rechtliches Gehör | Rechtslupe

Richterlicher Hinweis - und die Besorgnis der Befangenheit

25. Mai 2020 Rechtslupe

Richterlicher Hinweis – und die Besorgnis der Befangenheit

Ein richterlicher Hinweis, der die vorläufige Rechtsauffassung des Berichterstatters in sachlicher Form wiedergibt, rechtfertigt keinen Zweifel an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des abgelehnten Richters. Derartige Hinweise dienen der rechtlichen Klärung und liegen im Interesse einer sachgerechten Verfahrensgestaltung. Solche im Rahmen einer zulässigen richterlichen Aufklärungstätigkeit getroffenen Maßnahmen sind üblich und

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Akteneinsicht -und die Präklusion von Beweismitteln im Asylverfahren

30. April 2020 Rechtslupe

Akteneinsicht ‑und die Präklusion von Beweismitteln im Asylverfahren

Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte nicht nur, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, sondern auch, die Beteiligten über die entscheidungserheblichen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte zu informieren. Eine Art. 103 Abs. 1 GG genügende Gewährung rechtlichen Gehörs setzt voraus, dass die Verfahrensbeteiligten zu

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Heimliche Begutachtung im Betreuungsverfahren

25. März 2020 Rechtslupe

Heimliche Begutachtung im Betreuungsverfahren

Sofern der Gutachter nicht zugleich behandelnder Arzt des Betroffenen ist und wenn keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dem Betroffenen seine Begutachtung verborgen geblieben ist, kann im Regelfall, in dem dem Betroffenen vorab der Beweisbeschluss bekanntgegeben worden ist, unterstellt werden, dass der Sachverständige den Betroffenen über die beabsichtigte Begutachtung unterrichtet

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25. März 2020 Rechtslupe

Betreuungsverfahren – und das nicht bekanntgebene Sachverständigengutachen

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der Hauptsache gemäß § 37 Abs. 2 FamFG voraus, dass das Gericht den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt hat. Insoweit ist das Gutachten mit seinem vollen Wortlaut im Hinblick auf die Verfahrensfähigkeit eines Betroffenen (§ 275

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Das rechtliche Gehör in den Entscheidungsgründen

25. März 2020 Rechtslupe

Das rechtliche Gehör in den Entscheidungsgründen

Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbzw. Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Dabei soll das Gebot des rechtlichen Gehörs als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des

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Das Gutachten im Betreuungsverfahren - und seine Bekanntgabe nur an den Verfahrenspfleger

24. März 2020 Rechtslupe

Das Gutachten im Betreuungsverfahren – und seine Bekanntgabe nur an den Verfahrenspfleger

Sieht das Betreuungsgericht gemäß § 288 Abs. 1 FamFG von der Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen ab, kann durch die Bekanntgabe des Gutachtens an den Verfahrenspfleger allenfalls dann ein notwendiges Mindestmaß rechtlichen Gehörs sichergestellt werden, wenn zusätzlich die Erwartung gerechtfertigt ist, dass der Verfahrenspfleger mit dem Betroffenen über das Gutachten

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Das allenfalls den äußeren Wortlaut wahrnehmende Gericht

2. März 2020 Rechtslupe

Das allenfalls den äußeren Wortlaut wahrnehmende Gericht

Mit der Verletzung rechtlichen Gehörs durch eine allenfalls den äußeren Wortlaut, nicht aber den Sinn des Vortrags einer Partei erfassenden Wahrnehmung durch das Gericht hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. So hatte in dem hier entschiedenen Fall, einem Arzthaftungsprozess, die Nichtzulassungsbeschwerde Erfolg. Sie führte gemäß § 544 Abs. 9 ZPO

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Rechtliches Gehör - und die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung

19. Februar 2020 Rechtslupe

Rechtliches Gehör – und die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung

Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht (lediglich) dazu, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen , nicht jedoch, deren (Rechts-)Auffassung zu folgen. Abs. 1 GG ist nur dann verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist .

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12. Februar 2020 Rechtslupe

Der übergangene Beweisantrag – Nichtzulassungsbeschwerde und der Grundsatz der Subsidiarität

Mit dem Grundsatz der Subsidiarität im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren hat sich aktuell der Bundesgerichtshof befasst: Nach diesem Grundsatz muss ein Beteiligter die nach Lage der Sache gegebenen prozessualen Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung (hier: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG wegen eines übergangenen Beweisantrags)

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Anhörungsrüge - und die neue Sachentscheidung

3. Februar 2020 Rechtslupe

Anhörungsrüge – und die neue Sachentscheidung

Die gesetzliche Regelung des § 44 FamFG sieht nicht vor, dass ein Beschluss zu Anhörungsrügen zugleich eine abändernde Sachentscheidung enthält. Für die Entscheidung über die Anhörungsrüge darf neuer Sachvortrag nicht berücksichtigt werden. Kommt das Gericht bei Prüfung einer Anhörungsrüge zu dem Ergebnis, dass diese zulässig und begründet ist, hat es

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Nichtzulassungsbeschwerde - wegen entscheidungserheblicher Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

9. Januar 2020 Rechtslupe

Nichtzulassungsbeschwerde – wegen entscheidungserheblicher Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ArbGG kann die Nichtzulassungsbeschwerde auf eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gestützt werden. Die Beschwerdebegründung muss in einem solchen Fall die Darlegung der Verletzung dieses Anspruchs und deren Entscheidungserheblichkeit enthalten. Insoweit gelten grundsätzlich die Anforderungen, die an eine

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8. Januar 2020 Rechtslupe

Wenn das Gericht seine Meinung ändert…

Erteilt das Gericht einen rechtlichen Hinweis in einer entscheidungserheblichen Frage, so darf es diese Frage im Urteil nicht abweichend von seiner geäußerten Rechtsauffassung entscheiden, ohne die Verfahrensbeteiligten zuvor auf die Änderung der rechtlichen Beurteilung hingewiesen und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben zu haben . Auf seine geänderte Auffassung muss das

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8. Januar 2020 Rechtslupe

Einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts – und die Anforderungen an einen isolierten Antrag

Ein zulässiger Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG erfordert eine substantiierte Darlegung der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung . Dabei richten sich die Anforderungen eines isolierten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach den spezifischen Voraussetzungen für eine solche Anordnung; sie sind mit den Begründungsanforderungen im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht

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Das nicht mit Gründen versehene Urteil des Landesarbeitsgerichts

27. November 2019 Rechtslupe

Das nicht mit Gründen versehene Urteil des Landesarbeitsgerichts

In Arbeitsgerichtssachen kann die Nichtzulassungsbeschwerde nicht mit Erfolg darauf gestützt werden, dass das Berufungsurteil nicht mit Gründen im Sinne des § 547 Nr. 6 ZPO versehen sei. § 547 Nr. 6 ZPO ist weder in § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG noch in § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG in Bezug

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Rechtliches Gehör im Klageerzwingungsverfahren - und die Justizgewährungspflicht

25. November 2019 Rechtslupe

Rechtliches Gehör im Klageerzwingungsverfahren – und die Justizgewährungspflicht

Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör steht in funktionalem Zusammenhang mit der Rechtsschutzgarantie und der Justizgewährungspflicht des Staates . Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des Verfahrens sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um Einfluss auf das

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Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss

22. November 2019 Rechtslupe

Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss

Zur Anwendung des Novenrechts im Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Bleibt ein Angriffsoder Verteidigungsmittel einer Partei unberücksichtigt, weil der Tatrichter es in offenkundig fehlerhafter Anwendung der Präklusionsnormen zu Unrecht zurückgewiesen hat, ist zugleich das rechtliche Gehör der Partei verletzt. In dem hier vom

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Parteivortrag - Rechtliches Gehör - Urteilsgründe

21. November 2019 Rechtslupe

Parteivortrag – Rechtliches Gehör – Urteilsgründe

Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht unter anderem dazu, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen und soweit er eine zentrale Frage des jeweiligen Verfahrens betrifft in den Gründen zu bescheiden. Von einer Verletzung dieser Pflicht ist auszugehen, wenn die Begründung der Entscheidung des Gerichts nur den

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Urteilsgründe, Gehörsverstoß - und seine Heilung in der zweiten Instanz

20. November 2019 Rechtslupe

Urteilsgründe, Gehörsverstoß – und seine Heilung in der zweiten Instanz

Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen . Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht jedoch nicht, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen . Es ist jedoch verpflichtet, die

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Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens im Betreuungsverfahren

12. November 2019 Rechtslupe

Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens im Betreuungsverfahren

In einem Betreuungsverfahren ersetzt die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger oder an den Betreuer grundsätzlich nicht die notwendige Bekanntgabe an den Betroffenen persönlich . Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der Hauptsache gemäß § 37 Abs. 2 FamFG voraus, dass das

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Die Entscheidung des Berufungsgericht - ohne mündliche Verhandlung

7. November 2019 Rechtslupe

Die Entscheidung des Berufungsgericht – ohne mündliche Verhandlung

Weder Art. 103 Abs. 1 GG noch § 108 Abs. 2 VwGO begründen einen Anspruch darauf, dass das rechtliche Gehör gerade in der mündlichen Verhandlung gewährt werden muss . Allerdings entscheidet das Oberverwaltungsgericht über eine Berufung grundsätzlich durch Urteil, das aufgrund mündlicher Verhandlung ergeht (§ 125 i.V.m. § 101 VwGO). Nach §

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7. November 2019 Rechtslupe

Die verweigerte (vollständige) Akteneinsicht

Zwar stellt die Verweigerung von Akteneinsicht gegenüber einem Beteiligten regelmäßig eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf rechtliches Gehör dar, doch sind insoweit stets die Umstände des Einzelfalls maßgeblich . Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erfordert zwar im Hinblick auf § 138 Nr. 3 VwGO keine Darlegungen darüber, dass die

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Rechtliches Gehör, nicht Übernahme von Rechtsansichten

5. November 2019 Rechtslupe

Rechtliches Gehör, nicht Übernahme von Rechtsansichten

Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet ein Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht jedoch, der von den Beteiligten vertretenen Rechtsansicht zu folgen. Die Verfahrensgarantie des Art. 103 Abs. 1 GG ist erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser

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Verfassungsbeschwerde - und die unterbliebene Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren

4. November 2019 Rechtslupe

Verfassungsbeschwerde – und die unterbliebene Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren

Rügt der Beschwerdeführer zumindest der Sache nach auch die Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), wird dem Grundsatz der Subsidiarität nicht gerecht (§ 90 Abs. 2 BVerfGG), da der Beschwerdeführer den fachgerichtlichen Rechtsweg nicht erschöpft, wenn er gegen die Entscheidung des Gerichts keine Anhörungsrüge gemäß §

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Das nicht übersandte Sachverständigengutachten im Betreuungsverfahren

11. Oktober 2019 Rechtslupe

Das nicht übersandte Sachverständigengutachten im Betreuungsverfahren

Zur Notwendigkeit der Überlassung des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen vor Anordnung einer Betreuung . Die Anordnung einer Betreuung ist bereits dann verfahrensfehlerhaft ergangen, wenn dem Betroffenen das vom Amtsgericht eingeholte Sachverständigengutachten entgegen § 37 Abs. 2 FamFG weder während des erstinstanzlichen Verfahrens noch im Beschwerdeverfahren überlassen worden ist. Die bloß auszugsweise

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Abweichende Beweiswürdigung in der Berufungsinstanz - und das rechtliche Gehör

1. Oktober 2019 Rechtslupe

Abweichende Beweiswürdigung in der Berufungsinstanz – und das rechtliche Gehör

Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt unter anderem vor, wenn das Gericht einen Sachverhalt oder ein Vorbringen in einer Weise würdigt, mit der ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem vorherigen Verfahrensverlauf nicht rechnen konnte. Dann verstößt ein der Zivilprozessordnung unterworfenes Gericht elementar gegen seine aus § 139

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Überspannte Anforderungen an den Parteivortrag im Arzthaftungsprozess - und das übergangene Beweisangebot

27. September 2019 Rechtslupe

Überspannte Anforderungen an den Parteivortrag im Arzthaftungsprozess – und das übergangene Beweisangebot

Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet. Das ist unter anderem dann der Fall, wenn die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots darauf beruht, dass das Gericht verfahrensfehlerhaft überspannte Anforderungen an den Vortrag einer Partei gestellt hat. Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs

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