Raten­wei­se ver­gü­te­te Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen – und die Umsatz­steu­er

Unter­neh­mer kön­nen sich bei raten­wei­se ver­gü­te­ten Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen auf eine unmit­tel­ba­re Anwen­dung von Art. 64 Abs. 1 MwSt­Sys­tRL beru­fen. Nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 UStG ent­steht die Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen bei der Berech­nung der Steu­er nach ver­ein­bar­ten Ent­gel­ten (Soll­be­steue­rung) mit Ablauf des Vor­anmel­dungs­zeit­raums, in dem die Leis­tun­gen

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So schüt­zen Sie sich vor den Fol­gen unbe­zahl­ter Rech­nun­gen

Schul­den sind in der heu­ti­gen Zeit nahe­zu all­ge­gen­wär­tig. Das gilt nicht mehr nur für Unter­neh­men, son­dern auch für Pri­vat­per­so­nen. So fin­den immer mehr Deut­sche Gefal­len an einer Kre­dit­kar­te. Auch die Finan­zie­rung des neu­en Autos oder sogar die Auf­nah­me eines Kre­dits für den Urlaub sind immer wei­ter­ver­brei­tet. Da kann es schnell

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Zah­lungs­ver­ein­ba­run­gen mit Gerichts­voll­zie­her – und die Insol­venz­an­fech­tung

Teil­zah­lun­gen, die der Schuld­ner auf eine nach § 802b ZPO (bis 31.12 2012 § 806b ZPO) mit dem Gerichts­voll­zie­her geschlos­se­ne Zah­lungs­ver­ein­ba­rung erbringt, sind selb­stän­dig anfecht­bar. Ob die­se Zah­lun­gen inkon­gru­en­te Deckung bewir­ken, bestimmt sich nach dem Zeit­punkt, in dem sie die Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers bewir­ken. Das ist der Zeit­punkt, in dem

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Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung mit Gerichts­voll­zie­her – und die Insol­venz­an­fech­tung

Erhält der Arbeit­neh­mer in der sog. „kri­ti­schen Zeit“, d.h. in den letz­ten drei Mona­ten vor dem Antrag auf Insol­venz­eröff­nung oder in der Zeit danach, Zah­lun­gen des Arbeit­ge­bers, die nicht in der geschul­de­ten Art erfol­gen (inkon­gru­en­te Deckung), kann der Insol­venz­ver­wal­ter die Zah­lun­gen nach Maß­ga­be des § 131 InsO zur Mas­se zurück­for­dern

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Soll­be­steue­rung bei der Umsatz­steu­er – und die erzwun­ge­ne Vor­fi­nan­zie­rung bei Raten­zah­lung

Der Bun­des­fi­nanz­hof zwei­felt an der bis­lang unein­ge­schränkt ange­nom­me­nen Pflicht zur Vor­fi­nan­zie­rung der Umsatz­steu­er durch den zur Soll­be­steue­rung ver­pflich­te­ten Unter­neh­mer und hat gemäß Arti­kel 267 AEUV ein ent­spre­chen­den Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet. Dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wer­den fol­gen­de Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Ist Arti­kel 63 MwSt­Sys­tRL

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Ver­äu­ße­rungs­ver­lust – und sei­ne Berück­sich­ti­gung bei Raten­zah­lung

Bei zeit­lich gestreck­ter Zah­lung des Ver­äu­ße­rungs­er­lö­ses in ver­schie­de­nen Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men fällt der Ver­äu­ße­rungs­ver­lust antei­lig nach dem Ver­hält­nis der Teil­zah­lungs­be­trä­ge zu dem Gesamt­ver­äu­ße­rungs­er­lös in den jewei­li­gen Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men der Zah­lungs­zu­flüs­se an. Nach § 22 Nr. 2 EStG sind sons­ti­ge Ein­künf­te (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EStG) auch Ein­künf­te aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten i.S. des § 23

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Zulas­sungs­wi­der­ruf wegen Ver­mö­gens­ver­falls – und die Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­run­gen

Die Annah­me eines Ver­mö­gens­ver­falls ist aus­ge­schlos­sen, wenn der Betref­fen­de sich in Ver­­gleichs- und Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­run­gen mit sei­nen Gläu­bi­gern zur raten­wei­sen Til­gung sei­ner Ver­bind­lich­kei­ten ver­pflich­tet hat, die­sen Raten­zah­lun­gen nach­kommt und wäh­rend des­sen kei­ne Voll­stre­ckungs­maß­nah­men gegen ihn ein­ge­lei­tet wer­den . Zur Wider­le­gung einer – infol­ge eines Ein­trags im Schuld­ner­ver­zeich­nis bestehen­den – Ver­mu­tung des

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Ver­gü­tung eines Ver­trags­arz­tes für mehr­jäh­ri­ge Tätig­keit – und die Teil­zah­lun­gen

Eine Nach­zah­lung der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung, die ins­ge­samt meh­re­re Jah­re betrifft, ist eine mehr­jäh­ri­ge Ver­gü­tung i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG. Erfolgt die Aus­zah­lung der Gesamt­ver­gü­tung in zwei Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men in etwa gleich gro­ßen Teil­be­trä­gen, kommt eine Tarif­be­güns­ti­gung nach § 34 Abs. 1 EStG nicht in Betracht. Die Tarif­be­güns­ti­gung des § 34

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Insol­venz­an­fech­tung – und das Raten­zah­lungs­an­ge­bot als Zah­lungs­ein­stel­lung?

Erklärt der Schuld­ner sei­nem Gläu­bi­ger, eine fäl­li­ge Zah­lung nicht in einem Zug erbrin­gen und nur Raten­zah­lun­gen leis­ten zu kön­nen, muss die­ser allein aus die­sem Umstand nicht zwin­gend dar­auf schlie­ßen, dass der Schuld­ner sei­ne Zah­lun­gen ein­ge­stellt hat. Die sub­jek­ti­ven Tat­be­stands­merk­ma­le der Vor­satz­an­fech­tung kön­nen – weil es sich um inne­re, dem Beweis

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Raten­zah­lung nach Zah­lungs­ein­stel­lung – und die Dar­le­gungs­last bei der Insol­venz­an­fech­tung

Hat­te der Schuld­ner sei­ne Zah­lun­gen ein­ge­stellt, muss der Anfech­tungs­geg­ner dar­le­gen und bewei­sen, dass der Schuld­ner die Zah­lun­gen im Zeit­punkt der ange­foch­te­nen Rechts­hand­lung all­ge­mein wie­der auf­ge­nom­men hat­te. Allein die Tat­sa­che, dass über die Ver­bind­lich­keit des Schuld­ners gegen­über dem Anfech­tungs­geg­ner (hier: in einem gericht­li­chen Ver­gleich) eine Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung getrof­fen wur­de und der Schuld­ner

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Raten­zah­lung in der Zwangs­voll­stre­ckung – und die Insol­venz­an­fech­tung

Schweigt der Schuld­ner einer erheb­li­chen For­de­rung wäh­rend eines mona­te­lan­gen Zeit­raums auf Rech­nun­gen und Mah­nun­gen und bie­tet er nach Ein­schal­tung eines Inkas­so­un­ter­neh­mens und Erwir­ken eines Mahn­be­scheids in dem auf sei­nen Wider­spruch ein­ge­lei­te­ten gericht­li­chen Ver­fah­ren die raten­wei­se Zah­lung der Gesamt­for­de­rung ein­schließ­lich der Zin­sen und der ange­fal­le­nen Kos­ten an, hat der Gläu­bi­ger die

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Schuld­ner­ver­zeich­nis – und die nach­träg­li­che Stun­dungs­ver­ein­brung

Eine Stun­­­dungs- oder Still­hal­te­ab­re­de im Sin­ne des § 775 Nr. 4 ZPO, die Gläu­bi­ger und Schuld­ner nach der Ein­tra­gungs­an­ord­nung des Gerichts­voll­zie­hers gemäß § 882c Abs. 1 ZPO, aber vor der Ent­schei­dung über den dage­gen gerich­te­ten Wider­spruch des Schuld­ners gemäß § 882d Abs. 1 ZPO oder über die sich ggf. anschlie­ßen­de sofor­ti­ge Beschwer­de ver­ein­ba­ren,

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Ersatz­frei­heits­stra­fe – und die Raten­zah­lung nach Voll­stre­ckungs­be­ginn

Die Bewil­li­gung von Zah­lungs­er­leich­te­run­gen bei Geld­stra­fen durch die Voll­stre­ckungs­be­hör­de ist auch nach Beginn der Voll­stre­ckung der Ersatz­frei­heits­stra­fe jeden­falls dann mög­lich, wenn bereits zuvor die Voll­stre­ckungs­be­hör­de hät­te eine sol­che von Amts wegen vor­neh­men müs­sen. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Fall wur­de der Ver­ur­teil­te im Janu­ar 2015 durch rechts­kräf­ti­gen Straf­be­fehl

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Ein­spruch gegen den Straf­be­fehl – und das Beschluss­ver­fah­ren für Zah­lungs­er­leich­te­run­gen

Ist der Ein­spruch gegen einen Straf­be­fehl nur auf die Gewäh­rung einer Zah­lungs­er­leich­te­rung, in der Regel Raten­zah­lung, nach § 42 StGB gerich­tet, kann nach Ansicht des Amts­ge­richts Kehl gemäß § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO ohne Haupt­ver­hand­lung durch Beschluss ent­schie­den wer­den, wenn die not­wen­di­gen Zustim­mun­gen dafür vor­lie­gen. Das Beschluss­ver­fah­ren nach § 411

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Raten­zah­lung – und die Insol­venz­an­fech­tung

Zahlt der Schuld­ner auf eine rela­tiv gering­fü­gi­ge For­de­rung erst auf­grund meh­re­rer Mah­nun­gen nach über einem Jahr zwei Raten und tilgt die For­de­rung nicht voll­stän­dig, kann das Tat­ge­richt zu dem Ergeb­nis gelan­gen, dass der Gläu­bi­ger allein hier­aus nicht auf eine Zah­lungs­ein­stel­lung des Schuld­ners schlie­ßen muss­te. Zah­lun­gen eines Schuld­ners sind nach §

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Zah­lungs­ein­stel­lung – und die Nach­fra­ge wegen einer Raten­zah­lung

Die Bit­te des Schuld­ners auf Abschluss einer Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung ist, wenn sie sich im Rah­men der Gepflo­gen­hei­ten des Geschäfts­ver­kehrs hält, als sol­che kein Indiz für eine Zah­lungs­ein­stel­lung oder Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners . Die Bit­te um eine Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung kann auf den ver­schie­dens­ten Grün­den beru­hen, die mit einer Zah­lungs­ein­stel­lung nichts zu tun haben,

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Ein­wen­dungs­durch­griff bei der "0%-Finanzierung"

Der Ein­wen­dungs­durch­griff gemäß §§ 358, 359 BGB in der bis zum 3.08.2011 gel­ten­den Fas­sung setzt einen ent­gelt­li­chen Dar­le­hens­ver­trag vor­aus. Ein ent­gelt­li­cher Dar­le­hens­ver­trag liegt nicht des­halb vor, weil der Dar­le­hens­ge­ber das zins­los gewähr­te Dar­le­hen auf­grund einer Ver­ein­ba­rung mit dem Unter­neh­mer nur teil­wei­se an die­sen aus­zahlt. Damit kann ein Ver­brau­cher, der einen

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Ein­wen­dungs­durch­griff bei einer 0%-Finanzierung

Ein Ver­brau­cher, der einen Kauf durch einen ver­bun­de­nen, unent­gelt­li­chen Dar­le­hens­ver­trag – eine soge­nann­te "0%-Finanzierung" – finan­ziert, kann dem Anspruch des finan­zie­ren­den Kre­dit­in­sti­tuts auf Rück­zah­lung des Dar­le­hens nicht die Gewähr­leis­tungs­rech­te ent­ge­gen­hal­ten, die ihm wegen Män­geln der gekauf­ten Sache gegen den Ver­käu­fer zuste­hen. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof für einen in der

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Pro­zess­ver­gleich in der Beru­fungs­in­stanz – und die ange­fal­le­nen Voll­stre­ckungs­kos­ten

Wird ein vor­läu­fig voll­streck­ba­res Urteil durch einen Pro­zess­ver­gleich ersetzt, wonach der Schuld­ner zur Zah­lung eines gerin­ge­ren Betrags ver­pflich­tet ist, kann der Gläu­bi­ger grund­sätz­lich die Erstat­tung der Kos­ten aus der zuvor auf der Grund­la­ge des Urteils betrie­be­nen Zwangs­voll­stre­ckung in der Höhe ver­lan­gen, in der sie ange­fal­len wären, wenn er von vorn­her­ein

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Der Raten­zah­lungs­ver­gleich und die Kennt­nis von der dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners

Ob eine Kennt­nis des Gläu­bi­gers von der dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners zu ver­mu­ten ist, hängt von einer Gesamt­wür­di­gung der Umstän­de des Ein­zel­fal­les ab. Ein Raten­zah­lungs­ver­gleich eines grö­ße­ren Unter­neh­mens muss für sich allein – ohne wei­te­re Indi­zi­en – aus der Sicht des Gläu­bi­gers noch nicht zu einem zwin­gen­den Schluss auf eine

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Die Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung mit dem zah­lungs­un­fä­hi­gen Schuld­ner

Der Gläu­bi­ger hat zu bewei­sen, dass die bereits ein­ge­tre­te­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners durch eine mit ihm getrof­fe­ne Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung nach­träg­lich ent­fal­len ist. Die Kennt­nis des Gläu­bi­gers von einer bestehen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit ent­fällt nicht durch den Abschluss einer von dem Schuld­ner ver­ein­ba­rungs­ge­mäß bedien­ten Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung, wenn bei dem gewerb­lich täti­gen Schuld­ner mit wei­te­ren Gläu­bi­gern

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Beschwer­de die Raten­zah­lungs­an­ord­nung bei der PKH-Bewil­li­gung

Wird im Rah­men der Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe bzw. Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe die Raten­zah­lungs­an­ord­nung mit einer Beschwer­de ange­grif­fen, rich­tet sich der Gegen­stands­wert für die­se Beschwer­de nach dem Inter­es­se des Beschwer­de­füh­rers an der begehr­ten Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe. Gemäß § 2 Abs. 2 RVG i.V.m. der amt­li­chen Anmer­kung zu Nr. 3335 des Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis­ses ist grund­sätz­lich der Wert der Haupt­sa­che

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Ver­jäh­rung von Steu­er­an­sprü­chen

Eine ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chen­de Hand­lung eines Steu­er­an­spruchs liegt auch dann vor, wenn ledig­lich eine münd­li­che Ver­ein­ba­rung über Raten­zah­lun­gen getrof­fen wor­den ist. Die­se Ansicht zur abga­ben­recht­li­chen Fra­ge der Ver­jäh­rung von Steu­er­an­sprü­chen ver­trat jetzt das Finanz­ge­richts Rhein­­land-Pfalz in einem Fall, in dem bei der Klä­ge­rin Steu­er­rück­stän­de in Höhe von rd. 35.000,- € (Haupt­for­de­rung Ein­kom­men­steu­er

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Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe und Raten­zah­lungs­ver­pflich­tung

Bei der Ermitt­lung des not­wen­di­ge Lebens­be­darf eines Kin­des im Rah­men der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe (Pro­zess­kos­ten­hil­fe) fin­det bei der Berück­sich­ti­gung von Kin­der­geld eine Ori­en­tie­rung an den Min­dest­be­darfs­be­trä­gen im Rah­men des § 115 Absatz 1 Satz 2 ZPO statt. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall hält der Antrag­stel­ler eine monat­li­che Rate in Höhe von

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