Schlagwort: Rechnungsposten

Bin­dung an Par­tei­an­trä­ge – und die unselb­stän­di­gen Rech­nungs­pos­ten

Nach § 308 Abs. 1 ZPO ist das Gericht nicht befugt, einer Par­tei etwas zuzu­spre­chen, was nicht bean­tragt ist. Aller­dings darf das Gericht bei ein­heit­li­chem Streit­ge­gen­stand grund­sätz­lich die ein­zel­nen, unselb­stän­di­gen Rech­nungs­pos­ten eines ein­heit­li­chen Anspruchs der Höhe nach ver­schie­ben. Es darf dabei hin­sicht­lich ein­zel­ner Rech­nungs­pos­ten über das Gefor­der­te hin­aus­ge­hen, solan­ge die End­sum­me

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Meh­re­re Rech­nungs­pos­ten – ein­heit­li­cher Anspruch – Mahn­be­scheid

Wird ein ein­heit­li­cher Anspruch gel­tend gemacht, der sich aus meh­re­ren Rech­nungs­pos­ten zusam­men­setzt, bedarf es kei­ner Auf­schlüs­se­lung der Rech­nungs­pos­ten im Mahn­be­scheid. Die ent­spre­chend not­wen­di­ge Sub­stan­ti­ie­rung kann im Lau­fe des Rechts­streits beim Über­gang in das strei­ti­ge Ver­fah­ren nach­ge­holt wer­den . Nur wenn der im Mahn­be­scheid gel­tend gemach­te Betrag meh­re­re, nicht auf einem

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