Kostenerinnerung per E-Mail - ohne qualifizierte Signatur

Kos­te­ner­in­ne­rung per E‑Mail – ohne qua­li­fi­zier­te Signa­tur

Eine Erin­ne­rung gegen den Kos­ten­an­satz per E‑Mail ist form­un­wirk­sam, wenn sie kei­ne qua­li­fi­zier­te Signa­tur ent­hält. Anträ­ge und Erklä­run­gen kön­nen im Erin­ne­rungs­ver­fah­ren nach § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG ohne Mit­wir­kung eines Bevoll­mäch­tig­ten (schrift­lich) ein­ge­reicht wer­den; dem­ge­mäß besteht auch vor dem BFH kein Ver­tre­tungs­zwang . Die Erin­ne­rung ist jedoch unzu­läs­sig, wenn sie

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Das elektronische Gerichtspostfach und die qualifizierte Container-Signatur

Das elek­tro­ni­sche Gerichts­post­fach und die qua­li­fi­zier­te Con­tai­ner-Signa­tur

Die im EGVP-Ver­­­fah­­ren ein­ge­setz­te qua­li­fi­zier­te Con­­tai­­ner-Signa­­tur genügt den Anfor­de­run­gen des § 130a ZPO. Eine (zusätz­li­che) qua­li­fi­zier­te Signa­tur jeder ein­zel­nen in dem Con­tai­ner über­mit­tel­ten Datei ist dage­gen nicht erfor­der­lich. Zwar han­delt es sich bei der qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur im Sin­ne des § 130a Abs. 1 Satz 2 ZPO um eine zwin­gen­de Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung bei

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Die elektronisch von der Angestellten übermittelte Berufungsbegründung

Die elek­tro­nisch von der Ange­stell­ten über­mit­tel­te Beru­fungs­be­grün­dung

Bei einer elek­tro­nisch über­mit­tel­ten Beru­fungs­be­grün­dung muss die qua­li­fi­zier­te elek­tro­ni­sche Signa­tur grund­sätz­lich durch einen zur Ver­tre­tung bei dem Beru­fungs­ge­richt berech­tig­ten Rechts­an­walt erfol­gen. Die­ses Form­erfor­der­nis ist jeden­falls dann nicht gewahrt, wenn die Signa­tur von einem Drit­ten unter Ver­wen­dung der Signa­tur­kar­te des Rechts­an­walts vor­ge­nom­men wird, ohne dass die­ser den Inhalt des betref­fen­den Schrift­sat­zes

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Bestimmende Schriftsätze und die qualifizierte digitale Signatur

Bestim­men­de Schrift­sät­ze und die qua­li­fi­zier­te digi­ta­le Signa­tur

Soweit in einem Zivil­pro­zess für vor­be­rei­ten­de Schrift­sät­ze und deren Anla­gen, für Anträ­ge und Erklä­run­gen der Par­tei­en sowie für Aus­künf­te, Aus­sa­gen, Gut­ach­ten und Erklä­run­gen Drit­ter die Schrift­form vor­ge­se­hen ist, genügt die­ser Form die Auf­zeich­nung als elek­tro­ni­sches Doku­ment, wenn die­ses für die Bear­bei­tung durch das Gericht geeig­net ist, § 130a Abs. 1 Satz

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