Pegida

Ras­sis­ti­sche Moti­ve in der Strafzumessung

Frem­den­feind­li­che Beweg­grün­de und Zie­le sind im Rah­men der Straf­zu­mes­sung zu berück­sich­ti­gen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Revi­si­ons­ver­fah­ren hat­te erst­in­stanz­lich die Staats­schutz­kam­mer des Land­ge­richts Koblenz den Ange­klag­ten wegen gemein­schäd­li­cher Sach­be­schä­di­gung sowie Ver­sto­ßes gegen das Uni­form­ver­bot nach dem Ver­samm­lungs­ge­setz ver­ur­teilt und dabei von Stra­fe abge­se­hen . Zuvor hat­te es das Ver­fah­ren wegen

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Kein racial profiling - wenn es die Bundespolizei macht

Kein racial pro­filing – wenn es die Bun­des­po­li­zei macht

Racial pro­filing bezeich­net ein auf all­ge­mei­nen Kri­te­ri­en wie „Ras­se“, eth­ni­scher Zuge­hö­rig­keit, Reli­gi­on und natio­na­ler Her­kunft einer Per­son basie­ren­des Han­deln von Ver­­­wal­­tungs- oder Voll­zugs­be­am­ten, das im all­ge­mei­nen Aus­druck eines insti­tu­tio­nel­len Ras­sis­mus ist. Wie schwer sich deut­sche Ver­wal­tungs­ge­richt mit einem poli­zei­li­chen „racing pro­filing“ tun, zeigt aktu­ell ein Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln: Dort

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NS-Kennzeichen im Internet - und die Auslieferung nach Österreich

NS-Kenn­zei­chen im Inter­net – und die Aus­lie­fe­rung nach Österreich

Auch wenn der ersu­chen­de Staat ein Ver­hal­ten als Kata­log­tat nach Art. 2 Abs. 2 RbEu­Hb i.V.m. § 81 Nr. 4 IRG (hier: Ras­sis­mus und Frem­den­feind­lich­keit) bezeich­net, muss die Aus­schrei­bung eine Schlüs­sig­keits­prü­fung dahin­ge­hend ermög­li­chen, ob die Sach­dar­stel­lung einen nach­voll­zieh­ba­ren Rück­schluss hier­auf zulässt . Allein der Umstand, dass der Ver­folg­te durch das Ein­stel­len natio­nal­so­zia­lis­ti­scher Kenn­zei­chen im

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Kampf gegen Rassendiskriminierung heute

Kampf gegen Ras­sen­dis­kri­mi­nie­rung heute

Der 21. März gilt als Inter­na­tio­na­ler Tag gegen Ras­sen­dis­kri­mi­nie­rung. Auf die­sen Tag haben sich die Ver­ein­ten Natio­nen geei­nigt in Erin­ne­rung an das „Mas­sa­ker von Shar­pe­vil­le“ am 21. März 1960. Damals sind 69 fried­li­che Demons­tran­ten gegen die unge­rech­ten Pass­ge­set­ze im Apart­heid­sys­tem Süd­afri­ka von der Poli­zei im Town­ship Sharpvil­le erschos­sen wor­den. Mit

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Kritik an der Ausländerbehörde - üble Nachrede oder Meinungsfreiheit?

Kri­tik an der Aus­län­der­be­hör­de – üble Nach­re­de oder Meinungsfreiheit?

Die straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lung von Mit­ar­bei­tern einer Flücht­lings­or­ga­ni­sa­ti­on wegen Kri­tik an Aus­län­der­be­hör­de ver­stößt gegen Mei­nungs­frei­heit. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Grund­sät­ze bekräf­tigt, die die Straf­ge­rich­te bei der Beur­tei­lung von Kri­tik an öffent­li­chen Stel­len zu beach­ten haben. Die­se müs­sen ins­be­son­de­re berück­sich­ti­gen, dass das Recht, Maß­nah­men der öffent­li­chen Gewalt ohne Furcht vor staat­li­chen Sanktionen

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