Automatischer Fahndungsabgleich von Kfz-Kennzeichen

Auto­ma­ti­scher Fahn­dungs­ab­gleich von Kfz-Kennzeichen

Ein Ein­griff in das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung liegt nicht vor, wenn bei Ein­satz einer Ein­rich­tung der auto­ma­ti­sier­ten Erfas­sung von Kraft­fahr­zeug­kenn­zei­chen und deren Abgleich mit Fahn­dungs­da­ten­be­stän­den zwar eine Über­ein­stim­mung des tat­säch­lich erfass­ten Kenn­zei­chens mit einem im Fahn­dungs­be­stand vor­han­de­nen Kenn­zei­chen ange­zeigt wird, ein visu­el­ler Abgleich durch den damit betrau­ten Poli­zei­be­am­ten aber

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Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes in Rheinland-Pfalz - Online-Durchsuchung inklusive

Novel­le des Poli­zei- und Ord­nungs­be­hör­den­ge­set­zes in Rhein­land-Pfalz – Online-Durch­su­chung inklusive

Der rhein­­land-pfäl­­zi­­sche Minis­ter­rat hat ges­tern einen Gesetz­ent­wurf zur Reform des rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Poli­­zei- und Ord­nungs­be­hör­den­ge­set­zes in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Schwer­punk­te der Novel­lie­rung sind über­wie­gend neue Befug­nis­se für die Poli­zei­be­hör­den. Im Ein­zel­nen: Aufenthalts‑, Kon­­takt- und Nähe­rungs­ver­bo­te: Bis­her ließ das Poli­­zei- und Ord­nungs­be­hör­den­ge­setz aus­schließ­lich bei Vor­lie­gen einer engen sozia­len Bezie­hung Aufenthalts‑, Kon­­takt- und

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Elektronische Rasterfahndung - Mikado vor dem Bundesverfassungsgericht

Elek­tro­ni­sche Ras­ter­fahn­dung – Mika­do vor dem Bundesverfassungsgericht

Zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen die Abfra­ge von Kre­dit­kar­ten­da­ten durch die Staats­an­walt­schaft in einem Ermitt­lungs­ver­fah­ren blieb jetzt vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erfolg­los. Hin­ter­grund die­ser Ver­fas­sungs­be­schwer­den war das „Mikado“-Verfahren: Die Staats­an­walt­schaft Hal­le lei­te­te im Jahr 2006 ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen Unbe­kannt ein, nach­dem sie auf eine Inter­net­sei­te auf­merk­sam gewor­den war, die den Zugang zu kinderpornografischen

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