Refor­men im Fami­li­en­recht

Nach der Unter­halts­rechts­re­form im letz­ten Jahr ste­hen ab mor­gen wei­te­re Ände­run­gen im Fami­li­en­recht an. Denn zum 1. Sep­tem­ber 2009 tre­ten die Refor­men zum Ver­sor­gungs­aus­gleich, zum Zuge­winn­aus­gleich und zum Ver­fah­rens­recht in Kraft. Zuge­winn­aus­gleich Durch den Zuge­winn­aus­gleich soll der wäh­rend der Ehe erwirt­schaf­te­te Ver­mö­gens­zu­wachs der Ehe­gat­ten gleich­mä­ßig zwi­schen ihnen auf­ge­teilt wer­den. Dies

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Stutt­gar­ter Fein­staub

Für die Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart besteht nach Über­zeu­gung des Ver­wal­tugns­ge­richts Stutt­gart nach wie vor kein aus­rei­chen­der Akti­ons­plan gegen die Fein­staub­be­las­tung. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart hat daher dem durch das Regie­rungs­prä­si­di­um Stutt­gart ver­tre­te­nen Land Baden-Wür­t­­te­m­berg für den Fall, dass es sei­ner Ver­pflich­tung aus dem bereits drei Jah­re alten Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts nicht bis

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Über­schul­dung bis 2013

Das Bun­des­ka­bi­nett hat einen Geset­zes­ent­wurf ver­ab­schie­det, der aus ter­min­li­chen Grün­den aller­dings durch die Koali­ti­ons­frak­tio­nen in den Deut­schen Bun­des­tag ein­ge­bracht wer­den soll. Der Ent­wurf sieht vor, eine ursprüng­lich bis 31.12.2010 befris­te­te Ände­rung des Über­schul­dungs­be­griffs in der Insol­venz­ord­nung um drei Jah­re zu ver­län­gern. Damit führt auch nach dem 1.1.2011 eine bilan­zi­el­le Über­schul­dung

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All­ge­mei­ne eMail-Kon­trol­le!

Die Sicher­stel­lung und Beschlag­nah­me von eMails auf dem Mail­ser­ver des Pro­vi­ders im Rah­men eines gegen einen Drit­ten geführ­ten Ermitt­lungs­ver­fah­rens ist nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de zurück­ge­wie­sen, die sich gegen die Sicher­stel­lung und Beschlag­nah­me von eMails auf dem Mail­ser­ver des Pro­vi­ders wen­de­te. Zwar grei­fen die­se

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Rei­se­preis­min­de­rungs-Rech­ner

Bett zusam­men gekracht? Bau­stel­le statt Meer­blick? Kaker­la­ken in der Dusche? Kal­ter Kaf­fee zum Früh­stück? Wenn Ihr Urlaub nicht die pure Erho­lung war, erfah­ren Sie in unse­rem neu­en Rech­ner, ob Sie Ihren Rei­se­preis min­dern kön­nen. Trotz­dem hof­fen wir natür­lich, dass Sie Ihren Urlaub genies­sen kön­nen.

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Cybercrime

Mit dem 41. Straf­rechts­än­de­rungs­ge­setz zur Bekämp­fung der Com­pu­ter­kri­mi­na­li­tät wur­de § 202c in das Straf­ge­setz­buch ein­ge­fügt. Nach Abs. 1 Nr. 2 die­ser Vor­schrift wird mit Frei­heits­stra­fe bis zu einem Jahr oder mit Geld­stra­fe bestraft, wer eine Straf­tat nach § 202a (Aus­spä­hen von Daten) oder § 202b (Abfan­gen von Daten) vor­be­rei­tet, indem er Com­pu­ter­pro­gram­me,

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Kin­der­por­nos auf dem Uni-PC

Das Ver­schaf­fen kin­der­por­no­gra­fi­scher Datei­en auf dem Dienst- und Pri­vat-PC stellt für einen Pro­fes­sor ein schwer­wie­gen­des Dienst­ver­ge­hens dar, das zur Ent­fer­nung aus dem Dienst führt. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen ent­schie­de­nen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren hat­te sich ein Pro­fes­sor, Direk­tor der Abtei­lung Mole­ku­la­re Phar­ma­ko­lo­gie eines Uni­ver­si­täts­kli­ni­kums, mit sei­nem, im Büro des Fach­be­reichs Mole­ku­la­re

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Kei­ne Rund­funk­ge­bühr für beruf­lich genutz­ten PC

Anders als der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart ent­schie­den, dass für einen beruf­lich genutz­ten PC mit Inter­net­an­schluss kei­ne Rund­funk­ge­büh­ren zu ent­rich­ten sind. Der Klä­ger hat­te der GEZ ange­zeigt, dass er beruf­lich einen Inter­net­fä­hi­gen PC nut­ze; sei­ne Ehe­frau ent­rich­te Rund­funk­ge­büh­ren für einen pri­vat genutz­ten Fern­se­her. Dar­auf mel­de­te der SWR

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Wo bit­te gehts zur Abwrack­prä­mie?

Für den Kauf eines Neu­wa­gens und Ver­schrot­tung sei­nes min­des­tens neun­jäh­ri­gen Alten gibt es unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen vom Bun­des­amt für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trol­le (BAFA) eine Umwelt­prä­mie in Höhe von 2.500,- €. Bis­her konn­te die Umwelt­prä­mie erst bean­tragt wer­den, wenn der alte PKW ver­schrot­tet und der neue ange­mel­det war, was ange­sichts des

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Rund­funk­ge­bühr für Anwalts-PC

In die Pha­lanx der Ent­schei­dun­gen zu Rund­funk­ge­büh­ren für beruf­lich genutz­te PC hat sich nun auch das Koblen­zer Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ein­ge­reiht. Nach Ansicht des OVG Koblenz muss ein Rechts­an­walt für einen beruf­lich genutz­ten PC mit Inter­net­zu­gang Rundfunkgebüh­ren zah­len. Dies gel­te nur dann nicht, wenn er ein her­kömm­li­ches Rund­funk­ge­rät zu beruf­li­chen Zwe­cken (z.B.

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Kei­ne Wahl­com­pu­ter!

Die Ver­wen­dung von Wahl­com­pu­tern bei der Bun­des­tags­wahl 2005 war ver­fas­sungs­wid­rig. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat jetzt über zwei Wahl­prü­fungs­be­schwer­den geur­teilt, die sich gegen den Ein­satz von rech­ner­ge­steu­er­ten Wahl­ge­rä­ten (sog. Wahl­com­pu­ter) bei der Bun­des­tags­wahl 2005 zum 16. Deut­schen Bun­des­tag rich­te­ten (vgl. Pres­se­mit­tei­lung Nr. 85/​2008 vom 25. Sep­tem­ber 2008). Der Zwei­te Senat hat ent­schie­den,

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Unzu­läs­si­ge Preis­an­pas­sungs­klau­sel in Gas­ver­sor­gungs-Son­der­ver­trag

Nach einem ges­tern ver­kün­de­ten Urteil des Kar­tell­se­nats des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz hat ist die in einem Gas­­­ver­­­sor­gungs-Son­­der­­ver­­­trag ent­hal­te­ne Preis­an­pas­sungs­klau­sel "Die Gas­prei­se ändern sich, wenn eine Ände­rung der all­ge­mei­nen Tarif­prei­se für Gas­prei­se ein­tritt" unwirk­sam. In dem Ver­fah­ren strei­ten die Par­tei­en u. a. um die Wirk­sam­keit von ein­sei­tig vor­ge­nom­me­nen Gas­preis­er­hö­hun­gen. Die Klä­ge­rin ist

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Ungül­ti­ge Preis­an­pas­sungs­klau­sel in Erd­gas-Lie­fer­ver­trä­gen

In dem for­mu­lar­mä­ßi­gen Erd­gas­­ver­­­sor­gungs-Son­­der­­ver­­­trag eines Gas­ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens mit sei­nen Kun­den ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof aktu­ell ent­schie­den hat, die Preis­an­pas­sungs­klau­sel "Der vor­ste­hen­de Gas­preis ändert sich, wenn eine Ände­rung der all­ge­mei­nen Tarif­prei­se ein­tritt." gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB unwirk­sam, weil sie hin­sicht­lich des Umfangs der Preis­än­de­rung nicht klar und ver­ständ­lich

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Abwrack­prä­mie für Alt­fahr­zeu­ge

Die Bun­des­re­gie­rung hat am 15. Janu­ar als Bestand­teil des zwei­ten Kon­junk­tur­pa­kets eine Ver­schrot­tungs­prä­mie ("Umwelt­prä­mie") beschlos­sen. Hier­nach erhält unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen jeder eine Prä­mie in Höhe von 2500 €, der sein Alt­fahr­zeug ver­schrot­ten lässt und einen neu­en PKW kauft und auf sich zulässt. Hier­für sind Finanz­mit­tel in Höhe von 1,5 Mrd. €

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Kei­ne Rund­funk­ge­bühr für inter­net­fä­hi­ge Büro-Com­pu­ter

Inter­net­fä­hi­ge Com­pu­ter in Büro­räu­men, die nach Anwei­sung nur zu dienst­li­chen Zwe­cken genutzt wer­den dür­fen, sind nach einem aktu­el­len Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin nicht als neu­ar­ti­ge Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te rund­funk­ge­büh­ren­pflich­tig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin der Kla­ge eines Ver­ban­des statt­ge­ge­ben, der sich gegen die Zah­lung von Rund­funk­ge­büh­ren für die in sei­nen

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Lex-Con­cept-Ren­te

Die Erträ­ge aus einer im Rah­men der sog. LEX-Kon­zept-Ren­­te abge­schlos­se­nen eng­li­schen Lebens­ver­si­che­rung flie­ßen dem Steu­er­pflich­ti­gen in Anse­hung des Kon­zepts und der Bedin­gun­gen des hier zu beur­tei­len­den Ver­trags nur inso­weit im Streit­jahr zu und unter­lie­gen nur inso­weit der Besteue­rung, als sie in den regel­mä­ßi­gen Aus­zah­lun­gen rech­ne­risch ent­hal­ten sind.

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Aus­schluss­frist für Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung

Die Abgren­zung zwi­schen for­mel­ler Wirk­sam­keit einer Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung gemäß § 556 BGB einer­seits und deren inhalt­li­cher Rich­tig­keit ande­rer­seits rich­tet sich danach, ob der durch­schnitt­li­che Mie­ter in der Lage ist, die Art des Ver­tei­ler­schlüs­sels der ein­zel­nen Kos­ten­po­si­tio­nen zu erken­nen und den auf ihn ent­fal­len­den Anteil an den Gesamt­kos­ten rech­ne­risch nach­zu­prü­fen (for­mel­le Wirk­sam­keit).

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Haf­tung einer Bank für feh­ler­haf­te Anla­ge­be­ra­tung

Mit einem Urteil zur Ver­let­zung von Bera­tungs­pflich­tun­gen durch die bera­ten­de Bank hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg die Rech­te von Anle­gern eines Medi­en­fonds gestärkt. Der Klä­ger beab­sich­tig­te, zwecks Ver­mö­gens­auf­bau zur Alters­vor­sor­ge Geld anzu­le­gen. Die bera­ten­de Bank emp­fahl ihm anhand eines Pro­spek­tes die Betei­li­gung an einem Medi­en­fonds. Da die Risi­ken im Pro­spekt aber

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Neue Meis­ter­prü­fungs­ver­ord­nung für das Zim­me­rer-Hand­werk

Für das Zim­­me­­rer-Han­d­­werk wur­de eine neue Meis­ter­prü­fungs­ver­ord­nung erlas­sen. Im Zim­­me­­rer-Han­d­­werk gilt nach wie vor das Meis­ter­prin­zip, d.h., die bestan­de­ne Meis­ter­prü­fung ist für die selb­stän­di­ge Berufs­aus­übung grund­sätz­lich erfor­der­lich. Auf Grund des brei­ten Tätig­keits­spek­trums wur­de bei der Erar­bei­tung der Meis­ter­prü­fungs­ver­ord­nung im Teil I beson­de­res Augen­merk auf ein bau­tech­ni­sches sowie bau­phy­si­ka­li­sches Qua­li­fi­ka­ti­ons­ni­veau gelegt. Bei

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Online-Durch­su­chung vom Ver­fas­sungs­schutz NRW

Der Ers­te Senat des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat heu­te auf die Ver­fas­sungs­be­schwer­den u.a. einer Jour­na­lis­tin und meh­re­rer Rechts­an­wäl­te die Vor­schrif­ten zur Online-Durch­­­su­chung sowie zur Auf­klä­rung des Inter­net im nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­schen Ver­fas­sungs­schutz­ge­setz für ver­fas­sungs­wid­rig und nich­tig erklärt. § 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 2 VSG, der den heim­li­chen Zugriff auf infor­ma­ti­ons­tech­ni­sche Sys­te­me regelt (”Online-Durch­­­su­chung”), ver­letzt

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Pfän­dungs­frei­gren­zen 2007

Die seit 2005 gel­ten­den Pfän­dungs­frei­be­trä­ge, also der Teil des Arbeits­ein­kom­mens, der gemäß § 850c ZPO nicht gepfän­det wer­den kann, bleibt auch für die kom­men­den zwei Jah­re bis zum Juli 2009 unver­än­dert. Die Pfän­dungs­frei­gren­zen­be­kannt­ma­chung 2007 sieht kei­ne Ände­run­gen der bis­her gel­ten­den Beträ­ge vor. Nach wie vor aktu­ell ist daher die Pfän­dungs­ta­bel­le

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Kos­ten­lo­se Soft­ware für Unter­neh­mens­grün­der

Das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um stellt eine neue Ver­si­on sei­nes Soft­ware­pak­tes für Unter­neh­mens­grün­der und jun­ge Unter­neh­mer bereit. Die CD-ROM "Soft­ware­pa­ket für Grün­der und jun­ge Unter­neh­men" und das Ser­vice­por­tal www.softwarepaket.de bil­den ein kos­ten­lo­ses Rund-um-Ser­vice-Paket des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Wirt­schaft und Tech­no­lo­gie für Exis­tenz­grün­der und bestehen­de Unter­neh­men.

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Steu­er­rech­ner

Für eine schnel­le Ein­­kom­­men­­steu­er- oder Lohn­steu­er­be­rech­nung hat das Bun­des­fi­nan­mi­nis­te­ri­um einen inter­ak­ti­ven Abga­ben­rech­ner online gestellt, mit dem die Ein­kom­men­steu­er (Lohn­steu­er) für die Jah­re 2002 – 2007 berech­net wer­den kann.

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Ver­fas­sungs­wid­ri­ge Erb­schaft­steu­er

Die Erhe­bung der Erb­schaft­steu­er ist in der der­zei­ti­gen Form wegen Ver­sto­ßes gegen das Gleich­heits­ge­bot (Arti­kel 3 Grund­ge­setz) ver­fas­sungs­wid­rig. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Beschluss fest­ge­stellt. Nach Ansicht des BVerfG ist die durch § 19 Abs. 1 ErbStG ange­ord­ne­te Erhe­bung der Erb­schaft­steu­er mit dem Grund­ge­setz unver­ein­bar, da sie zwar

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Eltern­geld-Rech­ner

Für alle (ange­hen­den) Eltern, die bereits jetzt wis­sen wol­len, wie hoch ihr Eltern­geld dem­nächst aus­fal­len wird, hält das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Fami­li­en, Senio­ren, Frau­en und Jugend in sei­nem Inter­­net-Ange­­bot jetzt einen Eltern­geld-Rech­­ner bereits.

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