Die Nachzahlungspflicht des Gesellschafters einer Publikums-KG

Die Nach­zah­lungs­pflicht des Gesell­schaf­ters einer Publi­kums-KG

Grund­sätz­lich besteht die Mög­lich­keit, eine Nach­zah­lungs­pflicht oder eine wei­te­re Ein­zah­lungs­pflicht der Gesell­schaf­ter durch Beschluss fest­zu­le­gen. Das gilt auch dann, wenn dar­aus eine Ände­rung oder Ergän­zung des Gesell­schafts­ver­trags folgt. Eine auf die­se Wei­se begrün­de­te Zah­lungs­pflicht ist jedoch ledig­lich für den Gesell­schaf­ter bin­dend, der die­ser zuge­stimmt hat . Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof

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Die Einlagepflicht des Treugebers bei einer Treuhand-KG

Die Ein­la­ge­pflicht des Treu­ge­bers bei einer Treu­hand-KG

Der gegen einen Treu­ge­ber gerich­te­te Anspruch auf Leis­tung der Ein­la­ge steht unmit­tel­bar der Gesell­schaft zu, wenn der Treu­ge­ber im Innen­ver­hält­nis die Stel­lung eines unmit­tel­ba­ren Gesell­schaf­ters (Qua­­si-Gesel­l­­schaf­­ter) hat bzw. haben soll . Aus die­ser Stel­lung erge­ben sich einer­seits gegen die Gesell­schaft bestehen­de Rech­te der Treu­ge­ber; ande­rer­seits kön­nen gesell­schafts­recht­li­che Ver­pflich­tun­gen wie die

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Liquidation einer Fondsgesellschaft - und die ausstehenden Einlagen

Liqui­da­ti­on einer Fonds­ge­sell­schaft – und die aus­ste­hen­den Ein­la­gen

Grund­sätz­lich dür­fen aus­ste­hen­de Ein­la­gen im Rah­men der Liqui­da­ti­on einer Fonds­ge­sell­schaft nur ein­ge­for­dert wer­den, wenn und soweit dies zur Durch­füh­rung der Abwick­lung, d.h. für die Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger oder für liqui­da­ti­ons­zweck­ge­mä­ße Tätig­kei­ten erfor­der­lich ist . Die Dar­­­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass der ein­ge­for­der­te Betrag für die Abwick­lung nicht benö­tigt wird, obliegt

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Die Einlagepflicht des Kommanditisten - und der Widerruf seiner Beitrittserklärung

Die Ein­la­ge­pflicht des Kom­man­di­tis­ten – und der Wider­ruf sei­ner Bei­tritts­er­klä­rung

Der von der Kom­man­di­tis­tin erklär­te Wider­ruf ihrer Betei­­li­gungs- und Bei­tritts­er­klä­rung steht dem Zah­lungs­an­spruch der Kom­man­dit­ge­sell­schaft hin­sicht der von der Kom­man­di­tis­tin zu zah­len­den Ein­la­ge nicht ent­ge­gen. Dabei konn­te in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall offen­blei­ben, ob die Vor­aus­set­zun­gen eines wirk­sa­men Wider­rufs nach §§ 312, 355 BGB aF hier erfüllt wären.

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Die Einlagepflicht des Kommanditisten - und die Abwicklungsanordnung der BAFin

Die Ein­la­ge­pflicht des Kom­man­di­tis­ten – und die Abwick­lungs­an­ord­nung der BAFin

Der Anspruch einer (Publikums-)Kommanditgesellschaft auf Leis­tung der noch offe­nen Ein­la­ge ist mit der Abwick­lungs­an­ord­nung der BaFin gemäß § 38 KWG weder ent­fal­len noch wegen Unmög­lich­keit erlo­schen. Die Abwick­lungs­an­ord­nung wirkt gemäß § 38 Abs. 1 Satz 2 KWG wie ein gesel­l­­schafts- bzw. han­dels­recht­li­cher Auf­lö­sungs­be­schluss und führt zur Liqui­da­ti­on des Unter­neh­mens. Die Durch­füh­rung der

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Freistellungsantrag - und der Streitwert

Frei­stel­lungs­an­trag – und der Streit­wert

Für die Bemes­sung des Werts von auf Frei­stel­lung gerich­te­ten posi­ti­ven Fest­stel­lungs­an­trä­gen ist ent­schei­dend, in wel­cher Höhe der Klä­ger mit einer (spä­te­ren) Inan­spruch­nah­me rech­nen müss­te. Von die­sem Wert ist sodann – da es sich (nur) um einen Fest­stel­lungs­aus­spruch han­delt – ein Abschlag in Höhe von 20 % vor­zu­neh­men . In Bezug auf

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