Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die dort began­ge­nen Straf­ta­ten

Hat der Beschul­dig­te rechts­wid­ri­ge Taten im Zustand der ver­min­der­ten Schuld­fä­hig­keit oder der Schuld­un­fä­hig­keit began­gen und sind ange­sichts sei­nes Krank­heits­bil­des von ihm auch künf­tig ver­gleich­ba­re Hand­lun­gen zu erwar­ten, die erheb­lich sind, mit­hin kei­ne blo­ßen Beläs­ti­gun­gen oder Läs­tig­kei­ten dar­stel­len , ist er damit er nach all­ge­mei­nen Regeln für die All­ge­mein­heit gefähr­lich .

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Anfor­de­run­gen an die Urteils­grün­de

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB darf nur dann ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlasstat(en) auf Grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung hier­auf beruht. Dane­ben muss eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des bestehen, der Täter wer­de

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Das Hes­si­sche Psy­chisch-Kran­ken-Hil­fe-Gesetz – und die Fixie­rung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Nor­men­kon­troll­vor­la­ge des Amts­ge­richts Ful­da zur Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der lan­des­recht­li­chen Rege­lun­gen zur Fixie­rung im Hes­si­schen Gesetz über Hil­fe bei psy­chi­schen Krank­hei­ten als nicht den Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG genü­gend und damit als unzu­läs­sig ver­wor­fen. Gemäß § 21 des Hes­si­schen Geset­zes über Hil­fen bei psy­chi­schen Krank­hei­ten

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Erheb­lich­keit dro­hen­der Taten

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die neben der siche­ren Fest­stel­lung min­des­tens einer im Zustand der Schuld­un­fä­hig­keit (§ 20 StGB) oder der erheb­lich ver­min­der­ten Schuld­fä­hig­keit (§ 21 StGB) began­ge­nen Anlas­s­tat vor­aus­setzt, dass eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des dafür besteht, der

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Fixie­run­gen in der hes­si­schen Psych­ia­trie

Das Bun­des­ver­fass­uns­ge­richt hat eine Rich­ter­vor­la­ge des Amts­ge­richts Ful­da zur Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Rege­lun­gen zur Fixie­rung im Hes­si­schen Gesetz über Hil­fe bei psy­chi­schen Krank­hei­ten als unzu­läs­sig abge­lehnt. Das Vor­la­ge­ver­fah­ren betrifft die lan­des­recht­li­che Rege­lung zur Fixie­rung im Hes­si­schen Gesetz über Hil­fen bei psy­chi­schen Krank­hei­ten vom 04.05.2017 . Gemäß § 21 des Hes­si­schen Geset­zes

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Das Hes­si­sche Gesetz über Hil­fen bei psy­chi­schen Krank­hei­ten – und die Fixie­rung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Rich­ter­vor­la­ge des Amts­ge­richts Ful­da zur Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit von § 21 Absatz 1 und Absatz 4 des Hes­si­schen Psy­chisch-Kran­ken-Hil­­fe-Gesetz vom 04.05.2017 (PsychKHG-HE) als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen. Die Rege­lung des Hes­si­schen PsychKHG Gemäß § 21 PsychKHG dür­fen in Hes­sen beson­de­re Siche­rungs­maß­nah­men, unter ande­rem Fixie­run­gen, bei psy­chisch Kran­ken ange­ord­net wer­den. Die Norm lau­tet:

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Urteils­grün­de

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur dann ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlas­s­ta­ten auf­grund eines psy­chi­schen Defekts

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Fort­dau­er­ent­schei­dung

Die gericht­li­che Anord­nung der Fort­dau­er der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus ver­letzt den Betrof­fe­nen in sei­nem Grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG und Art.20 Abs. 3 GG, wenn sie den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen nicht genü­gen, die für die Anord­nung der Fort­dau­er von Unter­brin­gun­gen in

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die zu tref­fen­de Gefah­ren­pro­gno­se

Eine Unter­brin­gung nach § 63 StGB kommt nur in Betracht, wenn eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des dafür besteht, dass von dem Täter infol­ge sei­nes fort­dau­ern­den Zustands erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten zu erwar­ten sind, durch wel­che die Opfer see­lisch oder kör­per­lich erheb­lich geschä­digt oder erheb­lich gefähr­det wer­den oder schwe­rer wirt­schaft­li­cher Scha­den ange­rich­tet wird

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die nicht aus­schließ­ba­re Schuld­un­fä­hig­keit

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Täter bei der Bege­hung der Anlas­s­ta­ten auf­grund eines psy­chi­schen Defek­tes schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung hier­auf beruht . Hin­ge­gen hat­te das Land­ge­richt die Anord­nung im vor­lie­gen­den Fall dar­auf

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Gefah­ren­pro­gno­se

Eine Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 StGB kommt als außer­or­dent­lich beschwe­ren­de Maß­nah­me nur dann in Betracht, wenn eine Gesamt­wür­di­gung des Täters und sei­ner Tat ergibt, dass von ihm infol­ge sei­nes Zustands erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten zu erwar­ten sind, durch wel­che die Opfer see­lisch oder kör­per­lich erheb­lich geschä­digt oder

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Die bipo­lar ver­lau­fen­de affek­ti­ve Psy­cho­se – und die Gefähr­lich­keits­pro­gno­se

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlas­s­tat auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung auf die­sem Zustand beruht. Der Defekt­zu­stand muss, um eine Gefähr­lich­keits­pro­gno­se tra­gen zu kön­nen, von

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – wegen Ona­nie­rens in der Öffent­lich­keit?

Eine Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 Satz 1 StGB kommt als außer­or­dent­lich beschwe­ren­de Maß­nah­me nur dann in Betracht, wenn eine Gesamt­wür­di­gung des Täters und sei­ner Tat ergibt, dass von ihm infol­ge sei­nes Zustands erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten zu erwar­ten sind, durch wel­che die Opfer see­lisch oder kör­per­lich erheb­lich geschä­digt

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und der Fort­dau­er­be­schluss

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann "die Frei­heit der Per­son" und nimmt einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Das kommt dar­in zum Aus­druck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Frei­heit der Per­son als "unver­letz­lich" bezeich­net, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschrän­kung nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes zulässt und

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Schuld­un­fä­hig­keit – und ihre Fest­stel­lung

Die Ent­schei­dung, ob die Schuld­fä­hig­keit des Ange­klag­ten zur Tat­zeit aus einem der in § 20 StGB bezeich­ne­ten Grün­de aus­ge­schlos­sen oder im Sin­ne von § 21 StGB erheb­lich ver­min­dert war, erfolgt prin­zi­pi­ell mehr­stu­fig . Zunächst ist die Fest­stel­lung erfor­der­lich, dass bei dem Ange­klag­ten eine psy­chi­sche Stö­rung vor­liegt, die ein sol­ches Aus­maß

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und der Alko­hol­kon­sum

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus (§ 63 StGB) darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlas­s­ta­ten auf­grund einer nicht nur vor­über­ge­hen­den psy­chi­schen Stö­rung im Sin­ne der in § 20 StGB genann­ten Ein­gangs­merk­ma­le schuld­un­fä­hig (§ 20 StGB) oder ver­min­dert schuld­fä­hig (§ 21 StGB)

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und der medi­zi­nisch-psych­ia­tri­sche Befund des Sach­ver­stän­di­gen

Bei der Fra­ge, ob sich ein medi­zi­nisch­psych­ia­tri­scher Befund in der Tat­si­tua­ti­on "erheb­lich" auf das Steue­rungs­ver­mö­gen im Sin­ne des § 21 StGB aus­ge­wirkt hat, han­delt es sich um eine Rechts­fra­ge, die das Gericht in eige­ner Ver­ant­wor­tung und ohne Bin­dung an die Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen zu ent­schei­den hat. Zu beur­tei­len ist, ob

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Maß­re­gel­an­ord­nung – und die erheb­lich ver­min­der­te Schuld­fä­hig­keit

Die Maß­re­gel­an­ord­nung nach § 63 StGB setzt zunächst vor­aus, dass die Schuld­fä­hig­keit bei der Bege­hung der Anlas­s­ta­ten zumin­dest erheb­lich ver­min­dert war und die Tat­be­ge­hung des Unter­zu­brin­gen­den auf die­sem Zustand beruht. Inso­weit betont der Bun­des­ge­richts­hof, dass nicht bereits mit der Fest­stel­lung einer erheb­li­chen ver­min­der­ten Ein­sichts­fä­hig­keit § 21 StGB erfüllt und damit

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Schuld(un)fähigkeit – Ein­sichts­fä­hig­keit und Steue­rungs­fä­hig­keit

Die Anwen­dung des § 20 StGB kann nicht zugleich auf bei­de Alter­na­ti­ven feh­len­der oder erheb­lich ein­ge­schränk­ter Ein­sichts­und Steue­rungs­fä­hig­keit gestützt wer­den. Die Fra­ge der Steue­rungs­fä­hig­keit ist jedoch grund­sätz­lich erst dann zu prü­fen, wenn der Täter in der kon­kre­ten Tat­si­tua­ti­on ein­sichts­fä­hig war. Bleibt nach den Urteils­grün­den zwei­fel­haft, wel­che Alter­na­ti­ve das Tat­ge­richt anneh­men

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Pro­gnos­se der zukünf­ti­gen Gefähr­lich­keit

Eine Unter­brin­gung nach § 63 Satz 1 StGB kommt nur dann in Betracht, wenn eine Gesamt­wür­di­gung des Täters und sei­ner Tat ergibt, dass von ihm infol­ge sei­nes Zustands erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten zu erwar­ten sind, durch wel­che die Opfer see­lisch oder kör­per­lich erheb­lich geschä­digt oder erheb­lich gefähr­det wer­den oder schwe­rer wirt­schaft­li­cher Scha­den

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Zwei­fel am psy­chi­schen Defekt

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur dann ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlasstat(en) auf­grund eines psy­chi­schen Defekts

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die nega­ti­ve Gefähr­lich­keits­pro­gno­se

Für eine nega­ti­ve Gefähr­lich­keits­pro­gno­se muss nach § 63 Satz 1 StGB eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des bestehen, der Täter wer­de infol­ge sei­nes fort­dau­ern­den Zustands in Zukunft erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten bege­hen, durch wel­che die Opfer see­lisch oder kör­per­lich erheb­lich geschä­digt oder erheb­lich gefähr­det wer­den oder schwe­rer wirt­schaft­li­cher Scha­den ange­rich­tet wird. Die zu erwar­ten­den

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die erfor­der­li­che Gefähr­lich­keits­pro­gno­se

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 Satz 1 StGB setzt die Fest­stel­lung vor­aus, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlas­s­tat auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Bege­hung auf die­sem Zustand beruht. Der Defekt­zu­stand muss, um die not­wen­di­ge Gefähr­lich­keits­pro­gno­se zu tra­gen, von län­ge­rer Dau­er

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die gra­vie­ren­de Stö­rung des Rechts­frie­dens

Eine Unter­brin­gung nach § 63 StGB kommt nur in Betracht, wenn eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des dafür besteht, dass der Täter infol­ge sei­nes Zustan­des in Zukunft Straf­ta­ten von erheb­li­cher Bedeu­tung bege­hen wird, also sol­che, die eine schwe­re Stö­rung des Rechts­frie­dens zur Fol­ge haben. Die Annah­me einer gra­vie­ren­den Stö­rung des Rechts­frie­dens setzt

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Gefähr­lich­keits­pro­gno­se

Eine Unter­brin­gung gemäß § 63 StGB darf nur erfol­gen, wenn eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des dafür besteht, dass der Täter infol­ge sei­nes Zustands in Zukunft Straf­ta­ten von erheb­li­cher Bedeu­tung bege­hen wird, also sol­che, die eine schwe­re Stö­rung des Rechts­frie­dens zur Fol­ge haben . Die zur Beur­tei­lung die­ser Vor­aus­set­zung erfor­der­li­che Gefähr­lich­keits­pro­gno­se ist

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – Per­sön­lich­keits­stö­rung und Gefähr­lich­keits­pro­gno­se

Der blo­ße Ver­weis auf "die Gesamt­schau der Tat und der bei der Ange­klag­ten vor­lie­gen­den schwe­ren Per­sön­lich­keits­stö­rung" genügt nicht, um die für die Maß­re­gel­an­ord­nung erfor­der­li­che Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des zu bele­gen, dass von der Ange­klag­ten auch künf­tig ver­gleich­ba­re Taten zu erwar­ten sind. Inso­weit hät­te sich das Land­ge­richt mit der Fra­ge aus­ein­an­der set­zen

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