Fachgerichtszentrum Hannover

Ver­le­gungs­an­trag – wegen feh­len­der Über­sen­dung der Klageerwiderung

Bean­tragt der Klä­ger die Ver­le­gung der münd­li­chen Ver­hand­lung mit der Begrün­dung, er habe die Kla­ge­er­wi­de­rung nicht erhal­ten, kann dar­in ein erheb­li­cher Grund für die Ver­le­gung des Ter­mins lie­gen. Steht der Zugang der Kla­ge­er­wi­de­rung nach Akten­la­ge nicht fest und lässt sich der Schrift­satz auch nicht mehr so recht­zei­tig über­mit­teln, dass eine

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Untreue

Das Straf­ur­teil – und die For­ma­lia für einen Haftungsbescheid

Wenn ein Haf­tungs­be­scheid (§ 71 AO) die Wer­tun­gen eines rechts­kräf­ti­gen Straf­ur­teils über­nimmt, kann der Ver­weis auf das dem Haf­tungs­schuld­ner vor­lie­gen­de Urteil eine aus­rei­chen­de Offen­le­gung der Besteue­rungs­grund­la­gen nach § 364 AO dar­stel­len. Die spe­zi­ell für das Straf­ver­fah­ren gel­ten­den Bestim­mun­gen, zu denen sowohl Art. 6 Abs. 3 lit. a) EMRK als auch Art. 3 der

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Ladgericht Köln

Gericht­li­che Hin­weis­pflich­ten – und der Klageantrag

Gericht­li­che Hin­weis­pflich­ten die­nen der Ver­mei­dung von Über­ra­schungs­ent­schei­dun­gen und kon­kre­ti­sie­ren den Anspruch der Par­tei­en auf recht­li­ches Gehör. Das Gericht hat nach § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO ins­be­son­de­re dahin zu wir­ken, dass die Par­tei­en sach­dien­li­che Anträ­ge stel­len. Das recht­li­che Gehör vor Gericht zum Streit­ge­gen­stand einer Kla­ge bezieht sich danach nicht allein auf den

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Das Äuße­rungs­recht der Pro­zess­par­tei – und die Hin­weis­pflicht des Gerichts

Der in Art. 103 Abs. 1 GG ver­bürg­te Anspruch auf recht­li­ches Gehör ist eine Fol­ge­rung aus dem Rechts­staats­ge­dan­ken für das gericht­li­che Ver­fah­ren. Der Ein­zel­ne soll nicht blo­ßes Objekt des Ver­fah­rens sein, son­dern er soll vor einer Ent­schei­dung, die sei­ne Rech­te betrifft, zu Wort kom­men, um Ein­fluss auf das Ver­fah­ren und sein

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Bundesverwaltungsgericht Leipzig

Beru­fungs­zu­las­sung wegen ernst­li­cher Zwei­fel an der Rich­tig­keit – und das recht­li­che Gehör

Ins­be­son­de­re aus der Begren­zung der Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen im Beru­fungs­zu­las­sungs­ver­fah­ren folgt, dass dem Rechts­mit­tel­füh­rer in der Regel recht­li­ches Gehör gewährt wer­den muss, wenn der auf ernst­li­che Zwei­fel an der Rich­tig­keit der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestütz­te Zulas­sungs­an­trag mit der Begrün­dung abge­lehnt wer­den soll, das ange­grif­fe­ne Urteil erwei­se sich aus

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Landgericht Bremen

Bei­zie­hung einer Ver­fah­rens­ak­te – und die ver­schwun­de­ne papie­re­ne Akte

Eine Pro­zess­par­tei kann in der Revi­si­ons­in­stanz nicht erfolg­reich rügen, das Land­ge­richt habe sich wegen der Höhe der Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten nicht auf eine elek­tro­ni­sche Akte beru­fen dür­fen, deren Inhalt nicht zu den Gerichts­ak­ten gelangt sei. Das Gericht ist nach § 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bzw. nach § 432 ZPO befugt Gerichts­ak­ten aus

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Landgericht Limburg

Der vom Betrof­fe­nen abge­lehn­te Betreuer

Lehnt der Betrof­fe­ne eine Per­son als Betreu­er ab, so ist das Gericht hier­an anders als bei einem posi­ti­ven Betreu­er­vor­schlag des Betrof­fe­nen zwar nicht gebun­den. Um eine gute und ver­trau­ens­vol­le Zusam­men­ar­beit zwi­schen dem Betrof­fe­nen und sei­nem Betreu­er zu gewähr­leis­ten, hat das Gericht jedoch den Wunsch des Betrof­fe­nen bei sei­ner Aus­wahl­ent­schei­dung zu

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OLG Naumburg

Recht­li­ches Gehör – und die Überraschungsentscheidung

Der in Art. 103 Abs. 1 GG ver­bürg­te Anspruch auf recht­li­ches Gehör ist eine Fol­ge­rung aus dem Rechts­staats­ge­dan­ken für das gericht­li­che Ver­fah­ren. Der Ein­zel­ne soll nicht blo­ßes Objekt des Ver­fah­rens sein, son­dern er soll vor einer Ent­schei­dung, die sei­ne Rech­te betrifft, zu Wort kom­men, um Ein­fluss auf das Ver­fah­ren und sein

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Landgericht Bremen

Die per­sön­li­che Anhö­rung in Unter­brin­gungs­sa­chen – und das neue Gut­ach­ten im Beschwerdeverfahren

Das Beschwer­de­ge­richt darf nicht von der erneu­ten per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Beschwer­de­ver­fah­ren abse­hen, wenn von die­ser neue Erkennt­nis­se zu erwar­ten sind, was etwa dann der Fall ist, wenn das Beschwer­de­ge­richt sei­ne Ent­schei­dung auf eine neue Tat­sa­chen­grund­la­ge wie eine ergän­zen­de Stel­lung­nah­me des Sach­ver­stän­di­gen stützt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof entschiedenen

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Zentraljustizgebäude Bamberg

Die nur teil­wei­se berück­sich­tig­te Berufungsbegründung

Mit dem Vor­lie­gen eines Gehörsver­sto­ßes wegen einer unter­blie­be­nen Berück­sich­ti­gung von in der Beru­fungs­be­grün­dung gehal­te­nem Vor­trag hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Dem lag ein Fall um Scha­dens­er­satz im Zusam­men­hang mit dem „Die­sel­skan­dal“ zugrun­de: der Klä­ger nimmt den beklag­ten Fahr­zeug­her­stel­ler wegen der Ver­wen­dung einer unzu­läs­si­gen Abschalt­ein­rich­tung, die zu erhöh­ten Schadstoffemissionen

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Amtsgericht Nördlingen

Die „heim­lich“ geän­der­te Rechts­auf­fas­sung des Gerichts

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war aktu­ell eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine zivil­ge­richt­li­che Ent­schei­dung erfolg­reich, die ohne einen vor­he­ri­gen Hin­weis auf die geän­der­te Rechts­auf­fas­sung des Gerichts ergan­gen war: Der Aus­gangs­sach­ver­halt In dem zugrun­de lie­gen­den Zivil­pro­zess wur­de die Rück­ab­wick­lung eines Kauf­ver­trags über einen Lap­top gestrit­ten. Der Käu­fer hielt den gelie­fer­ten Lap­top für man­gel­haft und erklärte

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LG Bremen

Beweis­an­trag ins Blaue hin­ein? – oder: die Unge­eig­net­heit des Beweismittels

Die Zurück­wei­sung einer bean­trag­ten Zeu­gen­ver­neh­mung wegen Unge­eig­net­heit des Beweis­mit­tels kommt nur aus­nahms­wei­se in Betracht, wenn es völ­lig aus­ge­schlos­sen erscheint, dass die­se Ver­neh­mung sach­dien­li­che Erkennt­nis­se erbrin­gen kann; weder die Unwahr­schein­lich­keit der Tat­sa­che noch die Unwahr­schein­lich­keit der Wahr­neh­mung der Tat­sa­che durch den benann­ten Zeu­gen berech­ti­gen den Tatrich­ter dazu, von der Beweis­auf­nah­me abzusehen.

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Anhö­rungs­pflicht im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren – und der schwei­gen­de Betroffene

Zum Umfang der Anhö­rungs­pflicht, wenn sich der Betrof­fe­ne im Rah­men sei­ner per­sön­li­chen Anhö­rung nicht zum Ver­fah­rens­ge­gen­stand ein­lässt, hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men. Dem zugrun­de lag ein Ver­fah­ren, in dem sich der Betrof­fe­ne gegen die durch Zeit­ab­lauf erle­dig­te Geneh­mi­gung der Ein­wil­li­gung des Betreu­ers in eine Zwangs­me­di­ka­ti­on wen­det. Bei dem Betroffenen

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Bundesfinanzhof (BFH)

Das Revi­si­ons­ver­fah­ren vor dem Bun­des­fi­nanz­hof – und die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Finanzgerichts

Nach § 118 Abs. 2 FGO ist der BFH an die in dem ange­foch­te­nen Urteil getrof­fe­nen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen gebun­den, es sei denn, dass in Bezug auf die­se Fest­stel­lun­gen zuläs­si­ge und begrün­de­te Revi­si­ons­grün­de vor­ge­bracht sind. Tat­sa­chen­fest­stel­lung und Beweis­wür­di­gung des Finanz­ge­richt sind nur inso­weit revi­si­bel, als Ver­stö­ße gegen die Ver­fah­rens­ord­nung, gegen Denk­ge­set­ze oder

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Stethoskop

Arzt­haf­tung – und der vor­ge­leg­te Befundbericht

Mit einer Gehörsver­let­zung wegen offen­sicht­lich unzu­tref­fen­der Erfas­sung des Inhalts eines von einer Par­tei vor­ge­leg­ten Befund­be­richts in einer Arzt­haf­tungs­sa­che hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: In dem zugrun­de lie­gen­den Fall ver­langt die kla­gen­de Pati­en­tin von der beklag­ten All­ge­mein­me­di­zi­ne­rin, bei der sie seit 1999 in haus­ärzt­li­cher Behand­lung war, Scha­dens­er­satz nach ärzt­li­cher Behandlung.

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LG Bremen

Der flos­kel­haft über­gan­ge­ne Parteivortrag

Das Gebot recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Par­tei­en zur Kennt­nis zu neh­men und bei sei­ner Ent­schei­dung in Erwä­gung zu zie­hen. Die­ses Gebot ver­pflich­tet das Gericht unter ande­rem dazu, den wesent­li­chen Kern des Vor­brin­gens der Par­tei zu erfas­sen und – soweit er eine zentrale

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LG Bremen

Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts – ohne Anhö­rung des Betroffenen

Im Ver­fah­ren betref­fend die Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts darf das Gericht unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 34 Abs. 3 Satz 1 FamFG aus­nahms­wei­se dann von der Anhö­rung des Betrof­fe­nen bzw. von der Ver­schaf­fung eines per­sön­li­chen Ein­drucks abse­hen, wenn eine Vor­füh­rung des Betrof­fe­nen (§ 278 Abs. 5 FamFG) unver­hält­nis­mä­ßig ist und das Gericht zuvor sämtliche

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Bundesverfassungsgericht

Die Gemein­de und ihre Justizgrundrechte

Hin­sicht­lich der Rüge einer Ver­let­zung von Art.19 Abs. 4 GG ist eine Gemein­de bereits nicht beschwer­de­be­rech­tigt. Gebiets­kör­per­schaf­ten und deren Orga­ne kön­nen sich grund­sätz­lich nicht auf die Rechts­schutz­ga­ran­tie des Art.19 Abs. 4 GG beru­fen. Hin­sicht­lich der gel­tend gemach­ten Ver­let­zung der grund­rechts­ähn­li­chen Rech­te der Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG ist

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Bundesfinanzhof

Recht­li­ches Gehör – und die Revisionszulassung

Die Revi­si­ons­zu­las­sung (§ 115 FGO) bzw. Zurück­ver­wei­sung (§ 116 Abs. 6 FGO) wegen eines Ver­fah­rens­man­gels setzt nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO vor­aus, dass die Ent­schei­dung auf die­sem Man­gel beru­hen kann. Das gilt auch im Fal­le der Ver­let­zung recht­li­chen Gehörs, wenn die­se nur ein­zel­ne Fest­stel­lun­gen oder recht­li­che Gesichts­punk­te betrifft. Die Entscheidung

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Das Schwei­gen des Bun­des­ge­richts­hofs im Verwerfungsbeschluss

Der Umstand, dass der Bun­des­ge­richts­hof weder zu den Ein­zel­be­grün­dun­gen des Gene­ral­bun­des­an­walts noch zu der vom Antrag des Gene­ral­bun­des­an­walts abwei­chen­den Rechts­auf­fas­sung der Ver­tei­di­gung in ihrer Gegen­er­klä­rung Stel­lung genom­men hat, recht­fer­tigt nicht die Annah­me, der Bun­des­ge­richts­hof hät­te das Vor­brin­gen der Revi­si­on nicht zur Kennt­nis genom­men und in Erwä­gung gezo­gen. Das Schwei­gen des

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LG Bremen

Recht­li­ches Gehör – und die Urteilsgründe

Das Gebot des recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Art. 103 Abs. 1 GG ist aller­dings erst ver­letzt, wenn sich im Ein­zel­fall klar ergibt, dass das Gericht die­ser Pflicht nicht nach­ge­kom­men ist. Grund­sätz­lich ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Gerich­te das

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Betreu­ungs­ver­fah­ren – und das nur an den Ver­fah­rens­pfle­ger bekannt gege­be­ne Gutachten

Sieht das Betreu­ungs­ge­richt ent­spre­chend § 288 Abs. 1 FamFG von der Bekannt­ga­be eines Gut­ach­tens an den Betrof­fe­nen ab, kann durch die Bekannt­ga­be des Gut­ach­tens an den Ver­fah­rens­pfle­ger allen­falls dann ein not­wen­di­ges Min­dest­maß recht­li­chen Gehörs sicher­ge­stellt wer­den, wenn zusätz­lich die Erwar­tung gerecht­fer­tigt ist, dass der Ver­fah­rens­pfle­ger mit dem Betrof­fe­nen über das Gutachten

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Landgericht Bremen

Ver­län­ge­rung der Betreu­ung – und die Anhö­rung ohne Verfahrenspfleger

Erfolgt die Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Beschwer­de­ver­fah­ren ohne die Mög­lich­keit einer Betei­li­gung des Ver­fah­rens­pfle­gers, ist sie ver­fah­rens­feh­ler­haft und ver­letzt den Betrof­fe­nen in sei­nem Anspruch auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG. Nach dem für die (hier im Raum ste­hen­de) Ver­län­ge­rung der Betreu­ung gemäß § 295 Abs. 1 Satz 1 FamFG entsprechend

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Lesebrille

Unter­brin­gung – ohne Anhö­rung des Betroffenen

Das Unter­blei­ben einer ver­fah­rens­ord­nungs­ge­mä­ßen per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen stellt einen Ver­fah­rens­man­gel dar, der der­art schwer wiegt, dass der geneh­mig­ten Unter­brin­gungs­maß­nah­me ins­ge­samt der Makel einer rechts­wid­ri­gen Frei­heits­ent­zie­hung anhaf­tet. Dies betrifft auch die Fäl­le, in denen das Beschwer­de­ge­richt nicht von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen hat abse­hen dür­fen. Nach § 319 Abs.

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Sozialversicherungspflicht für Honorarpflegekräfte

Die erle­dig­te Unter­brin­gung – und das nicht bekannt gege­be­ne Gutachten

Wur­de in einer durch Zeit­ab­lauf erle­dig­ten Unter­brin­gungs­sa­che das für die Ent­schei­dung maß­geb­li­che Gut­ach­ten dem Betrof­fe­nen nicht bekannt gege­ben, liegt eine Ver­let­zung des Anspruchs des Betrof­fe­nen auf recht­li­ches Gehör vor. Die Ver­wer­tung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens als Grund­la­ge einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG vor­aus, dass das Gericht den

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