Landgericht Bremen

Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunfts­er­tei­lung – und die Beschwer

Die zur Aus­kunfts­er­tei­lung oder Rech­nungs­le­gung ver­ur­teil­te Par­tei ist nur inso­weit beschwert, als sie durch das Urteil zu (zusätz­li­chen) Leis­tun­gen ver­pflich­tet wird. Dem­ge­gen­über bleibt bereits vor dem Urteil von der Par­tei vor­ge­nom­me­ner Auf­wand außer Betracht, auch wenn auf ihn zur Erfül­lung der titu­lier­ten Ver­pflich­tung teil­wei­se zurück­ge­grif­fen wer­den kann. Der Wert der durch

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Verwirkung im öffentlichen Recht

Ver­wir­kung im öffent­li­chen Recht

Ent­steht ein Anspruch auf Kos­ten­er­stat­tung erst mit prüf­ba­rer Rech­nungs­le­gung, kann der Gläu­bi­ger das Recht, von dem Schuld­ner Erstat­tung der Kos­ten zu ver­lan­gen, bereits vor Rech­nungs­le­gung ver­wirkt haben. Der Ein­wand der Ver­wir­kung ist in der Recht­spre­chung seit lan­gem als Son­der­fall der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung für den Fall der ver­spä­te­ten Gel­tend­ma­chung eines Anspruchs anerkannt.

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Der abgewiesene Rechnungslegungsanspruch - und die Beschwer

Der abge­wie­se­ne Rech­nungs­le­gungs­an­spruch – und die Beschwer

Der Wert der Beschwer ermit­telt sich für den Rech­nungs­le­gungs­be­rech­tig­ten aus einem Bruch­teil des ihm vor­schwe­ben­den Zah­lungs­an­spruchs. Dabei bemisst sich der Bruch­teil danach, inwie­weit der Berech­tig­te auf die Rech­nungs­le­gung ange­wie­sen ist, und bewegt sich regel­mä­ßig zwi­schen 1/​10 und 1/​4 . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. Febru­ar 2017 – II ZR 47/​16

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Internationale Rechnungslegungsstandards - auch bei Übersetzungen sehr wichtig

Inter­na­tio­na­le Rech­nungs­le­gungs­stan­dards – auch bei Über­set­zun­gen sehr wichtig

Inter­na­tio­na­le Wirt­schafts­be­zie­hun­gen sind nicht nur auf staat­li­cher Ebe­ne in den letz­ten Jahr­zehn­ten zuneh­mend wich­ti­ger gewor­den. Eine wach­sen­de Zahl von Unter­neh­men – auch aus dem Mit­tel­stand – pfle­gen inzwi­schen Bezie­hun­gen ins Aus­land. Dabei geht es um die Zusam­men­ar­beit, um neue Märk­te zu erschlie­ßen. Oder die Grün­dung von Toch­ter­ge­sell­schaf­ten, die Pro­duk­te und

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