Die nie­der­län­di­sche Ver­sand­apo­the­ke – und der Apo­the­ken­ra­batt im Umsatz­steu­er­recht

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zu der Fra­ge gerich­tet, ob eine Apo­the­ke, die ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Arz­nei­mit­tel grenz­über­schrei­tend an gesetz­li­che Kran­ken­kas­sen lie­fert, auf­grund einer Rabatt­ge­wäh­rung an die gesetz­lich kran­ken­ver­si­cher­te Per­son umsatz­steu­er­recht­lich zu einer Steu­er­ver­gü­tung für die an die Kran­ken­kas­se aus­ge­führ­te Lie­fe­rung berech­tigt ist. Dem EuGH wer­den

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Kran­ken­kas­sen­wer­bung – mit Rabatt bei Vor­teils­part­nern

Ein Ersatz­kas­sen­ver­band kann eine Kran­ken­kas­se gericht­lich zwin­gen, nicht mit Rabat­ten für ihre Ver­si­cher­ten bei Vor­teils­part­nern zu wer­ben. In dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall mahn­te der Ver­band der Ersatz­kas­sen eine Kran­ken­kas­se zunächst erfolg­los ab, weil sie auf ihrer Web­site mit Rabat­ten und ande­ren Son­der­kon­di­tio­nen für ihre Ver­si­cher­ten bei soge­nann­ten Vor­teils­part­nern

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Rabat­te beim PKW-Kauf – als steu­er­pflich­ti­ger Arbeits­lohn

Gewährt ein Auto­her­stel­ler den Arbeit­neh­mern eines ver­bun­de­nen Unter­neh­mens die­sel­ben Rabat­te beim Auto­kauf wie sei­nen eige­nen Mit­ar­bei­tern (Werks­an­ge­hö­ri­gen­pro­gramm), so han­delt es sich hier­bei nach Ansicht des Finanz­ge­richts Köln nicht um steu­er­pflich­ti­gen Arbeits­lohn. In dem hier ent­schie­de­nen Streit­fall war der Arbeit­neh­mer bei einem Zulie­fer­be­trieb eines Auto­her­stel­lers beschäf­tigt. Der Auto­bau­er war mit 50 %

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10% – auch auf frem­de Rabatt-Cou­pons

Für den Bun­des­ge­richts­hof ist es grund­sätz­lich nicht unlau­ter, wenn ein Unter­neh­men Rabatt-Cou­­pons sei­ner Mit­be­wer­ber ein­löst. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Falls warb ein Unter­neh­men, das bun­des­weit Dro­ge­rie­märk­te betreibt, damit, dass in ihren Filia­len Kun­den 10%-Rabatt-Coupons von Mit­be­wer­bern vor­le­gen und einen ent­spre­chen­den Rabatt auf den Ein­kauf erhal­ten kön­nen. Die Zen­tra­le

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Arz­nei­mit­tel­ra­batt für pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­run­gen

§ 1 Satz 3 des Geset­zes über Rabat­te für Arz­nei­mit­tel in der Fas­sung des Drit­ten Geset­zes zur Ände­rung arz­nei­mit­tel­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 07.08.2013 beinhal­tet kei­ne ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­si­ge Rück­wir­kung. Viel­mehr gibt die­se Norm die schon zuvor gül­ti­ge Rechts­la­ge klar­stel­lend wie­der, wonach die Abschlags­pflicht auch bei nur teil­wei­ser Kos­ten­er­stat­tung durch die Kos­ten­trä­ger besteht. Macht die

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Rabatt­pflicht für Arz­nei­mit­tel – und die Abschlag­for­de­rung der Kran­ken­ver­si­che­rung

§ 1 Satz 3 des Geset­zes über Rabat­te für Arz­nei­mit­tel (Arz­nei­mit­tel­ra­batt­ge­setz, AMRabG) in der Fas­sung des Drit­ten Geset­zes zur Ände­rung arz­nei­mit­tel­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 07.08.2013 beinhal­tet kei­ne ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­si­ge Rück­wir­kung. Viel­mehr gibt die­se Norm die schon zuvor gül­ti­ge Rechts­la­ge klar­stel­lend wie­der, wonach die Abschlags­pflicht auch bei nur teil­wei­ser Kos­ten­er­stat­tung durch die Kos­ten­trä­ger besteht.

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Arz­nei­mit­tel­ra­ba­te für pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­run­gen

§ 1 des Geset­zes über Rabat­te für Arz­nei­mit­tel (Arz­nei­mit­tel­ra­batt­ge­setz, AMRabG) ver­stößt nicht gegen das Grund­recht der Berufs­frei­heit eines phar­ma­zeu­ti­schen Unter­neh­mers aus Art. 12 Abs. 1 GG. Die durch § 1 Satz 1 AMRabG gere­gel­te Ver­pflich­tung der phar­ma­zeu­ti­schen Unter­neh­mer, den Unter­neh­men der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung und Bei­hil­fe­trä­gern einen Abschlag in Höhe eines pro­zen­tua­len Anteils des Her­stel­ler­ab­ga­be­prei­ses

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Rabatt­ge­wäh­rung in der inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fer­ket­te

Die Vor­steu­er­be­rich­ti­gung nach § 17 Abs. 1 Satz 4 UStG setzt ‑eben­so wie die des § 17 Abs. 1 Satz 2 UStG- eine Ände­rung der Bemes­sungs­grund­la­ge für einen steu­er­pflich­ti­gen Umsatz vor­aus. Gewährt der in einem ande­ren Mit­glied­staat ansäs­si­ge ers­te Unter­neh­mer einer Lie­fer­ket­te, der eine steu­er­freie inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung an einen im Inland ansäs­si­gen Unter­neh­mer erbringt,

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Sie bekom­men den Kauf­preis zurück, wenn es am Sonn­tag reg­net!

Ein von einem Möbel­haus ver­an­stal­te­tes „Wet­ten aufs Wet­ter“ ist kein öffent­li­ches Glücks­spiel. So hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig jetzt ent­schie­den, dass die von einem Möbel- und Ein­rich­tungs­haus geplan­te Wer­be­ak­ti­on "Sie bekom­men den Kauf­preis zurück, wenn es am … reg­net", kein Glücks­spiel im Sin­ne des Glücks­spiel­staats­ver­tra­ges (GlüStV) ist. Bei der von

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Reta­xa­ti­on – Apo­the­ken-Rabatt­ver­trä­ge und die Fol­gen ihrer Nicht­be­ach­tung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den von Apo­the­kern gegen die soge­nann­te Reta­xa­ti­on auf Null nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. In den bei­den Fäl­len wand­ten sich die Apo­the­ker gegen Urtei­le des Bun­des­so­zi­al­ge­richts, nach denen Ver­gü­tungs­an­sprü­che gegen die gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen voll­stän­dig aus­ge­schlos­sen sind, falls Arz­nei­mit­tel ohne Beach­tung von Rabatt­ver­trä­gen abge­ge­ben wer­den. Nach Ansicht des

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Hol­land-Prei­se – Rabatt- und Bonus­sys­te­men von EU-Ver­sand­apo­the­ken

EU-Ver­­­san­d­a­po­the­ken unter­lie­gen bei der Abga­be ver­schrei­bungs­pflich­ti­ger Arz­nei­mit­tel eben­so der deut­schen Arz­nei­mit­tel­preis­bin­dung wie deut­sche Apo­the­ken. Im Hin­blick auf den Zweck des Arz­n­ei­­mit­­tel- und Apo­the­ken­rechts, die Wir­kung von Arz­nei­mit­teln zu ermög­li­chen und vor den mit ihrer Anwen­dung ver­bun­de­nen Risi­ken zu schüt­zen, liegt eine Abga­be im Sin­ne des § 78 AMG dann vor,

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EU-Ver­sand­apo­the­ken – und ihre Rabatt- und Bonus­sys­te­me

EU-Ver­­­san­d­a­po­the­ken unter­lie­gen bei der Abga­be von ver­schrei­bungs­pflich­ti­gen Arz­nei­mit­teln an deut­sche Kun­den eben­so der deut­schen Arz­nei­mit­tel­preis­bin­dung wie deut­sche Apo­the­ken. Damit beur­tei­len sich ihre Rabatt- und Bonus­sys­tem, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt in fünf bei ihm anhän­gi­gen Sachen ent­schied, auch nach dem (restrik­ti­ven) deut­schen Apo­the­ken­recht. Beklag­te in drei die­ser nun vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen

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Die vor­zei­tig abge­bro­chen Treue­punk­te-Akti­on

Wer­den in der Wer­bung für eine Rabatt­ak­ti­on von dem wer­ben­den Unter­neh­men fes­te zeit­li­che Gren­zen ange­ge­ben, muss sich das Unter­neh­men grund­sätz­lich hier­an fest­hal­ten las­sen. Wird die Akti­on vor Ablauf der ange­ge­be­nen Zeit been­det, liegt dar­in in der Regel eine Irre­füh­rung der mit der Wer­bung ange­spro­che­nen Ver­brau­cher. Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr.

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Arbeit­neh­mer­ra­bat­te als steu­er­pflich­ti­gen Lohn­vor­teil

In zwei Urtei­len zur Jah­res­wa­gen­be­steue­rung hat der Bun­des­fi­nanz­hof klar­ge­stellt, dass nicht jeder Rabatt, den ein Arbeit­neh­mer von sei­nem Arbeit­ge­ber erhält, zu steu­er­pflich­ti­gem Arbeits­lohn führt: End­preis i.S. des § 8 Abs. 3 EStG ist der am Ende von Ver­kaufs­ver­hand­lun­gen als letz­tes Ange­bot ste­hen­de Preis und umfasst des­halb auch Rabat­te. Rabat­te, die der Arbeit­ge­ber

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Kein Rabatt von der EU-Ver­sand­apo­the­ke?

Auch Ver­sand­apo­the­ken aus ande­ren EU-Mit­­­glied­s­­staa­­ten unter­lie­gen hin­sicht­lich ihrer Tätig­keit in Deutsch­land der deut­schen Arz­nei­mit­tel­preis­bin­dung. Die deut­schen Preis­vor­schrif­ten gel­ten grund­sätz­lich auch dann, wenn ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Arz­nei­mit­tel von einer Ver­sand­apo­the­ke mit Sitz in einem ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on an End­ver­brau­cher in Deutsch­land abge­ge­ben wer­den. Das hat der Gemein­sa­me Senat der obers­ten Gerichts­hö­fe

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Bonu­s­card vom Augen­op­ti­ker

Die kos­ten­lo­se Abga­be einer Bonu­s­card an Stamm­kun­den bei der Absatz­wer­bung für Heil­mit­tel ver­stößt nicht gegen das UWG, wenn ande­re Kun­den für die Bonu­s­card ledig­lich 5,00 € zu zah­len haben. Die kos­ten­lo­se Aus­lo­bung der Bonu­s­card an Stamm­kun­den eines Opti­kers ver­stößt weder gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 7 HWG noch gegen ande­re

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Rabatt­ge­wäh­rung durch Rei­se­bü­ros

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob ein Rei­se­bü­ro, das als Ver­mitt­ler für einen Rei­se­ver­an­stal­ter tätig ist und einem Rei­se­kun­den einen selbst finan­zier­ten Preis­nach­lass gewährt, zu einer Min­de­rung sei­ner Umsatz­steu­er­schuld berech­tigt ist. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dies in der Ver­gan­gen­heit bejaht, hat aber Zwei­fel,

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Rabatt­mo­dell für den Arz­nei­mit­tel­be­zug aus dem Aus­land

Das von einer Frei­las­sin­ger Apo­the­ke­rin ange­bo­te­ne Rabatt­mo­dell für den Arz­nei­mit­tel­be­zug aus dem Aus­land ver­stößt nicht gegen das Ver­brin­gungs­ver­bot des § 73 AMG. Das betrie­be­ne Rabatt­mo­dell für Arz­nei­mit­tel ist in die­sem Punkt für unbe­denk­lich ange­se­hen wor­den und die Kla­ge­ab­wei­sung der gegen die­se Apo­the­ke­rin gerich­te­ten Kla­ge ist bestä­tigt wor­den. So hat der

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10% Geburts­tags-Rabatt

Wer­den in der Wer­bung für eine Rabatt­ak­ti­on, die ein Unter­neh­men anläss­lich eines Fir­men­ju­bi­lä­ums ankün­digt, fes­te zeit­li­che Gren­zen ange­ge­ben, muss es sich hier­an grund­sätz­lich fest­hal­ten las­sen. Es kann auch irre­füh­rend sein, wenn eine sol­che Akti­on über die ange­ge­be­ne Zeit hin­aus fort­ge­führt wird. Eine irre­füh­ren­de Anga­be wird regel­mä­ßig dann vor­lie­gen, wenn das

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Kein Ver­dienst am Unfall­scha­den

Bei der Scha­dens­ab­rech­nung nach einem Ver­kehrs­un­fall wird ein Werks­an­ge­hö­ri­gen­ra­batt berück­sich­tigt. An der Kos­ten­er­stat­tung bei einem Unfall soll der Geschä­dig­te nicht ver­die­nen. So hat der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den. Der Klä­ger ver­langt rest­li­chen Scha­dens­er­satz nach einem Ver­kehrs­un­fall, bei dem sein Pkw BMW MINI beschä­digt wur­de. Die vol­le Haf­tung

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Ver­fall von Bonus­punk­ten

Der Bun­des­ge­richts­hof hat heu­te über die Wirk­sam­keit einer Ver­falls­klau­sel in den Teil­nah­me­be­din­gun­gen des Flug­prä­mi­en­pro­gramms eines Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­mens ent­schie­den. Der Klä­ger des jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streits war Teil­neh­mer des Flug­prä­mi­en­pro­gramms der Beklag­ten. Im Rah­men die­ses Pro­gramms konn­ten Rei­sen­de eine flug­stre­cken­ab­hän­gi­ge Anzahl von Bonus­punk­ten sam­meln, die inner­halb von fünf Jah­ren nach dem

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Apo­the­ken-Bonus-Taler

Für den blo­ßen Erwerb preis­ge­bun­de­ner Arz­nei­mit­tel dür­fen Apo­the­ken nach einem aktu­el­len Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he kei­ne "Bonus-Taler" an Kun­den abge­ben. Der Klä­ger des jetzt vom OLG Karls­ru­he ent­schie­de­nen Ver­fah­rens ist ein ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein zur Bekämp­fung unlau­te­ren Wett­be­werbs, die Beklag­ten sind Inha­ber zwei­er Apo­the­ken. Die Beklag­ten wer­ben in der öffent­li­chen Pres­se

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Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung bei miß­bräuch­li­cher Ver­wen­dung von Pay­back-Punk­ten

Nach Auf­fas­sung des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts ist eine außer­or­dent­li­che und hilfs­wei­se ordent­li­che Kün­di­gung unwirk­sam, wenn der Arbeit­ge­ber nach sub­stan­ti­ier­tem Vor­trag des Arbeit­neh­mers ande­ren Arbeit­neh­mern wegen gleich­ar­ti­ger Pflicht­ver­let­zung (Miss­brauch Pay­back-Pun­k­­te) nicht gekün­digt hat und Grün­de für eine dif­fe­ren­zie­ren­de Behand­lung nicht ersicht­lich und vor­ge­tra­gen sind. In einem sol­chen Fall ist davon aus­zu­ge­hen, dass

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10% bil­li­ger

Eine Preis­ge­stal­tung, durch die ledig­lich die abs­trak­te Gefahr begrün­det wird, dass in ein­zel­nen Fäl­len Waren unter Ein­stands­preis abge­ge­ben wer­den, ist kei­ne unter dem Gesichts­punkt der geziel­ten Behin­de­rung von Mit­be­wer­bern unlau­te­re Wett­be­werbs­hand­lung. Sie ist objek­tiv nicht geeig­net, einen oder meh­re­re Wett­be­wer­ber vom Markt zu ver­drän­gen oder den Bestand des Wett-bewerbs ernst­lich

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