Rauchverbot in Spielhallen

Rauch­ver­bot in Spiel­hal­len

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Rich­ter­vor­la­ge zur Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit von § 2 Abs. 1 Nr. 13 des Ham­bur­gi­schen Geset­zes zum Schutz vor den Gefah­ren des Pas­siv­rau­chens in der Öffent­lich­keit (Ham­bur­gi­sches Pas­siv­rau­cher­schutz­ge­setz, HmbPSchG), wonach in „Spiel­hal­len” ein unein­ge­schränk­tes Rauch­ver­bot gilt, als unzu­läs­sig azu­rück­ge­wie­sen. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 HmbPSchG ist das Rau­chen in Spiel­hal­len ver­bo­ten.

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Der Raucherclub - und das Rauchverbot in Gaststätten und Vereinsräumen

Der Rau­cher­club – und das Rauch­ver­bot in Gast­stät­ten und Ver­eins­räu­men

Gesetz­li­ches Rauch­ver­bot bei öffent­lich zugäng­li­chen Ver­eins­ver­an­stal­tun­gen ver­stößt nicht gegen die Ver­ei­ni­gungs­frei­heit. Ein gesetz­li­ches Rauch­ver­bot, das auch all­ge­mein öffent­lich zugäng­li­che Ver­eins­ver­an­stal­tun­gen erfasst, ver­stößt nicht gegen das Grund­recht auf Ver­ei­ni­gungs­frei­heit (Art. 9 Abs. 1 GG). Allein die Grün­dung eines Ver­eins kann kei­nen Grund­rechts­schutz für eine Tätig­keit ver­mit­teln, den die­se indi­vi­du­ell nicht genießt. Ein Rauch­ver­bot

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Der Gebrauch von E-Zigaretten in Gaststätten und das Rauchverbot

Der Gebrauch von E‑Zigaretten in Gast­stät­ten und das Rauch­ver­bot

Das Nicht­rau­cher­schutz­ge­setz die­ne außer­dem dem Schutz von Nicht­rau­chern vor den Gefah­ren des Tabak­rauchs. In der E‑Zigarette wird eine – meist niko­t­in­hal­ti­ge – Flüs­sig­keit ver­dampft und kein Tabak ver­brannt, also wird schon vom Wort­sinn her nicht geraucht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Köl­ner

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"Brauhof" - ein vollständig umschlossener Raum

Brau­hof” – ein voll­stän­dig umschlos­se­ner Raum

In der Gas­tro­no­mie spielt die tat­säch­li­che Öff­nung von Türen und (Dach-)Fenstern für die Gel­tung des Rauch­ver­bo­tes kei­ne Rol­le. Ein voll­stän­dig mit Wän­den umschlos­se­ner Raum, der auch voll­stän­dig über­dacht ist, wird nicht durch die kom­plet­te Öff­nung des zen­tra­len glä­ser­nen Hub­da­ches, das 40 % der Dach­flä­che aus­macht, zu einer Frei­flä­che. Mit die­ser Begrün­dung

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Rauchen auf dem Balkon

Rau­chen auf dem Bal­kon

Das Rau­chen auf dem Bal­kon kann teu­er wer­den. Ist in einer Ver­ein­ba­rung fest­ge­hal­ten, dass eine Par­tei nicht mehr von sei­nem Bal­kon aus Ziga­ret­ten­asche nach unten ent­sor­gen darf, und bei einem Ver­stoß gegen die­se Ver­ein­ba­rung für jeden Fall der Ent­sor­gung 100 Euro an die ande­re Par­tei zu zah­len sind, kann trotz

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Der Unfall während der Zigarettenpause

Der Unfall wäh­rend der Ziga­ret­ten­pau­se

Der Weg von und zur Rau­cher­pau­se ist nicht der unfall­ver­si­che­rungs­recht­lich geschütz­ten Tätig­keit zuzu­rech­nen. Das Rau­chen ist nicht mit der Nah­rungs­auf­nah­me ver­gleich­bar. Im Gegen­satz zum not­wen­di­gen und die Arbeits­kraft auf­recht­erhal­ten­den Essen und Trin­ken han­delt es sich beim Rau­chen um den Kon­sum eines Genuss­mit­tels, das dem per­sön­li­chen und nicht dem beruf­li­chen Lebens­be­reich

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