Der gestürzte Radfahrer - und der freilaufende Hund

Der gestürz­te Rad­fah­rer – und der frei­lau­fen­de Hund

Steht der Sturz eines Rad­fah­rers in unmit­tel­ba­rem zeit­li­chen und ört­li­chen Zusam­men­hang mit der Begeg­nung mit einem frei­lau­fen­den Hund, besteht ein Anscheins­be­weis für die Ver­ur­sa­chung des Stur­zes durch den Hund. Poli­zei­ver­ord­nun­gen, die einen Lei­nenzwang vor­se­hen, sind Schutz­ge­set­ze gem. § 823 II BGB. Wer sei­nen Hund auf für Rad­fah­rer frei­ge­ge­be­nen Wegen frei

Lesen
Der ungeliebte Radweg

Der unge­lieb­te Rad­weg

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln jetzt die Kla­ge eines Rad­fah­rers abge­wie­sen, der sich gegen die Rad­we­ge­be­nut­zungs­pflicht auf einer ca. 1 km lan­gen Stre­cke ent­lang der L 327 zwi­schen Ker­­pen-Buir und Mer­ze­­nich-Gol­z­heim gewandt hat­te. Der Klä­ger ist der Mei­nung, dass kei­ne beson­de­re Gefah­ren­si­tua­ti­on vor­lie­ge, die es recht­fer­ti­ge, ihm zu ver­bie­ten, auf der Fahr­bahn

Lesen
Verkehrssicherungspflicht auf einem Uferweg

Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht auf einem Ufer­weg

Das Vor­han­den­sein einer 5 cm hohen, in Fahrt­rich­tung 45° schräg ver­lau­fen­den Asphalt­kan­te auf einem für den Rad­fahr­ver­kehr frei­ge­ge­be­nen unbe­leuch­te­ten Ufer­weg stellt eine abhil­fe­be­dürf­ti­ge Gefah­ren­stel­le dar. Die Nicht­be­ach­tung des Sicht­fahr­ge­bots durch den Rad­fah­rer recht­fer­tigt in einem sol­chen Fall einen Eigen­­ver­­­schu­l­­dens- bzw. Mit­ver­schul­dens­an­teil von 50%. Im hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall wech­selt

Lesen
Die Verpflichtung zur Benutzung eines gefährlichen Radweges

Die Ver­pflich­tung zur Benut­zung eines gefähr­li­chen Rad­we­ges

Wird die Benut­zung der Fahr­bahn für Rad­fah­rer für zu gefähr­lich gehal­ten, kann die Ver­pflich­tung zur Benut­zung des Rad­we­ges mit einer ent­spre­chen­den Beschil­de­rung ange­ord­net wer­den. Ist die­ser Rad­weg nicht ent­spre­chend den Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten zur Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung ange­legt und ent­hält selbst Gefah­ren­stel­len, hat die zustän­di­ge Behör­de vor der Ent­schei­dung eine Abwä­gung vor­zu­neh­men, ob die

Lesen
Der Bau eines Radweges

Der Bau eines Rad­we­ges

Ist die Ent­schei­dung des Minis­te­ri­ums für Wirt­schaft, Ver­kehr und Lan­des­ent­wick­lung, den öffent­li­chen Inter­es­sen an einem sofor­ti­gen Bau­be­ginn eines Rad­we­ges einen Vor­rang gegen­über den von der Schutz­ge­mein­schaft Deut­scher Wald gel­tend gemach­ten Belan­gen ein­zu­räu­men, recht­lich nicht zu bean­stan­den und erweist sich in einem Eil­ver­fah­ren der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss als offen­sicht­lich recht­mä­ßig bei der gebo­te­nen

Lesen
An­ord­nung einer Rad­we­ge­be­nut­zungs­pflicht

An­ord­nung einer Rad­we­ge­be­nut­zungs­pflicht

Die An­ord­nung einer Rad­we­ge­be­nut­zungs­pflicht kann auch dann recht­mä­ßig sein, wenn die in der All­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­vor­schrift zur Stra­­­ßen­­­ver­­­kehrs-Ord­­­nung (VwV-StVO) vor­ge­se­he­ne Min­dest­brei­te des von den Rad­fah­rern zu be­nut­zen­den Rad­we­ges nicht er­reicht wird. Ent­schei­dend ist, ob die Mit­be­nut­zung der Fahr­bahn durch Rad­fah­rer zu einer Ge­fähr­dungs­si­tua­ti­on im Sin­ne von § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO

Lesen