Telefon

Die Universität – und die querulatorischen Telefonanrufe

Einer Universität als Körperschaft des öffentlichen Rechts steht wegen querulatorischer Telefonanrufe kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu. Vielmehr kann sie zum Schutz der Funktion ihrer Behörde von ihrem digitalen Hausrecht Gebrauch machen und es durch Verwaltungsakt durchsetzen. In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm

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Bundesfinanzhof (BFH)

Prozessunfähig wegen Querulantenwahn? – und die Versagung von PKH

Vor dem Bundesverfassungsgericht war eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer erfolgreich, zu deren Begründung sich das Gericht auf eine querulantenhafte Prozessunfähigkeit des Klägers berufen hatte: Der Beschwerdeführer beantragte für eine beabsichtigte Klage auf Entschädigung wegen überlanger Dauer mehrerer arbeitsgerichtlicher Verfahren die

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Betreuung wegen wahnbedingter Rechtsverfolgung

Auch die Gefahr des Entstehens von Verbindlichkeiten, die der Betroffene aktuell nicht erfüllen kann und die eine Verschuldung bewirken, kann einen Betreuungsbedarf begründen. Neigt ein Betroffener krankheitsbedingt dazu, sich durch das Betreiben einer Vielzahl von sinnlosen Verfahren zu schädigen, kommt die isolierte Bestimmung der rechtlichen Vertretung des Betroffenen als Aufgabenkreis

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Der prozessunfähige Querulant

Mit der Frage der Prozessunfähigkeit eines unter querulatorisch-fanatischen, narzisstischen und paranoiden Zügen leidenden Betroffenen hatte sich aktuell das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen in einer Strafvollstreckungssache zu befassen: Wirksamkeitsvoraussetzung für die Einlegung eines Rechtsmittels wie für jeden prozessuale Wirkungen auslösenden Antrag ist die prozessuale Handlungsfähigkeit desjenigen, der es einlegt. Sie ist

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Steuerboykotteur und Reichsbürger

Wer einmal sehen will, womit sich Richter alles befassen müssen, findet aktuell ein gutes Beispiel beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg, dass sich wieder einmal mit den typischen Einwänden von Steuerboykotteuren und „Reichsbürgern“ konfrontiert sah: Tatbestand Das beklagte Finanzamt erließ am 16.11.2009 auf geschätzten Besteuerungsgrundlagen beruhende Bescheide über Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2007 und

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