Räumungs- und Herausgabeklage für Gewerberäume - und der Streitwert

Räu­mungs- und Her­aus­ga­be­kla­ge für Gewer­be­räu­me – und der Streit­wert

Der Wert der Beschwer der Räu­mungs­und Her­aus­ga­be­ver­ur­tei­lung rich­tet sich gemäß § 8 ZPO bei einer Gewer­be­flä­che nach dem Betrag der auf die gesam­te strei­ti­ge Zeit ent­fal­len­den Mie­te, maxi­mal nach dem 25fachen Betrag des ein­jäh­ri­gen Ent­gelts. Beruft sich ein Nut­zungs­be­rech­tig­ter gegen­über einer Kün­di­gung auf Schutz­re­geln, die das Kün­di­gungs­recht ein­schrän­ken und ihm ein

Lesen
Räumungsklage bei einem Dauerwohnrecht - Streitwert und Beschwer

Räu­mungs­kla­ge bei einem Dau­er­wohn­recht – Streit­wert und Beschwer

Die Bemes­sung des Streit­werts rich­tet sich nach §§ 8, 9 ZPO (Rechts­mit­tel­be­schwer) bezie­hungs­wei­se § 41 Abs. 1 GKG (Gebüh­ren­streit­wert), wenn sich der auf Räu­mung und Her­aus­ga­be ver­klag­te Besit­zer gegen­über dem kla­ge­füh­ren­den Eigen­tü­mer dar­auf beruft, dass ihm aus einem zwi­schen dem Klä­ger und einem Drit­ten geschlos­se­nen Pacht­ver­trag ein Recht auf Über­tra­gung eines dar­in

Lesen
Ein Parkausweis als Kündigungsschutz?

Ein Park­aus­weis als Kün­di­gungs­schutz?

Der an eine Woh­nung geknüpf­ter Besitz eines Park­aus­wei­ses stellt kei­nen Här­te­grund dar, der zum Kün­di­gungs­schutz führt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer moder­ni­sie­rungs­wil­li­gen Münch­ner Haus­ei­gen­tü­me­rin gegen ihre ver­hei­ra­te­ten Mie­ter auf Räu­mung und Her­aus­ga­be ihrer Woh­nung statt­ge­ge­ben. Seit 1983 hat­te der Ehe­mann

Lesen
Räumungsklage - und die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

Räu­mungs­kla­ge – und die Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist

Bei einem Antrag auf Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist in einer Räu­mungs­sa­che ist dem Beschleu­ni­gungs­ge­bot im Rah­men des rich­ter­li­chen Ermes­sens auf der Rechts­fol­gen­sei­te Rech­nung zu tra­gen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ging es um die Räu­mung und Her­aus­ga­be gemie­te­ter Pra­xis­räu­me. Das kla­ge­ab­wei­sen­de Urteil ist den erst­in­stanz­li­chen Bevoll­mäch­tig­ten des Klä­gers am

Lesen
Zahlungklage auf künftige Nutzungsentschädigung - und der Streitwert

Zah­lung­kla­ge auf künf­ti­ge Nut­zungs­ent­schä­di­gung – und der Streit­wert

Der Streit­wert eines Antrags auf Zah­lung künf­ti­ger Nut­zungs­ent­schä­di­gung bis zur Räu­mung des Miet­ob­jekts bestimmt sich in Ham­burg gemäß § 48 Abs.1 GKG i.V.m.§ 3 ZPO auf das 12-fache der künf­ti­gen monat­li­chen Nut­zungs­ent­schä­di­gung. Mit der ganz herr­schen­den Mei­nung geht auch das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg davon aus, dass die Bestim­mung des Streit­werts einer

Lesen