Beiträge zum Stichwort ‘ rechtliches Gehör ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtliches Gehör – und die Stellungnahmefrist zum Sachverständigengutachten

27. Juni 2018 | Zivilrecht

Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Maßgebend ist dabei der Gedanke, dass die Verfahrensbeteiligten Gelegenheit haben müssen, durch einen sachlich fundierten Vortrag die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen. Dementsprechend liegt eine Verletzung des Anspruchs auf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtliches Gehör im Zivilprozess – und der übergangene Parteivortrag

22. Juni 2018 | Zivilrecht

Der durch Art. 103 Abs. 1 GG geschützte Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Zwar muss ein Gericht nicht jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich bescheiden. Der wesentliche, der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtliches Gehör – und der gerichtliche Sachverständige

22. Juni 2018 | Sozialrecht, Zivilrecht

Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst grundsätzlich auch die Anhörung gerichtlicher Sachverständiger. Nach § 402 in Verbindung mit § 397 Abs. 1 ZPO, die im Verfahren vor dem Landessozialgericht über § 118 Abs. 1 und § 153 Abs. 1 SGG gelten, sind die Beteiligten berechtigt, dem Sachverständigen diejenigen Fragen vorlegen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abschiebung radikal-islamistischer Gefährder – und die unzureichende Anhörung

20. Juni 2018 | Verwaltungsrecht

Der formellen Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung steht nicht entgegen, dass der im Bundesgebiet zuletzt lediglich geduldete und damit kraft Gesetzes ausreisepflichtige Ausländer vor Erlass der Abschiebungsanordnung möglicherweise nicht hinreichend angehört worden ist. Nach nationalem Verfahrensrecht war eine Anhörung entbehrlich. § 58a AufenthG schreibt eine Anhörung weder ausdrücklich vor noch verbietet er … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Verfahrensbevollmächtigte im Betreuungsverfahren – und das Sachverständigengutachten

15. Juni 2018 | Familienrecht

Wird ein Betroffener in einem Betreuungsverfahren von einem Verfahrensbevollmächtigten vertreten, der Akteneinsicht erhalten hat, muss ihm zur Wahrung rechtlichen Gehörs ein eingeholtes Sachverständigengutachten nicht mehr persönlich ausgehändigt werden. Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der Hauptsache setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG voraus, dass das Gericht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verwerfung der Revision – und die noch nicht abgelaufene Frist zur Gegenerklärung

13. Juni 2018 | Strafrecht

War zur Zeit der Verwerfung der Revision gemäß § 349 Abs. 2 StPO die Frist zur Abgabe einer Gegenerklärung (§ 349 Abs. 3 Satz 2 StPO) hinsichtlich eines von mehreren Verteidigern noch nicht abgelaufen, rechtfertigt die möglicherweise erfolgte Versagung rechtlichen Gehörs, die Anhörung des Beschwerdeführers auf seinen Antrag nachzuholen. Ob … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abschiebungsanordnung gegen einen Gefährder – und seine unterbliebene Anhörung

12. Juni 2018 | Verwaltungsrecht

Die Abschiebungsanordnung gegen einen radikal-islamistischen Gefährder findet ihre Rechtsgrundlage in § 58a Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Danach kann die oberste Landesbehörde gegen einen Ausländer aufgrund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtliches Gehör – und die Entscheidungsgründe

6. Juni 2018 | Zivilrecht

Die Bestimmung des Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern, und dass das Gericht das Vorbringen zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht. Die Partei … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sachverständigengutachten – und die übergangenen Einwendungen

30. Mai 2018 | Zivilrecht

Das Gericht verletzt den Anspruch der Prozesspartei auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), wenn es entscheidungserhebliche tatsächliche Einwendungen der Partei gegen das gerichtlich erhobene Sachverständigengutachten nicht zur Kenntnis genommen und nicht berücksichtigt hat. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verstößt ein Gericht gegen die aus Art. 103 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die nochmalige Parteianhörung durch das Berufungsgericht

29. Mai 2018 | Zivilrecht

Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Berufungsgericht grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen des ersten Rechtszuges gebunden. Bei Zweifeln an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen sind allerdings erneute Feststellungen geboten. Auch wenn die erneute Vernehmung von Zeugen grundsätzlich im Ermessen des Berufungsgerichts steht, ist es verpflichtet, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das verweigerte Sachverständigengutachten – als Verstoß gegen das rechtliche Gehör

29. Mai 2018 | Zivilrecht

Das Grundrecht auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen und die angebotenen Beweise zu erheben. Ein Gehörsverstoß liegt auch vor, wenn das Gericht sich mit einer nur den äußeren Wortlaut, nicht aber den Sinn erfassenden Wahrnehmung dem wesentlichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die nicht geladene Streithelferin

24. Mai 2018 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Der absolute Revisionsgrund nach § 547 Nr. 4 ZPO erfasst als besondere Ausprägung der Versagung des rechtlichen Gehörs auch den Fall, dass eine Partei nicht zur mündlichen Verhandlung geladen wurde und deshalb hieran weder selbst noch durch einen gesetzlichen Vertreter teilnehmen konnte. Dabei ist eine Nebenintervenientin ebenfalls als “Partei” iSv. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die nicht begründete Revisionsverwerfung

16. Mai 2018 | Strafrecht

Aus dem Umstand, dass der Bundesgerichtshof die Verwerfung der Revision nicht begründet hat, kann nicht auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs geschlossen werden. Eine Begründungspflicht für letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare Entscheidungen besteht nicht. Das gilt auch dann, wenn in einer Gegenerklärung zur Antragsschrift … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kostenfestsetzung im zivilgerichtlichen Verfahren – und das rechtliche Gehör

14. Mai 2018 | Zivilrecht

Eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf rechtliches Gehör setzt voraus, dass die Entscheidung auf diesem – hier auch instanzgerichtlich festgestellten – Verfahrensfehler beruht. So auch in der hier vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommenen Verfassungsbeschwerde: Zwar hat das Landgericht bei der Zurückweisung der sofortigen Beschwerde rechtliches Gehör nicht ausreichend gewährt, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterbringungsverfahren – und die unterbliebene Anhörung

14. Mai 2018 | Familienrecht

Der im Grundgesetz verankerte Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das Gebiet des gerichtlichen Verfahrens. Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des gerichtlichen Verfahrens sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Worte kommen, um Einfluss auf das Verfahren und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zivilgerichtliche Überraschungsentscheidungen

26. April 2018 | Zivilrecht

Das Gebot rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) gewährt den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens ein grundrechtsgleiches Recht darauf, im Verfahren zu Wort zu kommen, Anträge zu stellen und Ausführungen zu dem in Rede stehenden Sachverhalt, den Beweisergebnissen sowie zur Rechtslage zu machen. Darüber hinaus enthält Art. 103 Abs. 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die strittige Vertragsauslegung – und das rechtliche Gehör

23. April 2018 | Zivilrecht

Soweit bloß eine vermeintlich fehlerhafte Auslegung des streitgegenständlichen Vertrags durch die Vorinstanz gerügt wird, legt dies keine Gehörsverletzung dar. In einem solchen Fall wird nicht die Verletzung rechtlichen Gehörs gerügt, sondern eine fehlerhafte Vertragsauslegung. Das Gericht hat Vortrag der Partei nicht übergangen, sondern ist lediglich seiner Rechtsauffassung nicht gefolgt; davor … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtliches Gehör – und die Entscheidungsgründe im Zivilprozess

20. April 2018 | Gesellschaftsrecht, Zivilrecht

Mit der Pflicht des Gerichts, tatsächliche und rechtliche Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass hierfür bot ihm ein Streit um das Bestehen von Vergütungsansprüchen eines “faktischen Geschäftsführers”. Die Bestimmung in Art. 103 Abs. 1 GG hat … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erstinstanzliche Verletzung des rechtlichen Gehörs – und die Nichtzulassungsbeschwerde

9. April 2018 | Verwaltungsrecht

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Gerichte das Vorbringen der Beteiligten, wie es Art. 103 Abs. 1 GG vorschreibt, zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist daher nur dann anzunehmen, wenn besondere Umstände deutlich ergeben, dass das Gericht bestimmtes Vorbringen nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die noch nicht gewährte Einsicht in die Gerichtsakte – und die ablaufende Berufungsbegründungsfrist

27. März 2018 | Zivilrecht

Ein (hier: neu beauftragter) Prozessbevollmächtigter ist nicht gehalten, vor der Gewährung der Einsicht in die Gerichtsakten eine Berufungsbegründung innerhalb der dafür laufenden Frist einzureichen. Das in § 520 Abs. 3 ZPO bestimmte Erfordernis einer Berufungsbegründung bezweckt die Zusammenfassung und Beschleunigung des Verfahrens im zweiten Rechtszug und dient damit der Verfahrenskonzentration. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtliches Gehör – und der Nichtvortrag des Anwalts

23. März 2018 | Zivilrecht

Die Bestimmung des Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern, und dass das Gericht das Vorbringen zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht. Die Partei … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Garantie des rechtlichen Gehörs

22. März 2018 | Verwaltungsrecht, Zivilrecht

Die Garantie rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Das Gericht braucht dabei zwar nicht jedes Vorbringen ausdrücklich zu bescheiden; es hat vielmehr bei der Abfassung seiner Entscheidungsgründe eine gewisse Freiheit und kann sich auf die für den Entscheidungsausgang … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die während der (verlängerten) Berufungsbegründungsfrist nicht ermöglichte Akteneinsicht

21. März 2018 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Einem Berufungsführer ist Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung zu gewähren, wenn dessen Prozessbevollmächtigter trotz rechtzeitig gestellten Antrags vor Ablauf der verlängerten Frist keine Akteneinsicht erhalten hat. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin ist nicht gehalten, vor der Gewährung der Einsicht in die Gerichtsakten eine Berufungsbegründung innerhalb der dafür laufenden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sachverständigengutachten im Betreuungsverfahren – und seine Bekanntgabe an den Betroffenen

19. März 2018 | Familienrecht

Das Sachverständigengutachten des gerichtsärztlichen Dienstes ist dem Betroffenen vollständig schriftlich bekannt zu geben. Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der Hauptsache setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG voraus, dass das Gericht den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt hat. Insoweit ist das Gutachten mit seinem vollen Wortlaut … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren – ohne Verfahrenspfleger

19. März 2018 | Familienrecht

Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft. Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn das Gericht – wie es in den Entscheidungsgründen nachvollziehbar darzulegen hat – vor der Anhörung des Betroffenen die Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers nicht … 



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