Zitate aus einem nichtöffentlichen Bericht an den Gemeinderat

Verletzt ein Ratsmitglied seine Verschwiegenheitspflicht, so ist die Verhängung eines Ordnungsgeldes rechtmäßig.

So das Verwaltungsgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eines Ratsmitgliedes der Stadt Pulheim, der in einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ein Schreiben – u.a. an anwesende