Ein Parkausweis als Kündigungsschutz?

Der an eine Wohnung geknüpfter Besitz eines Parkausweises stellt keinen Härtegrund dar, der zum Kündigungsschutz führt. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall der Klage einer modernisierungswilligen Münchner Hauseigentümerin gegen ihre verheirateten Mieter auf Räumung und Herausgabe ihrer Wohnung stattgegeben. Seit 1983 hatte der Ehemann

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Räumungsklage – und die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

Bei einem Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist in einer Räumungssache ist dem Beschleunigungsgebot im Rahmen des richterlichen Ermessens auf der Rechtsfolgenseite Rechnung zu tragen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um die Räumung und Herausgabe gemieteter Praxisräume. Das klageabweisende Urteil ist den erstinstanzlichen Bevollmächtigten des Klägers am

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Der Vermieter als außergewöhnliche Belastung

Die Aufwendungen für zivilgerichtliche Auseinandersetzungen wegen einer Streitigkeit über die Beendigung des Mietverhältnisses sind keine außergewöhnliche Belastung. Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt (§ 33

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Kündigung wegen Weitergabe von Unterlagen an den Vormieter

In der Weitergabe von Prozessunterlagen an den Vormieter, damit dieser gegen den ehemaligen Vermieter seine Ansprüche geltend machen kann, liegt kein wichtiger Grund oder eine erhebliche Verletzung vertraglicher Pflichten durch die Mieter, die eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall

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Räumungsklage – und die erneute Kündigung in der Berufungsinstanz

Das Berufungsgericht darf über das auf eine nach Verkündung des erstinstanzlichen Räumungsurteils erklärte weitere Kündigung des Vermieters gestützte Räumungsbegehren in der Sache entscheiden, wenn der Vermieter diesen Klagegrund zulässigerweise – etwa im Wege der Anschlussberufung (§ 524 ZPO) – in das Berufungsverfahren eingeführt hat. Es liegt eine hilfsweise Klageänderung vor,

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Nächtliches Schaukeln in der Wohnung

Die von einer Mietwohnung durch eine Kettenschaukel ausgehenden quietschenden Geräusche in der Nacht entsprechen nicht mehr dem normalen Mietgebrauch und müssen weder von anderen Mietern noch vom Vermieter als sozialadäquat hingenommen werden. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die ordentliche Kündigung eines Mieters als

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Die Nutzungen des bösgläubigen Untermieters

Der Eigentümer kann, von einem – bösgläubigen bzw. auf Herausgabe verklagten – Untermieter, der lediglich einen Teil des dem Hauptmieter überlassenen Hauses in Besitz hat(te), nur die auf diesen Teil entfallenden Nutzungen herausverlangen. Nimmt der Eigentümer sowohl den mittelbaren als auch den unmittelbaren Besitzer auf Herausgabe von Nutzungen in Anspruch,

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Die Beleidigung des Vermieters

Wird ein Vermieter mit “Sie sind ein Schwein” beleidigt, stellt das eine erhebliche Vertragsverletzung durch den Mieter dar. Ist dadurch die Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar, darf der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall der Räumungsklage eines Vermieters stattgegeben und

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Wenn der Untermieter nicht auszieht…

Ein Mieter, dem eine zuvor erteilte Untervermietungserlaubnis widerrufen wird, dessen Untermieter aber nicht nicht sofort die Wohnung räumt, hat seine vertraglichen Pflichten aus dem Mietvertrag nicht verletzt, wenn er alle rechtlich zulässigen und erforderlichen Schritte (Räumungsklage) unternommen hat, um eine Beendigung des Untermietverhältnisses und einen Auszug des Untermieters herbeizuführen. Der

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Der Gewerbebetrieb in der Mietwohnung

In der Nutzung der gemieteten Privatwohnung als Geschäftsadresse für einen Gewerbebetrieb liegt eine nach dem Mietvertrag nicht erlaubte und deshalb vertragswidrige gewerbliche Nutzung, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigen kann. Der Mieter hat sich im vorliegend vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall allerdings darauf berufen, dass von seinem Betrieb bisher keine konkreten Störungen

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Das Räumungsurteil und der Durchbruch zum Nachbarhaus

Ein Vollstreckungstitel, durch den der Schuldner zur Räumung eines Hauses verurteilt worden ist, bei dem ein Raum aufgrund eines Durchbruchs einen Teil des Nachbarhauses mitumfasst, ist nicht unbestimmt, wenn der Gerichtsvollzieher mit allgemein zugänglichen Hilfsmitteln (etwa Bauplänen) und unter Heranziehung von sachkundigen Hilfspersonen klären kann, was zu dem zu räumenden

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Die Zwangsräumung einer Wärmestube

Auch wenn ein Vermieter seine Räumlichkeiten an ein soziales Projekt vermietet hat, kann der Vermieter auf Zahlung der vereinbarten Miete bestehen. Im Falle fehlender Mietzahlungen ist er nicht verpflichtet, auf die Räumung zu verzichten und gleichzeitig sein Geld nicht zu erhalten. So hat das Amtsgericht Wedding in dem hier vorliegenden

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Mietrückstände und die Verrechnung der Kaution

Während eines laufenden Mietverhältnisses hat der Mieter keinen Anspruch auf Rückzahlung der Kaution, so dass er gegen offenstehende Mietrückstände nicht aufrechnen kann. Ein mögliches Zurückbehaltungsrecht gegen den Vermieter schließt einen Verzug nur aus, wenn es vor oder bei Eintritt der Verzugsvoraussetzungen ausgeübt wird, aber nicht, nachdem der Mieter bereits in

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Schadensersatz wegen “Sturmklingeln”?

Ein Eingriff in die Privatsphäre liegt nicht vor, wenn Schriftstücke vor der Haustür oder an der geöffneten Wohnungstür übergeben werden. Auch im “Sturmklingeln” ist kein solcher Eingriff zu sehen, zumal es jedem freisteht, nicht zu öffnen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall im Streit

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Wohnungsbeschlagnahme

Nach dem Niedersächsischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist die Beschlagnahme einer Wohnung zur Abwendung einer drohenden Obdachlosigkeit möglich. Wenn die ehemaligen Mieter die Wohnung nach einem rechtskräftigen zivilrechtlichen Urteil schon längst hätten räumen müssen, ist aber Voraussetzung, dass die Behörde durch eigene Anstrengungen der Gemeinde nachweist, dass

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