Geneh­mi­gung einer Zwangs­be­hand­lung – und die Ver­ant­wort­lich­keit eines Arztes

Ent­hält die Beschluss­for­mel bei der Geneh­mi­gung einer Ein­wil­li­gung in eine ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me oder bei deren Anord­nung kei­ne Anga­ben zur Durch­füh­rung und Doku­men­ta­ti­on die­ser Maß­nah­me in der Ver­ant­wor­tung eines Arz­tes, ist die Anord­nung ins­ge­samt geset­zes­wid­rig und wird der unter­ge­brach­te Betrof­fe­ne in sei­nen Rech­ten ver­letzt . Gemäß § 323 Abs. 2 FamFG muss die

Lesen
Krankenhaus, Pflege

Fixie­rung in der Psych­ia­trie – und die Erreich­bar­keit der Pflegekräfte

Bei einer gemäß § 1631b Abs. 2 BGB zu geneh­mi­gen­den Fixie­rung hat grund­sätz­lich eine „Eins-zu-Eins Betreu­ung durch pfle­ge­ri­sches oder the­ra­peu­ti­sches Per­so­nal“ zu erfol­gen. Eine „ste­ti­ge Erreich­bar­keit des Per­so­nals“ genügt nicht. Es bedarf einer Fest­le­gung im Beschluss­te­nor der amts­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gungs­ent­schei­dung, dass die ein­zel­ne Anord­nung der Fixie­rung nur durch einen Arzt erfol­gen darf. Die

Lesen

Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die zu tref­fen­de Gefährlichkeitsprognose

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur dann ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuldunfähig

Lesen

Unter­brin­gung – wegen einer psy­chi­schen Krankheit

Die zivil­recht­li­che Unter­brin­gung eines Betrof­fe­nen setzt vor­aus, dass er auf­grund sei­ner psy­chi­schen Krank­heit oder sei­ner geis­ti­gen oder see­li­schen Behin­de­rung sei­nen Wil­len nicht frei bestim­men kann . Hier­zu feh­len trag­fä­hi­ge Fest­stel­lun­gen, wenn in den Ent­schei­dungs­grün­den – ohne sich mit die­sem Tat­be­stands­merk­mal expli­zit aus­ein­an­der­zu­set­zen – ledig­lich die inso­weit nicht tra­gen­de Ein­schät­zung des Sach­ver­stän­di­gen wiedergegeben

Lesen

Anord­nung der Fort­dau­er der Unter­brin­gung im Maß­re­gel­voll­zug – und die gericht­li­che Sachaufklärungspflicht

Das Gebot best­mög­li­cher Sach­auf­klä­rung gilt auch für den Straf- und Maß­re­gel­voll­zug . Im Rah­men die­ses Gebo­tes besteht bei Pro­gno­se­ent­schei­dun­gen, bei denen geis­ti­ge und see­li­sche Ano­ma­lien in Fra­ge ste­hen, in der Regel die Pflicht, einen erfah­re­nen Sach­ver­stän­di­gen hin­zu­zu­zie­hen. Dies gilt ins­be­son­de­re dort, wo die Gefähr­lich­keit eines in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus Unter­ge­brach­ten zu

Lesen
Kalender

Unter­brin­gung über vier Jah­ren – und die exter­ne Begutachtung

Die aus § 329 Abs. 2 Satz 2 FamFG fol­gen­de Ver­pflich­tung des Gerichts, bei Unter­brin­gun­gen mit einer Gesamt­dau­er von mehr als vier Jah­ren einen exter­nen Gut­ach­ter zu bestel­len, ent­fällt nicht bei kurz­zei­ti­gen Unter­bre­chun­gen des Frei­heits­ent­zugs und besteht auch dann, wenn der Betrof­fe­ne trotz zwi­schen­zeit­li­chen Feh­lens einer Unter­brin­gungs­ge­neh­mi­gung wei­ter­hin gegen sei­nen Wil­len untergebracht

Lesen

Even­tu­ell schuld­un­fä­hig – und die Unter­brin­gung in der Psychiatrie

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur dann ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund eines psy­chi­schen Defekts

Lesen

Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Schuldunfähigkeit

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus darf nur dann ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass die unter­zu­brin­gen­de Per­son bei Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund einer nicht nur vor­über­ge­hen­den psy­chi­schen Stö­rung schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Bege­hung der Taten auf die­sem Zustand beruht . Dabei muss vom Tat­ge­richt im Ein­zel­nen nachvollziehbar

Lesen

Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – aber warum?

Das Land­ge­richt darf nicht offen las­sen, ob sei­ner Unter­brin­gungs­an­ord­nung eine feh­len­de Unrechts­ein­sicht oder eine auf­ge­ho­be­ne Steue­rungs­fä­hig­keit zugrun­de liegt. Die Fra­ge, wel­che der bei­den Alter­na­ti­ven des § 20 StGB das Land­ge­richt anneh­men woll­te, darf nicht offen­blei­ben. Denn die Ein­schrän­kung oder gar Auf­he­bung der Steue­rungs­fä­hig­keit ist grund­sätz­lich erst dann zu prü­fen, wenn der

Lesen

Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Begrün­dung zukünf­ti­ger Gefährlichkeit

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur dann ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund eines psy­chi­schen Defekts

Lesen

Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die not­wen­di­ge Prognoseentscheidung

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur dann ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund eines psy­chi­schen Defekts

Lesen

Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – das psy­cho­ti­sche Wahnerle­ben und die Gefährlichkeitsprognose

In einem Siche­rungs­ver­fah­ren sind an die Dar­le­gung der künf­ti­gen Gefähr­lich­keit umso höhe­re Anfor­de­run­gen zu stel­len, je mehr es sich bei dem zu beur­tei­len­den Sach­ver­halt unter Berück­sich­ti­gung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes (§ 62 StGB) um einen Grenz­fall han­delt . Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich

Lesen

Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die sub­jek­ti­ve Tatseite

Die Vor­aus­set­zun­gen der §§ 20, 63 StGB sind schon dann nicht belegt, weil das Land­ge­richt kei­ne hin­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen zur jewei­li­gen sub­jek­ti­ven Tat­sei­te getrof­fen hat. So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Die Straf­kam­mer hat, dem Gut­ach­ten des Sach­ver­stän­di­gen fol­gend, ange­nom­men, dass der Ange­klag­te auf­grund sei­ner Erkran­kung zu Beein­träch­ti­gungs­ideen neige;

Lesen

Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Gefähr­lich­keits­pro­gno­se in den Urteilsgründen

Eine Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 Satz 1 StGB kommt als außer­or­dent­lich beschwe­ren­de Maß­nah­me nur dann in Betracht, wenn eine Gesamt­wür­di­gung des Täters und sei­ner Tat ergibt, dass von ihm infol­ge sei­nes Zustands erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten zu erwar­ten sind, durch wel­che die Opfer see­lisch oder kör­per­lich erheb­lich geschädigt

Lesen

Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und der län­ger­dau­ern­de Defektzustand

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlass­tat auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung auf die­sem Zustand beruht. Der Defekt­zu­stand muss, um eine Gefähr­lich­keits­pro­gno­se tra­gen zu kön­nen, von

Lesen

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und das Freiheitsrecht

Die Frei­heit der Per­son ist unver­letz­lich (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG). In die­se Frei­heit darf gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 3 und Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes ein­ge­grif­fen wer­den. Inhalt und Reich­wei­te eines frei­heits­be­schrän­ken­den Geset­zes sind von den Fach­ge­rich­ten so aus­zu­le­gen, dass sie eine der Bedeu­tung des

Lesen

Erle­di­gung durch Zeit­ab­lauf – und das Rechtsschutzinteresse

Auch nach Erle­di­gung des ursprüng­li­chen Rechts­schutz­ziels ist in Fäl­len gewich­ti­ger, aber in tat­säch­li­cher Hin­sicht über­hol­ter Grund­rechts­ein­grif­fe ein fort­be­stehen­des Rechts­schutz­in­ter­es­se anzu­er­ken­nen, wenn sich die direk­te Belas­tung durch den ange­grif­fe­nen Hoheits­akt nach dem typi­schen Ver­fah­rens­ab­lauf auf eine Zeit­span­ne beschränkt, in wel­cher der Betrof­fe­ne eine gericht­li­che Ent­schei­dung kaum erlan­gen kann . Dies ist bei einer

Lesen

Die zwangs­wei­se Fixie­rung eines Pati­en­ten – wegen Personalmangels

Fehlt bei der Fixie­rung eines Pati­en­ten die Mög­lich­keit einer per­sön­li­chen Anspra­che, so ist die­se unzu­läs­sig. Weder man­geln­des Per­so­nal noch her­aus­for­dern­des Ver­hal­ten recht­fer­ti­gen ein Unter­las­sen des stän­di­gen Sicht- und Sprech­kon­tak­tes zum Schut­ze des Betrof­fe­nen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass ein

Lesen

Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Dar­stel­lung in den Urteilsgründen

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlass­tat auf Grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war, und die Tat­be­ge­hung hier­auf beruht. Dar­über hin­aus muss eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des bestehen, dass der Beschuldigte

Lesen

Ein­stel­lung eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens – und der Anspruch auf effek­ti­ve Strafverfolgung

Aus dem Grund­ge­setz ergibt sich ein Recht auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung nur aus­nahms­wei­se. Einen sol­chen Fall hat­te aktu­ell das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­lie­gen: Recht auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG ver­pflich­ten den Staat, sich dort schüt­zend und för­dernd vor das Leben, die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit, die

Lesen

Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Gefährlichkeitsprognose

Eine Unter­brin­gung nach § 63 StGB kommt nur in Betracht, wenn eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des dafür besteht, dass der Täter infol­ge sei­nes Zustands in Zukunft Straf­ta­ten von erheb­li­cher Bedeu­tung bege­hen wird, also sol­che, die eine schwe­re Stö­rung des Rechts­frie­dens zur Fol­ge haben. Die Annah­me einer gra­vie­ren­den Stö­rung des Rechts­frie­dens setzt nach

Lesen

Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Gefahrenprognose

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die beson­ders gra­vie­rend in die Rech­te des Betrof­fe­nen ein­greift. Sie darf daher nur dann ange­ord­net wer­den, wenn eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des dafür besteht, dass vom Täter infol­ge sei­nes fort­dau­ern­den Zustands erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten

Lesen

Maß­nah­men im Vor­feld der Unter­brin­gung nach dem PsychKG

Maß­nah­men im Vor­feld der Unter­brin­gung nach dem PsychKG kön­nen grund­sätz­lich auf das all­ge­mei­ne Poli­zei­recht gestützt wer­den. Inso­weit dürf­ten die im (hier:) All­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­ge­setz für das Land Schles­­wig-Hol­stein (Lan­des­ver­wal­tungs­ge­setz – LVwG) ent­hal­te­nen Befug­nis­nor­men die Inge­wahrsam­nah­me von Per­so­nen auch in pri­va­ten Kran­ken­häu­sern, deren kurz­fris­ti­ge Fixie­rung sowie die sofor­ti­ge Voll­zie­hung die­ser Maß­nah­men im

Lesen

Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die dort began­ge­nen Straftaten

Hat der Beschul­dig­te rechts­wid­ri­ge Taten im Zustand der ver­min­der­ten Schuld­fä­hig­keit oder der Schuld­un­fä­hig­keit began­gen und sind ange­sichts sei­nes Krank­heits­bil­des von ihm auch künf­tig ver­gleich­ba­re Hand­lun­gen zu erwar­ten, die erheb­lich sind, mit­hin kei­ne blo­ßen Beläs­ti­gun­gen oder Läs­tig­kei­ten dar­stel­len , ist er damit er nach all­ge­mei­nen Regeln für die All­ge­mein­heit gefähr­lich . Allerdings

Lesen
Landgericht Bremen

Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Anfor­de­run­gen an die Urteilsgründe

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB darf nur dann ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlasstat(en) auf Grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung hier­auf beruht. Dane­ben muss eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des bestehen, der Täter werde

Lesen

Das Hes­si­sche Psy­chisch-Kran­ken-Hil­fe-Gesetz – und die Fixierung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Nor­men­kon­troll­vor­la­ge des Amts­ge­richts Ful­da zur Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der lan­des­recht­li­chen Rege­lun­gen zur Fixie­rung im Hes­si­schen Gesetz über Hil­fe bei psy­chi­schen Krank­hei­ten als nicht den Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG genü­gend und damit als unzu­läs­sig ver­wor­fen. Gemäß § 21 des Hes­si­schen Geset­zes über Hil­fen bei psy­chi­schen Krankheiten

Lesen