Miet­woh­nung – und die Haf­tung des Erben

Unter­lässt der nach § 564 Satz 1, § 1922 Abs. 1 BGB in das Miet­ver­hält­nis ein­ge­tre­te­ne Erbe die­ses nach § 564 Satz 2 BGB außer­or­dent­lich zu kün­di­gen, liegt allein hier­in kei­ne Ver­wal­tungs­maß­nah­me, wel­che die nach Ablauf die­ser Kün­di­gungs­frist fäl­lig wer­den­den Ver­bind­lich­kei­ten aus dem Miet­ver­hält­nis zu Nach­las­ser­ben­schul­den bezie­hungs­wei­se Eigen­ver­bind­lich­kei­ten wer­den lässt, für die

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Vor­läu­fi­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung – durch den BGH

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kommt eine Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung gemäß § 719 Abs. 2 ZPO nicht in Betracht, wenn der Schuld­ner es ver­säumt hat, im Beru­fungs­ver­fah­ren einen Voll­stre­ckungs­schutz­an­trag gemäß § 712 ZPO zu stel­len, obwohl ihm dies mög­lich und zumut­bar gewe­sen wäre . So liegt es hier. Ein Antrag gemäß

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Zah­lung­kla­ge auf künf­ti­ge Nut­zungs­ent­schä­di­gung – und der Streit­wert

Der Streit­wert eines Antrags auf Zah­lung künf­ti­ger Nut­zungs­ent­schä­di­gung bis zur Räu­mung des Miet­ob­jekts bestimmt sich in Ham­burg gemäß § 48 Abs.1 GKG i.V.m.§ 3 ZPO auf das 12-fache der künf­ti­gen monat­li­chen Nut­zungs­ent­schä­di­gung. Mit der ganz herr­schen­den Mei­nung geht auch das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg davon aus, dass die Bestim­mung des Streit­werts einer

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Der gekün­dig­te Schre­ber­gar­ten – und der Streit­wert für die Räu­mungs­kla­ge

Für die Bemes­sung des Beschwer­de­werts bei einer Ver­ur­tei­lung zur Räu­mung und Her­aus­ga­be eines Klein­gar­tens ist gemäß §§ 8, 9 ZPO der drei­ein­halb­fa­che Jah­res­pacht­zins zugrun­de zu legen. § 8 ZPO fin­det auch auf Klein­gar­ten­pacht­ver­hält­nis­se im Sin­ne des Bun­des­klein­gar­ten­ge­set­zes Anwen­dung . Ist das Ende des strei­ti­gen Miet- oder Pacht­ver­hält­nis­ses – wie hier – weder

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Her­aus­ga­be­voll­stre­ckung im Fall der Ber­li­ner Räu­mung

Die Ver­wah­rung, Ver­wer­tung und Ver­nich­tung der beweg­li­chen Gegen­stän­de des Mie­ters, die im Fal­le der ver­ein­fach­ten Her­aus­ga­be­voll­stre­ckung (§ 885a ZPO) dem Ver­mie­ter als Gläu­bi­ger obliegt, ist nicht Teil, son­dern Fol­ge der Räu­mungs­voll­stre­ckung. Der Räu­mungs­ti­tel ist daher mit der Inbe­sitz­set­zung des Ver­mie­ters ver­braucht. Im Fal­le der Ber­li­ner Räu­mung beschränkt sich der Voll­stre­ckungs­auf­trag

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"Ber­li­ner Räu­mung" – und ihre Kos­ten

Kos­ten einer vor dem 1.05.2013 begon­ne­nen Räu­mung im Sin­ne von § 885a Abs. 1 ZPO sind kei­ne Kos­ten der Zwangs­voll­stre­ckung nach § 788 Abs. 1 ZPO. Auf die­se Räu­mungs­kos­ten ist die Vor­schrift des § 885a Abs. 7 ZPO nicht anwend­bar. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wur­de der Schul­der durch Ver­säum­nis­ur­teil des

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Kei­ne "Ber­li­ner Räu­mung" ohne Ver­mie­ter­pfand­recht

Besteht kein Ver­mie­ter­pfand­recht, ist eine ver­ein­fach­te Räu­mung (sog. "Ber­li­ner Räu­mung") im Wege der Aus­wechs­lung der Haus­tür­schlös­ser und Über­ga­be aller Schlüs­sel an den Ver­mie­ter unzu­läs­sig. Der Gläu­bi­ger kann zwar die Zwangs­voll­stre­ckung nach § 885 ZPO auf die Her­aus­ga­be der Woh­nung beschrän­ken, wenn er an sämt­li­chen in den Räu­men befind­li­chen Gegen­stän­den ein

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Räu­mung per einst­wei­li­ger Ver­fü­gung – und die befürch­te­ten Miet­aus­fäl­le

Einst­wei­li­ge Ver­fü­gun­gen, die bereits zur unein­ge­schränk­ten Befrie­di­gung des Haupt­sa­che­an­spruchs füh­ren, sind außer­halb des Anspruchs wegen wider­recht­li­cher Besitz­ent­zie­hung durch ver­bo­te­ne Eigen­macht nach §§ 858, 861 BGB, der vor­lie­gend nicht gege­ben ist, nur ganz aus­nahms­wei­se zuläs­sig. Eine Leis­tungs­ver­fü­gung soll und kann nicht den Haupt­sache­pro­zess erset­zen. Vor­aus­set­zung ist daher ein Ver­fü­gungs­grund nach Maß­ga­be

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Räu­mung von ver­mie­te­tem Gewer­be­raum – und die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung gegen den Unter­mie­ter

Der Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung auf Räu­mung von ver­mie­te­tem Gewer­be­raum durch einen Drit­ten, der im Besitz der Miet­sa­che ist, kann nicht auf eine ent­spre­chen­de Anwen­dung von § 940a Abs. 2 ZPO gestützt wer­den. Die Vor­schrift des § 940 a Abs. 2 ZPO, nach der eine Räu­mung auch gegen einen Drit­ten ange­ord­net wer­den kann,

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Der Woh­nungs­brand – und die Räu­mung der Miet­woh­nung

Gibt der Mie­ter die Miets­sa­che nach Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses nicht zurück, kann der Ver­mie­ter für die Dau­er der Vor­ent­hal­tung als Ent­schä­di­gung die ver­ein­bar­te Mie­te ver­lan­gen (§ 546a Abs. 1 BGB). Rück­ga­be der Miet­sa­che bedeu­tet Ver­schaf­fung des unmit­tel­ba­ren Besit­zes. Zur Rück­ga­be von Mieträu­men gehört außer der Ver­schaf­fung der tat­säch­li­chen Gewalt auch die

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Die Räu­mung eines unver­schlos­se­nen Kel­lers

Eine Räu­mung zur Selbst­hil­fe ist nur zuläs­sig, wenn obrig­keit­li­che Hil­fe nicht recht­zei­tig erlangt wer­den kann und ohne sofor­ti­ges Ein­grei­fen eine Gefahr besteht. Auch wenn der Zugang zu einem Kel­ler nicht mit einem Schloss ver­se­hen ist, kann ein Ver­mie­ter nicht davon aus­ge­hen, dass der Besitz am Kel­ler auf­ge­ge­ben wor­den ist. Räumt

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Kal­te Räu­mung und die Ver­miet­er­haf­tung

Die nicht durch einen gericht­li­chen Titel gedeck­te eigen­mäch­ti­ge Inbe­sitz­nah­me einer Woh­nung und deren eigen­mäch­ti­ges Aus­räu­men durch einen Ver­mie­ter stellt eine uner­laub­te Selbst­hil­fe dar, für deren Fol­gen der Ver­mie­ter ver­schul­dens­un­ab­hän­gig nach § 231 BGB haf­tet . Der Ver­mie­ter, der eine Woh­nung in Abwe­sen­heit des Mie­ters ohne Vor­lie­gen eines gericht­li­chen Titels durch

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Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des ehe­ma­li­gen Ver­mie­ters und die Ver­jäh­rung

Die Ersatz­an­sprü­che des Ver­mie­ters wegen Ver­än­de­run­gen oder Ver­schlech­te­run­gen der Miet­sa­che ver­jäh­ren in sechs Mona­ten. Die Ver­jäh­rung beginnt mit dem Zeit­punkt, in dem er die Miet­sa­che zurück­er­hält, § 548 Abs. 1 BGB. Der­ar­ti­ge Ersatz­an­sprü­che des Ver­mie­ters ver­jäh­ren nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs auch dann in der kur­zen Ver­jäh­rungs­frist des § 548

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Haf­tung des Ver­mie­ters bei "kal­ter" Woh­nungs­räu­mung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Haf­tung des Ver­mie­ters bei eigen­mäch­ti­ger Woh­nungs­räu­mung zu befas­sen – und eine ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge Haf­tung des Ver­mie­ters bejaht. Der Klä­ger des vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streits war Mie­ter einer in Wies­ba­den gele­ge­nen Woh­nung der Beklag­ten. Ab Febru­ar 2005 war er für meh­re­re Mona­te mit unbe­kann­tem Auf­ent­halt

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Zwangs­räu­mung im Alter

Die Prü­fung, ob die Räu­mungs­voll­stre­ckung bei einem hoch­be­tag­ten Schuld­ner wegen schwer­wie­gen­der gesund­heit­li­cher Risi­ken eine mit den guten Sit­ten unver­ein­ba­re Här­te i.S. des § 765a ZPO dar­stellt, ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung nicht auf eine aku­te Lebens­ge­fahr wäh­rend des Räu­mungs­vor­gangs selbst zu beschrän­ken; in die Beur­tei­lung ein­zu­be­zie­hen sind auch schwer­wie­gen­de gesund­heit­li­che

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Ver­sor­gungs­sper­re durch den Ver­mie­ter bei gekün­dig­tem Miet­ver­hält­nis

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich jetzt erst­mals mit der Fra­ge zu befas­sen, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Ver­mie­ter nach Kün­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses Ver­sor­gungs­leis­tun­gen wie Hei­zung, Strom, Was­ser ein­stel­len darf. In dem zugrun­de lie­gen­den Fall waren im Jahr 2000 Räu­me im Erd­ge­schoss eines "Kunst­hau­ses" zum Betrieb eines Cafés ver­mie­tet wor­den. Nach

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Die Her­aus­ga­be einer Wei­de in der Zwangs­voll­stre­ckung

Muss der Schuld­ner auf­grund eines Titels ein grund­buch­mä­ßig hin­rei­chend bestimm­tes Grund­stück her­aus­ge­ben, erfolgt die Zwangs­voll­stre­ckung in der Wei­se, dass der Gerichts­voll­zie­her das Grund­stück auf Antrag des Gläu­bi­gers räumt und den Gläu­bi­ger an Ort und Stel­le in den Besitz ein­weist. Stellt der Gerichts­voll­zie­her – wenn es sich etwa um eine brach­lie­gen­de

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Geld­wer­te Vor­tei­le aus Akti­en­op­tio­nen

Geld­wer­te Vor­tei­le aus einem Akti­en­op­ti­ons­pro­gramm bil­den im Regel­fall als Anreiz­lohn eine Ver­gü­tung für eine mehr­jäh­ri­ge Tätig­keit, wenn die Lauf­zeit zwi­schen Ein­räu­mung und Aus­übung der Opti­ons­rech­te mehr als zwölf Mona­te beträgt und der Arbeit­neh­mer in die­ser Zeit auch bei sei­nem Arbeit­ge­ber beschäf­tigt ist. Als Ver­gü­tung für eine mehr­jäh­ri­ge Tätig­keit unter­lie­gen die

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