Zahlungsvereinbarungen mit Gerichtsvollzieher - und die Insolvenzanfechtung

Zah­lungs­ver­ein­ba­run­gen mit Gerichts­voll­zie­her – und die Insol­venz­an­fech­tung

Teil­zah­lun­gen, die der Schuld­ner auf eine nach § 802b ZPO (bis 31.12 2012 § 806b ZPO) mit dem Gerichts­voll­zie­her geschlos­se­ne Zah­lungs­ver­ein­ba­rung erbringt, sind selb­stän­dig anfecht­bar. Ob die­se Zah­lun­gen inkon­gru­en­te Deckung bewir­ken, bestimmt sich nach dem Zeit­punkt, in dem sie die Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers bewir­ken. Das ist der Zeit­punkt, in dem

Lesen
Eintragung im Schuldnerverzeichnis - und die danach geschlossene Ratenzahlungsvereinbarung

Ein­tra­gung im Schuld­ner­ver­zeich­nis – und die danach geschlos­se­ne Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung

Eine nach der Ein­tra­gung im Schuld­ner­ver­zeich­nis abge­schlos­se­ne Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung stellt kei­nen Grund für die vor­zei­ti­ge Löschung der Ein­tra­gung dar, wenn der Löschungs­an­trag erst gestellt wird, nach­dem die Ein­tra­gungs­an­ord­nung unan­fecht­bar gewor­den ist. Nach § 882e Abs. 3 ZPO wird eine Ein­tra­gung auf Anord­nung des zen­tra­len Voll­stre­ckungs­ge­richts nach § 882h Abs. 1 ZPO gelöscht, wenn

Lesen
Ratenzahlungsvereinbarung - und keine Ruhendstellung einer Kontopfändung

Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung – und kei­ne Ruhend­stel­lung einer Kon­to­pfän­dung

Schlie­ßen Gläu­bi­ger und Schuld­ner im Rah­men der Zwangs­voll­stre­ckung ohne Ein­ver­ständ­nis des Dritt­schuld­ners eine Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung, in der sich der Gläu­bi­ger gegen­über dem Schuld­ner ver­pflich­tet, die Kon­to­pfän­dung einst­wei­len aus­zu­set­zen, kommt eine gericht­li­che Anord­nung gegen­über dem Dritt­schuld­ner mit dem Inhalt, dass der Schuld­ner über die vom Gläu­bi­ger durch Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss gepfän­de­te und

Lesen
Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Inkassounternehmen  - als Eingeständnis der Zahlungsunfähigkeit

Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung mit dem Inkas­so­un­ter­neh­men – als Ein­ge­ständ­nis der Zah­lungs­un­fä­hig­keit

Die Bit­te des Schuld­ners um Abschluss einer Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung ent­spricht nicht den Gepflo­gen­hei­ten des Geschäfts­ver­kehrs, wenn sie nach mehr­ma­li­gen frucht­lo­sen Mah­nun­gen und nicht ein­ge­hal­te­nen Zah­lungs­zu­sa­gen gegen­über einem von dem Gläu­bi­ger mit dem For­de­rungs­ein­zug betrau­ten Inkas­so­un­ter­neh­men geäu­ßert wird. In einem sol­chen Fall han­delt es sich nicht um eine Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung, die sich im

Lesen