Vergütung von Krankenkassenvorständen

Kran­ken­kas­sen­wer­bung – mit Rabatt bei Vor­teils­part­nern

Ein Ersatz­kas­sen­ver­band kann eine Kran­ken­kas­se gericht­lich zwin­gen, nicht mit Rabat­ten für ihre Ver­si­cher­ten bei Vor­teils­part­nern zu wer­ben. In dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall mahn­te der Ver­band der Ersatz­kas­sen eine Kran­ken­kas­se zunächst erfolg­los ab, weil sie auf ihrer Web­site mit Rabat­ten und ande­ren Son­der­kon­di­tio­nen für ihre Ver­si­cher­ten bei soge­nann­ten Vor­teils­part­nern

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Rabatte beim PKW-Kauf - als steuerpflichtiger Arbeitslohn

Rabat­te beim PKW-Kauf – als steu­er­pflich­ti­ger Arbeits­lohn

Gewährt ein Auto­her­stel­ler den Arbeit­neh­mern eines ver­bun­de­nen Unter­neh­mens die­sel­ben Rabat­te beim Auto­kauf wie sei­nen eige­nen Mit­ar­bei­tern (Werks­an­ge­hö­ri­gen­pro­gramm), so han­delt es sich hier­bei nach Ansicht des Finanz­ge­richts Köln nicht um steu­er­pflich­ti­gen Arbeits­lohn. In dem hier ent­schie­de­nen Streit­fall war der Arbeit­neh­mer bei einem Zulie­fer­be­trieb eines Auto­her­stel­lers beschäf­tigt. Der Auto­bau­er war mit 50 %

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10% - auch auf fremde Rabatt-Coupons

10% – auch auf frem­de Rabatt-Cou­pons

Für den Bun­des­ge­richts­hof ist es grund­sätz­lich nicht unlau­ter, wenn ein Unter­neh­men Rabatt-Cou­­pons sei­ner Mit­be­wer­ber ein­löst. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Falls warb ein Unter­neh­men, das bun­des­weit Dro­ge­rie­märk­te betreibt, damit, dass in ihren Filia­len Kun­den 10%-Rabatt-Coupons von Mit­be­wer­bern vor­le­gen und einen ent­spre­chen­den Rabatt auf den Ein­kauf erhal­ten kön­nen. Die Zen­tra­le

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Arzneimittelrabatt für private Krankenversicherungen

Arz­nei­mit­tel­ra­batt für pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­run­gen

§ 1 Satz 3 des Geset­zes über Rabat­te für Arz­nei­mit­tel in der Fas­sung des Drit­ten Geset­zes zur Ände­rung arz­nei­mit­tel­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 07.08.2013 beinhal­tet kei­ne ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­si­ge Rück­wir­kung. Viel­mehr gibt die­se Norm die schon zuvor gül­ti­ge Rechts­la­ge klar­stel­lend wie­der, wonach die Abschlags­pflicht auch bei nur teil­wei­ser Kos­ten­er­stat­tung durch die Kos­ten­trä­ger besteht. Macht die

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Rabattpflicht für Arzneimittel - und die Abschlagforderung der Krankenversicherung

Rabatt­pflicht für Arz­nei­mit­tel – und die Abschlag­for­de­rung der Kran­ken­ver­si­che­rung

§ 1 Satz 3 des Geset­zes über Rabat­te für Arz­nei­mit­tel (Arz­nei­mit­tel­ra­batt­ge­setz, AMRabG) in der Fas­sung des Drit­ten Geset­zes zur Ände­rung arz­nei­mit­tel­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 07.08.2013 beinhal­tet kei­ne ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­si­ge Rück­wir­kung. Viel­mehr gibt die­se Norm die schon zuvor gül­ti­ge Rechts­la­ge klar­stel­lend wie­der, wonach die Abschlags­pflicht auch bei nur teil­wei­ser Kos­ten­er­stat­tung durch die Kos­ten­trä­ger besteht.

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Arzneimittelrabate für private Krankenversicherungen

Arz­nei­mit­tel­ra­ba­te für pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­run­gen

§ 1 des Geset­zes über Rabat­te für Arz­nei­mit­tel (Arz­nei­mit­tel­ra­batt­ge­setz, AMRabG) ver­stößt nicht gegen das Grund­recht der Berufs­frei­heit eines phar­ma­zeu­ti­schen Unter­neh­mers aus Art. 12 Abs. 1 GG. Die durch § 1 Satz 1 AMRabG gere­gel­te Ver­pflich­tung der phar­ma­zeu­ti­schen Unter­neh­mer, den Unter­neh­men der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung und Bei­hil­fe­trä­gern einen Abschlag in Höhe eines pro­zen­tua­len Anteils des Her­stel­ler­ab­ga­be­prei­ses

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