Arz­nei­mit­tel zur Rau­cher­ent­wöh­nung

Ver­si­cher­te der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung haben kei­nen Anspruch auf Ver­sor­gung mit Arz­nei­mit­teln zur Rau­cher­ent­wöh­nung. Damit ist in dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall die bei der beklag­ten Kran­ken­kas­se ver­si­cher­te Klä­ge­rin, die unter ande­rem an einer chro­nisch obstruk­ti­ven Lun­gen­wegs­er­kran­kung lei­det, auch in letz­ter Instanz mit ihrer Kla­ge auf Ver­sor­gung mit dem Arz­nei­mit­tel

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Rau­cher­gast­stät­te in Baden-Würt­tem­berg – und das Essen vom Lie­fer­dienst

Bestel­len Gäs­te einer Rau­cher­gast­stät­te ohne Betei­li­gung des Wir­tes bei einem Lie­fer­ser­vice war­me Spei­sen zum Ver­zehr in der Gast­stät­te, begeht der Wirt auch dann kei­nen Ver­stoß gegen das Lan­des­nicht­rau­cher­schutz­ge­setz Baden-Wür­t­­te­m­berg, wenn er den Gäs­ten Besteck zur Ver­fü­gung stellt. Im Land Baden-Wür­t­­te­m­berg ist auf­grund § 7 Abs. 1 LNRSchG in Gast­stät­ten das Rau­chen grund­sätz­lich

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Rauch­freie Zei­ten im Mehr­fa­mi­li­en­haus

Wenn die Haus­ord­nung bzw. Anord­nung des Ver­mie­ters eine ange­mes­se­ne Rege­lung zu rauch­frei­en Zei­ten auf Bal­ko­nen oder Ter­ras­sen eines Mehr­fa­mi­li­en­hau­ses ent­hält, kön­nen ein­zel­ne Mie­ter von ihren Nach­barn kei­ne dar­über hin­aus­ge­hen­den rauch­frei­en Zei­ten ver­lan­gen. Ein Anspruch aus §§ 862 Abs. 1, 858 Abs. 1 BGB besteht in einem sol­chen Fall nicht. Zwar beein­träch­tigt

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"Exzes­si­ves Rau­chen" – und der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Ver­mie­ters

Einem Ver­mie­ter steht in der Regel kein Scha­den­er­satz­an­spruch aus § 280 Abs. 1 BGB wegen "exzes­si­ven Rau­chens" des Mie­ters zu. Ein Mie­ter, der in der ange­mie­te­ten Woh­nung raucht, ver­hält sich grund­sätz­lich nicht ver­trags­wid­rig . Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen Über­schrei­tung des ver­trags­ge­mä­ßen Gebrauchs kommt daher nur dann in Betracht, wenn die Woh­nung durch

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Rau­chen auf dem Bal­kon – und der gestör­te Nach­bar

Ein Mie­ter, der sich durch den von einem tie­fer gele­ge­nen Bal­kon auf­stei­gen­den Ziga­ret­ten­rauch im Gebrauch sei­ner Woh­nung beein­träch­tigt fühlt und zudem Gefah­ren für sei­ne Gesund­heit durch sog. Pas­siv­rau­chen befürch­tet, kann einen Anspruch gegen den ande­ren Mie­ter haben, das Rau­chen wäh­rend bestimm­ter Zei­ten zu unter­las­sen. Die Par­tei­en in dem hier vom

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