krankenversicherte Person hat vor Einreichung einer Rechnung bei ihrem Versicherer zu prüfen, ob die auf der Rechnung aufgeführten Leistungen auch tatsächlich durchgeführt wurden. Insoweit besteht zumindest eine nebenvertragliche Pflicht. Werden von der Krankenversicherung Behandlungskosten bezahlt, die nicht erbracht worden sind, kann die Versicherung den Betrag von der Patientin
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Es besteht eine Prüfpflicht seitens des Arbeitgebers, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden können. So hat das Bundesarbeitsgericht in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Danach sind Arbeitgeber verpflichtet zu prüfen, ob sie freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzen können. Um auch arbeitslose oder arbeitssuchend gemeldete schwerbehinderte Menschen zu
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