Gerichtliche Anordnung einer 5-Punkt-Fixierung

Gericht­li­che Anord­nung einer 5‑Punkt-Fixie­rung

Die Fixie­rung ist eine in Aus­nah­me­si­tua­tio­nen als letz­tes Mit­tel zu ergrei­fen­de Maß­nah­me zur Abwehr erheb­li­cher und kon­kre­ter Gefah­ren für das Leben und die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit der betrof­fe­nen Per­son selbst und Drit­ter. Nur als sol­che genügt sie den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen . Sodann muss das Gericht prü­fen, ob mil­de­re Alter­na­tiv­maß­nah­men zur Ver­fü­gung

Lesen
Gerichtliche Anordnung einer 5-Punkt-Fixierung - und die Verfassungsbeschwerde

Gericht­li­che Anord­nung einer 5‑Punkt-Fixie­rung – und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ist eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de grund­sätz­lich erst nach Erschöp­fung des Rechts­we­ges zuläs­sig. Danach muss ein Beschwer­de­füh­rer zunächst die ihm gesetz­lich zur Ver­fü­gung ste­hen­den, nicht offen­sicht­lich unzu­läs­si­gen Rechts­be­hel­fe ergrei­fen; nament­lich muss er den ihm nach der jewei­li­gen Ver­fah­rens­ord­nung eröff­ne­ten Instan­zen­zug durch­lau­fen . Durch die umfas­sen­de fach­ge­richt­li­che Vor­prü­fung

Lesen
Einweisung nach dem PsychKHG - und die Beschwerdebefugnis der Staatsanwaltschaft

Ein­wei­sung nach dem PsychKHG – und die Beschwer­de­be­fug­nis der Staats­an­walt­schaft

Die die Zustim­mung nach § 51 Abs. 1 PsychKHG BW ver­wei­gern­de Staats­an­walt­schaft ist bei einer statt­ge­ben­den Ent­schei­dung nicht rechts­be­schwer­de­be­fugt, da sie kei­ne Ver­fah­rens­be­tei­lig­te nach § 111 StVoll­zG ist. Rechts­be­schwer­de­be­fugt sind nur die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, d. h. nach der abschlie­ßen­den Rege­lung des § 111 StVoll­zG nur der Antrag­stel­ler und die Voll­zugs­be­hör­de bzw. deren

Lesen