Der in China hergestellte Zahnersatz

Der in Chi­na her­ge­stell­te Zahnersatz

Eine Kran­ken­kas­se ist nicht berech­tigt, Indi­vi­du­al­ra­batt­ver­trä­ge mit einem Dent­al­la­bor für u.a. in Chi­na her­ge­stell­ten Zahn­ersatz abzu­schlie­ßen. So hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­­der­­sach­­sen-Bre­­men in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und eine Ver­let­zung der Klä­ger als Dent­al­la­bor und deren Betrei­ber in ihrer Wett­be­werbs­frei­heit fest­ge­stellt. Gleich­zei­tig ist die Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts Han­no­ver bestä­tigt worden.

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Retaxation - Apotheken-Rabattverträge und die Folgen ihrer Nichtbeachtung

Reta­xa­ti­on – Apo­the­ken-Rabatt­ver­trä­ge und die Fol­gen ihrer Nichtbeachtung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den von Apo­the­kern gegen die soge­nann­te Reta­xa­ti­on auf Null nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. In den bei­den Fäl­len wand­ten sich die Apo­the­ker gegen Urtei­le des Bun­des­so­zi­al­ge­richts, nach denen Ver­gü­tungs­an­sprü­che gegen die gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen voll­stän­dig aus­ge­schlos­sen sind, falls Arz­nei­mit­tel ohne Beach­tung von Rabatt­ver­trä­gen abge­ge­ben wer­den. Nach Ansicht des

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