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Rich­ter­li­cher Hin­weis – und die Besorg­nis der Befangenheit

Ein rich­ter­li­cher Hin­weis, der die vor­läu­fi­ge Rechts­auf­fas­sung des Bericht­erstat­ters in sach­li­cher Form wie­der­gibt, recht­fer­tigt kei­nen Zwei­fel an der Unvor­ein­ge­nom­men­heit und objek­ti­ven Ein­stel­lung des abge­lehn­ten Rich­ters. Der­ar­ti­ge Hin­wei­se die­nen der recht­li­chen Klä­rung und lie­gen im Inter­es­se einer sach­ge­rech­ten Ver­fah­rens­ge­stal­tung. Sol­che im Rah­men einer zuläs­si­gen rich­ter­li­chen Auf­klä­rungs­tä­tig­keit getrof­fe­nen Maß­nah­men sind üblich und

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Akten­ein­sicht ‑und die Prä­k­lu­si­on von Beweis­mit­teln im Asylverfahren

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet die Gerich­te nicht nur, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen, son­dern auch, die Betei­lig­ten über die ent­schei­dungs­er­heb­li­chen tat­säch­li­chen und recht­li­chen Gesichts­punk­te zu infor­mie­ren. Eine Art. 103 Abs. 1 GG genü­gen­de Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs setzt vor­aus, dass die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zu

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Stethoskop

Heim­li­che Begut­ach­tung im Betreuungsverfahren

Sofern der Gut­ach­ter nicht zugleich behan­deln­der Arzt des Betrof­fe­nen ist und wenn kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass dem Betrof­fe­nen sei­ne Begut­ach­tung ver­bor­gen geblie­ben ist, kann im Regel­fall, in dem dem Betrof­fe­nen vor­ab der Beweis­be­schluss bekannt­ge­ge­ben wor­den ist, unter­stellt wer­den, dass der Sach­ver­stän­di­ge den Betrof­fe­nen über die beab­sich­tig­te Begut­ach­tung unter­rich­tet hat.

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LG Bremen

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und das nicht bekannt­ge­be­ne Sachverständigengutachen

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs setzt die Ver­wer­tung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens als Grund­la­ge einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che gemäß § 37 Abs. 2 FamFG vor­aus, dass das Gericht den Betei­lig­ten Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me ein­ge­räumt hat. Inso­weit ist das Gut­ach­ten mit sei­nem vol­len Wort­laut im Hin­blick auf die Ver­fah­rens­fä­hig­keit eines Betrof­fe­nen (§ 275 FamFG)

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Das recht­li­che Gehör in den Entscheidungsgründen

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zessbzw. Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und bei sei­ner Ent­schei­dung in Erwä­gung zu zie­hen. Dabei soll das Gebot des recht­li­chen Gehörs als Pro­zess­grund­recht sicher­stel­len, dass die Ent­schei­dung frei von Ver­fah­rens­feh­lern ergeht, wel­che ihren Grund in unter­las­se­ner Kennt­nis­nah­me und Nicht­be­rück­sich­ti­gung des

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Das Gut­ach­ten im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und sei­ne Bekannt­ga­be nur an den Verfahrenspfleger

Sieht das Betreu­ungs­ge­richt gemäß § 288 Abs. 1 FamFG von der Bekannt­ga­be eines Gut­ach­tens an den Betrof­fe­nen ab, kann durch die Bekannt­ga­be des Gut­ach­tens an den Ver­fah­rens­pfle­ger allen­falls dann ein not­wen­di­ges Min­dest­maß recht­li­chen Gehörs sicher­ge­stellt wer­den, wenn zusätz­lich die Erwar­tung gerecht­fer­tigt ist, dass der Ver­fah­rens­pfle­ger mit dem Betrof­fe­nen über das Gutachten

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Landgericht Bremen

Das allen­falls den äuße­ren Wort­laut wahr­neh­men­de Gericht

Mit der Ver­let­zung recht­li­chen Gehörs durch eine allen­falls den äuße­ren Wort­laut, nicht aber den Sinn des Vor­trags einer Par­tei erfas­sen­den Wahr­neh­mung durch das Gericht hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. So hat­te in dem hier ent­schie­de­nen Fall, einem Arzt­haf­tungs­pro­zess, die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de Erfolg. Sie führ­te gemäß § 544 Abs. 9 ZPO

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Oberlandesgericht München

Recht­li­ches Gehör – und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine gericht­li­che Entscheidung

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht (ledig­lich) dazu, die Aus­füh­run­gen der Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen, nicht jedoch, deren (Rechts-)Auffassung zu fol­gen. Abs. 1 GG ist nur dann ver­letzt, wenn sich im Ein­zel­fall klar ergibt, dass das Gericht die­ser Pflicht nicht nach­ge­kom­men ist. Grund­sätz­lich geht

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OLG Hamm

Der über­gan­ge­ne Beweis­an­trag – Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de und der Grund­satz der Subsidiarität

Mit dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren hat sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof befasst: Nach die­sem Grund­satz muss ein Betei­lig­ter die nach Lage der Sache gege­be­nen pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten aus­schöp­fen, um eine Kor­rek­tur der gel­tend gemach­ten Grund­rechts­ver­let­zung (hier: Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG wegen eines über­gan­ge­nen Beweisantrags)

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Anhö­rungs­rü­ge – und die neue Sachentscheidung

Die gesetz­li­che Rege­lung des § 44 FamFG sieht nicht vor, dass ein Beschluss zu Anhö­rungs­rü­gen zugleich eine abän­dern­de Sach­ent­schei­dung ent­hält. Für die Ent­schei­dung über die Anhö­rungs­rü­ge darf neu­er Sach­vor­trag nicht berück­sich­tigt wer­den. Kommt das Gericht bei Prü­fung einer Anhö­rungs­rü­ge zu dem Ergeb­nis, dass die­se zuläs­sig und begrün­det ist, hat es

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Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – wegen ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör

Nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ArbGG kann die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de auf eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gestützt wer­den. Die Beschwer­de­be­grün­dung muss in einem sol­chen Fall die Dar­le­gung der Ver­let­zung die­ses Anspruchs und deren Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit ent­hal­ten. Inso­weit gel­ten grund­sätz­lich die Anfor­de­run­gen, die an eine

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Landgericht Bremen

Wenn das Gericht sei­ne Mei­nung ändert…

Erteilt das Gericht einen recht­li­chen Hin­weis in einer ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fra­ge, so darf es die­se Fra­ge im Urteil nicht abwei­chend von sei­ner geäu­ßer­ten Rechts­auf­fas­sung ent­schei­den, ohne die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zuvor auf die Ände­rung der recht­li­chen Beur­tei­lung hin­ge­wie­sen und ihnen Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me gege­ben zu haben. Auf sei­ne geän­der­te Auf­fas­sung muss das Gericht die

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Bundesverfassungsgericht

Einst­wei­li­ge Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts – und die Anfor­de­run­gen an einen iso­lier­ten Antrag

Ein zuläs­si­ger Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG erfor­dert eine sub­stan­ti­ier­te Dar­le­gung der Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung. Dabei rich­ten sich die Anfor­de­run­gen eines iso­lier­ten Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach den spe­zi­fi­schen Vor­aus­set­zun­gen für eine sol­che Anord­nung; sie sind mit den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren nicht identisch.

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Landgericht Bremen

Recht­li­ches Gehör im Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren – und die Justizgewährungspflicht

Der in Art. 103 Abs. 1 GG ver­bürg­te Anspruch auf recht­li­ches Gehör steht in funk­tio­na­lem Zusam­men­hang mit der Rechts­schutz­ga­ran­tie und der Jus­tiz­ge­wäh­rungs­pflicht des Staa­tes. Der Ein­zel­ne soll nicht blo­ßes Objekt des Ver­fah­rens sein, son­dern er soll vor einer Ent­schei­dung, die sei­ne Rech­te betrifft, zu Wort kom­men, um Ein­fluss auf das Verfahren

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Oberlandesgericht München

Zurück­wei­sung der Beru­fung durch ein­stim­mi­gen Beschluss

Zur Anwen­dung des Noven­rechts im Ver­fah­ren nach § 522 Abs. 2 ZPO hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Bleibt ein Angriffs­oder Ver­tei­di­gungs­mit­tel einer Par­tei unbe­rück­sich­tigt, weil der Tatrich­ter es in offen­kun­dig feh­ler­haf­ter Anwen­dung der Prä­k­lu­si­ons­nor­men zu Unrecht zurück­ge­wie­sen hat, ist zugleich das recht­li­che Gehör der Par­tei ver­letzt. In dem hier vom

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Landgericht Bremen

Par­tei­vor­trag – Recht­li­ches Gehör – Urteilsgründe

Das Gebot recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet das Gericht unter ande­rem dazu, den wesent­li­chen Kern des Vor­brin­gens der Par­tei zu erfas­sen und soweit er eine zen­tra­le Fra­ge des jewei­li­gen Ver­fah­rens betrifft in den Grün­den zu beschei­den. Von einer Ver­let­zung die­ser Pflicht ist aus­zu­ge­hen, wenn die Begrün­dung der Ent­schei­dung des Gerichts nur den

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Landgericht Bremen

Urteils­grün­de, Gehörsver­stoß – und sei­ne Hei­lung in der zwei­ten Instanz

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der an einem gericht­li­chen Ver­fah­ren Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht jedoch nicht, sich mit jedem Vor­brin­gen in den Ent­schei­dungs­grün­den aus­drück­lich zu befas­sen. Es ist jedoch ver­pflich­tet, die wesent­li­chen Rechts-

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Bekannt­ga­be des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens im Betreuungsverfahren

In einem Betreu­ungs­ver­fah­ren ersetzt die Bekannt­ga­be des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens an den Ver­fah­rens­pfle­ger oder an den Betreu­er grund­sätz­lich nicht die not­wen­di­ge Bekannt­ga­be an den Betrof­fe­nen per­sön­lich. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs setzt die Ver­wer­tung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens als Grund­la­ge einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che gemäß § 37 Abs. 2 FamFG vor­aus, dass das Gericht

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richt – ohne münd­li­che Verhandlung

Weder Art. 103 Abs. 1 GG noch § 108 Abs. 2 VwGO begrün­den einen Anspruch dar­auf, dass das recht­li­che Gehör gera­de in der münd­li­chen Ver­hand­lung gewährt wer­den muss. Aller­dings ent­schei­det das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt über eine Beru­fung grund­sätz­lich durch Urteil, das auf­grund münd­li­cher Ver­hand­lung ergeht (§ 125 i.V.m. § 101 VwGO). Nach § 130a Satz 1 VwGO

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Die ver­wei­ger­te (voll­stän­di­ge) Akteneinsicht

Zwar stellt die Ver­wei­ge­rung von Akten­ein­sicht gegen­über einem Betei­lig­ten regel­mä­ßig eine Ver­let­zung des grund­rechts­glei­chen Rechts auf recht­li­ches Gehör dar, doch sind inso­weit stets die Umstän­de des Ein­zel­falls maß­geb­lich. Die Rüge der Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs erfor­dert zwar im Hin­blick auf § 138 Nr. 3 VwGO kei­ne Dar­le­gun­gen dar­über, dass die angefochtene

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Courthouse

Recht­li­ches Gehör, nicht Über­nah­me von Rechtsansichten

Das Gebot recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet ein Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen, nicht jedoch, der von den Betei­lig­ten ver­tre­te­nen Rechts­an­sicht zu fol­gen. Die Ver­fah­rens­ga­ran­tie des Art. 103 Abs. 1 GG ist erst ver­letzt, wenn sich im Ein­zel­fall klar ergibt, dass das Gericht dieser

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Landgericht Bremen

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die unter­blie­be­ne Anhö­rungs­rü­ge im fach­ge­richt­li­chen Verfahren

Rügt der Beschwer­de­füh­rer zumin­dest der Sache nach auch die Ver­let­zung des Anspruchs auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), wird dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät nicht gerecht (§ 90 Abs. 2 BVerfGG), da der Beschwer­de­füh­rer den fach­ge­richt­li­chen Rechts­weg nicht erschöpft, wenn er gegen die Ent­schei­dung des Gerichts kei­ne Anhö­rungs­rü­ge gemäß §

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Das nicht über­sand­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten im Betreuungsverfahren

Zur Not­wen­dig­keit der Über­las­sung des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens an den Betrof­fe­nen vor Anord­nung einer Betreu­ung. Die Anord­nung einer Betreu­ung ist bereits dann ver­fah­rens­feh­ler­haft ergan­gen, wenn dem Betrof­fe­nen das vom Amts­ge­richt ein­ge­hol­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ent­ge­gen § 37 Abs. 2 FamFG weder wäh­rend des erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens noch im Beschwer­de­ver­fah­ren über­las­sen wor­den ist. Die bloß aus­zugs­wei­se Bekannt­ga­be durch

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Abwei­chen­de Beweis­wür­di­gung in der Beru­fungs­in­stanz – und das recht­li­che Gehör

Ein Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt unter ande­rem vor, wenn das Gericht einen Sach­ver­halt oder ein Vor­brin­gen in einer Wei­se wür­digt, mit der ein gewis­sen­haf­ter und kun­di­ger Pro­zess­be­tei­lig­ter nach dem vor­he­ri­gen Ver­fah­rens­ver­lauf nicht rech­nen konn­te. Dann ver­stößt ein der Zivil­pro­zess­ord­nung unter­wor­fe­nes Gericht ele­men­tar gegen sei­ne aus § 139

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Über­spann­te Anfor­de­run­gen an den Par­tei­vor­trag im Arzt­haf­tungs­pro­zess – und das über­gan­ge­ne Beweisangebot

Die Nicht­be­rück­sich­ti­gung eines erheb­li­chen Beweis­an­ge­bots ver­stößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Pro­zess­recht kei­ne Stüt­ze fin­det. Das ist unter ande­rem dann der Fall, wenn die Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Beweis­an­ge­bots dar­auf beruht, dass das Gericht ver­fah­rens­feh­ler­haft über­spann­te Anfor­de­run­gen an den Vor­trag einer Par­tei gestellt hat. Sach­vor­trag zur Begrün­dung eines Anspruchs

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Rich­ter­li­che Hin­weis­pflicht im Finanzgerichtsverfahren

Wur­den die für die Ent­schei­dung maß­geb­li­chen Gesichts­punk­te sowohl im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren als auch im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ange­spro­chen und ist der Klä­ger vor dem Finanz­ge­richt rechts­kun­dig ver­tre­ten, bedarf es in der münd­li­chen Ver­hand­lung kei­nes rich­ter­li­chen Hin­wei­ses, sich zu die­sem ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halt zu äußern. Bei einem durch einen fach- und sach­kun­di­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten vertretenen

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Recht­li­ches Gehör – und der nicht gewähr­te Schriftsatznachlass

Die Nicht­ge­wäh­rung einer in der münd­li­chen Ver­hand­lung bean­trag­ten Schrift­satz­frist ver­letzt nur dann den Anspruch auf recht­li­ches Gehör, wenn sich ein Betei­lig­ter in der münd­li­chen Ver­hand­lung auf ein Vor­brin­gen des ande­ren Betei­lig­ten nicht erklä­ren kann, weil es ihm nicht recht­zei­tig vor dem Ter­min mit­ge­teilt wor­den ist. Nur für die­sen Fall sehen

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Hei­lung des Gehörsver­sto­ßes im Anhörungsrügeverfahren

Der grund­recht­lich geschütz­te Anspruch auf recht­li­ches Gehör ist nicht ver­letzt, wenn der Gehörsver­stoß im Anhö­rungs­rü­ge­ver­fah­ren geheilt wur­de. Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der an einem gericht­li­chen Ver­fah­ren Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Es ist mit Art. 103 Abs. 1 GG daher nicht ver­ein­bar, wenn

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Bundesverwaltungsgericht

Beru­fungs­ur­teil ohne münd­li­che Verhandlung

Weder Art. 103 Abs. 1 GG noch § 108 Abs. 2 VwGO begrün­den einen Anspruch dar­auf, dass das recht­li­che Gehör gera­de in der münd­li­chen Ver­hand­lung gewährt wer­den muss. Aller­dings ent­schei­det das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt über eine Beru­fung grund­sätz­lich durch Urteil, das auf­grund münd­li­cher Ver­hand­lung ergeht (§ 125 i.V.m. § 101 VwGO). Nach § 130a Satz 1 VwGO

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Bundesverfassungsgericht

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Anhörungsbeschwerde

Rügt ein Beschwer­de­füh­rer auch einen Ver­stoß gegen das Recht auf recht­li­ches Gehör, gehört zum nach § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG vor Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de zu erschöp­fen­den Rechts­weg grund­sätz­lich auch die erfolg­lo­se Erhe­bung einer Anhö­rungs­rü­ge gemäß § 152a VwGO. Dies ist aller­dings dann nicht zu ver­lan­gen, wenn die Anhö­rungs­rü­ge von vorn­her­ein aussichtslos

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Recht­li­ches Gehör – und der wesent­li­che Parteivortrag

Das Gebot des recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Ein Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG setzt vor­aus, dass im Ein­zel­fall beson­de­re Umstän­de deut­lich machen, dass tat­säch­li­ches Vor­brin­gen eines Betei­lig­ten ent­we­der über­haupt nicht zur Kennt­nis genom­men oder bei

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Unterschrift

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die nicht unter­schrie­be­ne Beschwerdeschrift

Durch eine nicht unter­schrie­be­ne Ein­ga­be ist kei­ne wirk­sa­me Beschwer­de ein­ge­legt wor­den, da es an der nach § 64 Abs. 2 Satz 4 FamFG bei schrift­li­cher Ein­le­gung der Beschwer­de not­wen­di­gen Unter­zeich­nung der Beschwer­de­schrift fehlt. Das gesetz­li­che Erfor­der­nis der Unter­schrift soll näm­lich die Iden­ti­fi­zie­rung des Urhe­bers einer Ver­fah­rens­hand­lung ermög­li­chen und des­sen unbe­ding­ten Wil­len zum

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Per­so­nal­ver­tre­tungs­sa­chen – und der über­gan­ge­ne Beweisantrag

Der ver­fas­sungs­recht­lich durch Art. 103 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­te Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Im Fall der Rüge einer Ver­let­zung des Anspruchs auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs gebie­tet § 91 Abs. 2 PersVG Ber­lin i.V.m. § 92a Satz

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Recht­li­ches Gehör – und die ande­re Rechts­an­sicht des Klägers

er Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet die Gerich­te zwar, die Aus­füh­run­gen und Anträ­ge der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und sich mit ihnen zu befas­sen. Dage­gen gewäh­ren Art. 103 Abs. 1 GG und § 108 Abs. 2 VwGO kei­nen Schutz gegen gericht­li­che Ent­schei­dun­gen, die den Sach­vor­trag eines Betei­lig­ten aus Grün­den des

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die nach­träg­li­che Eröff­nung eines fach­ge­richt­li­chen Rechtsbehelfs

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist man­gels Rechts­weg­er­schöp­fung auch dann unzu­läs­sig, wenn sich nach­träg­lich die Möglick­eit eines fach­ge­richt­li­chen Rechts­be­helfs eröff­net. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ver­weist den Beschwer­de­füh­rer dar­auf, das schnel­le­re und sach­nä­he­re fach­ge­richt­li­che Ver­fah­ren aus­zu­schöp­fen. Er muss des­halb über die blo­ße for­mel­le Erschöp­fung des Rechts­wegs hin­aus alle ihm nach Lage der Dinge

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Die unter­blie­be­ne Gehörsrü­ge – und die Sub­si­dia­ri­tät der Verfassungsbeschwerde

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wird dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät nicht gerecht (§ 90 Abs. 2 BVerfGG), wenn der Beschwer­de­füh­rer zwar (auch) eine Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) rügt, er es aber unter­las­sen hat, die­se im Wege der Anhö­rungs­rü­ge nach § 33a Satz 1 StPO zur fach­ge­richt­li­chen Über­prü­fung gestellt zu haben.

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Bundesverfassungsgericht

Der über­gan­ge­ne PKH-Antrag – und das recht­li­che Gehör

Eine gericht­li­che Ent­schei­dung, die offen­kun­dig einen Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe über­geht, ver­letzt den Antrag­stel­ler damit in sei­nem Anspruch auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG. So hat­te auch in dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall das Ober­lan­des­ge­richt in einem mit einem PKH-Antrag ver­bun­de­nen Antrag im Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren den Prozesskostenhilfeantrag

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Recht­li­ches Gehör im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Verfahren

Das Recht auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO gewähr­leis­tet jedem Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten die Mög­lich­keit, zu dem gesam­ten Stoff des gericht­li­chen Ver­fah­rens in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht Stel­lung zu neh­men. Das Gericht darf bei sei­ner Ent­schei­dung nur sol­che Tei­le des Pro­zess­stof­fes berück­sich­ti­gen, zu denen sich

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Rich­ter­li­che Hin­weis­pflicht – und das recht­li­che Gehör im Berufungsverfahren

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet ein Gericht ins­be­son­de­re, die Aus­füh­run­gen der Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Dabei ist grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass das Gericht das Vor­brin­gen der Betei­lig­ten zur Kennt­nis genom­men und in Erwä­gung gezo­gen hat, auch wenn sich dies nicht aus­drück­lich in den Entscheidungsgründen

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Amtsgericht

Recht­li­ches Gehör im Betreuungsverfahren

Für das Gericht erwächst aus Art. 103 Abs. 1 GG die Pflicht, vor dem Erlass einer Ent­schei­dung zu prü­fen, ob dem Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten recht­li­ches Gehör gewährt wur­de. Maß­ge­bend für die­se Pflicht des Gerichts ist der Gedan­ke, dass der Ver­fah­rens­be­tei­lig­te Gele­gen­heit haben muss, die Wil­lens­bil­dung des Gerichts zu beein­flus­sen. Der Anspruch auf rechtliches

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Landgericht/Amtsgericht Düsseldorf

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Ent­schei­dun­gen in Zivilsachen

Die Gestal­tung des Zivil­ver­fah­rens, die Aus­le­gung der Vor­schrif­ten des mate­ri­el­len sowie pro­zes­sua­len Rechts sowie ihre Anwen­dung auf den ein­zel­nen Fall sind Sache der Fach­ge­rich­te und der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Nach­prü­fung ent­zo­gen, soweit nicht ein Ver­stoß gegen das Will­kür­ver­bot des Art. 3 Abs. 1 GG vor­liegt oder spe­zi­fi­sches Ver­fas­sungs­recht ver­letzt ist. Das fach­ge­richt­li­che Ver­fah­ren und

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Der über­gan­ge­ne Vor­trag – und die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de zum Bundesarbeitsgericht

Wird mit einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 3 ArbGG eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör gel­tend gemacht, muss nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ArbGG die Beschwer­de­be­grün­dung die Dar­le­gung der Ver­let­zung die­ses Anspruchs und deren Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit ent­hal­ten. Für die Gehörsrü­ge gel­ten die Anfor­de­run­gen, die an eine ordnungsgemäße

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Gericht­li­che Ent­schei­dung im Klageerzwingungsverfahren

Der grund­recht­li­che Anspruch auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung aus Art. 2 Abs. 2 Sät­ze 1 und 2 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG ver­pflich­tet den Staat, sich dort schüt­zend und för­dernd vor das Leben, die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit, die Frei­heit und die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung des Ein­zel­nen zu stel­len und sie vor rechts­wid­ri­gen Ein­grif­fen von Sei­ten Dritter

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Bundesverwaltungsgericht

Über­ra­schungs­ur­teil in der Berufungsinstanz?

Ein § 108 Abs. 2 VwGO ver­let­zen­des Über­ra­schungs­ur­teil ist dann gege­ben, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erör­ter­ten recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Gesichts­punkt zur Grund­la­ge sei­ner Ent­schei­dung macht und damit dem Rechts­streit eine Wen­dung gibt, mit der ein kun­di­ger Betei­lig­ter auch bei gewis­sen­haf­ter Vor­be­rei­tung nach dem bis­he­ri­gen Ver­lauf des Ver­fah­rens nicht

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Betreu­ungs­ver­fah­ren – und das dem Betrof­fe­nen nicht über­las­se­ne Sachverständigengutachten

Wird dem Betrof­fe­nen das im Ver­fah­ren ein­ge­hol­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten nicht recht­zei­tig vor dem Anhö­rungs­ter­min über­las­sen, lei­det die Anhö­rung an einem wesent­li­chen Ver­fah­rens­man­gel. Dann hat das Beschwer­de­ge­richt die­sen Man­gel durch die Über­sen­dung des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens an den Betrof­fe­nen und des­sen anschlie­ßen­de erneu­te Anhö­rung zu behe­ben. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs räumt § 68

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Die unter­blie­be­ne Anhörungsrüge

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, wenn der Beschwer­de­füh­rer den Rechts­weg nicht erschöpft hat (§ 90 Abs. 2 BVerfGG). Der Beschwer­de­füh­rer hat den Rechts­weg nicht erschöpft, wenn er es ver­säumt hat, vor Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de Anhö­rungs­rü­ge gemäß § 152a VwGO zu erhe­ben. Im hier ent­schie­de­nen Fall hat­te der Beschwer­de­füh­rer die vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof getroffene

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Der generv­te Bundesgerichtshof

Wenn das Gericht eine ande­re Rechts­auf­fas­sung ein­nimmt, als der Antrag­stel­ler sich dies wünscht, stellt die­se kei­ne Ver­let­zung des Rechts auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs dar. Und wenn der Bun­des­ge­richts­hof von der Anhö­rungs­rü­ge so rich­tig genervt ist, liest sich das so: Der Klä­ger wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sub­stanz­lo­se und offen­sicht­lich aus­sichts­lo­se Anträ­ge oder

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Ver­ein­fach­tes Beru­fungs­ver­fah­ren – und das recht­li­che Gehör

Weder Art. 103 Abs. 1 GG noch § 108 Abs. 2 VwGO begrün­den einen Anspruch dar­auf, dass das recht­li­che Gehör gera­de in der münd­li­chen Ver­hand­lung gewährt wer­den muss. Aller­dings ent­schei­det das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt über eine Beru­fung grund­sätz­lich durch Urteil, das auf­grund münd­li­cher Ver­hand­lung ergeht (§ 125 i.V.m. § 101 VwGO). Nach § 130a Satz 1 VwGO

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Hotel­zim­mer – und die Sicher­heits­vor­schrif­ten im Reiseland

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Vor­aus­set­zun­gen prä­zi­siert, unter denen ein Gericht dem Vor­trag einer Par­tei zum Inhalt von aus­län­di­schen Sicher­heits­vor­schrif­ten für Hotel­zim­mer nach­ge­hen muss. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall buch­te der Urlau­ber bei der beklag­ten Rei­se­ver­an­stal­te­rin für ins­ge­samt sechs Per­so­nen eine ein­wö­chi­ge Pau­schal­rei­se nach Gran Cana­ria. Am Tag der Ankunft

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Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren – und die Nicht­be­rück­sich­ti­gung frist­ge­recht ein­ge­gan­ge­ner Stellungnahmen

Die Nicht­be­rück­sich­ti­gung frist­ge­recht ein­ge­gan­ge­ner Stel­lung­nah­men im Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren ver­letzt den Anspruch auf recht­li­ches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG. Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör gewähr­leis­tet nicht nur die Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me, son­dern auch die ange­mes­se­ne Berück­sich­ti­gung des Vor­ge­brach­ten. Die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten sind vom Gericht zur Kennt­nis zu neh­men und in

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Schü­ler­ver­tei­lung zwi­schen den Gymnasien

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war die Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Schü­le­rin erfolg­reich, die nicht an die von ihr gewünsch­te wei­ter­füh­ren­de Schu­le auf­ge­nom­men wor­den war: Inhalts­über­sichtSchü­ler­ver­tei­lung in Hes­sen­Der Aus­gangs­fallDie Ent­schei­dun­gen der Ver­wal­tungs­ge­rich­teDie Ver­fas­sungs­be­schwer­deUnzu­läs­si­ge Ver­fas­sungs­be­schwer­de der ElternBegrün­de­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Schü­le­rin – Eil­rechts­schutz und recht­li­ches GehörTeil­wei­se unzu­läs­si­ge Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Schü­le­rin – Eil­rechts­schutz und Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch­Die Ent­schei­dung des BVerfG Schülerverteilung

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