Unzulässige Preisanpassungsklausel in Gasversorgungs-Sondervertrag

Nach einem gestern verkündeten Urteil des Kartellsenats des Oberlandesgerichts Koblenz hat ist die in einem Gasversorgungs-Sondervertrag enthaltene Preisanpassungsklausel „Die Gaspreise ändern sich, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise für Gaspreise eintritt“ unwirksam.

In dem Verfahren streiten die Parteien u. a.