Die berich­tig­te Schluss­rech­nung – und der Vor­steu­er­ab­zug

Bei einer Schluss­rech­nung ergibt sich der Vor­steu­er­ab­zug aus der aus­ge­wie­se­nen Umsatz­steu­er abzüg­lich der bereits in den Abschlags­rech­nun­gen ent­hal­te­nen Umsatz­steu­er. Eine berich­tig­te Rech­nung setzt ein Doku­ment vor­aus, das spe­zi­fisch und ein­deu­tig auf die berich­tig­te Rech­nung bezo­gen ist. Zwar kön­nen nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on Rech­nun­gen, die feh­len­de oder

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Krebs­me­di­ka­men­te im Rah­men einer ambu­lan­ten Kran­ken­haus­be­hand­lung – und die abge­rech­ne­te Umsatz­steu­er

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass eine – tat­säch­lich nicht ange­fal­le­ne – Umsatz­steu­er, die für pati­en­ten­in­di­vi­du­ell her­ge­stell­te Zyto­sta­ti­ka im Rah­men einer ambu­lan­ten Kran­ken­haus­be­hand­lung sei­tens der Apo­the­ke des Kran­ken­hau­ses in Über­ein­stim­mung mit der Sicht­wei­se der maß­geb­li­chen Ver­kehrs­krei­se als Teil der geschul­de­ten Ver­gü­tung berech­net wor­den ist, unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen – abzüg­lich des nach­träg­lich

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Berich­ti­gung eines unrich­ti­gen Umsatz­steu­er­aus­wei­ses – und die ver­ein­nahm­te Umsatz­steu­er

Die wirk­sa­me Berich­ti­gung eines Steu­er­be­trags nach § 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 UStG erfor­dert grund­sätz­lich, dass der Unter­neh­mer die ver­ein­nahm­te Umsatz­steu­er an den Leis­tungs­emp­fän­ger zurück­ge­zahlt hat. Die Rech­nungs­be­rich­ti­gung als for­ma­ler Akt gegen­über dem Leis­tungs­emp­fän­ger allein reicht für die wirk­sa­me Berich­ti­gung eines Steu­er­be­trags i.S. von § 14c Abs. 1 Satz

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Unrich­ti­ger Steu­er­aus­weis – und die Vor­aus­set­zun­gen der Berich­ti­gung

Nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG schul­det der Unter­neh­mer, der in einer Rech­nung für eine Lie­fe­rung oder sons­ti­ge Leis­tung einen höhe­ren Steu­er­be­trag, als er nach dem Gesetz für den Umsatz schul­det, geson­dert aus­ge­wie­sen hat (unrich­ti­ger Steu­er­aus­weis), auch den Mehr­be­trag. Hier­von erfasst wer­den auch die Fäl­le, in denen ein Unter­neh­mer Umsatz­steu­er

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Unrich­ti­ger Steu­er­aus­weis – und die Umkehr der Steu­er­schuld­ner­schaft

Die Steu­er­schuld nach § 14c UStG setzt weder vor­aus, dass auf­grund der Rech­nung mit geson­der­tem Umsatz­steu­er­aus­weis tat­säch­lich ein Vor­steu­er­ab­zug in Anspruch genom­men wur­de, noch, dass eine kon­kre­te Gefähr­dung des Steu­er­auf­kom­mens vor­liegt, da § 14c UStG abs­trak­te Gefähr­dungs­tat­be­stän­de for­mu­liert , deren Ver­wirk­li­chung nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut der Vor­schrift nicht ein­mal davon

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Unbe­rech­tig­ter Steu­er­aus­weis – und insol­venz­recht­li­ches Auf­rech­nungs­ver­bot

Für die Anwen­dung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO im Fall einer Steu­er­be­rich­ti­gung nach § 14c Abs. 2 UStG ist ent­schei­dend, wann die Gefähr­dung des Steu­er­auf­kom­mens besei­tigt wor­den ist; die Steu­er­be­rich­ti­gung wirkt insol­venz­recht­lich nicht auf den Zeit­punkt der Rech­nungs­aus­stel­lung zurück. Nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist die Auf­rech­nung unzu­läs­sig, wenn

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Vor­steu­er­ab­zug – und die Rück­wir­kung der Rech­nungs­be­rich­ti­gung

Eine Rech­nungs­be­rich­ti­gung wirkt auf den Zeit­punkt der ursprüng­li­chen Aus­stel­lung zurück. Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatz­steu­er­ge­set­zes (UStG a.F.) in der bis 31.12 2003 gel­ten­den Fas­sung kann ein Unter­neh­mer die in Rech­nun­gen i.S. des § 14 UStG a.F. geson­dert aus­ge­wie­se­ne Steu­er für Lie­fe­run­gen oder sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von ande­ren

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Rech­nungs­be­rich­ti­gung – und ihre Rück­wir­kung

Wird eine Rech­nung nach § 31 Abs. 5 USt­DV berich­tigt, wirkt die Berich­ti­gung auf den Zeit­punkt zurück, in dem die Rech­nung ursprüng­lich aus­ge­stellt wur­de. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann ein Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein

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Rech­nungs­be­rich­ti­gung – und ihre Rück­wir­kung

Berich­tigt der Unter­neh­mer eine Rech­nung für eine von ihm erbrach­te Leis­tung, wirkt dies, wie jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Ver­wal­tungs­pra­xis und unter Auf­ga­be sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung ent­schie­den hat, auf den Zeit­punkt der ursprüng­li­chen Rech­nungs­aus­stel­lung zurück. Die­se Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist von gro­ßer Bedeu­tung für Unter­neh­mer, die trotz for­ma­ler Rech­nungs­män­gel

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Vor­steu­er­ab­zug bei unrich­ti­gem Steu­er­aus­weis – und die Rech­nungs­be­rich­ti­gung

Der Wirk­sam­keit der Berich­ti­gung der Steu­er­be­trä­ge steht es nicht ent­ge­gen, dass der Leis­ten­de wei­ter­hin das vor­he­ri­ge zivil­recht­li­che Ent­gelt for­dert . Die zivil­recht­li­che Befug­nis zur Rech­nungs­be­rich­ti­gung ist umsatz­steu­er­recht­lich grund­sätz­lich nicht zu prü­fen . Für die Berich­ti­gung der Vor­steu­er beim Leis­tungs­emp­fän­ger nach Rech­nungs­be­rich­ti­gung ist auch nicht erfor­der­lich, dass der Rech­nungs­aus­stel­ler die vom

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Unbe­rech­tig­ter Steu­er­aus­weis – und die Gefähr­dung des Steu­er­auf­kom­mens

Wer in einer Rech­nung einen Steu­er­be­trag geson­dert aus­weist, obwohl er zum geson­der­ten Aus­weis der Steu­er nicht berech­tigt ist (unbe­rech­tig­ter Steu­er­aus­weis), schul­det gemäß § 14c Abs. 2 Satz 1 UStG den aus­ge­wie­se­nen Betrag. Das Glei­che gilt, wenn jemand wie ein leis­ten­der Unter­neh­mer abrech­net und einen Steu­er­be­trag geson­dert aus­weist, obwohl er nicht Unter­neh­mer ist

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Der geson­der­te Umsatz­steu­er­aus­weis – und die Rech­nungs­be­rich­ti­gung

Für eine Berich­ti­gung gem. § 14c Abs. 2 in Ver­bin­dung mit § 17 Abs. 1 UStG ist eine erfor­der­li­che mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Vor­aus­set­zung, dass die Gefähr­dung des Steu­er­auf­kom­mens besei­tigt ist . § 14c Abs. 2 Sät­ze 1 und 2 UStG schul­det der Unter­neh­mer, der in einer Rech­nung wie ein leis­ten­der Unter­neh­mer abrech­net und einen Steu­er­be­trag

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Unrich­ti­ger Steu­er­aus­weis – und die Berich­ti­gung des Umsatz­steu­er­be­trags

Eine aAuf­grund unrich­ti­gen Steu­er­aus­wei­ses ent­stan­de­ne Umsatz­steu­er besteht bis zur Berich­ti­gung des Steu­er­be­trags. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat bereits mehr­fach ent­schie­den, dass die auf­grund unzu­tref­fen­den Steu­er­aus­wei­ses in einer Rech­nung nach § 14 Abs. 2 UStG a.F. bzw. § 14c Abs. 2 UStG n.F. ent­stan­de­ne Umsatz­steu­er­schuld bis zu einer ‑ohne Rück­wir­kung ein­­tre­­ten­­den- Berich­ti­gung des Steu­er­be­trags besteht

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Rück­wir­kung von Rech­nungs­be­rich­ti­gun­gen

Die Rech­nungs­be­rich­ti­gung wirkt auf den Zeit­punkt der Rech­nungs­aus­stel­lung zurück, sofern sie noch vor Erge­hen einer Ein­spruchs­ent­schei­dung vor­ge­nom­men wird. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 21.02.2005 kann der Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für

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Die unzu­tref­fen­de Rech­nungs­be­rich­ti­gung

Weist der leis­ten­de Unter­neh­mer in einer berich­tig­ten Rech­nung über eine steu­er­pflich­ti­ge Leis­tung (Nach­be­rech­nung) einen höhe­ren Steu­er­be­trag aus, als er nach dem Gesetz schul­det, ent­steht die nach § 14c Abs. 1 UStG geschul­de­te Mehr­steu­er (ent­ge­gen Abschnitt 13.7. Satz 2 UStAE) nicht vor Ablauf des Vor­anmel­dungs­zeit­raums, in dem die berich­tig­te Rech­nung erteilt wor­den ist.

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Vor­steu­er­ab­zug bei rück­wir­ken­der Rech­nungs­be­rich­ti­gung

Die Gewäh­rung des Vor­steu­er­ab­zugs unter dem Gesichts­punkt einer rück­wir­ken­den Rech­nungs­be­rich­ti­gung setzt –auch im Wege einer Bil­lig­keits­maß­nah­me– vor­aus, dass die zu berich­ti­gen­de Rech­nung fal­sche oder unvoll­stän­di­ge Anga­ben ent­hält, die einer Berich­ti­gung zugäng­lich wären. Die für den Steu­er­pflich­ti­gen ungüns­ti­ge Rechts­fol­ge, dass die Vor­steu­er erst in dem Besteue­rungs­zeit­raum abge­zo­gen wer­den kann, in dem

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Ver­trau­ens­schutz bei Ände­rung der finanz­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung

Steht der Ände­rung eines Umsatz­steu­er­be­scheids wegen der Recht­spre­chungs­än­de­rung zum Vor­steu­er­ab­zug bei unrich­ti­gem Steu­er­aus­weis durch das BFH-Urteil vom 2. April 1998 § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO ent­ge­gen, ist der Steu­er­pflich­ti­ge so zu behan­deln, wie er ohne die Recht­spre­chungs­än­de­rung gestan­den hät­te. Der Zeit­punkt der Rech­nungs­be­rich­ti­gung ist inso­weit unmaß­geb­lich. Berich­tigt der Leis­ten­de sei­ne

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Rück­wir­kung der Rech­nungs­be­rich­ti­gung

Es ist für den Bun­des­ge­richts­hof ernst­lich zwei­fel­haft, ob der Vor­steu­er­ab­zug aus einer zunächst feh­ler­haf­ten Rech­nung auch dann ver­sagt wer­den kann, wenn die­se Rech­nung spä­ter berich­tigt wird, sofern das zunächst erteil­te Doku­ment die Min­dest­an­for­de­run­gen an eine Rech­nung erfüllt und daher Anga­ben zum Rech­nungs­aus­stel­ler, zum Leis­tungs­emp­fän­ger, zur Leis­tungs­be­schrei­bung, zum Ent­gelt und zur

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Die Umsatz­steu­er bei der Rech­nungs­be­rich­ti­gung

Eine Rech­nungs­be­rich­ti­gung lässt die Steu­er­schuld nach § 14c UStG nicht mit Rück­wir­kung auf den Zeit­punkt der Rech­nungs­er­tei­lung ent­fal­len. Hat der Rech­nungs­aus­stel­ler unzu­tref­fen­der­wei­se eine Rech­nung mit Steu­er­aus­weis erteilt, schul­det er die in die­ser Rech­nung aus­ge­wie­se­ne Steu­er nach § 14c UStG. Eine Rech­nungs­be­rich­ti­gung ist nur zu berück­sich­ti­gen, wenn sie noch im glei­chen

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For­man­for­de­run­gen an die Rech­nungs­be­rich­ti­gung

Für die Berich­ti­gung einer Rech­nung i.S. des § 14 UStG 1993 genügt, so der Bun­des­fi­nanz­hof in einem aktu­el­len Urteil, die ein­fa­che Schrift­form auch dann, wenn in einem nota­ri­ell beur­kun­de­ten Kauf­ver­trag mit Umsatz­steu­er­aus­weis abge­rech­net wor­den ist. Die zivil­recht­li­che Befug­nis zur Rech­nungs­be­rich­ti­gung ist umsatz­steu­er­recht­lich grund­sätz­lich nicht zu prü­fen. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 11.

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