Der gestürz­te Rad­fah­rer – und der frei­lau­fen­de Hund

Steht der Sturz eines Rad­fah­rers in unmit­tel­ba­rem zeit­li­chen und ört­li­chen Zusam­men­hang mit der Begeg­nung mit einem frei­lau­fen­den Hund, besteht ein Anscheins­be­weis für die Ver­ur­sa­chung des Stur­zes durch den Hund. Poli­zei­ver­ord­nun­gen, die einen Lei­nenzwang vor­se­hen, sind Schutz­ge­set­ze gem. § 823 II BGB. Wer sei­nen Hund auf für Rad­fah­rer frei­ge­ge­be­nen Wegen frei

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Der unge­lieb­te Rad­weg

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln jetzt die Kla­ge eines Rad­fah­rers abge­wie­sen, der sich gegen die Rad­we­ge­be­nut­zungs­pflicht auf einer ca. 1 km lan­gen Stre­cke ent­lang der L 327 zwi­schen Ker­­pen-Buir und Mer­ze­­nich-Gol­z­heim gewandt hat­te. Der Klä­ger ist der Mei­nung, dass kei­ne beson­de­re Gefah­ren­si­tua­ti­on vor­lie­ge, die es recht­fer­ti­ge, ihm zu ver­bie­ten, auf der Fahr­bahn

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Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht auf einem Ufer­weg

Das Vor­han­den­sein einer 5 cm hohen, in Fahrt­rich­tung 45° schräg ver­lau­fen­den Asphalt­kan­te auf einem für den Rad­fahr­ver­kehr frei­ge­ge­be­nen unbe­leuch­te­ten Ufer­weg stellt eine abhil­fe­be­dürf­ti­ge Gefah­ren­stel­le dar. Die Nicht­be­ach­tung des Sicht­fahr­ge­bots durch den Rad­fah­rer recht­fer­tigt in einem sol­chen Fall einen Eigen­­ver­­­schu­l­­dens- bzw. Mit­ver­schul­dens­an­teil von 50%. Im hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall wech­selt

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Die Ver­pflich­tung zur Benut­zung eines gefähr­li­chen Rad­we­ges

Wird die Benut­zung der Fahr­bahn für Rad­fah­rer für zu gefähr­lich gehal­ten, kann die Ver­pflich­tung zur Benut­zung des Rad­we­ges mit einer ent­spre­chen­den Beschil­de­rung ange­ord­net wer­den. Ist die­ser Rad­weg nicht ent­spre­chend den Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten zur Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung ange­legt und ent­hält selbst Gefah­ren­stel­len, hat die zustän­di­ge Behör­de vor der Ent­schei­dung eine Abwä­gung vor­zu­neh­men, ob die

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Der Bau eines Rad­we­ges

Ist die Ent­schei­dung des Minis­te­ri­ums für Wirt­schaft, Ver­kehr und Lan­des­ent­wick­lung, den öffent­li­chen Inter­es­sen an einem sofor­ti­gen Bau­be­ginn eines Rad­we­ges einen Vor­rang gegen­über den von der Schutz­ge­mein­schaft Deut­scher Wald gel­tend gemach­ten Belan­gen ein­zu­räu­men, recht­lich nicht zu bean­stan­den und erweist sich in einem Eil­ver­fah­ren der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss als offen­sicht­lich recht­mä­ßig bei der gebo­te­nen

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An­ord­nung einer Rad­we­ge­be­nut­zungs­pflicht

Die An­ord­nung einer Rad­we­ge­be­nut­zungs­pflicht kann auch dann recht­mä­ßig sein, wenn die in der All­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­vor­schrift zur Stra­­­ßen­­­ver­­­kehrs-Ord­­­nung (VwV-StVO) vor­ge­se­he­ne Min­dest­brei­te des von den Rad­fah­rern zu be­nut­zen­den Rad­we­ges nicht er­reicht wird. Ent­schei­dend ist, ob die Mit­be­nut­zung der Fahr­bahn durch Rad­fah­rer zu einer Ge­fähr­dungs­si­tua­ti­on im Sin­ne von § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO

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Benut­zungs­pflicht eines Rad­we­ges

Die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de darf eine Rad­we­ge­be­nut­zungs­pflicht durch Auf­stel­len ent­spre­chen­der Ver­kehrs­zei­chen nur dann anord­nen, wenn auf­grund der beson­de­ren ört­li­chen Ver­hält­nis­se eine bestehen­de Gefah­ren­la­ge für Rad­fah­rer auf der Fahr­bahn der Stra­ße vor­liegt, die das all­ge­mei­ne Risi­ko einer Beein­träch­ti­gung von Rechts­gü­tern im Stra­ßen­ver­kehr erheb­lich über­steigt. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg ent­schie­de­nen Fall hat­te

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Der nicht benutz­te Rad­weg

Ver­lässt ein Rad­fah­rer den vor­han­de­nen Rad­weg und fährt auf der Stra­ße, so muss er im Fal­le eines Unfalls grund­sätz­lich mit­haf­ten. Mit die­ser Begrün­dung Urteil hat jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt die Kla­ge eines Rad­fah­rers nur zur Hälf­te statt­ge­ge­ben. Der Klä­ger war mit sei­nem Renn­rad statt auf dem par­al­lel ver­lau­fen­den Rad­weg auf

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Der zu enge Rad­weg

Eine Pflicht zur Benutung eines Rad­wegs kann im Aus­nah­me­fall auch dann bestehen, wenn der Rad­weg nicht den Min­dest­an­for­de­run­gen ent­spricht. So ent­schied jetzt der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, dass die Rad­weg­be­nut­zungs­pflicht unter engen Vor­aus­set­zun­gen sogar für nicht den Min­dest­an­for­de­run­gen der Ver­wal­tungs­vor­schrift zur Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung ent­spre­chen­de Rad­we­ge ange­ord­net wer­den darf. Damit wur­de die Beru­fung eines

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Rad­we­ge­pla­nung und die feh­len­de gesetz­li­che Grund­la­ge

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz sieht in Rhein­­land-Pfalz kei­ne gesetz­li­che Grund­la­ge für die Pla­nung eines Rad­wegs. Daher darf der Rad­weg am Lah­nufer zwi­schen Geil­nau und Lau­ren­burg jeden­falls vor­erst nicht gebaut wer­den, weil es für den zugrun­de lie­gen­den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss an einer Ermäch­ti­gung im Gesetz nicht nur für die­sen Lahn­tal­rad­weg son­dern gene­rell für eine

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Gemeinsamer Geh- und Radweg (Zeichen 240)

Rad­weg­be­nut­zungs­pflicht

Eine Rad­we­ge­be­nut­zungs­pflicht darf nur ange­ord­net wer­den, wenn auf­grund der beson­de­ren ört­li­chen Ver­hält­nis­se eine Gefah­ren­la­ge besteht, die das all­ge­mei­ne Risi­ko einer Rechts­gut­be­ein­träch­ti­gung erheb­lich über­steigt (§ 45 Abs. 9 Satz 2 der StVO). Gemäß § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO dür­fen – abge­se­hen von hier nicht ein­schlä­gi­gen Aus­nah­men – ins­be­son­de­re Beschrän­kun­gen und Ver­bo­te des flie­ßen­den

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Rad­we­ge­be­nut­zungs­pflicht

Eine Rad­we­ge­be­nut­zungs­pflicht darf gemäß § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO nur ange­ord­net wer­den, wenn auf­grund der beson­de­ren ört­li­chen Ver­hält­nis­se eine Gefah­ren­la­ge besteht, die das all­ge­mei­ne Risi­ko einer Rechts­gut­be­ein­träch­ti­gung erheb­lich über­steigt. Das ent­schied ges­tern das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig. Der Klä­ger wand­te sich dage­gen, dass die Stadt Regens­burg für einen am Stadt­rand gele­ge­nen

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