Die Rech­nung mit Ver­weis auf eine Kon­di­ti­ons­ver­ein­ba­rung – und der in der Rech­nung aus­ge­wie­se­ne nega­ti­ve Steu­er­be­trag

Bei der Prü­fung, ob ein als "Belas­tung" bezeich­ne­tes Doku­ment (nur) über Leis­tun­gen oder (auch) über Ent­gelt­min­de­run­gen abrech­net, ist der Inhalt einer dem Finanz­amt vor­lie­gen­den Kon­di­ti­ons­ver­ein­ba­rung jeden­falls dann ergän­zend her­an­zu­zie­hen, wenn in dem Doku­ment auf die Ver­ein­ba­rung ver­wie­sen wird. Ein nega­ti­ver Betrag, der in einer Rech­nung unrich­tig oder unbe­rech­tigt aus­ge­wie­sen wird,

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Leis­tungs­be­schrei­bung in Rech­nun­gen – bei Waren im Nied­rig­preis­seg­ment

Nach Maß­ga­be der sum­ma­ri­schen Über­prü­fung der Recht­mä­ßig­keit von Steu­er­fest­set­zun­gen im Ver­fah­ren um eine AdV ist für den Bun­des­fi­nanz­hof ernst­lich zwei­fel­haft, ob der Vor­steu­er­ab­zug aus Rech­nun­gen im sog. Nied­rig­preis­seg­ment hin­sicht­lich der Leis­tungs­be­schrei­bung vor­aus­setzt, dass die Art der gelie­fer­ten Gegen­stän­de mit ihrer han­dels­üb­li­chen Bezeich­nung ange­ge­ben wird oder ob inso­weit die Anga­be der

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Rech­nun­gen für dann doch nicht gelie­fer­te Waren

Es ist für den Bun­des­fi­nanz­hof nicht ernst­lich zwei­fel­haft, dass der Vor­steu­er­ab­zug ver­sagt wer­den darf, wenn die Lie­fe­rung, über die abge­rech­net wor­den ist, nicht bewirkt wor­den ist. Nach § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Voll­zie­hung eines ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes ganz oder teil­wei­se aus­zu­set­zen, wenn ernst­li­che Zwei­fel an der

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Vor­steu­er­ab­zug aus Rech­nun­gen – und der rich­ti­ge Besteue­rungs­zeit­raum

Es ist für den Bun­des­fi­nanz­hof nicht ernst­lich zwei­fel­haft, dass das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug grund­sätz­lich in dem Besteue­rungs­zeit­raum aus­zu­üben ist, in dem der Leis­tungs­emp­fän­ger die Leis­tung bezo­gen hat und im Besitz einer Rech­nung ist. Nach § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Voll­zie­hung eines ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes ganz oder

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Vor­steu­er­ab­zug aus Rech­nun­gen – Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung und Gut­glau­bens­schutz

Es ist für den Bun­des­fi­nanz­hof nicht ernst­lich zwei­fel­haft, dass der Vor­steu­er­ab­zug ver­sagt wer­den darf, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge wuss­te oder hät­te wis­sen müs­sen, dass er sich mit sei­nem Erwerb an einem Umsatz betei­ligt hat­te, der in eine Mehr­wert­steu­er­hin­ter­zie­hung ein­be­zo­gen war. Es ist aber (wei­ter­hin) ernst­lich zwei­fel­haft, ob beim Vor­steu­er­ab­zug Gut­glau­bens­schutz nur

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Rech­nungs­aus­stel­ler – und der leis­ten­de Unter­neh­mer

Die für die Berech­ti­gung zum Vor­steu­er­ab­zug nach stän­di­ger Recht­spre­chung erfor­der­li­che Iden­ti­tät von Rech­nungs­aus­stel­ler und leis­ten­dem Unter­neh­mer ent­spricht nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on, der zufol­ge die Anga­be der Anschrift, des Namens und der Mehr­wer­t­­steu­er-Iden­­ti­­fi­­ka­­ti­on­s­­num­­mer des Rech­nungs­aus­stel­lers es ermög­li­chen soll, eine Ver­bin­dung zwi­schen einer bestimm­ten wirt­schaft­li­chen

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Leis­tungs­be­schrei­bung in Rech­nun­gen bei Tex­ti­li­en im Nied­rig­preis­seg­ment

Für den Bun­des­fi­nanz­hof ist ernst­lich zwei­fel­haft, ob der Vor­steu­er­ab­zug aus Rech­nun­gen im Nied­rig­preis­seg­ment hin­sicht­lich der Leis­tungs­be­schrei­bung vor­aus­setzt, dass die Art der gelie­fer­ten Gegen­stän­de mit ihrer han­dels­üb­li­chen Bezeich­nung ange­ge­ben wird oder ob inso­weit die Anga­be der Waren­gat­tung ("Hosen", "Blu­sen", "Pul­li") aus­reicht. Nach § 128 Abs. 3 i.V.m. § 69 Abs. 3 Satz

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Bil­lig­keits­er­lass bei feh­ler­haf­ten Rech­nun­gen

Ein Bil­lig­keits­er­lass kann gerecht­fer­tigt sein, wenn sich zwei Unter­neh­mer aus­ge­hend von den zivil­recht­li­chen Ver­ein­ba­run­gen auf­grund eines gemein­sa­men Irr­tums über die zutref­fen­de steu­er­recht­li­che Beur­tei­lung vor höchst­rich­ter­li­cher Klä­rung einer Streit­fra­ge ohne Mis­s­brauchs- oder Hin­ter­zie­hungs­ab­sicht gegen­sei­tig Rech­nun­gen mit unzu­tref­fen­dem Steu­er­aus­weis ertei­len und auf­grund der Ver­steue­rung der jeweils zu Unrecht geson­dert aus­ge­wie­se­nen Steu­er­be­trä­ge bei

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Unbe­rech­tig­ter Umsatz­steu­er­aus­weis – gegen­über Ver­brau­chern

Die Steu­er­schuld nach § 14c Abs. 1 UStG ent­steht auch bei einer Rech­nungs­er­tei­lung an Nicht­un­ter­neh­mer. Hat der Unter­neh­mer in einer Rech­nung für eine Lie­fe­rung oder sons­ti­ge Leis­tung einen höhe­ren Steu­er­be­trag, als er nach die­sem Gesetz für den Umsatz schul­det, geson­dert aus­ge­wie­sen (unrich­ti­ger Steu­er­aus­weis), schul­det er gemäß § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG

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Vor­steu­er­ab­zug – und die Anschrift auf der Rech­nung

Für die Aus­übung des Rechts auf Vor­steu­er­ab­zug ist erfor­der­lich, dass der Leis­tungs­emp­fän­ger eine Rech­nung besitzt, in der eine Anschrift des Leis­ten­den genannt ist, unter der jener pos­ta­lisch erreich­bar ist. Für die Prü­fung des Rech­nungs­merk­mals "voll­stän­di­ge Anschrift" ist der Zeit­punkt der Rech­nungs­aus­stel­lung maß­geb­lich. Die Fest­stel­lungs­last für die pos­ta­li­sche Erreich­bar­keit zu die­sem

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Vor­steu­er­ab­zug – und die Anschrift auf der Rech­nung

Die Aus­übung des Rechts auf Vor­steu­er­ab­zug setzt ‑in Ände­rung der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­­­des­­fi­­n­an­z­hofs- nicht vor­aus, dass die wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten des leis­ten­den Unter­neh­mers unter der Anschrift aus­ge­übt wer­den, die in der dem Unter­neh­mer erteil­ten Rech­nung, für des­sen Unter­neh­men die Lie­fe­run­gen oder sons­ti­gen Leis­tun­gen aus­ge­führt wor­den sind, ange­ge­ben ist. Dies gilt

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Vor­steu­er­ab­zug – und die Anfor­de­run­gen an die Ein­gangs­rech­nung

Eine zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen­de Rech­nung setzt nicht (mehr) vor­aus, dass die wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten des leis­ten­den Unter­neh­mers unter der Anschrift aus­ge­übt wer­den, die in der von ihm aus­ge­stell­ten Rech­nung ange­ge­ben ist. Es reicht jede Art von Anschrift und damit auch eine Brief­kas­ten­an­schrift, sofern der Unter­neh­mer unter die­ser Anschrift erreich­bar ist. Gemäß

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Ände­rung der Recht­spre­chung zu den umsatz­steu­er­li­chen Rech­nungs­an­for­de­run­gen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne Recht­spre­chung geän­dert und damit eine Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on umge­setzt : Eine zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen­de Rech­nung setzt nicht vor­aus, dass die wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten des leis­ten­den Unter­neh­mers unter der Anschrift aus­ge­übt wer­den, die in der von ihm aus­ge­stell­ten Rech­nung ange­ge­ben ist. Es reicht jede Art

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Umsatz­steu­er­li­che Organ­schaft – und die Abrech­nung mit unrich­ti­gem Steu­er­aus­weis

Sind Umsät­ze als soge­nann­te nicht steu­er­ba­re Innen­um­sät­ze im Rah­men einer umsatz­steu­er­recht­li­chen Organ­schaft i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG zu behan­deln, kann kein Fall eines unrich­ti­gen Steu­er­aus­wei­ses nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG vor­lie­gen. Abrech­nun­gen über sol­che Umsät­ze mit geson­der­tem Steu­er­aus­weis sind kei­ne taug­li­chen Rech­nun­gen i.S. des § 14c Abs. 1 Satz

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Brief­kas­ten­fir­men – und der Vor­steu­er­ab­zug aus Rech­nun­gen

Eine Rech­nung muss für den Vor­steu­er­ab­zug eine Anschrift des leis­ten­den Unter­neh­mers ent­hal­ten, unter der er pos­ta­lisch erreich­bar ist. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof nun jedoch unter Auf­ga­be sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung ent­schie­den hat, ist es nicht mehr erfor­der­lich, dass die Rech­nung wei­ter­ge­hend einen Ort angibt, an dem der leis­ten­de Unter­neh­mer sei­ne Tätig­keit aus­übt.

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Vor­steu­er­ab­zug – und das nicht genann­te Leis­tungs­da­tum

Die Anga­be des Kalen­der­mo­nats als Leis­tungs­zeit­punkt (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG i.V.m. § 31 Abs. 4 USt­DV) kann sich unter Beach­tung der uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben aus dem Aus­stel­lungs­da­tum der Rech­nung erge­ben, wenn nach den Ver­hält­nis­sen des jewei­li­gen Ein­zel­falls davon aus­zu­ge­hen ist, dass die Leis­tung in dem Monat bewirkt wur­de, in dem

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Umsatz­steu­er-Ver­gü­tungs­ver­fah­ren – und die ein­ge­scann­ten Bele­ge

Dem Ver­gü­tungs­an­trag ist i.S. von § 61 Abs. 2 Satz 3 USt­DV a.F. in elek­tro­ni­scher Form die Rech­nung "in Kopie" bei­gefügt, wenn das elek­tro­nisch über­mit­tel­te Doku­ment eine ori­gi­nal­ge­treue Repro­duk­ti­on der Rech­nung ist. Eine "Kopie der Rech­nung" i.S. des § 61 Abs. 2 Satz 3 USt­DV a.F. liegt daher auch dann vor, wenn der Antrag­stel­ler

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Umsatz­steu­er­ver­gü­tung – und die Kopie der Rech­nungs­ko­pie

Auch die Kopie einer Rech­nungs­ko­pie ist eine Kopie der Rech­nung i.S. von § 61 Abs. 2 Satz 3 USt­DV a.F. Die­se Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs betrifft das sog. Ver­gü­tungs­ver­fah­ren, nach dem im Aus­land ansäs­si­ge Unter­neh­mer ihre im Inland abzieh­ba­ren Vor­steu­er­be­trä­ge ver­gü­tet erhal­ten. Nach einer Neu­re­ge­lung im Jahr 2010 muss der erfor­der­li­che Antrag auf

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Vor­steu­er­ab­zug – und die Rück­wir­kung der Rech­nungs­be­rich­ti­gung

Eine Rech­nungs­be­rich­ti­gung wirkt auf den Zeit­punkt der ursprüng­li­chen Aus­stel­lung zurück. Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatz­steu­er­ge­set­zes (UStG a.F.) in der bis 31.12 2003 gel­ten­den Fas­sung kann ein Unter­neh­mer die in Rech­nun­gen i.S. des § 14 UStG a.F. geson­dert aus­ge­wie­se­ne Steu­er für Lie­fe­run­gen oder sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von ande­ren

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Rech­nungs­be­rich­ti­gung – und ihre Rück­wir­kung

Wird eine Rech­nung nach § 31 Abs. 5 USt­DV berich­tigt, wirkt die Berich­ti­gung auf den Zeit­punkt zurück, in dem die Rech­nung ursprüng­lich aus­ge­stellt wur­de. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann ein Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein

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Der noch nicht berich­tig­te Steu­er­aus­weis – und die Umsatz­steu­er­son­der­prü­fung

Nach § 14c Abs. 2 Satz 4 UStG ist die Gefähr­dung des Steu­er­auf­kom­mens besei­tigt, wenn ein Vor­steu­er­ab­zug beim Emp­fän­ger der Rech­nung nicht durch­ge­führt oder die gel­tend gemach­te Vor­steu­er an die Finanz­be­hör­de zurück­ge­zahlt wor­den ist. Da die­se Vor­schrift ihrem Wort­laut nach ledig­lich dar­auf abstellt, ob ein Vor­steu­er­ab­zug im Ergeb­nis nicht durch­ge­führt wur­de, ist

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Gebüh­ren­be­scheid zur Tier­kör­per­be­sei­ti­gung – und der unbe­rech­tig­te Umsatz­steu­er­aus­weis

Ein nicht unter­neh­me­risch täti­ger öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Zweck­ver­band zur Tier­kör­per­be­sei­ti­gung weist i.S. des § 14c Abs. 2 Sät­ze 1 und 2 UStG unbe­rech­tigt Umsatz­steu­er geson­dert aus, wenn er in sei­nen Gebüh­ren­be­schei­den über die Tier­kör­per­be­sei­ti­gung als Teil der Ent­sor­gungs­ge­bühr ein Net­to­ent­sor­gungs­ent­gelt nebst dar­auf ent­fal­len­dem Steu­er­be­trag angibt. Ein öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Zweck­ver­band zur Tier­kör­per­be­sei­ti­gung han­delt hin­sicht­lich sei­ner Tätig­keit

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Rech­nungs­be­rich­ti­gung – und ihre Rück­wir­kung

Berich­tigt der Unter­neh­mer eine Rech­nung für eine von ihm erbrach­te Leis­tung, wirkt dies, wie jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Ver­wal­tungs­pra­xis und unter Auf­ga­be sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung ent­schie­den hat, auf den Zeit­punkt der ursprüng­li­chen Rech­nungs­aus­stel­lung zurück. Die­se Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist von gro­ßer Bedeu­tung für Unter­neh­mer, die trotz for­ma­ler Rech­nungs­män­gel

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Tex­til­han­del im Nied­rig­preis­sek­tor – und die Leis­tungs­be­zeich­nung der gelie­fer­ten Gegen­stän­de

Die Leis­tungs­be­zeich­nung gelie­fer­ter Gegen­stän­de erfor­dert eine zur Iden­ti­fi­zie­rung geeig­ne­te Beschrei­bung der Beschaf­fen­heit der Gegen­stän­de; auch bei Tex­ti­li­en im Nied­rig­preis­sek­tor genügt dafür regel­mä­ßig die blo­ße Gat­tungs­be­zeich­nung (z. B. Blu­se, Hose) nicht. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die

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Sitz der wirt­schaft­li­chen Tätig­keit – und die Post­an­schrift in der vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­ti­gen­den Rech­nung

Für eine vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­ti­gen­de Rech­nung ist nach Ansicht des Finanz­ge­richts Baden-Wür­t­­te­m­berg die Über­ein­stim­mung von Post­an­schrift und Sitz der wirt­schaft­li­chen Tätig­keit nicht not­wen­dig. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unter­neh­mer als Vor­steu­er­be­trä­ge die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men

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Vor­steu­er­ver­gü­tung – und die nach­ge­reich­ne­te Rech­nung

Für Zwe­cke der Vor­steu­er­ver­gü­tung ist es nicht mög­lich, Rech­nun­gen in elek­tro­ni­scher Form nach­zu­rei­chen. Die in § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. § 61 Abs. 2 Satz 3 USt­DV nor­mier­te Pflicht, einem Ver­gü­tungs­an­trag die Rech­nun­gen in elek­tro­ni­scher Form bei­zu­fü­gen, ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht gegen euro­päi­sches Recht, weil kei­ne Mög­lich­keit einer Nach­rei­chung besteht.

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