Räu­be­ri­sche Erpres­sung – und die kon­klu­den­te Dro­hung

Die räu­be­ri­sche Erpres­sung erfor­dert eben­so wie der Raub einen fina­len Zusam­men­hang zwi­schen dem Nöti­gungs­mit­tel und der von dem Opfer vor­zu­neh­men­den ver­mö­gens­schä­di­gen­den Hand­lung. Eine kon­klu­den­te Dro­hung genügt; sie kann sich grund­sätz­lich auch dar­aus erge­ben, dass der Täter dem Opfer durch sein Ver­hal­ten zu ver­ste­hen gibt, er wer­de zuvor zu ande­ren Zwe­cken

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Raub oder räu­be­ri­sche Erpres­sung?

Die Abgren­zung von Raub und räu­be­ri­scher Erpres­sung erfolgt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nach dem äuße­ren Erschei­nungs­bild des ver­mö­gens­schä­di­gen­den Ver­hal­tens des Ver­letz­ten, näm­lich danach, ob der Täter eine frem­de beweg­li­che Sache weg­nimmt oder das Opfer sie ihm über­gibt . Im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat der Ange­klag­te nach den

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Dieb­stahl, Raub – und die Zueig­nungs­ab­sicht

Die Zueig­nungs­ab­sicht ist gege­ben, wenn der Täter im Zeit­punkt der Weg­nah­me die frem­de Sache unter Aus­schlie­ßung des Eigen­tü­mers oder bis­he­ri­gen Gewahr­sams­in­ha­bers kör­per­lich oder wirt­schaft­lich für sich oder einen Drit­ten erlan­gen und sie der Sub­stanz oder dem Sach­wert nach sei­nem Ver­mö­gen oder dem eines Drit­ten ‚ein­ver­lei­ben‘ oder zufüh­ren will . An

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Weg­ge­sto­ßen vom Geld­au­to­ma­ten

Stößt jemand einen Bank­kun­de, der sei­ne Bank­kar­te in den Geld­aus­ga­be­au­to­ma­ten ein­ge­scho­ben und sei­ne Geheim­num­mer ein­ge­ge­ben hat­te; vom Auto­ma­ten weg, wählt einen Aus­zah­lungs­be­trag (hier: von 500 €) und ent­nimmt das vom Geld­au­to­ma­ten aus­ge­ge­be­ne Bar­geld, um sich zu Unrecht zu berei­chern, so liegt hier­in Raub gemäß § 249 Abs. 1 StGB liegt nicht vor.

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Beson­ders schwe­re räu­be­ri­sche Erpres­sung – und die Fra­ge des min­der schwe­ren Falls

Ob ein der­art beson­de­rer Aus­nah­me­fall vor­liegt, dass die Anwen­dung des Regel­straf­rah­mens nicht mehr ange­mes­sen erscheint, ist dar­an aus­zu­rich­ten, ob das gesam­te Tat­bild ein­schließ­lich aller sub­jek­ti­ven Momen­te der Täter­per­sön­lich­keit vom Durch­schnitt der erfah­rungs­ge­mäß vor­kom­men­den Fäl­le in einem Maß abweicht, dass die Anwen­dung eines Aus­nah­me­straf­rah­mens gebo­ten erscheint. In die damit gebo­te­ne Gesamt­wür­di­gung

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Nöti­gung zur Her­aus­ga­be von Betäu­bungs­mit­teln

Die Nöti­gung zur Her­aus­ga­be von Betäu­bungs­mit­teln kann eine straf­ba­re (räu­be­ri­sche) Erpres­sung dar­stel­len. Der 2. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hof hat­te zunäcsht beab­sich­tigt abwei­chend von der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung – zu ent­schei­den, die Nöti­gung zur Her­aus­ga­be von Betäu­bungs­mit­teln rich­te sich nicht gegen das Ver­mö­gen des Genö­tig­ten und erfül­le daher nicht den Tat­be­stand einer Erpres­sung

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Das gewalt­sam erzwun­ge­ne Pfand

Der Täter, der die Her­aus­ga­be eines Gegen­stands als Pfand für eine tat­säch­lich nicht bestehen­de For­de­rung erzwingt, ver­schafft sich dadurch unmit­tel­bar einen dem Besitz­ent­zug stoff­glei­chen ver­mö­gens­wer­ten Vor­teil . Anders kann es jedoch in Fall­kon­stel­la­tio­nen der zwangs­wei­sen Inpfand­nah­me einer Sache bei tat­säch­lich bestehen­der For­de­rung oder in Fäl­len lie­gen, in denen der Täter

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Schwe­re räu­be­ri­sche Erpres­sung – und die Zah­lungs­frist bis zum Jah­res­en­de

Zwi­schen dem Nöti­gungs­mit­tel der Gewalt und der beab­sich­tig­ten Ver­mö­gens­ver­fü­gung dürf­te es am erfor­der­li­chen Final­zu­sam­men­hang feh­len, wenn die For­de­rung nach Zah­lung (hier: von 2.500 €) erst nach dem Gewalt­ein­satz (hier: Gum­mi­ham­mer, Schlä­ge) erho­ben wur­de und das Opfer die Sum­me auch nicht unmit­tel­bar im zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der Gewalt­an­wen­dung zah­len soll­te. Auch sdweit

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Erpres­sung eines Dea­lers – oder: was inter­es­siert uns unse­re Ent­schei­dung von vor 6 Mona­ten?

Wer einen Rausch­gift­händ­ler oder kurier mit Gewalt oder durch Dro­hung mit einem emp­find­li­chen Übel zur Her­aus­ga­be von Dro­gen nötigt, um sich oder einen Drit­ten zu Unrecht zu berei­chern, macht sich der räu­be­ri­schen Erpres­sung schul­dig. Dies befand jetzt der 2. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs und scher­te damit wie­der in die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung

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Der erpress­te Dea­ler

Wer einen Rausch­gift­händ­ler oder kurier mit Gewalt oder durch Dro­hung mit einem emp­find­li­chen Übel zur Her­aus­ga­be von Dro­gen nötigt, um sich oder einen Drit­ten zu Unrecht zu berei­chern, macht sich der räu­be­ri­schen Erpres­sung schul­dig. Die Rechts­ord­nung kennt im Bereich der Ver­mö­gens­de­lik­te kein wegen sei­ner Her­kunft, Ent­ste­hung oder Ver­wen­dung schlecht­hin schutz­un­wür­di­ges

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Räu­be­ri­sche Erpres­sung – und die Angst vor erneu­ter Gewalt­an­wen­dung

Die räu­be­ri­sche Erpres­sung (§§ 253, 255 StGB) erfor­dert eben­so wie der Raub (§ 249 StGB) einen fina­len Zusam­men­hang zwi­schen dem Nöti­gungs­mit­tel und der von dem Opfer vor­zu­neh­men­den ver­mö­gens­schä­di­gen­den Hand­lung. Eine kon­klu­den­te Dro­hung genügt; sie kann sich grund­sätz­lich auch dar­aus erge­ben, dass der Täter dem Opfer durch sein Ver­hal­ten zu ver­ste­hen

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Räu­be­ri­sche Erpres­sung – und die Aus­nut­zung der Zwangs­la­ge

Zwi­schen der Bemäch­ti­gungs­la­ge und der beab­sich­tig­ten Erpres­sung muss ein funk­tio­na­ler und zeit­li­cher Zusam­men­hang in der Wei­se bestehen, dass der Täter das Opfer (oder einen Drit­ten) wäh­rend der Dau­er der Zwangs­la­ge erpres­sen will. Denn der Zweck der Rege­lung des § 239a StGB besteht gera­de dar­in, das Ent­füh­ren oder Sich­be­mäch­ti­gen des­halb beson­ders

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Bei­hil­fe – zum Raub statt Dieb­stahl

Zwar ist allein eine ande­re recht­li­che Ein­ord­nung der Haupt­tat unschäd­lich, sofern die vor­ge­stell­te Haupt­tat in ihrem Unrechts­ge­halt von der tat­säch­lich began­ge­nen nicht gänz­lich abweicht . Dem­ge­gen­über kön­nen einem Gehil­fen aber nicht ohne wei­te­res qua­li­fi­zie­ren­de Merk­ma­le (etwa nach § 250 Abs. 1 oder Abs. 2 StGB) zuge­rech­net wer­den ; eben­so wenig ein Raub,

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Schwe­re räu­be­ri­sche Erpres­sung – mit der Schreck­schuss­pis­to­le

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs unter­fällt eine gela­de­ne Schreck­schuss­pis­to­le nur dann dem Waf­fen­be­griff des § 250 StGB, wenn fest­steht, dass beim Abfeu­ern der Waf­fe der Explo­si­ons­druck nach vor­ne aus dem Lauf aus­tritt und die Waf­fe des­halb nach ihrer Beschaf­fen­heit geeig­net ist, erheb­li­che Ver­let­zun­gen her­vor­zu­ru­fen . Hier­zu hat der Tatrich­ter beson­de­re

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Die Miss­hand­lung vor der Erpres­sung

Das Tat­be­stands­merk­mal "bei der Tat" (§ 250 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a StGB) bezieht sich auf die fina­le Ver­knüp­fung von Gewalt und Ver­mö­gens­ver­fü­gung, durch die die Erpres­sungs­de­lik­te geprägt sind. Es ist daher nur dann erfüllt, wenn die schwe­re kör­per­li­che Miss­hand­lung zur Erzwin­gung der Ver­mö­gens­ver­fü­gung oder zumin­dest zur Siche­rung der Beu­te ver­übt wird.

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Die Die­bes­ban­de – und die erfor­der­li­che Ban­den­ab­re­de

Für das Qua­li­fi­ka­ti­ons­merk­mal des § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist es nicht erfor­der­lich, dass die Täter über­ein­ge­kom­men waren, über den Ein­zel­fall hin­aus auch zukünf­tig Wert­ge­gen­stän­de durch den Ein­satz von Nöti­gungs­mit­teln zu erlan­gen. Denn nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut der Norm genügt es, dass der Raub oder – auf­grund der Ver­wei­sung des

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Räu­be­ri­sche Erpres­sung – und die Dro­hung mit einer gegen­wär­ti­gen Gefahr

Mit einer gegen­wär­ti­gen Gefahr droht, wer eine Schä­di­gung an Leib oder Leben in Aus­sicht stellt, die bei unge­stör­ter (natür­li­cher) Wei­ter­ent­wick­lung der Din­ge als sicher oder höchst wahr­schein­lich zu erwar­ten ist, falls nicht als­bald eine Abwehr­maß­nah­me ergrif­fen wird. Erfor­der­lich ist dabei nicht, dass das schä­di­gen­de Ereig­nis mit Sicher­heit unmit­tel­bar bevor­steht. Es

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