Bundesfinanzhof (BFH)

Kei­ne Rech­nung ohne Leis­tungs­be­schrei­bung – oder: das Abrech­nungs­do­ku­ment als Rech­nung

Ein Abrech­nungs­do­ku­ment ist kei­ne Rech­nung und kann des­halb auch nicht mit der Fol­ge einer Aus­übungs­vor­aus­set­zung für den Vor­steu­er­ab­zug rück­wir­kend berich­tigt wer­den, wenn es wegen ganz all­ge­mein gehal­te­ner Anga­ben (hier „Pro­dukt­ver­käu­fe“) nicht mög­lich ist, die abge­rech­ne­te Leis­tung ein­deu­tig und leicht nach­prüf­bar fest­zu­stel­len. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ging es

Lesen
Buchhalter

Die berich­ti­gen­de Rech­nung – und die Rück­wir­kung beim Vor­steu­er­ab­zug

Die Rück­wir­kung einer Rech­nungs­be­rich­ti­gung beim Vor­steu­er­ab­zug gilt unab­hän­gig davon, ob die Berich­ti­gung zum Vor­teil oder zum Nach­teil des Leis­tungs­emp­fän­gers wirkt. Auch der Stor­nie­rung einer Rech­nung nebst Neu­aus­stel­lung einer sie erset­zen­den Rech­nung kann eine sol­che Rück­wir­kung zukom­men. Der Unter­neh­mer kann nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG Umsatz­steu­er als Vor­steu­er abzie­hen,

Lesen
Die rückgezahlte, unzutreffende Rechnung

Die rück­ge­zahl­te, unzu­tref­fen­de Rech­nung

Eine Rech­nung ist auch dann „unzu­tref­fend“ i.S. des § 31 Abs. 5 Satz 1 Buchst. b UStDV, wenn sie im Ein­ver­neh­men aller Betei­lig­ten voll­stän­dig rück­ab­ge­wi­ckelt und die gezahl­te Umsatz­steu­er zurück­ge­zahlt wur­de. Der Bun­des­fi­nanz­hof konn­te es daher im hier ent­schie­de­nen Streit­fall offen­las­sen, ob die ursprüng­li­chen Rech­nun­gen i.S. des § 31 Abs. 5 UStDV objek­tiv unzu­tref­fend

Lesen
Gutschrift mit Umsatzsteuerausweis - für die Leistung eines Nichtunternehmers

Gut­schrift mit Umsatz­steu­er­aus­weis – für die Leis­tung eines Nicht­un­ter­neh­mers

Ist eine Gut­schrift nicht über eine Leis­tung eines Unter­neh­mers aus­ge­stellt, steht sie einer Rech­nung nicht gleich und kann kei­ne Steu­er­schuld nach § 14c Abs. 2 UStG begrün­den. Zwar liegt hier eine Gut­schrift mit Steu­er­aus­weis vor. Damit eine Gut­schrift nach § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG einer Rech­nung gleich­steht und eine Steu­er­schuld des

Lesen
Die Gutschrift über eine Nichtleistung

Die Gut­schrift über eine Nicht­leis­tung

Ist eine Gut­schrift nicht über eine Leis­tung eines Unter­neh­mers aus­ge­stellt, steht sie einer Rech­nung nicht gleich und kann kei­ne Steu­er­schuld nach § 14c Abs. 2 UStG begrün­den. Damit eine Gut­schrift nach § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG einer Rech­nung gleich­steht und eine Steu­er­schuld des Gut­schrifts­emp­fän­gers nach § 14c Abs. 2 UStG begrün­den kann,

Lesen
Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug -und die handelsübliche Bezeichnung der Ware

Rech­nungs­an­ga­ben beim Vor­steu­er­ab­zug ‑und die han­dels­üb­li­che Bezeich­nung der Ware

Zur Fra­ge, wel­chen Anfor­de­run­gen Rech­nungs­an­ga­ben zur Bezeich­nung der Men­ge und der Art der gelie­fer­ten Gegen­stän­de i.S. des Art. 226 Nr. 6 MwSt­Sys­tRL genü­gen müs­sen, kann sich ein Unter­neh­mer dar­auf beru­fen, dass die von ihm ver­wen­de­ten Bezeich­nun­gen „han­dels­üb­lich“ i.S. des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG sind. Das Finanz­ge­richt als Tat­sa­chen­in­stanz muss

Lesen
Vorsteuerabzug - und die Rechnungsangaben zur Leistungsbeschreibung und zum Leistungszeitpunkt

Vor­steu­er­ab­zug – und die Rech­nungs­an­ga­ben zur Leis­tungs­be­schrei­bung und zum Leis­tungs­zeit­punkt

Die Bezeich­nung der erbrach­ten Leis­tun­gen als „Tro­cken­bau­ar­bei­ten“ kann den Anfor­de­run­gen an die Leis­tungs­be­schrei­bung genü­gen, wenn sie sich auf ein kon­kret bezeich­ne­tes Bau­vor­ha­ben an einem bestimm­ten Ort bezieht. Die Anga­be des Leis­tungs­zeit­punkts kann sich aus dem Aus­stel­lungs­da­tum der Rech­nung erge­ben, wenn nach den Ver­hält­nis­sen des Ein­zel­falls davon aus­zu­ge­hen ist, dass die

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Vor­steu­er­ver­gü­tungs­ver­fah­ren – und die Vor­la­ge der Rech­nungs­ko­pie

Im Ver­gü­tungs­ver­fah­ren genügt der Antrag­stel­ler sei­ner Ver­pflich­tung zur Vor­la­ge der Rech­nung in Kopie, wenn er inner­halb der Antrags­frist sei­nem Antrag ein Rech­nungs­do­ku­ment in Kopie bei­fügt, das den Min­dest­an­for­de­run­gen ent­spricht, die an eine berich­ti­gungs­fä­hi­ge Rech­nung zu stel­len sind . Nach § 18 Abs. 9 Satz 2 UStG i.V.m. § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV

Lesen
Umsatzsteuerhinterziehung durch einen unberechtigten Vorsteuerabzug

Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung durch einen unbe­rech­tig­ten Vor­steu­er­ab­zug

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann ein Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, abzie­hen. Die Aus­übung des Vor­steu­er­ab­zugs setzt dabei vor­aus, dass der Unter­neh­mer eine nach §§ 14, 14a UStG aus­ge­stell­te Rech­nung besitzt.

Lesen
Die berichtigte Schlussrechnung - und der Vorsteuerabzug

Die berich­tig­te Schluss­rech­nung – und der Vor­steu­er­ab­zug

Bei einer Schluss­rech­nung ergibt sich der Vor­steu­er­ab­zug aus der aus­ge­wie­se­nen Umsatz­steu­er abzüg­lich der bereits in den Abschlags­rech­nun­gen ent­hal­te­nen Umsatz­steu­er. Eine berich­tig­te Rech­nung setzt ein Doku­ment vor­aus, das spe­zi­fisch und ein­deu­tig auf die berich­tig­te Rech­nung bezo­gen ist. Zwar kön­nen nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on Rech­nun­gen, die feh­len­de oder

Lesen
Vorsteuer - und der Direktanspruch

Vor­steu­er – und der Direkt­an­spruch

Ein sich aus dem Uni­ons­recht ent­spre­chend dem EuGH, Urteil Reem­ts­ma erge­ben­der Direkt­an­spruch setzt vor­aus, dass der Rech­nungs­aus­stel­ler eine Leis­tung an den Rech­nungs­emp­fän­ger erbracht hat, für die er Umsatz­steu­er in der Rech­nung zu Unrecht aus­ge­wie­sen hat. Hat ein nach sei­ner Unter­neh­mens­tä­tig­keit zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tig­ter Rech­nungs­emp­fän­ger eine gesetz­lich nicht geschul­de­te, aber gleich­wohl

Lesen
Die Rechnung mit Verweis auf eine Konditionsvereinbarung -  und  der in der Rechnung ausgewiesene negative Steuerbetrag

Die Rech­nung mit Ver­weis auf eine Kon­di­ti­ons­ver­ein­ba­rung – und der in der Rech­nung aus­ge­wie­se­ne nega­ti­ve Steu­er­be­trag

Bei der Prü­fung, ob ein als „Belas­tung“ bezeich­ne­tes Doku­ment (nur) über Leis­tun­gen oder (auch) über Ent­gelt­min­de­run­gen abrech­net, ist der Inhalt einer dem Finanz­amt vor­lie­gen­den Kon­di­ti­ons­ver­ein­ba­rung jeden­falls dann ergän­zend her­an­zu­zie­hen, wenn in dem Doku­ment auf die Ver­ein­ba­rung ver­wie­sen wird. Ein nega­ti­ver Betrag, der in einer Rech­nung unrich­tig oder unbe­rech­tigt aus­ge­wie­sen wird,

Lesen
Leistungsbeschreibung in Rechnungen  -  bei Waren im Niedrigpreissegment

Leis­tungs­be­schrei­bung in Rech­nun­gen – bei Waren im Nied­rig­preis­seg­ment

Nach Maß­ga­be der sum­ma­ri­schen Über­prü­fung der Recht­mä­ßig­keit von Steu­er­fest­set­zun­gen im Ver­fah­ren um eine AdV ist für den Bun­des­fi­nanz­hof ernst­lich zwei­fel­haft, ob der Vor­steu­er­ab­zug aus Rech­nun­gen im sog. Nied­rig­preis­seg­ment hin­sicht­lich der Leis­tungs­be­schrei­bung vor­aus­setzt, dass die Art der gelie­fer­ten Gegen­stän­de mit ihrer han­dels­üb­li­chen Bezeich­nung ange­ge­ben wird oder ob inso­weit die Anga­be der

Lesen
Rechnungen für dann doch nicht gelieferte Waren

Rech­nun­gen für dann doch nicht gelie­fer­te Waren

Es ist für den Bun­des­fi­nanz­hof nicht ernst­lich zwei­fel­haft, dass der Vor­steu­er­ab­zug ver­sagt wer­den darf, wenn die Lie­fe­rung, über die abge­rech­net wor­den ist, nicht bewirkt wor­den ist. Nach § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Voll­zie­hung eines ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes ganz oder teil­wei­se aus­zu­set­zen, wenn ernst­li­che Zwei­fel an der

Lesen
Vorsteuerabzug aus Rechnungen  -  und der richtige Besteuerungszeitraum

Vor­steu­er­ab­zug aus Rech­nun­gen – und der rich­ti­ge Besteue­rungs­zeit­raum

Es ist für den Bun­des­fi­nanz­hof nicht ernst­lich zwei­fel­haft, dass das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug grund­sätz­lich in dem Besteue­rungs­zeit­raum aus­zu­üben ist, in dem der Leis­tungs­emp­fän­ger die Leis­tung bezo­gen hat und im Besitz einer Rech­nung ist. Nach § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Voll­zie­hung eines ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes ganz oder

Lesen
Vorsteuerabzug aus Rechnungen - Umsatzsteuerhinterziehung und Gutglaubensschutz

Vor­steu­er­ab­zug aus Rech­nun­gen – Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung und Gut­glau­bens­schutz

Es ist für den Bun­des­fi­nanz­hof nicht ernst­lich zwei­fel­haft, dass der Vor­steu­er­ab­zug ver­sagt wer­den darf, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge wuss­te oder hät­te wis­sen müs­sen, dass er sich mit sei­nem Erwerb an einem Umsatz betei­ligt hat­te, der in eine Mehr­wert­steu­er­hin­ter­zie­hung ein­be­zo­gen war. Es ist aber (wei­ter­hin) ernst­lich zwei­fel­haft, ob beim Vor­steu­er­ab­zug Gut­glau­bens­schutz nur

Lesen
Rechnungsaussteller - und der leistende Unternehmer

Rech­nungs­aus­stel­ler – und der leis­ten­de Unter­neh­mer

Die für die Berech­ti­gung zum Vor­steu­er­ab­zug nach stän­di­ger Recht­spre­chung erfor­der­li­che Iden­ti­tät von Rech­nungs­aus­stel­ler und leis­ten­dem Unter­neh­mer ent­spricht nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on, der zufol­ge die Anga­be der Anschrift, des Namens und der Mehr­­wer­t­­steu­er-Iden­­ti­­fi­­ka­­ti­on­s­­nu­m­­mer des Rech­nungs­aus­stel­lers es ermög­li­chen soll, eine Ver­bin­dung zwi­schen einer bestimm­ten wirt­schaft­li­chen

Lesen
Leistungsbeschreibung in Rechnungen bei Textilien im Niedrigpreissegment

Leis­tungs­be­schrei­bung in Rech­nun­gen bei Tex­ti­li­en im Nied­rig­preis­seg­ment

Für den Bun­des­fi­nanz­hof ist ernst­lich zwei­fel­haft, ob der Vor­steu­er­ab­zug aus Rech­nun­gen im Nied­rig­preis­seg­ment hin­sicht­lich der Leis­tungs­be­schrei­bung vor­aus­setzt, dass die Art der gelie­fer­ten Gegen­stän­de mit ihrer han­dels­üb­li­chen Bezeich­nung ange­ge­ben wird oder ob inso­weit die Anga­be der Waren­gat­tung („Hosen“, „Blu­sen“, „Pul­li“) aus­reicht. Nach § 128 Abs. 3 i.V.m. § 69 Abs. 3 Satz

Lesen
Billigkeitserlass bei fehlerhaften Rechnungen

Bil­lig­keits­er­lass bei feh­ler­haf­ten Rech­nun­gen

Ein Bil­lig­keits­er­lass kann gerecht­fer­tigt sein, wenn sich zwei Unter­neh­mer aus­ge­hend von den zivil­recht­li­chen Ver­ein­ba­run­gen auf­grund eines gemein­sa­men Irr­tums über die zutref­fen­de steu­er­recht­li­che Beur­tei­lung vor höchst­rich­ter­li­cher Klä­rung einer Streit­fra­ge ohne Mis­s­­brauchs- oder Hin­ter­zie­hungs­ab­sicht gegen­sei­tig Rech­nun­gen mit unzu­tref­fen­dem Steu­er­aus­weis ertei­len und auf­grund der Ver­steue­rung der jeweils zu Unrecht geson­dert aus­ge­wie­se­nen Steu­er­be­trä­ge bei

Lesen
Unberechtigter Umsatzsteuerausweis - gegenüber Verbrauchern

Unbe­rech­tig­ter Umsatz­steu­er­aus­weis – gegen­über Ver­brau­chern

Die Steu­er­schuld nach § 14c Abs. 1 UStG ent­steht auch bei einer Rech­nungs­er­tei­lung an Nicht­un­ter­neh­mer. Hat der Unter­neh­mer in einer Rech­nung für eine Lie­fe­rung oder sons­ti­ge Leis­tung einen höhe­ren Steu­er­be­trag, als er nach die­sem Gesetz für den Umsatz schul­det, geson­dert aus­ge­wie­sen (unrich­ti­ger Steu­er­aus­weis), schul­det er gemäß § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG

Lesen
Vorsteuerabzug - und die Anschrift auf der Rechnung

Vor­steu­er­ab­zug – und die Anschrift auf der Rech­nung

Für die Aus­übung des Rechts auf Vor­steu­er­ab­zug ist erfor­der­lich, dass der Leis­tungs­emp­fän­ger eine Rech­nung besitzt, in der eine Anschrift des Leis­ten­den genannt ist, unter der jener pos­ta­lisch erreich­bar ist. Für die Prü­fung des Rech­nungs­merk­mals „voll­stän­di­ge Anschrift“ ist der Zeit­punkt der Rech­nungs­aus­stel­lung maß­geb­lich. Die Fest­stel­lungs­last für die pos­ta­li­sche Erreich­bar­keit zu die­sem

Lesen
Vorsteuerabzug - und die Anschrift auf der Rechnung

Vor­steu­er­ab­zug – und die Anschrift auf der Rech­nung

Die Aus­übung des Rechts auf Vor­steu­er­ab­zug setzt ‑in Ände­rung der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­­­des­­fi­­n­an­z­hofs- nicht vor­aus, dass die wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten des leis­ten­den Unter­neh­mers unter der Anschrift aus­ge­übt wer­den, die in der dem Unter­neh­mer erteil­ten Rech­nung, für des­sen Unter­neh­men die Lie­fe­run­gen oder sons­ti­gen Leis­tun­gen aus­ge­führt wor­den sind, ange­ge­ben ist. Dies gilt

Lesen
Vorsteuerabzug - und die Anforderungen an die Eingangsrechnung

Vor­steu­er­ab­zug – und die Anfor­de­run­gen an die Ein­gangs­rech­nung

Eine zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen­de Rech­nung setzt nicht (mehr) vor­aus, dass die wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten des leis­ten­den Unter­neh­mers unter der Anschrift aus­ge­übt wer­den, die in der von ihm aus­ge­stell­ten Rech­nung ange­ge­ben ist. Es reicht jede Art von Anschrift und damit auch eine Brief­kas­ten­an­schrift, sofern der Unter­neh­mer unter die­ser Anschrift erreich­bar ist. Gemäß

Lesen
Änderung der Rechtsprechung zu den umsatzsteuerlichen Rechnungsanforderungen

Ände­rung der Recht­spre­chung zu den umsatz­steu­er­li­chen Rech­nungs­an­for­de­run­gen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne Recht­spre­chung geän­dert und damit eine Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on umge­setzt : Eine zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen­de Rech­nung setzt nicht vor­aus, dass die wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten des leis­ten­den Unter­neh­mers unter der Anschrift aus­ge­übt wer­den, die in der von ihm aus­ge­stell­ten Rech­nung ange­ge­ben ist. Es reicht jede Art

Lesen
Umsatzsteuerliche Organschaft - und die Abrechnung mit unrichtigem Steuerausweis

Umsatz­steu­er­li­che Organ­schaft – und die Abrech­nung mit unrich­ti­gem Steu­er­aus­weis

Sind Umsät­ze als soge­nann­te nicht steu­er­ba­re Innen­um­sät­ze im Rah­men einer umsatz­steu­er­recht­li­chen Organ­schaft i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG zu behan­deln, kann kein Fall eines unrich­ti­gen Steu­er­aus­wei­ses nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG vor­lie­gen. Abrech­nun­gen über sol­che Umsät­ze mit geson­der­tem Steu­er­aus­weis sind kei­ne taug­li­chen Rech­nun­gen i.S. des § 14c Abs. 1 Satz

Lesen