Kein racial profiling – wenn es die Bundespolizei macht

Racial profiling bezeichnet ein auf allgemeinen Kriterien wie “Rasse”, ethnischer Zugehörigkeit, Religion und nationaler Herkunft einer Person basierendes Handeln von Verwaltungs- oder Vollzugsbeamten, das im allgemeinen Ausdruck eines institutionellen Rassismus ist. Wie schwer sich deutsche Verwaltungsgericht mit einem polizeilichen “racing profiling” tun, zeigt aktuell ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln: Dort

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Kampf gegen Rassendiskriminierung heute

Der 21. März gilt als Internationaler Tag gegen Rassendiskriminierung. Auf diesen Tag haben sich die Vereinten Nationen geeinigt in Erinnerung an das “Massaker von Sharpeville” am 21. März 1960. Damals sind 69 friedliche Demonstranten gegen die ungerechten Passgesetze im Apartheidsystem Südafrika von der Polizei im Township Sharpville erschossen worden. Mit

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Kritik an der Ausländerbehörde – üble Nachrede oder Meinungsfreiheit?

Die strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer Flüchtlingsorganisation wegen Kritik an Ausländerbehörde verstößt gegen Meinungsfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht hat die Grundsätze bekräftigt, die die Strafgerichte bei der Beurteilung von Kritik an öffentlichen Stellen zu beachten haben. Diese müssen insbesondere berücksichtigen, dass das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen

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