Die Klage gegen den Bürgerentscheid zur Gemeindefusion

Eine Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Bürgerentscheids ist unzulässig, wenn der Kläger weder als Bürger noch als Mitglied des Gemeinderats durch den Bürgerentscheid in eigenen Rechten verletzt worden ist.

So das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall eines