OLG Düsseldorf

Kla­ge­er­zwin­gungs­an­trag /​Ermitt­lungs­er­zwin­gungs­an­trag – und sei­ne Begründung

Ein Kla­ge­er­zwin­gungs­an­trag ist grund­sätz­lich unzu­läs­sig, wenn in Bezug genom­me­ne Bestand­tei­le in die Antrags­schrift hin­ein­ko­piert wer­den. Es ist nicht Auf­ga­be des Gerichts, sich den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halt selbst aus Anla­gen zusam­men­zu­stel­len, ins­be­son­de­re, wenn durch das Ein­ko­pie­ren von Straf­an­zei­gen oder Beschwer­de­schrif­ten die Sach­dar­stel­lung ver­un­klart wird. Aus­nah­men hier­von wer­den nur für zuläs­sig erach­tet, wenn es

Lesen
Oberlandesgericht München

Kein Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren bei unbe­kann­ten Tätern

Vor­aus­set­zung des Anspruchs auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung ist ‑ins­be­son­de­re auch in einem Kla­­ge­er­­zwin­­gungs­­­ver­­­fah­­ren- die Dar­le­gung einer erheb­li­chen Straf­tat. Dies gilt auch für ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen nament­lich unbe­kann­te Täter. Mit die­ser Begrün­dung nahm das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aktu­ell die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Lever­ku­se­ner Fuß­ball­fans nicht zur Ent­schei­dung an. Des­sen Ver­fas­sungs­be­schwer­de betrifft ein Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren, das ein Ermittlungsverfahren

Lesen