Landgericht Bremen

Die durch Zeit­ab­lauf erle­dig­te Zwangs­be­hand­lung – und das ver­heim­lich­te Gutachten

Wur­de in einer durch Zeit­ab­lauf erle­dig­ten Unter­brin­gungs­sa­che das für die Ent­schei­dung maß­geb­li­che Gut­ach­ten dem Betrof­fe­nen nicht bekannt gege­ben, liegt eine Ver­let­zung des Anspruchs des Betrof­fe­nen auf recht­li­ches Gehör vor . Das Unter­blei­ben einer ver­fah­rens­ord­nungs­ge­mä­ßen per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen stellt einen Ver­fah­rens­man­gel dar, der der­art schwer wiegt, dass der geneh­mig­ten Unter­brin­gungs­maß­nah­me ins­ge­samt der

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Einst­wei­li­ge Ver­fü­gung in äuße­rungs­recht­li­chen Ver­fah­ren – und die pro­zes­sua­le Waffengleichheit

Die Anfor­de­run­gen, die sich aus der pro­zes­sua­len Waf­fen­gleich­heit in äuße­rungs­recht­li­chen einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren erge­ben, sind durch Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ein­ge­hend ver­fas­sungs­ge­richt­lich klar­ge­stellt . Zuläs­sig­keit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Antrags­geg­ne­rin im einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren ist zuläs­sig , soweit die­se ine Rechts­ver­let­zung unmit­tel­bar durch die Hand­ha­bung des Pro­zess­rechts im Verfahren

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Oberlandesgericht Hamburg

Indi­z­tat­sa­chen – und der über­gan­ge­ne Zeugenbeweis

Die Nicht­be­rück­sich­ti­gung eines erheb­li­chen Beweis­an­ge­bots ver­stößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Pro­zess­recht kei­ne Stüt­ze fin­det (hier: zu Unrecht unter­blie­be­ne Zeu­gen­ver­neh­mung, weil die Zeu­gen den „eigent­li­chen Vor­gang“ nicht wahr­ge­nom­men hät­ten). Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwägung

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BGH Karlsruhe

Die Ent­schei­dung des Revi­si­ons­ge­richts – ohne Hauptverhandlung

Ein Anspruch auf Durch­füh­rung einer Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung besteht bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 349 Abs. 2 StPO nicht. So blieb im vor­lie­gen­den Fall die Anhö­rungs­rü­ge des Ver­ur­teil­ten ohne Erfolg, der bean­stan­de­te, dass der Bun­des­ge­richts­hof den Ter­min zur Haupt­ver­hand­lung abge­setzt und nicht von Amts wegen einen neu­en Ter­min bestimmt, son­dern durch „für

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Das vom Gericht nicht beach­te­te recht­li­che Vor­brin­gen eines Beteiligten

Der Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs in Gestalt der soge­nann­ten Beach­tungs­pflicht ist ver­letzt, wenn das Finanz­ge­richt Äuße­run­gen eines Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zu ent­schei­dungs­er­heb­li­chen ‑auch rech­t­­li­chen- Fra­gen nicht zur Kennt­nis nimmt bzw. bei sei­ner Ent­schei­dung ersicht­lich nicht in Erwä­gung zieht. Dies ist u.a. der Fall, wenn die Klä­ge­rin in einem neu­en Kla­ge­ver­fah­ren gegen einen

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Die gerichts­kun­di­ge Tat­sa­che im Zivil­pro­zess – und die unter­blie­be­ne Parteianhörung

Dass eine Tat­sa­che gerichts­kun­dig ist, ent­hebt das Gericht nicht der Pflicht, die ihm bekann­te Tat­sa­che, wenn es sie ver­wer­ten will, in den Pro­zess ein­zu­füh­ren und den Pro­zess­par­tei­en die Gele­gen­heit zu geben, den Gegen­be­weis anztu­tre­ten. Das Gebot des recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu nehmen

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Der recht­li­che Hin­weis des Gerichts – und das abwei­chen­de Urteil

Erteilt das Gericht einen recht­li­chen Hin­weis in einer ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fra­ge, so darf es die­se Fra­ge im Urteil nicht abwei­chend von sei­ner geäu­ßer­ten Rechts­auf­fas­sung ent­schei­den, ohne die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zuvor auf die Ände­rung der recht­lich en Beur­tei­lung hin­ge­wie­sen und ihnen Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me gege­ben zu haben . Zur Ver­mei­dung von Über­ra­schungs­ent­schei­dun­gen ist es generell

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Schreibtisch

Anhö­rungs­rü­ge – und die Ein­wen­dun­gen gegen die inhalt­li­che Rich­tig­keit der Entscheidung

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör i.S. von Art. 103 Abs. 1 GG und § 96 Abs. 2 FGO ver­pflich­tet das Gericht u.a., die Aus­füh­run­gen der Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men, in Erwä­gung zu zie­hen und sich mit dem ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Kern des Vor­brin­gens aus­ein­an­der­zu­set­zen. Dabei ist das Gericht natur­ge­mäß nicht ver­pflich­tet, der Rechtsansicht

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LG Bremen

Ver­län­ge­rung einer Betreu­ung – und die per­sön­li­che Anhö­rung im Beschwerdeverfahren

Mit dem Abse­hen des Beschwer­de­ge­richts von der erneu­ten per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach dem für die Ver­län­ge­rung der Betreu­ung nach § 295 Abs. 1 Satz 1 FamFG – eben­so wie grund­sätz­lich gemäß § 293 Abs. 1 Satz 1 FamFG für die Erwei­te­rung der Betreuung

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Landgericht Bremen

Das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Anhö­rung des Betroffenen

Die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG erfor­der­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen ist grund­sätz­lich durch­zu­füh­ren, nach­dem ihm das nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG ein­zu­ho­len­de Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten recht­zei­tig bekannt­ge­ge­ben wor­den ist . Hat ein Sach­ver­stän­di­ger sein Gut­ach­ten aus­nahms­wei­se im Anhö­rungs­ter­min münd­lich erstat­tet, ist sicher­zu­stel­len, dass der Betrof­fe­ne aus­rei­chend Zeit hat, von des­sen Inhalt Kenntnis

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DJ

Schät­zung durch das Finanz­ge­richt – und das recht­li­che Gehör

Der Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs wird ver­letzt, wenn das Finanz­ge­richt in Aus­übung eige­ner Schät­zungs­be­fug­nis für die Beur­tei­lung der Höhe des Roh­ge­winn­auf­schlag­sat­zes auf eine nicht all­ge­mein zugäng­li­che ‑nur für den Dienst­ge­brauch bestim­m­­te- Quel­le aus dem juris-Rech­t­s­­por­­tal („Fach­in­fo­sys­tem Bp NRW“) zurück­greift, ohne zuvor die hier­aus ent­nom­me­nen Erkennt­nis­se dem Klä­ger inhalt­lich in

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Ent­schei­dung im schrift­li­chen Ver­fah­ren – trotz Antrags auf münd­li­che Verhandlung

Ent­schei­det das Amts­ge­richt im Ver­fah­ren nach bil­li­gem Ermes­sen gemäß § 495a ZPO trotz eines ent­spre­chen­den Antrags ohne vor­an­ge­gan­ge­ne münd­li­che Ver­hand­lung, liegt hier­in eine Ver­let­zung des grund­rechts­glei­chen Recht aus Arti­kel 103 Absatz 1 des Grund­ge­set­zes. Unter­bleibt eine ein­fach­recht­lich zwin­gend gebo­te­ne münd­li­che Ver­hand­lung, kann in aller Regel nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass bei

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Zivilrecht

Über­spann­te Substantiierungsanforderungen

Da die Hand­ha­bung der Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen die­sel­ben ein­schnei­den­den Fol­gen hat wie die Anwen­dung von Prä­k­lu­si­ons­vor­schrif­ten, ver­stößt sie gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie offen­kun­dig unrich­tig ist (hier: Über­span­nung der an ein beacht­li­ches Bestrei­ten zu stel­len­den Anfor­de­run­gen). Art. 103 Abs. 1 GG ver­mit­telt allen an einem gericht­li­chen Ver­fah­ren Betei­lig­ten einen Anspruch darauf,

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LG Bremen

Zivil­ge­richt­li­che Kos­ten­ent­schei­dung – unter Nicht­be­rück­sich­ti­gung wesent­li­chen Parteivortrags

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine zvil­ge­richt­li­che Kos­ten­ent­schei­dung erfolg­reich, die unter Nicht­be­rück­sich­ti­gung wesent­li­chen Par­tei­vor­trags ergan­gen war. Das zivil­ge­richt­li­che Aus­gangs­ver­fah­ren Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de betrifft die Kos­ten­tra­gung für ein zivil­ge­richt­li­ches einst­wei­li­ges Ver­fü­gungs­ver­fah­ren wegen eines Pres­se­be­richts. Der Beschwer­de­füh­rer ist ein Ver­ein mit Sitz in Han­no­ver, der eine Moschee betreibt. Im Juli 2016 berichtete

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LG Bremen

Unlau­te­rer Wett­be­werb, einst­wei­li­ge Ver­fü­gung – und das recht­li­che Gehör des Antragsgegners

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt schränkt die Mög­lich­keit zum Erlaß einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ohne vor­he­ri­ge Anhöh­rung des Antrags­geg­ners wei­ter ein, auch wenn es aktu­ell eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de und einen gleich­zei­tig gestell­ten Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen eine gericht­li­che Unter­las­sungs­ver­fü­gung in einem lau­ter­keits­recht­li­chen Ver­fah­ren nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men hat. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bestä­tigt damit die

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Bundesarbeitsgericht Erfurt

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt – und das recht­li­che Gehör

Nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Alt. 2 ArbGG kann eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de dar­auf gestützt wer­den, das Lan­des­ar­beits­ge­richt habe den Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­letzt und dar­auf beru­he die Ent­schei­dung. Das Grund­ge­setz sichert recht­li­ches Gehör im gericht­li­chen Ver­fah­ren durch das Ver­fah­rens­grund­recht des Art. 103 Abs. 1 GG. Die­ses garan­tiert den Par­tei­en ein Recht

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Der krank­heits­be­ding­te Terminverlegungsantrag

Wenn ein Arzt aus­drück­lich die Rei­se­un­fä­hig­keit des Pati­en­ten beschei­nigt, steht dies ‑bei einer am Grund­recht auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs ori­en­tie­ren Betrach­­tung- der Erklä­rung gleich, der Pati­ent sei nicht in der Lage, einen Gerichts­ter­min wahr­zu­neh­men. Damit ist in aller Regel ein erheb­li­cher Grund für eine Ter­min­ver­le­gung glaub­haft gemacht. Bei einem zwei Tage

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Pres­se­mit­tei­lung statt rich­ter­li­cher Hinweispflicht

Ein gewis­sen­haf­ter Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter prüft, ob bereits Ent­schei­dun­gen des maß­geb­li­chen Spruch­kör­pers zur streit­ge­gen­ständ­li­chen Rechts­fra­ge vor­lie­gen; und vom Gericht dazu eine Pres­se­mit­tei­lung ver­öf­fent­licht wur­de. Der in Art. 103 Abs. 1 GG ver­bürg­te Anspruch auf recht­li­ches Gehör gewähr­leis­tet den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten das Recht, sich nicht nur zu dem der Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­halt, son­dern auch zur

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LG Bremen

Stel­lung­nah­me­frist – und die vor ihrem Ablauf ergan­ge­ne gericht­li­che Entscheidung

Ein zivil­pro­zes­sua­le Ent­schei­dung, die vor Ablauf einer Stel­lung­nah­me­frist ergan­gen ist, stellt einen Gehörsver­stoß, der im Rah­men des Anhö­rungs­rü­ge­ver­fah­rens geheilt wer­den kann. Zwar ver­letzt das Urteil die Pro­zess­par­tei in ihrem Anspruch auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), wenn es zu einer Zeit erlas­sen wur­de, zu der die gesetz­te Frist noch nicht

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Ver­let­zung recht­li­chen Gehörs – und die Nicht­zu­las­sung der Berufung

Die Nicht­zu­las­sung der Beru­fung in einem ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ver­letzt Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, wenn der Pro­zess­par­tei durch das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts das recht­li­che Gehör ver­sagt wur­de und die Ent­schei­dung auf der gel­tend gemach­ten Ver­let­zung beruht (vgl. § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO). Abs. 1 GG ver­mit­telt allen

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Die nicht zuge­las­se­ne Beru­fung – und die Begrün­dung der Verfassungsbeschwerde

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, wenn sie den Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG nicht genügt. Dabei muss sich der Beschwer­de­füh­rer ins­be­son­de­re mit dem Umstand aus­ein­an­der set­zen, dass es sich bei der letzt­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs um eine Nicht­zu­las­sungs­ent­schei­dung han­delt. Er darf sein Vor­brin­gen also nicht im

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Justizzentrum Bremen

Der nicht zur Kennt­nis genom­me­ne Parteivortrag

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ist ver­letzt, wenn im Ein­zel­fall deut­lich wird, dass Vor­brin­gen über­haupt nicht zur Kennt­nis genom­men oder doch bei der Ent­schei­dung nicht erwo­gen wor­den ist. Dabei ist aber grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass das Gericht das von ihm ent­ge­gen­ge­nom­me­ne Par­tei­vor­brin­gen zur Kennt­nis genom­men und in

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Betreu­ungs­ver­fah­ren – und das nach Anhö­rung ein­ge­hol­te ergän­zen­de Gutachten

Stützt das Beschwer­de­ge­richt sei­ne Ent­schei­dung in einer Betreu­ungs­sa­che auf ein nach erfolg­ter Anhö­rung des Betrof­fe­nen ein­ge­hol­tes ergän­zen­des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten, ist der Betrof­fe­ne grund­sätz­lich erneut per­sön­lich anzu­hö­ren . Andern­falls hat das Beschwer­de­ge­richt unter Ver­stoß gegen §§ 278 Abs. 1 Satz 1, 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG ohne per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen über des­sen Beschwer­de entschieden.

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Äuße­rungs­recht­li­che Eil­ver­fah­ren – und die pro­zes­sua­le Waffengleichheit

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat per einst­wei­li­ger Anord­nung eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung des Land­ge­richts Ber­lin außer Kraft gesetzt, die den Beschwer­de­füh­rer ohne vor­he­ri­ge Anhö­rung zur Unter­las­sung einer Äuße­rung ver­pflich­tet hat­te. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bekräf­tigt mit der Ent­schei­dung sei­ne Recht­spre­chung zu den grund­recht­li­chen Anfor­de­run­gen, die sich aus dem grund­rechts­glei­chen Recht auf pro­zes­sua­le Waf­fen­gleich­heit gemäß Arti­kel 3 Absatz

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Rich­ter­li­cher Hin­weis – und die Besorg­nis der Befangenheit

Ein rich­ter­li­cher Hin­weis, der die vor­läu­fi­ge Rechts­auf­fas­sung des Bericht­erstat­ters in sach­li­cher Form wie­der­gibt, recht­fer­tigt kei­nen Zwei­fel an der Unvor­ein­ge­nom­men­heit und objek­ti­ven Ein­stel­lung des abge­lehn­ten Rich­ters. Der­ar­ti­ge Hin­wei­se die­nen der recht­li­chen Klä­rung und lie­gen im Inter­es­se einer sach­ge­rech­ten Ver­fah­rens­ge­stal­tung. Sol­che im Rah­men einer zuläs­si­gen rich­ter­li­chen Auf­klä­rungs­tä­tig­keit getrof­fe­nen Maß­nah­men sind üblich und

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Akten­ein­sicht ‑und die Prä­k­lu­si­on von Beweis­mit­teln im Asylverfahren

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet die Gerich­te nicht nur, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen, son­dern auch, die Betei­lig­ten über die ent­schei­dungs­er­heb­li­chen tat­säch­li­chen und recht­li­chen Gesichts­punk­te zu infor­mie­ren. Eine Art. 103 Abs. 1 GG genü­gen­de Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs setzt vor­aus, dass die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zu

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