Nachrichten aus Recht und Steuern
Die raumplanerische Zielfestlegung „Regionaler Grünzug“ ist keine flächenscharfe, sondern eine funktionale Vorgabe und bedarf deshalb regelmäßig in besonderer Weise der Konkretisierung und Ausgestaltung durch die nachfolgende Planung.
Diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts betraf die 27. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk
Artikel lesen
Eine Umweltvereinigung kann sich nach § 2 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Satz 2 UmwRG gegen die Zulassung einer Abweichung von Zielen der Raumordnung nach § 6 Abs. 2 Satz 1
Artikel lesen
Das Verbot, die Nahversorgung der Bevölkerung im Einzugsbereich eines Vorhabens wesentlich zu beeinträchtigen, ist als Ziel der Raumordnung unzulässig.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall streiten sich die beiden baden-württembergischen Nachbargemeinden Neunkirchen und Schwarzach mit knapp 2 000 bzw.
Artikel lesen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg den Antrag von 28 Brandenburger Gemeinden auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Rechtsverordnung der Regierung des Landes Brandenburg über den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg vom 27. Mai 2015 abgelehnt und den Vollzug dieses Plans nicht, wie von den
Artikel lesen
Über die Zulässigkeit der Errichtung einer Windenergieanlage hat die Genehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde zu entscheiden. Nur wenn die Gemeinde ihr Einvernehmen rechtswidrig versagt, kann das fehlende Einvernehmen ersetzt werden.
So das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall
Artikel lesen
Das raumordnungsrechtliche Integrationsgebot (Nr. 2.3 Abs. 3 Satz 6 und 7 des niedersächsischen LROP 2012) verlangt, dass Einzelhandelsgroßprojekte mit zentrenrelevanten Sortimenten entweder innerhalb eines zentralen Versorgungsbereichs oder aber in unmittelbarer Nähe dazu errichtet werden, sodass sie bei Realisierung der Planung
Artikel lesen
Nach dem Raumordnungsrecht des Landes Niedersachsen sind Überschwemmungsgebiete grundsätzlich von jeder Bebauung freizuhalten. Soweit ein Bebauungsplan die Errichtung eines Einzelhandelsgroßprojekts in geringem Abstand zu einem Fluss vorsieht, kann ein Verstoß gegen das Raumordnungsrecht vorliegen. Ein Verbrauchermarkt, der zwar am Rande,
Artikel lesen
Bei der Aufstellung oder Änderung eines Regionalen Raumordnungsprogramms darf mit Blick auf die Beeinträchtigung von Natura 2000-Gebieten die weitere Prüfung „problematischer“ Gebiete nicht einer nachfolgenden Planung oder dem Genehmigungsverfahren vorbehalten werden, sondern eine weitergehende Prüfung ist schon auf der Ebene
Artikel lesen
Das in dem Plansatz 3.3.7.2 (Z) Satz 2 des Landesentwicklungsplans Baden-Württemberg 2002 als Soll-Vorschrift normierte Integrationsgebot ist ein Ziel der Raumordnung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG. Dem Landesgesetzgeber fehlt insoweit weder die Gesetzgebungskompetenz noch verstößt
Artikel lesen Soweit nach Satz 2 des Plansatzes 3.3.7 des Landesentwicklungsplans Baden-Württemberg 2002 Standorte für Einzelhandelsgroßprojekte abweichend von der Regel ausnahmsweise auch in Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion in Betracht kommen, wenn dies nach den raumstrukturellen Gegebenheiten zur Sicherung der Grundversorgung geboten ist,
Artikel lesen
Die gesamte Festlegung im Regionalplan Mittelhessen 2010 ist unwirksam, da dem Regionalplan keine abschließende Abwägung der Regionalversammlung im Sinne einer flächendeckenden Gesamtkonzeption für die Windenergienutzung im Planungsraum zugrundeliegt.
So die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in dem hier vorliegenden Fall der
Artikel lesen
Eine regionalplanerische Regelung, wonach mehrere nicht großflächige Einzelhandelsbetriebe bei räumlicher Konzentration und raumordnerischen Wirkungen wie bei einem (regionalbedeutsamen) großflächigen Einzelhandelsbetrieb bzw. Einkaufszentrum als Agglomeration anzusehen sind, mit der Folge, dass die für Einzelhandelsgroßprojekte geltenden Ziele auch auf Agglomerationssachverhalte anzuwenden sind,
Artikel lesen
Die Zielqualität einer Planaussage mit Regel-Ausnahme-Struktur setzt nicht voraus, dass der Plangeber die Entscheidung, unter welchen Voraussetzungen eine Ausnahme greift, ausschließlich durch Vorgabe materiell-rechtlicher Kriterien regelt. Ausnahmen von einer raumordnerischen Zielfestlegung dürfen zusätzlich von der Durchführung eines Verfahrens abhängig gemacht
Artikel lesen
Die Abwägungsentscheidung des zuständigen Organs des Planungsträgers bei der Flächenauswahl muss im Rahmen der gerichtlichen Kontrolle durch die Begründung bzw. Erläuterung der Planung und die Aufstellungsunterlagen bzw. Verfahrensakten hinreichend dokumentiert und nachvollziehbar sein.
Eine ungeprüfte Übernahme der auf der Ebene
Artikel lesen Ein Mitgliedstaat der Europäischen Union kann die Eröffnung großer Einzelhandelseinrichtungen nicht von wirtschaftlichen Erwägungen – z. B. den Auswirkungen auf die bestehenden Einzelhandelsgeschäfte oder der Ansiedlung eines Unternehmens auf dem Markt –abhängig machen. Eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit kann nicht mit
Artikel lesen
Der von § 37 Abs. 1 Satz 1 KWG (auch) bezweckte Anlegerschutz ist nicht darauf ausgerichtet, das konkrete subjektive Interesse des einzelnen Anlegers zu sichern. Er erfolgt vielmehr ausschließlich im öffentlichen Interesse und ist auf einen objektivierten Schutz des Anlegerpublikums
Artikel lesen
Ist ein Gebiet im Raumordnungsplan als Vorranggebiet für die Windenergienutzung ausgewiesen, kann die Ansiedlung von Windrädern von der Gemeinde im Bebauungsplan nicht beschränkt werden. Mit dieser Begründung beurteilte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz jetezt die Beschränkung der Zahl zulässiger Windenergieanlagen im Bebauungsplan
Artikel lesen Das im Landesentwicklungsplan Baden-Württemberg (LEP 2002) enthaltene Kongruenzgebot, wonach die Verkaufsfläche von Einzelhandelsgroßprojekten so bemessen sein soll, dass deren Einzugsbereich den zentralörtlichen Verflechtungsbereich nicht wesentlich überschreitet, stellt trotz seiner Fassung als Soll-Vorschrift ein Ziel der Raumordnung im Sinne des §
Artikel lesen
Das Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen 2008, nach dem abweichend von Satz 1 bis 6 an nur einem Standort in der Tourismusregion Lüneburger Heide ein Hersteller-Direktverkaufszentrum mit einer Verkaufsfläche von höchstens 10.000 qm errichtet werden kann, gewährt einzelnen Gemeinden keine subjektive Rechtsposition.
§
Artikel lesen
In einem Stadtstaat kann der Flächennutzungsplan nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auch dann wirksam sein kann, wenn der Stadtstaat seiner Pflicht, einen landesweiten Raumordnungsplan aufzustellen, nicht nachgekommen ist.
Die Antragstellerin, die niedersächsische Stadt Achim, hatte sich vor dem Oberverwaltungsgericht der
Artikel lesen Ein Ansiedlungsvorhaben von IKEA in Rastatt ist nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg raumordnerisch nicht zulässig, da das Vorhaben für Rastatt zu groß sei. Das Ansiedlungsvorhaben von IKEA in Rastatt ist danach mit den Zielen des Landesentwicklungsplans nicht vereinbar
Artikel lesen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in drei Verfahren über die Anfechtbarkeit eines raumordnerischen Zielabweichungsbescheides entschieden. Nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts ist die Klage einer Gemeinde gegen einen raumordnerischen Zwischenbescheid unzulässig.
Die beigeladene Stadt Montabaur beantragte bei der obersten Landesplanungsbehörde
Artikel lesen
Mit der Frage, inwieweit sich eine nordrhein-westfälische Gemeinde in ihrer Bauleitplanung gegen die Raumordnungsplanungen des Landes durchsetzen kann, hatte sich jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster in zwei Rechtsstreiten um den Flächennutzungsplan und den Bebauungsplan für das
Artikel lesen