Gesund­heit­li­che Eig­nung eines über­ge­wich­ti­gen Pro­be­be­am­ten

Die gesund­heit­li­che Eig­nung eines Pro­be­be­am­ten zur Über­nah­me in das Lebens­zeit­ver­hält­nis kann grund­sätz­lich nur dann beur­teilt wer­den, wenn der Dienst­herr die kör­per­li­chen Anfor­de­run­gen der jewei­li­gen Lauf­bahn bestimmt hat. Bei Fest­le­gung die­ser Vor­ga­ben steht dem Dienst­herrn ein wei­ter Ein­schät­zungs­spiel­raum zu, bei des­sen Wahr­neh­mung er sich am typi­schen Auf­ga­ben­be­reich der Ämter der Lauf­bahn

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Ein­satz von Grund- und Haupt­schul­leh­rern in der rhein­land-pfäl­zi­schen „Real­schu­le plus“

Den bis­he­ri­gen Grund- und Haupt­schul­leh­rern, die seit der Schul­struk­tur­re­form in Rhein­­land-Pfalz an einer "Real­schu­le plus" in Rhein­­land-Pfalz ein­ge­setzt sind, muss eine zumut­ba­re und rea­lis­ti­sche Chan­ce auf Erfül­lung der Befä­hi­gungs­vor­aus­set­zun­gen für das Amt eines Leh­rers mit der Befä­hi­gung für das Lehr­amt an einer Real­schu­le plus eröff­net wer­den. Dies hat jetzt das

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Die Mathe­no­te beim Schü­ler mit Rechen­schwä­che

Es besteht kein Anspruch eines Schü­lers mit einer Rechen­schwä­che dar­auf, dass sei­ne Mathe­ma­tikno­te bei der Fra­ge sei­ner Ver­set­zung nicht berück­sich­tigt wird. Weder sieht das gel­ten­de Schul­recht einen sol­chen Noten­schutz vor, noch ergibt sich die­ser Anspruch aus dem Grund­ge­setz. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig die Kla­ge einer Schü­le­rin abge­wie­sen,

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Die Beset­zung einer Rek­to­ren­stel­le

Sind in einem vor­he­ri­gen Wider­spruchs­ver­fah­ren geäu­ßer­te Beden­ken gegen die Aus­wahl­ent­schei­dung bei der Beset­zung eines (Beförderungs-)Dienstpostens bereits aus­ge­räumt wor­den, so ist die erneu­te Aus­wahl­ent­schei­dung aller Vor­aus­sicht nach ermes­sens­feh­ler­frei. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Eil­an­trags gegen die Aus­wahl­ent­schei­dung zur Beset­zung einer Rek­to­ren­stel­le. Der Antrag­stel­ler ist Kon­rek­tor an

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Die Betriebs­er­laub­nis für ein Inter­nat

Für die Neu­er­tei­lung der Betriebs­er­laub­nis für ein Inter­nat ist es not­wen­dig, dass der Trä­ger des Inter­nats selbst zuver­läs­sig ist. Hier­an fehlt es, wenn es in der Ver­gan­gen­heit Vor­komm­nis­se gege­ben hat, die dage­gen spre­chen. Außer­dem muss das vor­ge­se­he­ne Lei­tung­team des Inter­nats über die erfor­der­li­che per­sön­li­che und fach­li­che Eig­nung ver­fü­gen. Mit die­ser

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Schul­kos­ten per Kreis­um­la­ge

Eine Ver­bands­ge­mein­de kann gegen die Recht­mä­ßig­keit einer Kreis­um­la­ge nicht mit Erfolg ein­wen­den, sie müs­se die Kos­ten von Real­schu­len, die Teil eines Schul­zen­trums ande­rer Ver­bands­ge­mein­den sei­en, über die Kreis­um­la­ge mit­fi­nan­zie­ren und zugleich die Aus­ga­ben der von ihr getra­ge­nen orga­ni­sa­to­risch selb­stän­di­gen Real­schu­le auf­brin­gen. Dies ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz in einem

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Zuzie­hen­de Kin­der und die Real­schu­len im Länd­le

Die baden-wür­t­­te­m­ber­gi­­sche Schul­ver­wal­tung darf grund­sätz­lich den Wech­sel eines aus einem ande­ren Bun­des­land zuzie­hen­den Grund­schü­lers an eine Real­schu­le davon abhän­gig machen, dass die­ser Schü­ler hier­zu nach den Vor­ga­ben des ande­ren Bun­des­lan­des berech­tigt ist. Soweit es an die­ser Berech­ti­gung fehlt, kann für den gewünsch­ten Über­gang auf eine Real­schu­le das Bestehen der Auf­nah­me­prü­fung

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