Richterlicher Hinweis - und die Besorgnis  der Befangenheit

Rich­ter­li­cher Hin­weis – und die Besorg­nis der Befan­gen­heit

Ein rich­ter­li­cher Hin­weis, der die vor­läu­fi­ge Rechts­auf­fas­sung des Bericht­erstat­ters in sach­li­cher Form wie­der­gibt, recht­fer­tigt kei­nen Zwei­fel an der Unvor­ein­ge­nom­men­heit und objek­ti­ven Ein­stel­lung des abge­lehn­ten Rich­ters. Der­ar­ti­ge Hin­wei­se die­nen der recht­li­chen Klä­rung und lie­gen im Inter­es­se einer sach­ge­rech­ten Ver­fah­rens­ge­stal­tung. Sol­che im Rah­men einer zuläs­si­gen rich­ter­li­chen Auf­klä­rungs­tä­tig­keit getrof­fe­nen Maß­nah­men sind üblich und

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Akteneinsicht -und die Präklusion von Beweismitteln im Asylverfahren

Akten­ein­sicht ‑und die Prä­k­lu­si­on von Beweis­mit­teln im Asyl­ver­fah­ren

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet die Gerich­te nicht nur, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen, son­dern auch, die Betei­lig­ten über die ent­schei­dungs­er­heb­li­chen tat­säch­li­chen und recht­li­chen Gesichts­punk­te zu infor­mie­ren. Eine Art. 103 Abs. 1 GG genü­gen­de Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs setzt vor­aus, dass die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zu

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Heimliche Begutachtung im Betreuungsverfahren

Heim­li­che Begut­ach­tung im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Sofern der Gut­ach­ter nicht zugleich behan­deln­der Arzt des Betrof­fe­nen ist und wenn kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass dem Betrof­fe­nen sei­ne Begut­ach­tung ver­bor­gen geblie­ben ist, kann im Regel­fall, in dem dem Betrof­fe­nen vor­ab der Beweis­be­schluss bekannt­ge­ge­ben wor­den ist, unter­stellt wer­den, dass der Sach­ver­stän­di­ge den Betrof­fe­nen über die beab­sich­tig­te Begut­ach­tung unter­rich­tet

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LG Bremen

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und das nicht bekannt­ge­be­ne Sach­ver­stän­di­gen­guta­chen

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs setzt die Ver­wer­tung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens als Grund­la­ge einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che gemäß § 37 Abs. 2 FamFG vor­aus, dass das Gericht den Betei­lig­ten Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me ein­ge­räumt hat. Inso­weit ist das Gut­ach­ten mit sei­nem vol­len Wort­laut im Hin­blick auf die Ver­fah­rens­fä­hig­keit eines Betrof­fe­nen (§ 275

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Das rechtliche Gehör in den Entscheidungsgründen

Das recht­li­che Gehör in den Ent­schei­dungs­grün­den

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zessbzw. Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und bei sei­ner Ent­schei­dung in Erwä­gung zu zie­hen. Dabei soll das Gebot des recht­li­chen Gehörs als Pro­zess­grund­recht sicher­stel­len, dass die Ent­schei­dung frei von Ver­fah­rens­feh­lern ergeht, wel­che ihren Grund in unter­las­se­ner Kennt­nis­nah­me und Nicht­be­rück­sich­ti­gung des

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Das Gutachten im Betreuungsverfahren - und seine Bekanntgabe  nur an den Verfahrenspfleger

Das Gut­ach­ten im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und sei­ne Bekannt­ga­be nur an den Ver­fah­rens­pfle­ger

Sieht das Betreu­ungs­ge­richt gemäß § 288 Abs. 1 FamFG von der Bekannt­ga­be eines Gut­ach­tens an den Betrof­fe­nen ab, kann durch die Bekannt­ga­be des Gut­ach­tens an den Ver­fah­rens­pfle­ger allen­falls dann ein not­wen­di­ges Min­dest­maß recht­li­chen Gehörs sicher­ge­stellt wer­den, wenn zusätz­lich die Erwar­tung gerecht­fer­tigt ist, dass der Ver­fah­rens­pfle­ger mit dem Betrof­fe­nen über das Gut­ach­ten

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Das allenfalls den äußeren Wortlaut wahrnehmende Gericht

Das allen­falls den äuße­ren Wort­laut wahr­neh­men­de Gericht

Mit der Ver­let­zung recht­li­chen Gehörs durch eine allen­falls den äuße­ren Wort­laut, nicht aber den Sinn des Vor­trags einer Par­tei erfas­sen­den Wahr­neh­mung durch das Gericht hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. So hat­te in dem hier ent­schie­de­nen Fall, einem Arzt­haf­tungs­pro­zess, die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de Erfolg. Sie führ­te gemäß § 544 Abs. 9 ZPO

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Rechtliches Gehör - und die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung

Recht­li­ches Gehör – und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht (ledig­lich) dazu, die Aus­füh­run­gen der Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen , nicht jedoch, deren (Rechts-)Auffassung zu fol­gen. Abs. 1 GG ist nur dann ver­letzt, wenn sich im Ein­zel­fall klar ergibt, dass das Gericht die­ser Pflicht nicht nach­ge­kom­men ist .

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Der übergangene Beweisantrag - Nichtzulassungsbeschwerde und der Grundsatz der Subsidiarität

Der über­gan­ge­ne Beweis­an­trag – Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de und der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät

Mit dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren hat sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof befasst: Nach die­sem Grund­satz muss ein Betei­lig­ter die nach Lage der Sache gege­be­nen pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten aus­schöp­fen, um eine Kor­rek­tur der gel­tend gemach­ten Grund­rechts­ver­let­zung (hier: Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG wegen eines über­gan­ge­nen Beweis­an­trags)

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Anhörungsrüge - und die neue Sachentscheidung

Anhö­rungs­rü­ge – und die neue Sach­ent­schei­dung

Die gesetz­li­che Rege­lung des § 44 FamFG sieht nicht vor, dass ein Beschluss zu Anhö­rungs­rü­gen zugleich eine abän­dern­de Sach­ent­schei­dung ent­hält. Für die Ent­schei­dung über die Anhö­rungs­rü­ge darf neu­er Sach­vor­trag nicht berück­sich­tigt wer­den. Kommt das Gericht bei Prü­fung einer Anhö­rungs­rü­ge zu dem Ergeb­nis, dass die­se zuläs­sig und begrün­det ist, hat es

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Nichtzulassungsbeschwerde - wegen entscheidungserheblicher Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – wegen ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör

Nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ArbGG kann die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de auf eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gestützt wer­den. Die Beschwer­de­be­grün­dung muss in einem sol­chen Fall die Dar­le­gung der Ver­let­zung die­ses Anspruchs und deren Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit ent­hal­ten. Inso­weit gel­ten grund­sätz­lich die Anfor­de­run­gen, die an eine

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Wenn das Gericht seine Meinung ändert…

Wenn das Gericht sei­ne Mei­nung ändert…

Erteilt das Gericht einen recht­li­chen Hin­weis in einer ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fra­ge, so darf es die­se Fra­ge im Urteil nicht abwei­chend von sei­ner geäu­ßer­ten Rechts­auf­fas­sung ent­schei­den, ohne die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zuvor auf die Ände­rung der recht­li­chen Beur­tei­lung hin­ge­wie­sen und ihnen Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me gege­ben zu haben . Auf sei­ne geän­der­te Auf­fas­sung muss das

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Bundesverfassungsgericht

Einst­wei­li­ge Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts – und die Anfor­de­run­gen an einen iso­lier­ten Antrag

Ein zuläs­si­ger Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG erfor­dert eine sub­stan­ti­ier­te Dar­le­gung der Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung . Dabei rich­ten sich die Anfor­de­run­gen eines iso­lier­ten Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach den spe­zi­fi­schen Vor­aus­set­zun­gen für eine sol­che Anord­nung; sie sind mit den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren nicht

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Rechtliches Gehör im Klageerzwingungsverfahren - und die Justizgewährungspflicht

Recht­li­ches Gehör im Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren – und die Jus­tiz­ge­wäh­rungs­pflicht

Der in Art. 103 Abs. 1 GG ver­bürg­te Anspruch auf recht­li­ches Gehör steht in funk­tio­na­lem Zusam­men­hang mit der Rechts­schutz­ga­ran­tie und der Jus­tiz­ge­wäh­rungs­pflicht des Staa­tes . Der Ein­zel­ne soll nicht blo­ßes Objekt des Ver­fah­rens sein, son­dern er soll vor einer Ent­schei­dung, die sei­ne Rech­te betrifft, zu Wort kom­men, um Ein­fluss auf das

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Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss

Zurück­wei­sung der Beru­fung durch ein­stim­mi­gen Beschluss

Zur Anwen­dung des Noven­rechts im Ver­fah­ren nach § 522 Abs. 2 ZPO hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Bleibt ein Angriffs­oder Ver­tei­di­gungs­mit­tel einer Par­tei unbe­rück­sich­tigt, weil der Tatrich­ter es in offen­kun­dig feh­ler­haf­ter Anwen­dung der Prä­k­lu­si­ons­nor­men zu Unrecht zurück­ge­wie­sen hat, ist zugleich das recht­li­che Gehör der Par­tei ver­letzt. In dem hier vom

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Parteivortrag - Rechtliches Gehör - Urteilsgründe

Par­tei­vor­trag – Recht­li­ches Gehör – Urteils­grün­de

Das Gebot recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet das Gericht unter ande­rem dazu, den wesent­li­chen Kern des Vor­brin­gens der Par­tei zu erfas­sen und soweit er eine zen­tra­le Fra­ge des jewei­li­gen Ver­fah­rens betrifft in den Grün­den zu beschei­den. Von einer Ver­let­zung die­ser Pflicht ist aus­zu­ge­hen, wenn die Begrün­dung der Ent­schei­dung des Gerichts nur den

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Urteilsgründe, Gehörsverstoß - und seine Heilung in der zweiten Instanz

Urteils­grün­de, Gehörsver­stoß – und sei­ne Hei­lung in der zwei­ten Instanz

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der an einem gericht­li­chen Ver­fah­ren Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen . Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht jedoch nicht, sich mit jedem Vor­brin­gen in den Ent­schei­dungs­grün­den aus­drück­lich zu befas­sen . Es ist jedoch ver­pflich­tet, die

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Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens im Betreuungsverfahren

Bekannt­ga­be des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens im Betreu­ungs­ver­fah­ren

In einem Betreu­ungs­ver­fah­ren ersetzt die Bekannt­ga­be des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens an den Ver­fah­rens­pfle­ger oder an den Betreu­er grund­sätz­lich nicht die not­wen­di­ge Bekannt­ga­be an den Betrof­fe­nen per­sön­lich . Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs setzt die Ver­wer­tung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens als Grund­la­ge einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che gemäß § 37 Abs. 2 FamFG vor­aus, dass das

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Die Entscheidung des Berufungsgericht - ohne mündliche Verhandlung

Die Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richt – ohne münd­li­che Ver­hand­lung

Weder Art. 103 Abs. 1 GG noch § 108 Abs. 2 VwGO begrün­den einen Anspruch dar­auf, dass das recht­li­che Gehör gera­de in der münd­li­chen Ver­hand­lung gewährt wer­den muss . Aller­dings ent­schei­det das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt über eine Beru­fung grund­sätz­lich durch Urteil, das auf­grund münd­li­cher Ver­hand­lung ergeht (§ 125 i.V.m. § 101 VwGO). Nach §

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Die verweigerte (vollständige) Akteneinsicht

Die ver­wei­ger­te (voll­stän­di­ge) Akten­ein­sicht

Zwar stellt die Ver­wei­ge­rung von Akten­ein­sicht gegen­über einem Betei­lig­ten regel­mä­ßig eine Ver­let­zung des grund­rechts­glei­chen Rechts auf recht­li­ches Gehör dar, doch sind inso­weit stets die Umstän­de des Ein­zel­falls maß­geb­lich . Die Rüge der Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs erfor­dert zwar im Hin­blick auf § 138 Nr. 3 VwGO kei­ne Dar­le­gun­gen dar­über, dass die

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Rechtliches Gehör, nicht Übernahme von Rechtsansichten

Recht­li­ches Gehör, nicht Über­nah­me von Rechts­an­sich­ten

Das Gebot recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet ein Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen, nicht jedoch, der von den Betei­lig­ten ver­tre­te­nen Rechts­an­sicht zu fol­gen. Die Ver­fah­rens­ga­ran­tie des Art. 103 Abs. 1 GG ist erst ver­letzt, wenn sich im Ein­zel­fall klar ergibt, dass das Gericht die­ser

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Verfassungsbeschwerde - und die unterbliebene Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die unter­blie­be­ne Anhö­rungs­rü­ge im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren

Rügt der Beschwer­de­füh­rer zumin­dest der Sache nach auch die Ver­let­zung des Anspruchs auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), wird dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät nicht gerecht (§ 90 Abs. 2 BVerfGG), da der Beschwer­de­füh­rer den fach­ge­richt­li­chen Rechts­weg nicht erschöpft, wenn er gegen die Ent­schei­dung des Gerichts kei­ne Anhö­rungs­rü­ge gemäß §

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Das nicht übersandte Sachverständigengutachten im Betreuungsverfahren

Das nicht über­sand­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Zur Not­wen­dig­keit der Über­las­sung des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens an den Betrof­fe­nen vor Anord­nung einer Betreu­ung . Die Anord­nung einer Betreu­ung ist bereits dann ver­fah­rens­feh­ler­haft ergan­gen, wenn dem Betrof­fe­nen das vom Amts­ge­richt ein­ge­hol­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ent­ge­gen § 37 Abs. 2 FamFG weder wäh­rend des erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens noch im Beschwer­de­ver­fah­ren über­las­sen wor­den ist. Die bloß aus­zugs­wei­se

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Abweichende Beweiswürdigung in der Berufungsinstanz - und das rechtliche Gehör

Abwei­chen­de Beweis­wür­di­gung in der Beru­fungs­in­stanz – und das recht­li­che Gehör

Ein Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt unter ande­rem vor, wenn das Gericht einen Sach­ver­halt oder ein Vor­brin­gen in einer Wei­se wür­digt, mit der ein gewis­sen­haf­ter und kun­di­ger Pro­zess­be­tei­lig­ter nach dem vor­he­ri­gen Ver­fah­rens­ver­lauf nicht rech­nen konn­te. Dann ver­stößt ein der Zivil­pro­zess­ord­nung unter­wor­fe­nes Gericht ele­men­tar gegen sei­ne aus § 139

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Überspannte Anforderungen an den Parteivortrag im Arzthaftungsprozess - und das übergangene Beweisangebot

Über­spann­te Anfor­de­run­gen an den Par­tei­vor­trag im Arzt­haf­tungs­pro­zess – und das über­gan­ge­ne Beweis­an­ge­bot

Die Nicht­be­rück­sich­ti­gung eines erheb­li­chen Beweis­an­ge­bots ver­stößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Pro­zess­recht kei­ne Stüt­ze fin­det. Das ist unter ande­rem dann der Fall, wenn die Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Beweis­an­ge­bots dar­auf beruht, dass das Gericht ver­fah­rens­feh­ler­haft über­spann­te Anfor­de­run­gen an den Vor­trag einer Par­tei gestellt hat. Sach­vor­trag zur Begrün­dung eines Anspruchs

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