Ein rauchender Grundschullehrer

Ein rau­chen­der Grund­schul­leh­rer

Die zustän­di­ge Ver­wal­tungs­be­hör­de darf einem Grund­schul­leh­rer die Ein­rich­tung eines Rau­cher­zim­mers im Schul­ge­bäu­de ver­wei­gern, wenn das Schul­ge­setz das Rau­chen im Schul­ge­bäu­de und auf dem Schul­ge­län­de aus­nahms­los ver­bie­tet. So die Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines ver­be­am­te­ten Grund­schul­leh­rers, der die Ein­rich­tung eines Rau­cher­zim­mers im Schul­ge­bäu­de begehrt hat. Nach­dem

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Rauchverbot im Sportwettbüro

Rauch­ver­bot im Sport­wett­bü­ro

Ein Sport­wett­bü­ro gilt als Frei­zeit­ein­rich­tung, weil es den Besu­chern Gele­gen­heit bie­tet, sich eini­ge Zeit in den Räum­lich­kei­ten auf­zu­hal­ten, um etwa dem Ver­lauf der Sport­ver­an­stal­tun­gen zu fol­gen. Wer­den dort außer­dem nicht alko­ho­li­sche Geträn­ke zum direk­ten Ver­zehr an Ort und Stel­le über den Auto­ma­ten ange­bo­ten, so ist das Sport­wett­bü­ro auch Gast­stät­te und

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Getränkeausschank in Hessischen Raucherräumen

Geträn­ke­aus­schank in Hes­si­schen Rau­cher­räu­men

In Hes­sen ist es nicht rechts­wid­rig, in abge­trenn­ten, gekenn­zeich­ne­ten Rau­cher­räu­men von Dis­ko­the­ken Geträn­ke aus­zu­schen­ken. So ent­schied jetzt der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof auf die Kla­ge einer Betrei­ber­ge­sell­schaft von Dis­ko­the­ken, in denen abge­trenn­te Rau­cher­räu­me ein­ge­rich­tet waren, deren Grund­flä­chen weni­ger als 30 % der Gesamt­flä­che der jewei­li­gen Dis­ko­thek betru­gen. In die­sen als Rau­cher­räu­men gekenn­zeich­ne­ten Berei­chen

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Rauchverbot in Brandenburgischen Spielhallen

Rauch­ver­bot in Bran­den­bur­gi­schen Spiel­hal­len

Die lan­des­ge­setz­li­chen Rege­lun­gen im Bran­den­bur­gi­schen Nicht­rau­chen­den­schutz­ge­setz, in dem für Spiel­hal­len kei­ne Aus­nah­me­re­ge­lun­gen vom Rauch­ver­bot für Neben­räu­me von Spiel­hal­len ent­hal­ten sind, sind nach Ansicht des Bran­den­bur­gi­schen Ober­lan­des­ge­richts nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt in zwei Buß­geld­ver­fah­ren die Ver­hän­gung von Buß­gel­dern bestä­tigt. Das Amts­ge­richt Eisen­hüt­ten­stadt hat­te zwei gegen einen

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Raucherschutz in Hamburgs Speisegaststätten

Rau­cher­schutz in Ham­burgs Spei­se­gast­stät­ten

§ 2 Abs. 4 des des Ham­bur­gi­schen Geset­zes zum Schutz vor den Gefah­ren des Pas­siv­rau­chens in der Öffent­lich­keit1 ver­stößt nach einer jetzt ver­kün­de­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gegen die in Art. 12 Abs. 1 GG garan­tier­te Berufs­aus­übungs­frei­heit in Ver­bin­dung mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Bis zu einer gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung gilt auf

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In Einkaufspassage keine Freiluftgastronomie: Rauchverbot

In Ein­kaufs­pas­sa­ge kei­ne Frei­luft­gas­tro­no­mie: Rauch­ver­bot

Das für die Gas­tro­no­mie in Baden-Wür­t­­te­m­berg gel­ten­den Rauch­ver­bot gilt auch für gas­tro­no­misch genutz­te Flä­chen oder Teil­flä­chen einer bau­lich umschlos­se­nen Ein­kaufs­pas­sa­ge – unab­hän­gig davon, ob die Pas­sa­ge über offe­ne Ein- und Aus­gän­ge sowie fens­ter­ar­ti­ge Lüf­tungs­mög­lich­kei­ten ver­fügt. Unter den Aus­nah­me­tat­be­stand der Außen­gas­tro­no­mie fal­len nur Betrieb im Frei­en, wie z. B. Bier­gär­ten, Stra­ßen­ca­fes.

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