Versorgungsausgleich bei kommunalen Wahlbeamten

Ver­sor­gungs­aus­gleich bei kom­mu­na­len Wahlbeamten

Ein kom­mu­na­ler Wahl­be­am­ter hat eine zunächst alter­na­tiv aus­ge­stal­te­te Ver­sor­gungs­aus­sicht, näm­lich ent­we­der auf Nach­ver­si­che­rung in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung oder auf Beam­ten­ver­sor­gung. Wird die­se Ver­sor­gungs­aus­sicht auf­grund einer erst nach dem Ende der Ehe­zeit erfolg­ten Wie­der­wahl und nach Ablauf der damit ver­bun­de­nen wei­te­ren Amts­pe­ri­ode zu einer Anwart­schaft auf Beam­ten­ver­sor­gung, so ist die in

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Versorgungsausgleich und Beamtenversorgung

Ver­sor­gungs­aus­gleich und Beamtenversorgung

Im öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich ist der Trä­ger einer beam­ten­recht­li­chen Ver­sor­gung grund­sätz­lich auch dann beschwer­de­be­fugt, wenn in der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung die bei ihm bestehen­de Ver­sor­gungs­an­wart­schaft des aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten ver­se­hent­lich unbe­rück­sich­tigt gelas­sen und nicht zum Aus­gleich durch Qua­­si-Spli­t­­ting her­an­ge­zo­gen wur­de. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Febru­ar 2009 – XII ZB 221/​06

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