Rabatt || Rechtslupe

Hörgerät

18. Juli 2025 Rechtslupe

PAYBACK-Punkte beim Kauf eines Hörgeräts

Die Wertgrenze für geringwertige Kleinigkeiten bei der Publikumswerbung mit Werbegaben für Medizinprodukte ist bei 1 € zu ziehen. Beim Kauf von z.B. Hörgeräten ist daher die Gutschrift von PAYBACK-Punkten nur bis zu einem Gesamtwert von maximal 1 € zulässig.

In

Bücherschrank

14. April 2023 Rechtslupe

Buchpreisbindung – und die Rabattaktion von eBay

Die Verkaufsplattform eBay unterfällt selbst nicht den Vorgaben des Buchpreisbindungsgesetzes. Ihre einmalige Adventsrabattaktion, bei der u.a. beim Kauf von Büchern die Letztabnehmer lediglich 90% des Kaufpreises zahlen mussten, während eBay 10% an den Buchhändler entrichtete, führte auch nicht zu einem

Ford Fokus

26. April 2022 Rechtslupe

Drittlohn – oder: das Jahreswagenprogram beim Automobilzulieferer

Gewährt ein Automobilhersteller Arbeitnehmern eines Zulieferers, an dem er kapitalmäßig beteiligt ist und dem er eigene Arbeitnehmer überlässt, die nämlichen Rabatte beim Erwerb von Fahrzeugen wie seinen eigenen Arbeitnehmern, handelt es sich bei den Preisnachlässen um lohnsteuerbaren Drittlohn.

Zu den

30. März 2020 Rechtslupe

Rabatte im Punktsystem – und die Änderung der Bemessungsgrundlage

Beteiligt sich ein Unternehmer an einem von einem Dritten betriebenen Rabattsystem, das an Kunden des Unternehmers umsatzabhängige Punkte ausgibt, so mindert sich die Bemessungsgrundlage des Unternehmers erst, wenn der Kunde die Punkte tatsächlich einlöst.

Die Händlerin ist zwar zu einer

Apotheke

5. November 2019 Rechtslupe

Die niederländische Versandapotheke – und der Apothekenrabatt im Umsatzsteuerrecht

Der Bundesfinanzhof hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zu der Frage gerichtet, ob eine Apotheke, die verschreibungspflichtige Arzneimittel grenzüberschreitend an gesetzliche Krankenkassen liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an die gesetzlich krankenversicherte Person umsatzsteuerrechtlich zu einer Steuervergütung für die

Gesundheitskarte

13. August 2019 Rechtslupe

Krankenkassenwerbung – mit Rabatt bei Vorteilspartnern

Ein Ersatzkassenverband kann eine Krankenkasse gerichtlich zwingen, nicht mit Rabatten für ihre Versicherten bei Vorteilspartnern zu werben.

In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Streitfall mahnte der Verband der Ersatzkassen eine Krankenkasse zunächst erfolglos ab, weil sie auf ihrer Website mit

20. Dezember 2018 Rechtslupe

Rabatte beim PKW-Kauf – als steuerpflichtiger Arbeitslohn

Gewährt ein Autohersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens dieselben Rabatte beim Autokauf wie seinen eigenen Mitarbeitern (Werksangehörigenprogramm), so handelt es sich hierbei nach Ansicht des Finanzgerichts Köln nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn.

In dem hier entschiedenen Streitfall war der Arbeitnehmer bei

27. Juni 2016 Rechtslupe

10% – auch auf fremde Rabatt-Coupons

Für den Bundesgerichtshof ist es grundsätzlich nicht unlauter, wenn ein Unternehmen Rabatt-Coupons seiner Mitbewerber einlöst.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Falls warb ein Unternehmen, das bundesweit Drogeriemärkte betreibt, damit, dass in ihren Filialen Kunden 10%-Rabatt-Coupons von Mitbewerbern vorlegen und

9. Juni 2016 Rechtslupe

Arzneimittelrabatt für private Krankenversicherungen

§ 1 Satz 3 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher Vorschriften vom 07.08.2013 beinhaltet keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung. Vielmehr gibt diese Norm die schon zuvor gültige Rechtslage klarstellend wieder, wonach die

2. Juni 2016 Rechtslupe

Rabattpflicht für Arzneimittel – und die Abschlagforderung der Krankenversicherung

§ 1 Satz 3 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel (Arzneimittelrabattgesetz, AMRabG) in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher Vorschriften vom 07.08.2013 beinhaltet keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung. Vielmehr gibt diese Norm die schon zuvor gültige Rechtslage klarstellend wieder,

3. November 2015 Rechtslupe

Arzneimittelrabate für private Krankenversicherungen

§ 1 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel (Arzneimittelrabattgesetz, AMRabG) verstößt nicht gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit eines pharmazeutischen Unternehmers aus Art. 12 Abs. 1 GG.

Die durch § 1 Satz 1 AMRabG geregelte Verpflichtung der pharmazeutischen Unternehmer, den Unternehmen

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

6. Februar 2015 Rechtslupe

Rabattgewährung in der innergemeinschaftlichen Lieferkette

Die Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 1 Satz 4 UStG setzt -ebenso wie die des § 17 Abs. 1 Satz 2 UStG- eine Änderung der Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz voraus. Gewährt der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige erste Unternehmer

Archiv

10. Juli 2014 Rechtslupe

Sie bekommen den Kaufpreis zurück, wenn es am Sonntag regnet!

Ein von einem Möbelhaus veranstaltetes „Wetten aufs Wetter“ ist kein öffentliches Glücksspiel.

So hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt entschieden, dass die von einem Möbel- und Einrichtungshaus geplante Werbeaktion „Sie bekommen den Kaufpreis zurück, wenn es am … regnet“, kein

28. Mai 2014 Rechtslupe

Retaxation – Apotheken-Rabattverträge und die Folgen ihrer Nichtbeachtung

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden von Apothekern gegen die sogenannte Retaxation auf Null nicht zur Entscheidung angenommen.

In den beiden Fällen wandten sich die Apotheker gegen Urteile des Bundessozialgerichts, nach denen Vergütungsansprüche gegen die gesetzlichen Krankenkassen vollständig ausgeschlossen sind, falls

11. April 2014 Rechtslupe

Holland-Preise – Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken

EU-Versandapotheken unterliegen bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ebenso der deutschen Arzneimittelpreisbindung wie deutsche Apotheken.

Im Hinblick auf den Zweck des Arzneimittel- und Apothekenrechts, die Wirkung von Arzneimitteln zu ermöglichen und vor den mit ihrer Anwendung verbundenen Risiken zu schützen, liegt

Landgericht Leipzig

27. Februar 2014 Rechtslupe

EU-Versandapotheken – und ihre Rabatt- und Bonussysteme

EU-Versandapotheken unterliegen bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an deutsche Kunden ebenso der deutschen Arzneimittelpreisbindung wie deutsche Apotheken. Damit beurteilen sich ihre Rabatt- und Bonussystem, wie der Bundesgerichtshof jetzt in fünf bei ihm anhängigen Sachen entschied, auch nach dem (restriktiven)

29. November 2013 Rechtslupe

Die vorzeitig abgebrochen Treuepunkte-Aktion

Werden in der Werbung für eine Rabattaktion von dem werbenden Unternehmen feste zeitliche Grenzen angegeben, muss sich das Unternehmen grundsätzlich hieran festhalten lassen. Wird die Aktion vor Ablauf der angegebenen Zeit beendet, liegt darin in der Regel eine Irreführung der

8. November 2012 Rechtslupe

Arbeitnehmerrabatte als steuerpflichtigen Lohnvorteil

In zwei Urteilen zur Jahreswagenbesteuerung hat der Bundesfinanzhof klargestellt, dass nicht jeder Rabatt, den ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führt:

Endpreis i.S. des § 8 Abs. 3 EStG ist der am Ende von Verkaufsverhandlungen als letztes

23. August 2012 Rechtslupe

Kein Rabatt von der EU-Versandapotheke?

Auch Versandapotheken aus anderen EU-Mitgliedsstaaten unterliegen hinsichtlich ihrer Tätigkeit in Deutschland der deutschen Arzneimittelpreisbindung. Die deutschen Preisvorschriften gelten grundsätzlich auch dann, wenn verschreibungspflichtige Arzneimittel von einer Versandapotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union an Endverbraucher in Deutschland

3. Juli 2012 Rechtslupe

Bonuscard vom Augenoptiker

Die kostenlose Abgabe einer Bonuscard an Stammkunden bei der Absatzwerbung für Heilmittel verstößt nicht gegen das UWG, wenn andere Kunden für die Bonuscard lediglich 5,00 € zu zahlen haben.

Die kostenlose Auslobung der Bonuscard an Stammkunden eines Optikers verstößt weder

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

28. Juni 2012 Rechtslupe

Rabattgewährung durch Reisebüros

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein Reisebüro, das als Vermittler für einen Reiseveranstalter tätig ist und einem Reisekunden einen selbst finanzierten Preisnachlass gewährt, zu einer Minderung seiner Umsatzsteuerschuld berechtigt ist. Der

16. Januar 2012 Rechtslupe

Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland

Das von einer Freilassinger Apothekerin angebotene Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland verstößt nicht gegen das Verbringungsverbot des § 73 AMG. Das betriebene Rabattmodell für Arzneimittel ist in diesem Punkt für unbedenklich angesehen worden und die Klageabweisung der gegen

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

9. Januar 2012 Rechtslupe

10% Geburtstags-Rabatt

Werden in der Werbung für eine Rabattaktion, die ein Unternehmen anlässlich eines Firmenjubiläums ankündigt, feste zeitliche Grenzen angegeben, muss es sich hieran grundsätzlich festhalten lassen. Es kann auch irreführend sein, wenn eine solche Aktion über die angegebene Zeit hinaus fortgeführt

Bücherregal

24. Oktober 2011 Rechtslupe

Kein Verdienst am Unfallschaden

Bei der Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall wird ein Werksangehörigenrabatt berücksichtigt. An der Kostenerstattung bei einem Unfall soll der Geschädigte nicht verdienen.

So hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Der Kläger verlangt restlichen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, bei

28. Januar 2010 Rechtslupe

Verfall von Bonuspunkten

Der Bundesgerichtshof hat heute über die Wirksamkeit einer Verfallsklausel in den Teilnahmebedingungen des Flugprämienprogramms eines Luftverkehrsunternehmens entschieden.

Der Kläger des jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits war Teilnehmer des Flugprämienprogramms der Beklagten. Im Rahmen dieses Programms konnten Reisende eine flugstreckenabhängige Anzahl

Geldrechner

25. Februar 2009 Rechtslupe

Apotheken-Bonus-Taler

Für den bloßen Erwerb preisgebundener Arzneimittel dürfen Apotheken nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe keine „Bonus-Taler“ an Kunden abgeben.

Der Kläger des jetzt vom OLG Karlsruhe entschiedenen Verfahrens ist ein eingetragener Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, die Beklagten sind

6. Februar 2009 Rechtslupe

Außerordentliche Kündigung bei mißbräuchlicher Verwendung von Payback-Punkten

Nach Auffassung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist eine außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigung unwirksam, wenn der Arbeitgeber nach substantiiertem Vortrag des Arbeitnehmers anderen Arbeitnehmern wegen gleichartiger Pflichtverletzung (Missbrauch Payback-Punkte) nicht gekündigt hat und Gründe für eine differenzierende Behandlung nicht ersichtlich und

Geldscheine

8. Juni 2006 Rechtslupe

10% billiger

Eine Preisgestaltung, durch die lediglich die abstrakte Gefahr begründet wird, dass in einzelnen Fällen Waren unter Einstandspreis abgegeben werden, ist keine unter dem Gesichtspunkt der gezielten Behinderung von Mitbewerbern unlautere Wettbewerbshandlung. Sie ist objektiv nicht geeignet, einen oder mehrere Wettbewerber