Herausgabevollstreckung im Fall der Berliner Räumung

Die Verwahrung, Verwertung und Vernichtung der beweglichen Gegenstände des Mieters, die im Falle der vereinfachten Herausgabevollstreckung (§ 885a ZPO) dem Vermieter als Gläubiger obliegt, ist nicht Teil, sondern Folge der Räumungsvollstreckung. Der Räumungstitel ist daher mit der Inbesitzsetzung des Vermieters verbraucht. Im Falle der Berliner Räumung beschränkt sich der Vollstreckungsauftrag

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Keine “Berliner Räumung” ohne Vermieterpfandrecht

Besteht kein Vermieterpfandrecht, ist eine vereinfachte Räumung (sog. “Berliner Räumung”) im Wege der Auswechslung der Haustürschlösser und Übergabe aller Schlüssel an den Vermieter unzulässig. Der Gläubiger kann zwar die Zwangsvollstreckung nach § 885 ZPO auf die Herausgabe der Wohnung beschränken, wenn er an sämtlichen in den Räumen befindlichen Gegenständen ein

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Räumung per einstweiliger Verfügung – und die befürchteten Mietausfälle

Einstweilige Verfügungen, die bereits zur uneingeschränkten Befriedigung des Hauptsacheanspruchs führen, sind außerhalb des Anspruchs wegen widerrechtlicher Besitzentziehung durch verbotene Eigenmacht nach §§ 858, 861 BGB, der vorliegend nicht gegeben ist, nur ganz ausnahmsweise zulässig. Eine Leistungsverfügung soll und kann nicht den Hauptsacheprozess ersetzen. Voraussetzung ist daher ein Verfügungsgrund nach Maßgabe

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Der Wohnungsbrand – und die Räumung der Mietwohnung

Gibt der Mieter die Mietssache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Miete verlangen (§ 546a Abs. 1 BGB). Rückgabe der Mietsache bedeutet Verschaffung des unmittelbaren Besitzes. Zur Rückgabe von Mieträumen gehört außer der Verschaffung der tatsächlichen Gewalt auch

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Die Räumung eines unverschlossenen Kellers

Eine Räumung zur Selbsthilfe ist nur zulässig, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig erlangt werden kann und ohne sofortiges Eingreifen eine Gefahr besteht. Auch wenn der Zugang zu einem Keller nicht mit einem Schloss versehen ist, kann ein Vermieter nicht davon ausgehen, dass der Besitz am Keller aufgegeben worden ist. Räumt

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Kalte Räumung und die Vermieterhaftung

Die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme einer Wohnung und deren eigenmächtiges Ausräumen durch einen Vermieter stellt eine unerlaubte Selbsthilfe dar, für deren Folgen der Vermieter verschuldensunabhängig nach § 231 BGB haftet. Der Vermieter, der eine Wohnung in Abwesenheit des Mieters ohne Vorliegen eines gerichtlichen Titels durch verbotene

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Haftung des Vermieters bei “kalter” Wohnungsräumung

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Haftung des Vermieters bei eigenmächtiger Wohnungsräumung zu befassen – und eine verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bejaht. Der Kläger des vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits war Mieter einer in Wiesbaden gelegenen Wohnung der Beklagten. Ab Februar 2005 war er für mehrere Monate mit unbekanntem Aufenthalt

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Zwangsräumung im Alter

Die Prüfung, ob die Räumungsvollstreckung bei einem hochbetagten Schuldner wegen schwerwiegender gesundheitlicher Risiken eine mit den guten Sitten unvereinbare Härte i.S. des § 765a ZPO darstellt, ist nach einer aktuellen Entscheidung nicht auf eine akute Lebensgefahr während des Räumungsvorgangs selbst zu beschränken; in die Beurteilung einzubeziehen sind auch schwerwiegende gesundheitliche

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Die Herausgabe einer Weide in der Zwangsvollstreckung

Muss der Schuldner aufgrund eines Titels ein grundbuchmäßig hinreichend bestimmtes Grundstück herausgeben, erfolgt die Zwangsvollstreckung in der Weise, dass der Gerichtsvollzieher das Grundstück auf Antrag des Gläubigers räumt und den Gläubiger an Ort und Stelle in den Besitz einweist. Stellt der Gerichtsvollzieher – wenn es sich etwa um eine brachliegende

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Geldwerte Vorteile aus Aktienoptionen

Geldwerte Vorteile aus einem Aktienoptionsprogramm bilden im Regelfall als Anreizlohn eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit, wenn die Laufzeit zwischen Einräumung und Ausübung der Optionsrechte mehr als zwölf Monate beträgt und der Arbeitnehmer in dieser Zeit auch bei seinem Arbeitgeber beschäftigt ist. Als Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit unterliegen die

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