Rauchende Mieter

Rau­chen­de Mie­ter

Darf der Ver­mie­ter ein Wohn­raum­miet­ver­hält­nis wegen Stö­rung des Haus­frie­dens in einem Mehr­­fa­­mi­­li­en- und Büro­haus kün­di­gen, wenn es im Trep­pen­haus durch Ziga­ret­ten­ge­rü­che aus der Woh­nung des rau­chen­den Mie­ters zu Beein­träch­ti­gun­gen ande­rer Mie­ter kommt? Grund­sätz­lich ja, sagt der Bun­des­ge­richts­hof und errich­tet gleich­zei­tig hohe Hür­den: Anlass für die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hof war ein

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Raucherentwöhnungsseminaren als steuerfreie Heilbehandlung

Rau­cher­ent­wöh­nungs­se­mi­na­ren als steu­er­freie Heil­be­hand­lung

Die Durch­füh­rung von Rau­cher­ent­wöh­nungs­se­mi­na­ren kann als vor­beu­gen­de Maß­nah­me des Gesund­heits­schut­zes bei Vor­lie­gen einer medi­zi­ni­schen Indi­ka­ti­on eine steu­er­freie Heil­be­hand­lung sein. Die von Betriebs­ärz­ten vor­ge­nom­me­ne Sam­mel­über­wei­sung von Arbeit­neh­mern zur Teil­nah­me an Rau­cher­ent­wöh­nungs­se­mi­na­ren genügt den Anfor­de­run­gen an die gebo­te­ne medi­zi­ni­sche Indi­ka­ti­on, wenn sie auf medi­zi­ni­schen Fest­stel­lun­gen der Betriebs­ärz­te beruht. Nach § 4 Nr. 14

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