Ding­li­che Wert­si­che­rungs­klau­sel im Erb­bau­grund­buch

Soll im Erb­bau­grund­buch eine Vor­mer­kung, die einen schuld­recht­li­chen Anspruch auf regel­mä­ßi­ge Anpas­sung des Erb­bau­zin­ses sichert, an glei­cher Rang­stel­le durch eine im Wesent­li­chen inhalts­glei­che ding­li­che Wert­si­che­rungs­klau­sel (sog. Gleit­klau­sel) aus­ge­wech­selt wer­den, bedarf des der Zustim­mung der nach­ran­gig Berech­tig­ten. Die Siche­rungs­vor­mer­kung kann nicht dafür ver­wen­det wer­den, der Gleit­klau­sel den Rang der Vor­mer­kung ein­zu­räu­men.

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Ver­pfän­dung eines Auf­las­sungs­an­spruchs im Sanie­rungs­ge­biet

Die Ver­pfän­dung des Anspruchs auf Auf­las­sung eines Grund­stücks, das in einem förm­lich fest­ge­leg­ten Sanie­rungs­ge­biet liegt, bedarf in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 144 Abs. 2 Nr. 2 und 3 Bau­GB der Geneh­mi­gung der Sanie­rungs­be­hör­de. Fehlt eine kraft gesetz­li­cher Bestim­mung erfor­der­li­che behörd­li­che Geneh­mi­gung, hat dies zur Fol­ge, dass das Rechts­ge­schäft von sei­nem Abschluss bis zur

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Grund­stücks­über­tra­gung, Zurück­be­hal­tung eines Wohn­rechts – und die Gläu­bi­ger­be­nach­tei­lung

Eine Grund­stücks­über­tra­gung unter Zurück­be­hal­tung eines Wohn­rechts stellt nicht zwin­gend eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­lung dar. Eine Grund­stücks­über­tra­gung ist daher nicht nach dem Anfech­tungs­ge­setz anfecht­bar, wenn der Ver­äu­ße­rer ein Wohn­recht zurück­be­hält, das zu einer wert­aus­schöp­fen­den Belas­tung der Immo­bi­lie führt. In dem hier vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall über­trug die Mut­ter der bei­den Klä­ger die­sen

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Grund­buch­ein­tra­gun­gen und die abwei­chen­de Rang­be­stim­mung

Trägt das Grund­buch­amt das Rang­ver­hält­nis unter meh­re­ren in das Grund­buch ein­zu­tra­gen­den Rech­ten abwei­chend von einer ver­fah­rens­recht­li­chen Rang­be­stim­mung ein, hat das nicht die Unrich­tig­keit des Grund­buchs im Sin­ne von § 894 BGB zur Fol­ge. Die­se ist jedoch gege­ben, wenn die Ein­tra­gung unter Ver­stoß gegen eine mate­ri­ell­recht­li­che Rang­ver­ein­ba­rung erfolgt. Im vor­lie­gen­den Fall

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Löschung eines durch Zeit­ab­lauf erlo­sche­nen Erb­bau­rechts

Die Löschung eines durch Zeit­ab­lauf erlo­sche­nen Erb­bau­rechts im Grund­buch kann auf Antrag des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers im Wege der Grund­buch­be­rich­ti­gung nur dann erfol­gen, wenn gleich­zei­tig eben­falls auf Antrag des Eigen­tü­mers die Ent­schä­di­gungs­for­de­rung des Erb­bau­be­rech­tig­ten für den Eigen­tums­ver­lust an dem Bau­werk in das Grund­buch ein­ge­tra­gen wird. Mit dem Ablauf der Zeit, für die

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