Der Aus­kunfts­an­spruch des Pflicht­teils­be­rech­tig­ten

Ist der Pflicht­teils­be­rech­tig­te nicht Erbe, so hat ihn der Erbe gemäß § 2314 BGB auf Ver­lan­gen über den Bestand des Nach­las­ses Aus­kunft zu ertei­len (§ 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB). Der Pflicht­teils­be­rech­tig­te kann gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB auch ver­lan­gen, dass das Ver­zeich­nis durch die zustän­di­ge Behör­de oder durch einen

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Tren­nungs­über­nach­tungs­geld – und die Trans­port­kos­ten für die Woh­nungs­ein­rich­tung

Der Anspruch eines Sol­da­ten auf Tren­nungs­über­nach­tungs­geld kann nach § 3 Abs. 4 S. 2 TGV auch die Erstat­tung der Auf­wen­dun­gen für den Trans­port von Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­den und für eine Woh­nungs­be­sich­ti­gungs­rei­se am neu­en Dienst­ort umfas­sen. Im hier ent­schie­de­nen Fall hat­te der kla­gen­de Berufs­sol­dat gemäß § 3 Abs. 1 und 2 TGV dem Grun­de nach einen Anspruch auf Tren­nungs­über­nach­tungs­geld.

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Die Eis­die­le im all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet

Sind nach den Fest­set­zun­gen eines Bebau­ungs­plans, der ein all­ge­mei­nes Wohn­ge­biet fest­setzt, nur Wohn­ge­bäu­de, Betrie­be des Beher­ber­gungs­ge­wer­bes und – in einem klei­nen Teil des Plan­ge­biets – Stäl­le für Klein­tier­hal­tung im Sin­ne von § 4 Abs. 3 Nr. 6 BauN­VO 1968/​1977 zuläs­sig und danach ins­be­son­de­re alle Nut­zun­gen nach § 4 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 BauN­VO aus­ge­schlos­sen, ist

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For­ma­le Anfor­de­run­gen an eine Eigen­be­darfs­kün­di­gung

Das Kün­di­gungs­schrei­ben des Ver­mie­ters genügt den for­ma­len Vor­aus­set­zun­gen gemäß § 573 Abs. 3 BGB, wenn die Grün­de für ein berech­tig­tes Inter­es­se des Ver­mie­ters – hier sei­nes Eigen­be­darfs – in dem Kün­di­gungs­schrei­ben ange­ge­ben sind. Denn der Zweck die­ses Begrün­dungs­er­for­der­nis­ses besteht dar­in, dem Mie­ter zum frü­hest mög­li­chen Zeit­punkt Klar­heit über sei­ne Rechts­po­si­ti­on zu

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Her­aus­ga­be von Unter­la­gen an Behör­de und die Rechts­wid­rig­keit trotz "Frei­wil­lig­keit"

Macht ein Bediens­te­ter der Gewer­be­be­hör­de bei einer gewerb­li­chen Nach­schau die unzu­tref­fen­de Anga­be, er habe das Recht, Unter­la­gen zur Ein­sicht mit­zu­neh­men, besei­tigt die Frei­wil­lig­keit bei der Her­aus­ga­be sol­cher Unter­la­gen nicht die Rechts­wid­rig­keit des Her­aus­ga­be­ver­lan­gens. Daher hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass die Mit­nah­me der frag­li­chen Unter­la­gen

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Grund­schu­le mit Ethik­un­ter­richt

Auf die Ein­füh­rung des Schul­fachs Ethik an der Grund­schu­le besteht in Baden-Wür­t­­te­m­berg weder ein ein­­fach- noch ein ver­fas­sungs­recht­li­cher Anspruch. So lässt sich ein sol­cher Anspruch weder aus Art. 3 GG im Hin­blick auf den Reli­gi­ons­un­ter­richt noch aus § 100a Abs.1 und 3 SchulG ent­neh­men. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg hat dem Kla­ge­be­geh­ren auf Ein­füh­rung

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Start­gut­schrif­ten in der VBL

Wer gericht­lich gegen die Start­gut­schrif­ten in der VBL-Ver­­­sor­gung vor­ge­hen will, tut gut dar­an, eine Unver­bind­lich­keits­er­klä­rung bereits vor­ge­richt­lich bei der VBL ein­zu­for­dern: In Ver­fah­ren wegen sog. Start­gut­schrif­ten der Zusatz­ver­sor­gung des Öffent­li­chen Diens­tes (VBL) kann die kla­gen­de Par­tei im Rah­men der Bil­lig­keits­ent­schei­dung nach § 91 a ZPO auch nach einer Betriebs­ren­ten­mit­tei­lung der Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se

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Kos­ten bei ver­spä­te­ter Erle­di­gungs­er­klä­rung

In Ver­fah­ren wegen sog. Start­gut­schrif­ten der Zusatz­ver­sor­gung des Öffent­li­chen Diens­tes (VBL) kann die kla­gen­de Par­tei im Rah­men der Bil­lig­keits­ent­schei­dung nach § 91 a ZPO mit den durch eine Ter­mi­nie­rung anfal­len­den Kos­ten des Ver­fah­rens belas­tet wer­den, wenn die auf der Grund­la­ge der Recht­spre­chung des BGH abge­ge­be­ne Unver­bind­lich­keits­er­klä­rung der Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se, die das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se

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Ent­gelt­fort­zah­lung wäh­rend eines Streiks

Betei­ligt sich ein arbeits­un­fä­hig erkrank­ter Arbeit­neh­mer nicht an einem Streik, so hängt der Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruch nach § 3 EFZG davon ab, ob dem Arbeit­ge­ber die Beschäf­ti­gung mög­lich und zumut­bar gewe­sen wäre. Die Ein­rich­tung eines Not­diens­tes spricht allein noch nicht für eine sol­che Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit. Der Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruch nach § 3 EFZG setzt vor­aus, dass die

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Zwangs­voll­stre­ckung durch den Insol­venz­schuld­ner

Der Insol­venz­schuld­ner bedarf für das Betrei­ben der Zwangs­voll­stre­ckung auch aus vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens titu­lier­ten For­de­run­gen einer Frei­ga­be­er­klä­rung des Insol­venz­ver­wal­ters. An die Bestimmt­heit der Frei­ga­be­er­klä­rung sind hohe for­ma­le Anfor­de­run­gen zu stel­len, da sie die Rechts­nach­fol­ge­klau­sel des § 727 ZPO erset­zen soll. Eine ohne Bezeich­nung der kon­kre­ten For­de­rung und ohne

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Vor­steu­er­be­trä­ge aus Akti­en­ver­kauf

Ein Unter­neh­mer kann die in Rech­nun­gen i. S. d. § 14 UStG geson­dert aus­ge­wie­se­ne Umsatz­steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von ande­ren Unter­neh­mern für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, gem. § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG als Vor­steu­er­be­trä­ge abzie­hen. Vom Vor­steu­er­ab­zug aus­ge­schlos­sen ist die Steu­er für die sons­ti­gen Leis­tun­gen,

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