Prozessunfähig wegen Querulantenwahn? - und die Versagung von PKH

Pro­zess­un­fä­hig wegen Que­ru­lan­ten­wahn? – und die Ver­sa­gung von PKH

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine Ver­sa­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine Kla­ge auf Ent­schä­di­gung wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er erfolg­reich, zu deren Begrün­dung sich das Gericht auf eine que­ru­lan­ten­haf­te Pro­zess­un­fä­hig­keit des Klä­gers beru­fen hat­te: Der Beschwer­de­füh­rer bean­trag­te für eine beab­sich­tig­te Kla­ge auf Ent­schä­di­gung wegen über­lan­ger Dau­er meh­re­rer arbeits­ge­richt­li­cher Ver­fah­ren die

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Betreuung wegen wahnbedingter Rechtsverfolgung

Betreu­ung wegen wahn­be­ding­ter Rechts­ver­fol­gung

Auch die Gefahr des Ent­ste­hens von Ver­bind­lich­kei­ten, die der Betrof­fe­ne aktu­ell nicht erfül­len kann und die eine Ver­schul­dung bewir­ken, kann einen Betreu­ungs­be­darf begrün­den. Neigt ein Betrof­fe­ner krank­heits­be­dingt dazu, sich durch das Betrei­ben einer Viel­zahl von sinn­lo­sen Ver­fah­ren zu schä­di­gen, kommt die iso­lier­te Bestim­mung der recht­li­chen Ver­tre­tung des Betrof­fe­nen als Auf­ga­ben­kreis

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Querulant in 3 Instanzen - oder: die Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil

Que­ru­lant in 3 Instan­zen – oder: die Revi­si­on gegen ein zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil

Die Vor­schrif­ten der § 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO kön­nen nicht dahin aus­ge­legt wer­den, dass eine schlüs­si­ge Dar­le­gung der feh­len­den oder unver­schul­de­ten Säum­nis auch dann vor­liegt, wenn der in der Beru­fungs­in­stanz schuld­haft säu­mi­ge Revi­si­ons­klä­ger rügt, das Gericht sei bei Erlass des zwei­ten Ver­säum­nis­ur­teils nicht vor­schrifts­mä­ßig besetzt gewe­sen,

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Unangemessene Verfahrensdauer bei querulatorischem Verhalten des Antragstellers

Unan­ge­mes­se­ne Ver­fah­rens­dau­er bei que­ru­la­to­ri­schem Ver­hal­ten des Antrag­stel­lers

Wird durch ein Gericht ein Antrag nicht beschie­den oder eine Ein­ga­be nicht beant­wor­tet, kann dies zu einem i.S.v. § 198 GVG ent­schä­di­gungs­pflich­ti­gen Nach­teil füh­ren. Dies gilt aller­dings nicht, wenn die Ant­wort des ange­ru­fe­nen Gerichts des­halb ent­behr­lich ist, weil der Emp­fän­ger auf­grund que­ru­la­to­ri­scher Nei­gun­gen den Bescheid auch dann nicht akzep­tie­ren wür­de,

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Der prozessunfähige Querulant

Der pro­zess­un­fä­hi­ge Que­ru­lant

Mit der Fra­ge der Pro­zess­un­fä­hig­keit eines unter que­­ru­la­­to­­risch-fana­­ti­­schen, nar­ziss­ti­schen und para­noi­den Zügen lei­den­den Betrof­fe­nen hat­te sich aktu­ell das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt in Bre­men in einer Straf­voll­stre­ckungs­sa­che zu befas­sen: Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung für die Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels wie für jeden pro­zes­sua­le Wir­kun­gen aus­lö­sen­den Antrag ist die pro­zes­sua­le Hand­lungs­fä­hig­keit des­je­ni­gen, der es ein­legt . Sie

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Steuerboykotteur und Reichsbürger

Steu­er­boy­kot­teur und Reichs­bür­ger

Wer ein­mal sehen will, womit sich Rich­ter alles befas­sen müs­sen, fin­det aktu­ell ein gutes Bei­spiel beim Finanz­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg, dass sich wie­der ein­mal mit den typi­schen Ein­wän­den von Steu­er­boy­kot­teu­ren und "Reichs­bür­gern" kon­fron­tiert sah: Tat­be­stand Das beklag­te Finanz­amt erließ am 16.11.2009 auf geschätz­ten Besteue­rungs­grund­la­gen beru­hen­de Beschei­de über Ein­kom­men­steu­er und Umsatz­steu­er 2007 und

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