Beiträge zum Stichwort ‘ Rangrücktritt ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rangrücktritt – und die Bilanzierung der Verbindlichkeiten

2. Januar 2017 | Körperschaftsteuer

Eine Verbindlichkeit, die nach einer im Zeitpunkt der Überschuldung getroffenen Rangrücktrittsvereinbarung nur aus einem zukünftigen Bilanzgewinn und aus einem etwaigen Liquidationsüberschuss zu tilgen ist, unterliegt dem Passivierungsverbot des § 5 Abs. 2a EStG 2002. Dieser Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist im Schrifttum teilweise zugestimmt worden. Andere Autoren sind der Entscheidung aus … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erbschaftsteuer – und die Bewertung einer Gesellschafterforderung

1. Dezember 2016 | Erbschaftsteuer

Für die Bestands- und Wertermittlung des Betriebsvermögens für Zwecke der Erbschaftsteuer sind bis zum 31.12 2008 die Steuerbilanzwerte maßgebend, die unter Zugrundelegung der ertragsteuerrechtlichen Bilanzierungs- und Gewinnermittlungsvorschriften zutreffend sind. Erwirbt der Erbe eine Kommanditbeteiligung des Erblassers, ist eine zum Sonderbetriebsvermögen des Erblassers gehörende Forderung gegenüber der Gesellschaft im Falle des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gesellschafterdarlehen – und der Rangrücktritt

3. Juni 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Ein bloßer Rangrücktritt führt im Grundsatz nicht dazu, dass ein Darlehen den Charakter als Fremdkapital bzw. als Forderung des Darlehensgebers verliert. Dies gilt auch, wenn die Darlehensgewährung und der Rangrücktritt durch das Gesellschaftsverhältnis bedingt sind. Soweit die Rechtsprechung kapitalersetzende Darlehen als nachträgliche Anschaffungskosten einer Beteiligung beurteilt hat, betrifft dies ausschließlich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt – Tilgung aus Bilanzgewinn und Liquidationsüberschuss

9. Juli 2015 | Körperschaftsteuer

Eine Verbindlichkeit, die nach einer im Zeitpunkt der Überschuldung getroffenen Rangrücktrittsvereinbarung nur aus einem zukünftigen Bilanzgewinn und aus einem etwaigen Liquidationsüberschuss zu tilgen ist, unterliegt dem Passivierungsverbot des § 5 Abs. 2a EStG 2002. Beruht der hierdurch ausgelöste Wegfallgewinn auf dem Gesellschaftsverhältnis, ist er – in Abkehr von der bisherigen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung – und die trotzdem erfolgte Zahlung

24. März 2015 | Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht

Eine qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung stellt einen Schuld- oder Schuldänderungsvertrag dar, nach dessen Inhalt die Forderung des Gläubigers nicht mehr passiviert wird und nur im Falle eines die Verbindlichkeiten übersteigenden Aktivvermögens befriedigt werden darf. Als Vertrag zugunsten der Gläubigergesamtheit kann die Vereinbarung ab Eintritt der Insolvenzreife nicht durch eine Abrede des Schuldners … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nachträgliche Anschaffungskosten bei Verzicht auf Kleinanlegerprivileg

8. August 2014 | Einkommensteuer (Betrieb), Insolvenzrecht

Hat der darlehensgebende Gesellschafter mit der Gesellschaft vereinbart, das Darlehen solle “wie Eigenkapital” behandelt werden und halten sich die Beteiligten in der Insolvenz der Gesellschaft an diese Abrede, führt der endgültige Ausfall des Darlehensrückforderungsanspruchs zu nachträglichen Anschaffungskosten der Beteiligung, auch wenn der Gesellschafter mit nicht mehr als 10 % am … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rangrücktritt und Bilanzausweis

16. Juli 2014 | Körperschaftsteuer

Eine Verbindlichkeit, die nur aus einem künftigen Handelsbilanzgewinn oder einem etwaigen Liquidationsüberschuss erfüllt zu werden braucht, ist nach Ansicht des Niedersächsischen Finanzgerichts zu passivieren. Gemäß § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG hat die buchführende Unternehmerin in ihren Bilanzen das Betriebsvermögen anzusetzen, das nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Passivierung bei qualifiziertem Rangrücktritt

5. März 2012 | Einkommensteuer (Betrieb)

Eine Verbindlichkeit, die nur aus künftigen Gewinnen oder einem etwaigen Liquidationsüberschuss erfüllt zu werden braucht, kann mangels gegenwärtiger wirtschaftlicher Belastung nicht ausgewiesen werden. Nach § 247 Abs. 1 HGB sind handelsrechtlich und damit nach § 5 Abs. 1 EStG 1997 auch steuerrechtlich Verbindlichkeiten zu passivieren. Gleiches gilt gemäß § 249 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Insolvenzantrag des nachrangigen Gläubigers

18. Oktober 2010 | Insolvenzrecht, Zivilrecht

Der Insolvenzantrag eines nachrangigen Gläubigers ist auch dann zulässig, wenn dieser im eröffneten Verfahren keine Befriedigung erwarten kann. Die Gläubigerin einer nur nachrangigen Forderung (§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO) hat ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Befriedigungsaussichten ein Rechtsschutzinteresse (§ 14 InsO) für einen Insolvenzantrag. Zwar wird im Schrifttum … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gesplittete Einlagen in der Überschuldungsbilanz

10. Juni 2010 | Gesellschaftsrecht

Darlehen, die ein Gesellschafter aufgrund eines Versprechens im Gesellschaftsvertrag neben der Einlage gewährt hat (“gesplittete Einlage”), sind in der Überschuldungsbilanz zu passivieren, soweit nicht ausdrücklich ein – bis zum Inkrafttreten des MoMiG sog. qualifizierter – Rangrücktritt erklärt ist. Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass auf das erfüllte Finanzplankreditversprechen die Regeln … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gesplittete Einlagen in der Überschuldungsbilanz der GmbH

31. Mai 2010 | Gesellschaftsrecht

Darlehen, die ein Gesellschafter aufgrund eines Versprechens im Gesellschaftsvertrag neben der Einlage gewährt hat (“gesplittete Einlage”), sind in der Überschuldungsbilanz zu passivieren, soweit nicht ausdrücklich ein – bis zum Inkrafttreten des MoMiG sog. qualifizierter – Rangrücktritt erklärt ist. Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass auf das erfüllte Finanzplankreditversprechen die Regeln … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Notarielle Belehrungspflichten bei der Grundschuldbestellung

17. November 2009 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Beurkundet der Notar die Bestellung einer Buchgrundschuld und zugleich den Rangrücktritt eines bereits eingetragenen, im Grundbuch als Eigentümerbriefgrundschuld bezeichneten Grundpfandrechts, ohne dass ihm der Grundschuldbrief vorgelegt wird, hat er nach § 17 Abs. 1 BeurkG auf die Folgen hinzuweisen, die sich aus dem Fehlen der Briefvorlage ergeben können. Da diese … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Veräußerungsverlust durch Rangrücktrittserklärung

24. September 2008 | Einkommensteuer (Betrieb), Insolvenzrecht

Bei insolvenzfreier Liquidation einer GmbH realisiert sich der durch eine eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe als nachträgliche Anschaffungskosten bedingte Veräußerungsverlust eines ehemals wesentlich beteiligten Gesellschafters bereits in dem Zeitpunkt, in dem er erklärt, mit seiner Forderung gegenüber allen gegenwärtigen und künftigen Verbindlichkeiten der vermögenslosen und überschuldeten GmbH aus einer bankmäßigen Geschäftsverbindung im Rang … 



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