Das pass­wort­ge­si­cher­te WLAN – und die Stö­rer­haf­tung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich erneut im Zusam­men­hang mit der Haf­tung für Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen mit den Anfor­de­run­gen an die Siche­rung eines Inter­net­an­schlus­ses mit WLAN-Fun­k­­ti­on befasst und nun­mehr eine Stö­rer­haf­tung des Anschlus­s­in­ha­bers für ein pass­wort­ge­si­cher­tes WLAN ver­neint. In dem hier ent­schie­de­nen Fall nahm die Inha­be­rin von Ver­wer­tungs­rech­ten an dem Film "The Expen­da­bles 2"

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Das öffent­li­che WLAN

Ein Geschäfts­in­ha­ber, der der Öffent­lich­keit kos­ten­los ein WiFi-Netz zur Ver­fü­gung stellt, ist für Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen eines Nut­zers nicht ver­ant­wort­lich. Jedoch darf ihm durch eine Anord­nung auf­ge­ge­ben wer­den, sein Netz durch ein Pass­wort zu sichern, um die­se Rechts­ver­let­zun­gen zu been­den oder ihnen vor­zu­beu­gen. Anlass für die­se Ent­schei­dung bot dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen

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Teil­nah­me an Inter­net-Tausch­bör­sen – und der Streit­wert

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell in sechs Ver­fah­ren erneut mit Fra­gen der Haf­tung wegen der Teil­nah­me an Inter­­net-Tau­sch­bör­­sen befasst und dabei ins­be­son­de­re hin­sicht­lich der Bemes­sung der Abmahn­kos­ten zuguns­ten der Urhe­ber­rechts­in­ha­ber ent­schie­den: In drei jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Ver­fah­ren haben die Klä­ge­rin­nen in den Ver­fah­ren haben die Ver­wer­tungs­rech­te an ver­schie­de­nen Film­wer­ken

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Schwarz­pres­sun­gen – und ihr Ver­kauf

Das aus­schließ­li­che Recht des aus­üben­den Künst­lers nach § 77 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 UrhG, den Bild- oder Ton­trä­ger, auf den sei­ne Dar­bie­tung auf­ge­nom­men wor­den ist, zu ver­brei­ten, umfasst das Recht, die­sen Bild- oder Ton­trä­ger der Öffent­lich­keit zum Erwerb anzu­bie­ten und gegen­über der Öffent­lich­keit gezielt für den Erwerb die­ses Bild- oder Ton­trä­gers

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Raub­ko­pie­ren am Arbeits­platz

Kopiert ein Arbeit­neh­mer unbe­fugt pri­vat beschaff­te Bild- oder Ton­trä­ger wäh­rend der Arbeits­zeit unter Ver­wen­dung sei­nes dienst­li­chen Com­pu­ters zum eige­nen oder kol­le­gia­len Gebrauch auf dienst­li­che "DVD-" bzw. "CD-Roh­­lin­ge", so kann hier­in – unab­hän­gig von der Fra­ge, ob dar­in zugleich ein straf­be­wehr­ter Ver­stoß gegen das Urhe­ber­rechts­ge­setz liegt – ein Grund zur frist­lo­sen

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Netz­sper­ren gegen Schwarz­ko­pi­en

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in zwei Ver­fah­ren über die Haf­tung von Unter­neh­men, die den Zugang zum Inter­net ver­mit­teln (Access-Pro­­vi­­der), für Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen Drit­ter ent­schie­den. In bei­den Ver­fah­ren unter­la­gen zwar die GEMA bzw. der kla­gen­den Musik­ver­la­ge mit ihrer For­de­rung nach Netz­sper­ren, aber der Bun­des­ge­richts­hof lie­fer­te auch die Gebrauchs­an­wei­sung, wie sol­che Sperr­an­for­de­run­gen zukünf­tig funk­tio­nie­ren

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Pri­va­te Raub­ko­pi­en auf dem Fir­men­rech­ner

Ein Grund zur frist­lo­sen Kün­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses kann dar­in lie­gen, dass ein Arbeit­neh­mer pri­vat beschaff­te Bild- oder Ton­trä­ger wäh­rend der Arbeits­zeit unter Ver­wen­dung sei­nes dienst­li­chen Com­pu­ters unbe­fugt und zum eige­nen oder kol­le­gia­len Gebrauch auf dienst­li­che "DVD-" bzw. "CD-Roh­­lin­ge" kopiert. Das gilt unab­hän­gig davon, ob dar­in zugleich ein straf­be­wehr­ter Ver­stoß gegen

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Raub­ko­pi­en – und die Sub­stan­ti­ie­rungs­pflicht

Für die Ver­ur­tei­lung nach § 108 Abs. 1 Nr. 5 UrhG bedarf es der Fest­stel­lung einer kon­kret geschütz­ten Ton­auf­nah­me (Titel, Inter­pret, ggfs. Album) und des dazu­ge­hö­ri­gen Rech­te­inha­bers. Die­sen Anfor­de­run­gen wird die blo­ße Fest­stel­lung, die Ange­klag­te habe "Raub­ko­pi­en" her­ge­stellt, nicht gerecht. § 108 Abs. 1 Nr. 5 UrhG dient dem Schutz des Ton­trä­ger­her­stel­lers bzw. sei­ner

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Die ille­ga­len DVD-Kopi­en eines Leh­rers

Das Land haf­tet für uner­laub­te Kopi­en von DVD's, die durch einen sei­ner Leh­rer ange­fer­tigt wur­den. So muss jetzt das Land Sach­­sen-Anhalt einem Händ­ler von Fil­men für den Schul­un­ter­richt Scha­dens­er­satz von knapp 8.000 € zah­len. Wei­ter­hin wur­de das Land ver­ur­teilt, es zu unter­las­sen in Zukunft 36 im Ein­zel­nen benann­te urhe­ber­recht­lich geschütz­te DVD’s

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