Gefährliche Körperverletzung - und der nicht abgesprochen Einsatz eines Elektroschockers

Gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung – und der nicht abge­spro­chen Ein­satz eines Elek­tro­scho­ckers

Muss­te ein Mit­tä­ter mit der Ver­wen­dung eines Werk­zeugs (hier: eines Elek­tro­schock­ge­räts) durch den ander­ne Mit­tä­ter weder auf­grund des gemein­sa­men Tat­plans noch nach den Umstän­den des Gesche­hens rech­nen, reicht die Ankün­di­gung des Mit­tä­ters, das Gerät gegen den Geschä­dig­ten ein­zu­set­zen, für eine mit­tä­ter­schaft­li­che Zurech­nung nach den Grund­sät­zen der suk­zes­si­ven Mit­tä­ter­schaft allei­ne nicht

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Schmuggel, Steuerhinterziehung, Strafzumessung

Schmug­gel, Steu­er­hin­ter­zie­hung, Straf­zu­mes­sung

Bei einem Schmug­gel ent­fällt eine Ver­ur­tei­lung wegen tat­ein­heit­lich began­ge­ner Steu­er­hin­ter­zie­hung (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO), weil es sich bei Schmug­gel (§ 373 AO) um einen Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand han­delt, der den Grund­tat­be­stand des § 370 AO ver­drängt. Dies gilt für vor dem 1.01.2008 began­ge­nen Taten selbst dann, wenn die Vor­aus­set­zun­gen eines beson­ders

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