Räu­mungs- und Her­aus­ga­be­kla­ge für Gewer­be­räu­me – und der Streit­wert

Der Wert der Beschwer der Räu­mungs­und Her­aus­ga­be­ver­ur­tei­lung rich­tet sich gemäß § 8 ZPO bei einer Gewer­be­flä­che nach dem Betrag der auf die gesam­te strei­ti­ge Zeit ent­fal­len­den Mie­te, maxi­mal nach dem 25fachen Betrag des ein­jäh­ri­gen Ent­gelts. Beruft sich ein Nut­zungs­be­rech­tig­ter gegen­über einer Kün­di­gung auf Schutz­re­geln, die das Kün­di­gungs­recht ein­schrän­ken und ihm ein

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Räu­mungs­kla­ge bei einem Dau­er­wohn­recht – Streit­wert und Beschwer

Die Bemes­sung des Streit­werts rich­tet sich nach §§ 8, 9 ZPO (Rechts­mit­tel­be­schwer) bezie­hungs­wei­se § 41 Abs. 1 GKG (Gebüh­ren­streit­wert), wenn sich der auf Räu­mung und Her­aus­ga­be ver­klag­te Besit­zer gegen­über dem kla­ge­füh­ren­den Eigen­tü­mer dar­auf beruft, dass ihm aus einem zwi­schen dem Klä­ger und einem Drit­ten geschlos­se­nen Pacht­ver­trag ein Recht auf Über­tra­gung eines dar­in

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Ein Park­aus­weis als Kün­di­gungs­schutz?

Der an eine Woh­nung geknüpf­ter Besitz eines Park­aus­wei­ses stellt kei­nen Här­te­grund dar, der zum Kün­di­gungs­schutz führt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer moder­ni­sie­rungs­wil­li­gen Münch­ner Haus­ei­gen­tü­me­rin gegen ihre ver­hei­ra­te­ten Mie­ter auf Räu­mung und Her­aus­ga­be ihrer Woh­nung statt­ge­ge­ben. Seit 1983 hat­te der Ehe­mann

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Räu­mungs­kla­ge – und die Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist

Bei einem Antrag auf Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist in einer Räu­mungs­sa­che ist dem Beschleu­ni­gungs­ge­bot im Rah­men des rich­ter­li­chen Ermes­sens auf der Rechts­fol­gen­sei­te Rech­nung zu tra­gen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ging es um die Räu­mung und Her­aus­ga­be gemie­te­ter Pra­xis­räu­me. Das kla­ge­ab­wei­sen­de Urteil ist den erst­in­stanz­li­chen Bevoll­mäch­tig­ten des Klä­gers am

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Zah­lung­kla­ge auf künf­ti­ge Nut­zungs­ent­schä­di­gung – und der Streit­wert

Der Streit­wert eines Antrags auf Zah­lung künf­ti­ger Nut­zungs­ent­schä­di­gung bis zur Räu­mung des Miet­ob­jekts bestimmt sich in Ham­burg gemäß § 48 Abs.1 GKG i.V.m.§ 3 ZPO auf das 12-fache der künf­ti­gen monat­li­chen Nut­zungs­ent­schä­di­gung. Mit der ganz herr­schen­den Mei­nung geht auch das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg davon aus, dass die Bestim­mung des Streit­werts einer

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Der Ver­mie­ter als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Die Auf­wen­dun­gen für zivil­ge­richt­li­che Aus­ein­an­der­set­zun­gen wegen einer Strei­tig­keit über die Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses sind kei­ne außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung. Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stan­des (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung), so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er in bestimm­tem Umfang ermä­ßigt (§ 33

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Der gekün­dig­te Schre­ber­gar­ten – und der Streit­wert für die Räu­mungs­kla­ge

Für die Bemes­sung des Beschwer­de­werts bei einer Ver­ur­tei­lung zur Räu­mung und Her­aus­ga­be eines Klein­gar­tens ist gemäß §§ 8, 9 ZPO der drei­ein­halb­fa­che Jah­res­pacht­zins zugrun­de zu legen. § 8 ZPO fin­det auch auf Klein­gar­ten­pacht­ver­hält­nis­se im Sin­ne des Bun­des­klein­gar­ten­ge­set­zes Anwen­dung . Ist das Ende des strei­ti­gen Miet- oder Pacht­ver­hält­nis­ses – wie hier – weder

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Kün­di­gung wegen Wei­ter­ga­be von Unter­la­gen an den Vor­mie­ter

In der Wei­ter­ga­be von Pro­zess­un­ter­la­gen an den Vor­mie­ter, damit die­ser gegen den ehe­ma­li­gen Ver­mie­ter sei­ne Ansprü­che gel­tend machen kann, liegt kein wich­ti­ger Grund oder eine erheb­li­che Ver­let­zung ver­trag­li­cher Pflich­ten durch die Mie­ter, die eine Kün­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses recht­fer­ti­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Räu­mungs­kla­ge – und die erneu­te Kün­di­gung in der Beru­fungs­in­stanz

Das Beru­fungs­ge­richt darf über das auf eine nach Ver­kün­dung des erst­in­stanz­li­chen Räu­mungs­ur­teils erklär­te wei­te­re Kün­di­gung des Ver­mie­ters gestütz­te Räu­mungs­be­geh­ren in der Sache ent­schei­den, wenn der Ver­mie­ter die­sen Kla­ge­grund zuläs­si­ger­wei­se – etwa im Wege der Anschluss­be­ru­fung (§ 524 ZPO) – in das Beru­fungs­ver­fah­ren ein­ge­führt hat. Es liegt eine hilfs­wei­se Kla­ge­än­de­rung vor,

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Die Räu­mungs­kla­ge des Zwangs­ver­wal­ters – und die zwi­schen­zeit­li­che Insol­venz­eröff­nung

Der Zwangs­ver­wal­ter eines ver­mie­te­ten Grund­stücks kann eine Räu­mungs­kla­ge auch nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Ver­mie­ters nicht auf die insol­venz­recht­li­che Anfecht­bar­keit des Miet­ver­tra­ges stüt­zen. Grund­la­ge des Räu­mungs­an­spruchs der Zwangs­ver­wal­te­rin ist § 152 ZVG in Ver­bin­dung mit § 985 BGB. Nach § 152 Abs. 1 ZVG hat der Ver­wal­ter

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Nächt­li­ches Schau­keln in der Woh­nung

Die von einer Miet­woh­nung durch eine Ket­ten­schau­kel aus­ge­hen­den quiet­schen­den Geräu­sche in der Nacht ent­spre­chen nicht mehr dem nor­ma­len Miet­ge­brauch und müs­sen weder von ande­ren Mie­tern noch vom Ver­mie­ter als sozi­al­ad­äquat hin­ge­nom­men wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die ordent­li­che Kün­di­gung eines Mie­ters als

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Still­schwei­gen­de Ver­län­ge­rung eines Miet­ver­hält­nis­ses – und der Wider­spruch per Räu­mungs­kla­ge

Die Frist für die Erklä­rung des Wider­spruchs gegen die still­schwei­gen­de Ver­län­ge­rung des Miet­ver­hält­nis­ses (§ 545 Abs. 1 BGB) wird durch eine vor Frist­ab­lauf ein­ge­reich­te und gemäß § 167 ZPO "dem­nächst" zuge­stell­te Räu­mungs­kla­ge gewahrt. Nach § 545 Satz 1 BGB ver­län­gert sich das Miet­ver­hält­nis auf unbe­stimm­te Zeit, wenn der Mie­ter den Gebrauch der

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Der Streit über das Bestehen eines Miet­ver­hält­nis­ses

Ist das Bestehen eines Miet­ver­hält­nis­ses strei­tig, rich­tet sich der Wert der Beschwer nach § 8 ZPO; das gilt auch dann, wenn eine Par­tei sich gegen­über einem ding­li­chen Her­aus­ga­be­an­spruch mit der Beru­fung auf ein angeb­li­ches Miet­ver­hält­nis ver­tei­digt . Danach ist der Betrag der auf die gesam­te strei­ti­ge Zeit ent­fal­len­den Mie­te und, wenn

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Die Nut­zun­gen des bös­gläu­bi­gen Unter­mie­ters

Der Eigen­tü­mer kann, von einem – bös­gläu­bi­gen bzw. auf Her­aus­ga­be ver­klag­ten – Unter­mie­ter, der ledig­lich einen Teil des dem Haupt­mie­ter über­las­se­nen Hau­ses in Besitz hat(te), nur die auf die­sen Teil ent­fal­len­den Nut­zun­gen her­aus­ver­lan­gen. Nimmt der Eigen­tü­mer sowohl den mit­tel­ba­ren als auch den unmit­tel­ba­ren Besit­zer auf Her­aus­ga­be von Nut­zun­gen in Anspruch,

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Die Belei­di­gung des Ver­mie­ters

Wird ein Ver­mie­ter mit "Sie sind ein Schwein" belei­digt, stellt das eine erheb­li­che Ver­trags­ver­let­zung durch den Mie­ter dar. Ist dadurch die Fort­set­zung des Miet­ver­hält­nis­ses unzu­mut­bar, darf der Ver­mie­ter das Miet­ver­hält­nis frist­los kün­di­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Räu­mungs­kla­ge eines Ver­mie­ters statt­ge­ge­ben und

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Wenn der Unter­mie­ter nicht aus­zieht…

Ein Mie­ter, dem eine zuvor erteil­te Unter­ver­mie­tungs­er­laub­nis wider­ru­fen wird, des­sen Unter­mie­ter aber nicht nicht sofort die Woh­nung räumt, hat sei­ne ver­trag­li­chen Pflich­ten aus dem Miet­ver­trag nicht ver­letzt, wenn er alle recht­lich zuläs­si­gen und erfor­der­li­chen Schrit­te (Räu­mungs­kla­ge) unter­nom­men hat, um eine Been­di­gung des Unter­miet­ver­hält­nis­ses und einen Aus­zug des Unter­mie­ters her­bei­zu­füh­ren. Der

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Erlass einer Siche­rungs­an­ord­nung im Räu­mungs­rechts­streit

Wird eine Räu­mungs­kla­ge mit einer Zah­lungs­kla­ge aus dem­sel­ben Rechts­ver­hält­nis ver­bun­den, ord­net das Pro­zess­ge­richt nach § 283a ZPO auf Antrag des Ver­mie­ters an, dass der Mie­ter wegen der Geld­for­de­run­gen, die nach Rechts­hän­gig­keit der Kla­ge fäl­lig gewor­den sind, Sicher­heit zu leis­ten hat, soweit die Kla­ge auf die­se For­de­run­gen hohe Aus­sicht auf Erfolg

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Der Gewer­be­be­trieb in der Miet­woh­nung

In der Nut­zung der gemie­te­ten Pri­vat­woh­nung als Geschäfts­adres­se für einen Gewer­be­be­trieb liegt eine nach dem Miet­ver­trag nicht erlaub­te und des­halb ver­trags­wid­ri­ge gewerb­li­che Nut­zung , die eine ordent­li­che Kün­di­gung recht­fer­ti­gen kann. Der Mie­ter hat sich im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall aller­dings dar­auf beru­fen, dass von sei­nem Betrieb bis­her kei­ne kon­kre­ten

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Das Räu­mungs­ur­teil und der Durch­bruch zum Nach­bar­haus

Ein Voll­stre­ckungs­ti­tel, durch den der Schuld­ner zur Räu­mung eines Hau­ses ver­ur­teilt wor­den ist, bei dem ein Raum auf­grund eines Durch­bruchs einen Teil des Nach­bar­hau­ses mit­um­fasst, ist nicht unbe­stimmt, wenn der Gerichts­voll­zie­her mit all­ge­mein zugäng­li­chen Hilfs­mit­teln (etwa Bau­plä­nen) und unter Her­an­zie­hung von sach­kun­di­gen Hilfs­per­so­nen klä­ren kann, was zu dem zu räu­men­den

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Die Zwangs­räu­mung einer Wär­me­stu­be

Auch wenn ein Ver­mie­ter sei­ne Räum­lich­kei­ten an ein sozia­les Pro­jekt ver­mie­tet hat, kann der Ver­mie­ter auf Zah­lung der ver­ein­bar­ten Mie­te bestehen. Im Fal­le feh­len­der Miet­zah­lun­gen ist er nicht ver­pflich­tet, auf die Räu­mung zu ver­zich­ten und gleich­zei­tig sein Geld nicht zu erhal­ten. So hat das Amts­ge­richt Wed­ding in dem hier vor­lie­gen­den

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Die Räu­mungs­kla­ge und die neu­er­li­che Kün­di­gung im Beru­fungs­ver­fah­ren

Bei einer neu­er­li­chen, erst in der Beru­fungs­in­stanz in den Pro­zess ein­ge­führ­ten, Kün­di­gung han­delt es sich nicht um ein neu­es Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel im Sin­ne des § 531 Abs. 2 ZPO. Viel­mehr hat der Klä­ger mit die­ser Kün­di­gung einen neu­en Streit­ge­gen­stand in den Pro­zess ein­ge­führt, näm­lich ein Räu­mungs­be­geh­ren, das auf die­se erneu­te

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Miet­rück­stän­de und die Ver­rech­nung der Kau­ti­on

Wäh­rend eines lau­fen­den Miet­ver­hält­nis­ses hat der Mie­ter kei­nen Anspruch auf Rück­zah­lung der Kau­ti­on, so dass er gegen offen­ste­hen­de Miet­rück­stän­de nicht auf­rech­nen kann. Ein mög­li­ches Zurück­be­hal­tungs­recht gegen den Ver­mie­ter schließt einen Ver­zug nur aus, wenn es vor oder bei Ein­tritt der Ver­zugs­vor­aus­set­zun­gen aus­ge­übt wird, aber nicht, nach­dem der Mie­ter bereits in

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Scha­dens­er­satz wegen "Sturm­klin­geln"?

Ein Ein­griff in die Pri­vat­sphä­re liegt nicht vor, wenn Schrift­stü­cke vor der Haus­tür oder an der geöff­ne­ten Woh­nungs­tür über­ge­ben wer­den. Auch im "Sturm­klin­geln" ist kein sol­cher Ein­griff zu sehen, zumal es jedem frei­steht, nicht zu öff­nen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall im Streit

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Woh­nungs­be­schlag­nah­me

Nach dem Nie­der­säch­si­schen Gesetz über die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung ist die Beschlag­nah­me einer Woh­nung zur Abwen­dung einer dro­hen­den Obdach­lo­sig­keit mög­lich. Wenn die ehe­ma­li­gen Mie­ter die Woh­nung nach einem rechts­kräf­ti­gen zivil­recht­li­chen Urteil schon längst hät­ten räu­men müs­sen, ist aber Vor­aus­set­zung, dass die Behör­de durch eige­ne Anstren­gun­gen der Gemein­de nach­weist, dass

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