Nachrichten aus Recht und Steuern
3-Fluorphenmetrazinist unterfällt dem Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz. Daher ist der Handel hiermit verboten.
In dem hier vom Landgericht Itzehoe entschiedenen Fall verkaufte ein Mann im Internet 3-Fluorphenmetrazin. Das ist eine psychoaktive Substanz mit anregender Wirkung. Auf Anordnung des Amtsgerichts Itzehoe durchsuchte die Polizei mit
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Der Bundesgerichtshof hat für eine Reihe synthetischer Drogen die Grenze für eine „nicht geringe Menge“ festgelegt:
Artikel lesenEs beginnt die nicht geringe Menge
- der synthetischen Cathinone
- ?-Pyrrolidinovalerophenon und
- 3, 4-Methylendioxypyrovaleron jeweils bei fünf Gramm,
- Buphedron und
- Pentylon jeweils bei 15
Trotz fehlender „Vertatbestandlichung“ der nicht geringen Menge in § 4 NpSG kommt dem Maß einer etwaigen Grenzwertüberschreitung des jeweiligen psychoaktiven Stoffs für die Strafzumessung – wie im Betäubungsmittelgesetz – auch im Neuepsychoaktive-Stoffe-Gesetz überragende Bedeutung zu.
Infolge der Auflistung der im
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Steht das Verbot neuer psychoaktiver Stoffe durch das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) jedoch unmittelbar bevor, ist die polizeiliche Beschlagnahme dieser Stoffe, die im Moment der Beschlagnahme legal verkauft werden dürfen, rechtmäßig.
So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall entschieden
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Die polizeiliche Beschlagnahme sog. neuer psychoaktiver Stoffe, die im Moment der Beschlagnahme legal verkauft werden dürfen, deren gesetzgeberisches Verbot durch das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) jedoch unmittelbar bevorsteht, ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg rechtmäßig.
In dem hier vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in
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