Nachrichten aus Recht und Steuern
Eine Krankenkasse ist nicht berechtigt, Individualrabattverträge mit einem Dentallabor für u.a. in China hergestellten Zahnersatz abzuschließen. So hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden Fall entschieden und eine Verletzung der Kläger als Dentallabor und deren Betreiber in ihrer Wettbewerbsfreiheit festgestellt. Gleichzeitig ist die Entscheidung des Sozialgerichts Hannover bestätigt worden.
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Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden von Apothekern gegen die sogenannte Retaxation auf Null nicht zur Entscheidung angenommen. In den beiden Fällen wandten sich die Apotheker gegen Urteile des Bundessozialgerichts, nach denen Vergütungsansprüche gegen die gesetzlichen Krankenkassen vollständig ausgeschlossen sind, falls Arzneimittel ohne Beachtung von Rabattverträgen abgegeben werden. Nach Ansicht des
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