AG/LG Düsseldorf

Ein Parkausweis als Kündigungsschutz?

Der an eine Wohnung geknüpfter Besitz eines Parkausweises stellt keinen Härtegrund dar, der zum Kündigungsschutz führt. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall der Klage einer modernisierungswilligen Münchner Hauseigentümerin gegen ihre verheirateten Mieter auf Räumung und Herausgabe ihrer Wohnung stattgegeben. Seit 1983 hatte der Ehemann

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Landgericht Bremen

Räumungsklage – und die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

Bei einem Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist in einer Räumungssache ist dem Beschleunigungsgebot im Rahmen des richterlichen Ermessens auf der Rechtsfolgenseite Rechnung zu tragen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um die Räumung und Herausgabe gemieteter Praxisräume. Das klageabweisende Urteil ist den erstinstanzlichen Bevollmächtigten des Klägers am

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Der Vermieter als außergewöhnliche Belastung

Die Aufwendungen für zivilgerichtliche Auseinandersetzungen wegen einer Streitigkeit über die Beendigung des Mietverhältnisses sind keine außergewöhnliche Belastung. Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt (§ 33

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Kündigung wegen Weitergabe von Unterlagen an den Vormieter

In der Weitergabe von Prozessunterlagen an den Vormieter, damit dieser gegen den ehemaligen Vermieter seine Ansprüche geltend machen kann, liegt kein wichtiger Grund oder eine erhebliche Verletzung vertraglicher Pflichten durch die Mieter, die eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall

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Nächtliches Schaukeln in der Wohnung

Die von einer Mietwohnung durch eine Kettenschaukel ausgehenden quietschenden Geräusche in der Nacht entsprechen nicht mehr dem normalen Mietgebrauch und müssen weder von anderen Mietern noch vom Vermieter als sozialadäquat hingenommen werden. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die ordentliche Kündigung eines Mieters als

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Der Streit über das Bestehen eines Mietverhältnisses

Ist das Bestehen eines Mietverhältnisses streitig, richtet sich der Wert der Beschwer nach § 8 ZPO; das gilt auch dann, wenn eine Partei sich gegenüber einem dinglichen Herausgabeanspruch mit der Berufung auf ein angebliches Mietverhältnis verteidigt. Danach ist der Betrag der auf die gesamte streitige Zeit entfallenden Miete und, wenn

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Die Nutzungen des bösgläubigen Untermieters

Der Eigentümer kann, von einem – bösgläubigen bzw. auf Herausgabe verklagten – Untermieter, der lediglich einen Teil des dem Hauptmieter überlassenen Hauses in Besitz hat(te), nur die auf diesen Teil entfallenden Nutzungen herausverlangen. Nimmt der Eigentümer sowohl den mittelbaren als auch den unmittelbaren Besitzer auf Herausgabe von Nutzungen in Anspruch,

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Die Beleidigung des Vermieters

Wird ein Vermieter mit „Sie sind ein Schwein“ beleidigt, stellt das eine erhebliche Vertragsverletzung durch den Mieter dar. Ist dadurch die Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar, darf der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall der Räumungsklage eines Vermieters stattgegeben und

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Wenn der Untermieter nicht auszieht…

Ein Mieter, dem eine zuvor erteilte Untervermietungserlaubnis widerrufen wird, dessen Untermieter aber nicht nicht sofort die Wohnung räumt, hat seine vertraglichen Pflichten aus dem Mietvertrag nicht verletzt, wenn er alle rechtlich zulässigen und erforderlichen Schritte (Räumungsklage) unternommen hat, um eine Beendigung des Untermietverhältnisses und einen Auszug des Untermieters herbeizuführen. Der

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Erlass einer Sicherungsanordnung im Räumungsrechtsstreit

Wird eine Räumungsklage mit einer Zahlungsklage aus demselben Rechtsverhältnis verbunden, ordnet das Prozessgericht nach § 283a ZPO auf Antrag des Vermieters an, dass der Mieter wegen der Geldforderungen, die nach Rechtshängigkeit der Klage fällig geworden sind, Sicherheit zu leisten hat, soweit die Klage auf diese Forderungen hohe Aussicht auf Erfolg

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Der Gewerbebetrieb in der Mietwohnung

In der Nutzung der gemieteten Privatwohnung als Geschäftsadresse für einen Gewerbebetrieb liegt eine nach dem Mietvertrag nicht erlaubte und deshalb vertragswidrige gewerbliche Nutzung, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigen kann. Der Mieter hat sich im vorliegend vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall allerdings darauf berufen, dass von seinem Betrieb bisher keine konkreten Störungen

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Das Räumungsurteil und der Durchbruch zum Nachbarhaus

Ein Vollstreckungstitel, durch den der Schuldner zur Räumung eines Hauses verurteilt worden ist, bei dem ein Raum aufgrund eines Durchbruchs einen Teil des Nachbarhauses mitumfasst, ist nicht unbestimmt, wenn der Gerichtsvollzieher mit allgemein zugänglichen Hilfsmitteln (etwa Bauplänen) und unter Heranziehung von sachkundigen Hilfspersonen klären kann, was zu dem zu räumenden

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Die Zwangsräumung einer Wärmestube

Auch wenn ein Vermieter seine Räumlichkeiten an ein soziales Projekt vermietet hat, kann der Vermieter auf Zahlung der vereinbarten Miete bestehen. Im Falle fehlender Mietzahlungen ist er nicht verpflichtet, auf die Räumung zu verzichten und gleichzeitig sein Geld nicht zu erhalten. So hat das Amtsgericht Wedding in dem hier vorliegenden

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Bücherregal

Mietrückstände und die Verrechnung der Kaution

Während eines laufenden Mietverhältnisses hat der Mieter keinen Anspruch auf Rückzahlung der Kaution, so dass er gegen offenstehende Mietrückstände nicht aufrechnen kann. Ein mögliches Zurückbehaltungsrecht gegen den Vermieter schließt einen Verzug nur aus, wenn es vor oder bei Eintritt der Verzugsvoraussetzungen ausgeübt wird, aber nicht, nachdem der Mieter bereits in

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Schadensersatz wegen „Sturmklingeln“?

Ein Eingriff in die Privatsphäre liegt nicht vor, wenn Schriftstücke vor der Haustür oder an der geöffneten Wohnungstür übergeben werden. Auch im „Sturmklingeln“ ist kein solcher Eingriff zu sehen, zumal es jedem freisteht, nicht zu öffnen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall im Streit

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Wohnungsbeschlagnahme

Nach dem Niedersächsischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist die Beschlagnahme einer Wohnung zur Abwendung einer drohenden Obdachlosigkeit möglich. Wenn die ehemaligen Mieter die Wohnung nach einem rechtskräftigen zivilrechtlichen Urteil schon längst hätten räumen müssen, ist aber Voraussetzung, dass die Behörde durch eigene Anstrengungen der Gemeinde nachweist, dass

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Geschäftsmann

Darlegung von Mietmängeln

Für die vom Mieter geforderte Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung muss der Mieter, da die Minderung nach § 536 Abs. 1 BGB kraft Gesetzes eintritt, nur einen konkreten Sachmangel, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt, vortragen. Das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung (oder einen bestimmten Minderungsbetrag) braucht er hingegen

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Haftung des Vermieters bei „kalter“ Wohnungsräumung

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Haftung des Vermieters bei eigenmächtiger Wohnungsräumung zu befassen – und eine verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bejaht. Der Kläger des vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits war Mieter einer in Wiesbaden gelegenen Wohnung der Beklagten. Ab Februar 2005 war er für mehrere Monate mit unbekanntem Aufenthalt

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Räumungsklage gegen Mieter und dessen Mitbewohner

Die Rechtskraft der gegen den Mieter ergangenen Entscheidung über den Rückgabeanspruch des Vermieters aus § 546 Abs. 1 BGB hat hinsichtlich der Frage der Beendigung des Mietverhältnisses keine Bindungswirkung für eine nachfolgende Entscheidung über den gegen den Dritten gerichteten Rückgabeanspruch aus § 546 Abs. 2 BGB. Der Mitbewohner ist durch

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Mietrückstände, Ratenzahlung und der Räumungsprozess

Wird im Rahmen eines Räumungsprozesses zwischen den Parteien eines Wohnraummietverhältnisses in einem Prozessvergleich ein bestimmter Mietrückstand festgestellt und vereinbart, dass der Rückstand ratenweise zu tilgen ist, so stellt die vom Mieter für den Fall der nicht rechtzeitigen Erfüllung der Ratenzahlungspflicht übernommene Verpflichtung, die Mietwohnung zu räumen, jedenfalls dann kein gemäß

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AG/LG Düsseldorf

Streitwert bei der Kleingartenräumung

Bei Räumungsklagen nach vorausgegangener Kündigung eines Kleingartenpachtverhältnisses ist der Wert des Beschwerdegegenstandes regelmäßig in entsprechender Anwendung des § 9 ZPO nach dem auf einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren entfallenden Entgelt für die Gebrauchsüberlassung zu bemessen. Zu diesem Entgelt gehören bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise neben dem eigentlichen Pachtzins auch Gegenleistungen anderer Art,

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