Änderungen an der Erbbauzinsreallast - und die nachrangigen Gläubiger

Ände­run­gen an der Erb­bau­zins­re­al­last – und die nach­ran­gi­gen Gläu­bi­ger

Die Inha­ber gleich- oder nach­ran­gi­ger ding­li­cher Rech­te am Erb­bau­recht müs­sen einer Ände­rung des Inhalts der Erb­bau­zins­re­al­last nicht zustim­men, wenn sich aus der neu­en (wert­ge­si­cher­ten) Erb­bau­zins­re­al­last kein höhe­rer Erb­bau­zins als der­je­ni­ge aus der bis­he­ri­gen Real­last und dem durch eine Vor­mer­kung gesi­cher­ten Anspruch auf Anpas­sung des Erb­bau­zin­ses erge­ben kann. Die Ein­tra­gung einer

Lesen
Erbbauzinsreallast - und ihre nachträgliche Wertsicherung

Erb­bau­zins­re­al­last – und ihre nach­träg­li­che Wert­si­che­rung

Soll eine Vor­mer­kung, die für einen Anspruch auf Anpas­sung des Erb­bau­zin­ses durch Ein­tra­gung neu­er Real­las­ten bestellt wor­den ist, künf­tig den Anspruch sichern, eine wert­ge­si­cher­te Erb­bau­zins­re­al­last zu bestel­len, bedarf es der Ein­tra­gung der Ände­rung des Anspruchs in das Grund­buch, die ent­spre­chend der für die Ände­rung des ein­zu­tra­gen­den Rechts selbst gel­ten­den Vor­schrift

Lesen
Dingliches Vorkaufsrecht - und die Form der dinglichen Einigung

Ding­li­ches Vor­kaufs­recht – und die Form der ding­li­chen Eini­gung

Die zur Bestel­lung eines ding­li­chen Vor­kaufs­rechts gemäß § 873 BGB erfor­der­li­che Eini­gung muss, anders als das Ver­pflich­tungs­ge­schäft, nicht nota­ri­ell beur­kun­det wer­den. Der Bun­des­ge­richts­hof hat damit sei­ne bis­he­ri­ge ent­ge­gen­ste­hen­de Recht­spre­chung auf­ge­ge­ben. Das ding­li­che Vor­kaufs­recht im Sin­ne von § 1094 BGB ist ein eigen­stän­di­ges Sachen­recht . Es ent­steht gemäß § 873 BGB

Lesen
Bordellverbot als beschränkt persönliche Dienstbarkeit im Grundbuch

Bor­dell­ver­bot als beschränkt per­sön­li­che Dienst­bar­keit im Grund­buch

Die Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung "In dem auf dem Grund­stück errich­te­ten Gebäu­de dür­fen kei­ne Dir­nen­pen­sio­nen ein­ge­rich­tet und betrie­ben wer­den. Die Wohn­räu­me dür­fen nicht an Bar­da­men oder Per­so­nen über­las­sen wer­den, wel­che der Unzucht nach­ge­hen bzw. häu­fig wech­seln­den Geschlechts­ver­kehr aus­üben." ver­stößt gegen den sachen­recht­li­chen und grund­buch­ver­fah­rens­recht­li­chen Bestimmt­heits­grund­satz. Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he hat es dabei dahin­ste­hen las­sen,

Lesen