Nachrichten aus Recht und Steuern
Public viewing führt nicht zu einer unzumutbaren Lärmbeeinträchtigung. So das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall eines Grundstücksbesitzers aus Ingelheim, in dessen Nachbarschaft die öffentliche Übertragung der Fußballspiele der Deutschen Mannschaft aus Brasilien übertragen werden sollen. Die Veranstaltung soll auf einem Vereinsheim-Parkplatz neben einem Sportplatz in Ingelheim stattfinden. Der
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Es besteh ein öffentliches Interesse an der öffentlichen Übertragung der Spiele der deutschen Nationalmannschaft. Aus diesem Grund darf die zuständige Behörde eine Ausnahme von den allgemeinen immissionsschutzrechtlichen Anforderungen für die öffentliche Direktübertragung (public viewing) von Weltmeisterschaftsspielen machen. So hat das Verwaltungsgericht Mainz in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag eines
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Schulen dürfen über den Unterrichtsbeginn selber entscheiden. So ist es grundsätzlich möglich, dass während der Fußball-Weltmeisterschaft der Schulbeginn auf später verlegt wird, damit die jungen Fußball-Fans die Begegnungen zu später Stunde auch noch sehen können und trotzdem morgens ausgeschlafen in die Schule kommen. Die Niedersächsische Kultusministerin hat keine Empfehlung an
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Für die Fußballweltmeisterschaft 2014 dürfen öffentliche Spielübertragungen auf Großleinwänden auch nach 22:00 Uhr gezeigt werden. So ein Beschluss des Bundesrates. Mit dem Beschluss haben die Länder einer „Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im freien über die Fußball-WM 2014“ zugestimmt. Die Zustimmung erfolgte gemäß Art. 80 Abs 2 GG.
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Eine Treppe, die ins Wasser führt und auf deren unteren Stufen aufgrund des Wellengangs immer wieder Wasser schwappt, warnt vor sich selbst und begründet keine darüber hinausgehende Verkehrssicherungspflicht. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Koblenz die Klage einer Frau abgewiesen, die vom Betreiber eines Mainzer Rheinstrandes Schadensersatz verlangt hat, da
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Ein Veranstalter eines „Public-Viewing-Events“ ist für die Sicherheit von stehenden Zuschauern auf einer Sitztribüne verantwortlich und wird nicht durch eine ordnungsbehördliche Genehmigung entlastet. Dies hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 05.11.2010 entschieden und folgte damit dem erstinstanzlichen Urteil des Landgericht Essen . In einem vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen
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