Rang­rück­tritt – und die Bilan­zie­rung der Ver­bind­lich­kei­ten

Eine Ver­bind­lich­keit, die nach einer im Zeit­punkt der Über­schul­dung getrof­fe­nen Rang­rück­tritts­ver­ein­ba­rung nur aus einem zukünf­ti­gen Bilanz­ge­winn und aus einem etwai­gen Liqui­da­ti­ons­über­schuss zu til­gen ist, unter­liegt dem Pas­si­vie­rungs­ver­bot des § 5 Abs. 2a EStG 2002 . Die­ser Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist im Schrift­tum teil­wei­se zuge­stimmt wor­den . Ande­re Autoren sind der Ent­schei­dung

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Erb­schaft­steu­er – und die Bewer­tung einer Gesell­schaf­ter­for­de­rung

Für die Bestands- und Wert­ermitt­lung des Betriebs­ver­mö­gens für Zwe­cke der Erb­schaft­steu­er sind bis zum 31.12 2008 die Steu­er­bi­lanz­wer­te maß­ge­bend, die unter Zugrun­de­le­gung der ertrag­steu­er­recht­li­chen Bilan­zie­­rungs- und Gewinn­ermitt­lungs­vor­schrif­ten zutref­fend sind. Erwirbt der Erbe eine Kom­man­dit­be­tei­li­gung des Erb­las­sers, ist eine zum Son­der­be­triebs­ver­mö­gen des Erb­las­sers gehö­ren­de For­de­rung gegen­über der Gesell­schaft im Fal­le des

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Gesell­schaf­ter­dar­le­hen – und der Rang­rück­tritt

Ein blo­ßer Rang­rück­tritt führt im Grund­satz nicht dazu, dass ein Dar­le­hen den Cha­rak­ter als Fremd­ka­pi­tal bzw. als For­de­rung des Dar­le­hens­ge­bers ver­liert. Dies gilt auch, wenn die Dar­le­hens­ge­wäh­rung und der Rang­rück­tritt durch das Gesell­schafts­ver­hält­nis bedingt sind . Soweit die Recht­spre­chung kapi­ta­ler­set­zen­de Dar­le­hen als nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten einer Betei­li­gung beur­teilt hat, betrifft dies

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Bilan­zie­rung von Ver­bind­lich­kei­ten bei Rang­rück­tritt – Til­gung aus Bilanz­ge­winn und Liqui­da­ti­ons­über­schuss

Eine Ver­bind­lich­keit, die nach einer im Zeit­punkt der Über­schul­dung getrof­fe­nen Rang­rück­tritts­ver­ein­ba­rung nur aus einem zukünf­ti­gen Bilanz­ge­winn und aus einem etwai­gen Liqui­da­ti­ons­über­schuss zu til­gen ist, unter­liegt dem Pas­si­vie­rungs­ver­bot des § 5 Abs. 2a EStG 2002 . Beruht der hier­durch aus­ge­lös­te Weg­fall­ge­winn auf dem Gesell­schafts­ver­hält­nis, ist er – in Abkehr von der bis­he­ri­gen

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Qua­li­fi­zier­te Rang­rück­tritts­ver­ein­ba­rung – und die trotz­dem erfolg­te Zah­lung

Eine qua­li­fi­zier­te Rang­rück­tritts­ver­ein­ba­rung stellt einen Schuld- oder Schuld­än­de­rungs­ver­trag dar, nach des­sen Inhalt die For­de­rung des Gläu­bi­gers nicht mehr pas­si­viert wird und nur im Fal­le eines die Ver­bind­lich­kei­ten über­stei­gen­den Aktiv­ver­mö­gens befrie­digt wer­den darf. Als Ver­trag zuguns­ten der Gläu­bi­ger­ge­samt­heit kann die Ver­ein­ba­rung ab Ein­tritt der Insol­venz­rei­fe nicht durch eine Abre­de des Schuld­ners

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Nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten bei Ver­zicht auf Klein­an­le­ger­pri­vi­leg

Hat der dar­le­hens­ge­ben­de Gesell­schaf­ter mit der Gesell­schaft ver­ein­bart, das Dar­le­hen sol­le "wie Eigen­ka­pi­tal" behan­delt wer­den und hal­ten sich die Betei­lig­ten in der Insol­venz der Gesell­schaft an die­se Abre­de, führt der end­gül­ti­ge Aus­fall des Dar­le­hens­rück­for­de­rungs­an­spruchs zu nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten der Betei­li­gung, auch wenn der Gesell­schaf­ter mit nicht mehr als 10 % am Stamm­ka­pi­tal

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Rang­rück­tritt und Bilanz­aus­weis

Eine Ver­bind­lich­keit, die nur aus einem künf­ti­gen Han­dels­bi­lanz­ge­winn oder einem etwai­gen Liqui­da­ti­ons­über­schuss erfüllt zu wer­den braucht, ist nach Ansicht des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts zu pas­si­vie­ren. Gemäß § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG hat die buch­füh­ren­de Unter­neh­me­rin in ihren Bilan­zen das Betriebs­ver­mö­gen anzu­set­zen, das nach den han­dels­recht­li­chen Grund­sät­zen ord­nungs­mä­ßi­ger Buch­füh­rung

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Pas­si­vie­rung bei qua­li­fi­zier­tem Rang­rück­tritt

Eine Ver­bind­lich­keit, die nur aus künf­ti­gen Gewin­nen oder einem etwai­gen Liqui­da­ti­ons­über­schuss erfüllt zu wer­den braucht, kann man­gels gegen­wär­ti­ger wirt­schaft­li­cher Belas­tung nicht aus­ge­wie­sen wer­den. Nach § 247 Abs. 1 HGB sind han­dels­recht­lich und damit nach § 5 Abs. 1 EStG 1997 auch steu­er­recht­lich Ver­bind­lich­kei­ten zu pas­si­vie­ren. Glei­ches gilt gemäß § 249 Abs. 1 HGB für

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Der Insol­venz­an­trag des nach­ran­gi­gen Gläu­bi­gers

Der Insol­venz­an­trag eines nach­ran­gi­gen Gläu­bi­gers ist auch dann zuläs­sig, wenn die­ser im eröff­ne­ten Ver­fah­ren kei­ne Befrie­di­gung erwar­ten kann. Die Gläu­bi­ge­rin einer nur nach­ran­gi­gen For­de­rung (§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO) hat ohne Rück­sicht auf die tat­säch­li­chen Befrie­di­gungs­aus­sich­ten ein Rechts­schutz­in­ter­es­se (§ 14 InsO) für einen Insol­venz­an­trag. Zwar wird im Schrift­tum aus der

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Gesplit­te­te Ein­la­gen in der Über­schul­dungs­bi­lanz

Dar­le­hen, die ein Gesell­schaf­ter auf­grund eines Ver­spre­chens im Gesell­schafts­ver­trag neben der Ein­la­ge gewährt hat ("gesplit­te­te Ein­la­ge"), sind in der Über­schul­dungs­bi­lanz zu pas­si­vie­ren, soweit nicht aus­drück­lich ein – bis zum Inkraft­tre­ten des MoMiG sog. qua­li­fi­zier­ter – Rang­rück­tritt erklärt ist. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass auf das erfüll­te Finanz­plan­kre­dit­ver­spre­chen die Regeln

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Gesplit­te­te Ein­la­gen in der Über­schul­dungs­bi­lanz der GmbH

Dar­le­hen, die ein Gesell­schaf­ter auf­grund eines Ver­spre­chens im Gesell­schafts­ver­trag neben der Ein­la­ge gewährt hat ("gesplit­te­te Ein­la­ge"), sind in der Über­schul­dungs­bi­lanz zu pas­si­vie­ren, soweit nicht aus­drück­lich ein – bis zum Inkraft­tre­ten des MoMiG sog. qua­li­fi­zier­ter – Rang­rück­tritt erklärt ist. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass auf das erfüll­te Finanz­plan­kre­dit­ver­spre­chen die Regeln

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Nota­ri­el­le Beleh­rungs­pflich­ten bei der Grund­schuld­be­stel­lung

Beur­kun­det der Notar die Bestel­lung einer Buch­grund­schuld und zugleich den Rang­rück­tritt eines bereits ein­ge­tra­ge­nen, im Grund­buch als Eigen­tü­mer­brief­grund­schuld bezeich­ne­ten Grund­pfand­rechts, ohne dass ihm der Grund­schuld­brief vor­ge­legt wird, hat er nach § 17 Abs. 1 BeurkG auf die Fol­gen hin­zu­wei­sen, die sich aus dem Feh­len der Brief­vor­la­ge erge­ben kön­nen. Da die­se dar­in

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Ver­äu­ße­rungs­ver­lust durch Rang­rück­tritts­er­klä­rung

Bei insol­venz­frei­er Liqui­da­ti­on einer GmbH rea­li­siert sich der durch eine eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­de Finan­zie­rungs­hil­fe als nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten beding­te Ver­äu­ße­rungs­ver­lust eines ehe­mals wesent­lich betei­lig­ten Gesell­schaf­ters bereits in dem Zeit­punkt, in dem er erklärt, mit sei­ner For­de­rung gegen­über allen gegen­wär­ti­gen und künf­ti­gen Ver­bind­lich­kei­ten der ver­mö­gens­lo­sen und über­schul­de­ten GmbH aus einer bank­mä­ßi­gen Geschäfts­ver­bin­dung im Rang

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