Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Gericht kann im Rahmen einer Räumungsklage nach Eigenbedarfskündigung eine Fortsetzung des (zeitlich begrenzte) Mietverhältnisses anordnen, wenn sich der Mieter darauf beruft, dass in Berlin Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen fehlt.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Landgericht Berlin II einer
Artikel lesen
Der auf künftige Räumung verklagte Mieter von Gewerberäumen ist zur Vermeidung der Kostenfolge des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht gehalten, sich auf eine Aufforderung des Vermieters zu seiner Bereitschaft zu erklären, die Mieträume bei Vertragsende an den
Artikel lesen
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bemisst sich die Beschwer durch eine Verurteilung zur Räumung einer Wohnung gemäß §§ 8, 9 ZPO nach dem 3 1/2fachen Jahresbetrag der Nettomiete, wenn es sich um ein unbefristetes Mietverhältnis handelt und die „streitige“ Zeit
Artikel lesen
Der Wert der Beschwer der Räumungsund Herausgabeverurteilung richtet sich gemäß § 8 ZPO bei einer Gewerbefläche nach dem Betrag der auf die gesamte streitige Zeit entfallenden Miete, maximal nach dem 25fachen Betrag des einjährigen Entgelts.
Beruft sich ein Nutzungsberechtigter gegenüber
Artikel lesen
Die Bemessung des Streitwerts richtet sich nach §§ 8, 9 ZPO (Rechtsmittelbeschwer) beziehungsweise § 41 Abs. 1 GKG (Gebührenstreitwert), wenn sich der auf Räumung und Herausgabe verklagte Besitzer gegenüber dem klageführenden Eigentümer darauf beruft, dass ihm aus einem zwischen dem
Artikel lesen
Der an eine Wohnung geknüpfter Besitz eines Parkausweises stellt keinen Härtegrund dar, der zum Kündigungsschutz führt.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall der Klage einer modernisierungswilligen Münchner Hauseigentümerin gegen ihre verheirateten Mieter auf Räumung
Artikel lesen
Bei einem Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist in einer Räumungssache ist dem Beschleunigungsgebot im Rahmen des richterlichen Ermessens auf der Rechtsfolgenseite Rechnung zu tragen.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um die Räumung und Herausgabe gemieteter Praxisräume.
Artikel lesen
Der gemäß § 47 Abs. 3 GKG für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert bestimmt sich nicht nach dem Verkehrswert des Grundstücks (§ 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 6 ZPO), sondern nach dem Wert der Nutzung eines Jahres (§ 41 Abs.
Artikel lesen
Der Streitwert eines Antrags auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung bis zur Räumung des Mietobjekts bestimmt sich in Hamburg gemäß § 48 Abs.1 GKG i.V.m.§ 3 ZPO auf das 12-fache der künftigen monatlichen Nutzungsentschädigung.
Mit der ganz herrschenden Meinung geht auch das
Artikel lesen
Die Aufwendungen für zivilgerichtliche Auseinandersetzungen wegen einer Streitigkeit über die Beendigung des Mietverhältnisses sind keine außergewöhnliche Belastung.
Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird
Artikel lesen
Für die Bemessung des Beschwerdewerts bei einer Verurteilung zur Räumung und Herausgabe eines Kleingartens ist gemäß §§ 8, 9 ZPO der dreieinhalbfache Jahrespachtzins zugrunde zu legen.
§ 8 ZPO findet auch auf Kleingartenpachtverhältnisse im Sinne des Bundeskleingartengesetzes Anwendung. Ist das
Artikel lesen
In der Weitergabe von Prozessunterlagen an den Vormieter, damit dieser gegen den ehemaligen Vermieter seine Ansprüche geltend machen kann, liegt kein wichtiger Grund oder eine erhebliche Verletzung vertraglicher Pflichten durch die Mieter, die eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen.
Mit dieser
Artikel lesen
Das Berufungsgericht darf über das auf eine nach Verkündung des erstinstanzlichen Räumungsurteils erklärte weitere Kündigung des Vermieters gestützte Räumungsbegehren in der Sache entscheiden, wenn der Vermieter diesen Klagegrund zulässigerweise – etwa im Wege der Anschlussberufung (§ 524 ZPO) – in
Artikel lesen
Der Zwangsverwalter eines vermieteten Grundstücks kann eine Räumungsklage auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vermieters nicht auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit des Mietvertrages stützen.
Grundlage des Räumungsanspruchs der Zwangsverwalterin ist § 152 ZVG in Verbindung mit §
Artikel lesen
Die von einer Mietwohnung durch eine Kettenschaukel ausgehenden quietschenden Geräusche in der Nacht entsprechen nicht mehr dem normalen Mietgebrauch und müssen weder von anderen Mietern noch vom Vermieter als sozialadäquat hingenommen werden.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in
Artikel lesen
Die Frist für die Erklärung des Widerspruchs gegen die stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses (§ 545 Abs. 1 BGB) wird durch eine vor Fristablauf eingereichte und gemäß § 167 ZPO „demnächst“ zugestellte Räumungsklage gewahrt.
Nach § 545 Satz 1 BGB verlängert
Artikel lesen
Ist das Bestehen eines Mietverhältnisses streitig, richtet sich der Wert der Beschwer nach § 8 ZPO; das gilt auch dann, wenn eine Partei sich gegenüber einem dinglichen Herausgabeanspruch mit der Berufung auf ein angebliches Mietverhältnis verteidigt.
Danach ist der Betrag
Artikel lesen
Der Eigentümer kann, von einem – bösgläubigen bzw. auf Herausgabe verklagten – Untermieter, der lediglich einen Teil des dem Hauptmieter überlassenen Hauses in Besitz hat(te), nur die auf diesen Teil entfallenden Nutzungen herausverlangen. Nimmt der Eigentümer sowohl den mittelbaren als
Artikel lesen
Wird ein Vermieter mit „Sie sind ein Schwein“ beleidigt, stellt das eine erhebliche Vertragsverletzung durch den Mieter dar. Ist dadurch die Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar, darf der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in
Artikel lesen
Ein Mieter, dem eine zuvor erteilte Untervermietungserlaubnis widerrufen wird, dessen Untermieter aber nicht nicht sofort die Wohnung räumt, hat seine vertraglichen Pflichten aus dem Mietvertrag nicht verletzt, wenn er alle rechtlich zulässigen und erforderlichen Schritte (Räumungsklage) unternommen hat, um eine
Artikel lesen
Wird eine Räumungsklage mit einer Zahlungsklage aus demselben Rechtsverhältnis verbunden, ordnet das Prozessgericht nach § 283a ZPO auf Antrag des Vermieters an, dass der Mieter wegen der Geldforderungen, die nach Rechtshängigkeit der Klage fällig geworden sind, Sicherheit zu leisten hat,
Artikel lesen In der Nutzung der gemieteten Privatwohnung als Geschäftsadresse für einen Gewerbebetrieb liegt eine nach dem Mietvertrag nicht erlaubte und deshalb vertragswidrige gewerbliche Nutzung, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigen kann.
Der Mieter hat sich im vorliegend vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall allerdings
Artikel lesen
Ein Vollstreckungstitel, durch den der Schuldner zur Räumung eines Hauses verurteilt worden ist, bei dem ein Raum aufgrund eines Durchbruchs einen Teil des Nachbarhauses mitumfasst, ist nicht unbestimmt, wenn der Gerichtsvollzieher mit allgemein zugänglichen Hilfsmitteln (etwa Bauplänen) und unter Heranziehung
Artikel lesen
Auch wenn ein Vermieter seine Räumlichkeiten an ein soziales Projekt vermietet hat, kann der Vermieter auf Zahlung der vereinbarten Miete bestehen. Im Falle fehlender Mietzahlungen ist er nicht verpflichtet, auf die Räumung zu verzichten und gleichzeitig sein Geld nicht zu
Artikel lesen
Der Streitwert der auf §§ 546 Abs.2, 985 BGB gestützten Räumungs- und Herausgabeklage gegen den Untermieter richtet sich nach § 41 Abs.2 GKG, so dass grundsätzlich auf den vom Mieter an den Vermieter zu zahlenden Hauptmietzins – und nicht auf
Artikel lesen
Bei einer neuerlichen, erst in der Berufungsinstanz in den Prozess eingeführten, Kündigung handelt es sich nicht um ein neues Angriffs- und Verteidigungsmittel im Sinne des § 531 Abs. 2 ZPO. Vielmehr hat der Kläger mit dieser Kündigung einen neuen Streitgegenstand
Artikel lesen
Während eines laufenden Mietverhältnisses hat der Mieter keinen Anspruch auf Rückzahlung der Kaution, so dass er gegen offenstehende Mietrückstände nicht aufrechnen kann. Ein mögliches Zurückbehaltungsrecht gegen den Vermieter schließt einen Verzug nur aus, wenn es vor oder bei Eintritt der
Artikel lesen
Ein Eingriff in die Privatsphäre liegt nicht vor, wenn Schriftstücke vor der Haustür oder an der geöffneten Wohnungstür übergeben werden. Auch im „Sturmklingeln“ ist kein solcher Eingriff zu sehen, zumal es jedem freisteht, nicht zu öffnen.
Mit dieser Begründung hat
Artikel lesen
Nach dem Niedersächsischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist die Beschlagnahme einer Wohnung zur Abwendung einer drohenden Obdachlosigkeit möglich. Wenn die ehemaligen Mieter die Wohnung nach einem rechtskräftigen zivilrechtlichen Urteil schon längst hätten räumen müssen, ist aber Voraussetzung,
Artikel lesen
Ein Vermieter kann dem Mieter einer öffentlich geförderten preisgebundenen Wohnung im Falle einer Verurteilung des Mieters zur Zahlung einer erhöhten Miete vor Ablauf von zwei Monaten kündigen, ohne hieran durch die Bestimmung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB
Artikel lesen
Für die vom Mieter geforderte Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung muss der Mieter, da die Minderung nach § 536 Abs. 1 BGB kraft Gesetzes eintritt, nur einen konkreten Sachmangel, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt, vortragen. Das
Artikel lesen
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Haftung des Vermieters bei eigenmächtiger Wohnungsräumung zu befassen – und eine verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bejaht.
Der Kläger des vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits war Mieter einer in Wiesbaden gelegenen Wohnung der Beklagten. Ab
Artikel lesen
Die Rechtskraft der gegen den Mieter ergangenen Entscheidung über den Rückgabeanspruch des Vermieters aus § 546 Abs. 1 BGB hat hinsichtlich der Frage der Beendigung des Mietverhältnisses keine Bindungswirkung für eine nachfolgende Entscheidung über den gegen den Dritten gerichteten Rückgabeanspruch
Artikel lesenWird im Rahmen eines Räumungsprozesses zwischen den Parteien eines Wohnraummietverhältnisses in einem Prozessvergleich ein bestimmter Mietrückstand festgestellt und vereinbart, dass der Rückstand ratenweise zu tilgen ist, so stellt die vom Mieter für den Fall der nicht rechtzeitigen Erfüllung der Ratenzahlungspflicht
Artikel lesen Bei Räumungsklagen nach vorausgegangener Kündigung eines Kleingartenpachtverhältnisses ist der Wert des Beschwerdegegenstandes regelmäßig in entsprechender Anwendung des § 9 ZPO nach dem auf einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren entfallenden Entgelt für die Gebrauchsüberlassung zu bemessen. Zu diesem Entgelt gehören bei
Artikel lesen