Reformen im Familienrecht

Refor­men im Fami­li­en­recht

Nach der Unter­halts­rechts­re­form im letz­ten Jahr ste­hen ab mor­gen wei­te­re Ände­run­gen im Fami­li­en­recht an. Denn zum 1. Sep­tem­ber 2009 tre­ten die Refor­men zum Ver­sor­gungs­aus­gleich, zum Zuge­winn­aus­gleich und zum Ver­fah­rens­recht in Kraft. Zuge­winn­aus­gleich Durch den Zuge­winn­aus­gleich soll der wäh­rend der Ehe erwirt­schaf­te­te Ver­mö­gens­zu­wachs der Ehe­gat­ten gleich­mä­ßig zwi­schen ihnen auf­ge­teilt wer­den. Dies

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Stuttgarter Feinstaub

Stutt­gar­ter Fein­staub

Für die Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart besteht nach Über­zeu­gung des Ver­wal­tugns­ge­richts Stutt­gart nach wie vor kein aus­rei­chen­der Akti­ons­plan gegen die Fein­staub­be­las­tung. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart hat daher dem durch das Regie­rungs­prä­si­di­um Stutt­gart ver­tre­te­nen Land Baden-Wür­t­­te­m­berg für den Fall, dass es sei­ner Ver­pflich­tung aus dem bereits drei Jah­re alten Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts nicht bis

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Überschuldung bis 2013

Über­schul­dung bis 2013

Das Bun­des­ka­bi­nett hat einen Geset­zes­ent­wurf ver­ab­schie­det, der aus ter­min­li­chen Grün­den aller­dings durch die Koali­ti­ons­frak­tio­nen in den Deut­schen Bun­des­tag ein­ge­bracht wer­den soll. Der Ent­wurf sieht vor, eine ursprüng­lich bis 31.12.2010 befris­te­te Ände­rung des Über­schul­dungs­be­griffs in der Insol­venz­ord­nung um drei Jah­re zu ver­län­gern. Damit führt auch nach dem 1.1.2011 eine bilan­zi­el­le Über­schul­dung

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Allgemeine eMail-Kontrolle!

All­ge­mei­ne eMail-Kon­trol­le!

Die Sicher­stel­lung und Beschlag­nah­me von eMails auf dem Mail­ser­ver des Pro­vi­ders im Rah­men eines gegen einen Drit­ten geführ­ten Ermitt­lungs­ver­fah­rens ist nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de zurück­ge­wie­sen, die sich gegen die Sicher­stel­lung und Beschlag­nah­me von eMails auf dem Mail­ser­ver des Pro­vi­ders wen­de­te. Zwar grei­fen die­se

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Reisepreisminderungs-Rechner

Rei­se­preis­min­de­rungs-Rech­ner

Bett zusam­men gekracht? Bau­stel­le statt Meer­blick? Kaker­la­ken in der Dusche? Kal­ter Kaf­fee zum Früh­stück? Wenn Ihr Urlaub nicht die pure Erho­lung war, erfah­ren Sie in unse­rem neu­en Rech­ner, ob Sie Ihren Rei­se­preis min­dern kön­nen. Trotz­dem hof­fen wir natür­lich, dass Sie Ihren Urlaub genies­sen kön­nen.

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Cybercrime

Cybercrime

Mit dem 41. Straf­rechts­än­de­rungs­ge­setz zur Bekämp­fung der Com­pu­ter­kri­mi­na­li­tät wur­de § 202c in das Straf­ge­setz­buch ein­ge­fügt. Nach Abs. 1 Nr. 2 die­ser Vor­schrift wird mit Frei­heits­stra­fe bis zu einem Jahr oder mit Geld­stra­fe bestraft, wer eine Straf­tat nach § 202a (Aus­spä­hen von Daten) oder § 202b (Abfan­gen von Daten) vor­be­rei­tet, indem er Com­pu­ter­pro­gram­me,

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