Kreis­um­la­ge – und die unter­las­se­ne Anhö­rung der Gemeinden

Kreis­an­ge­hö­ri­ge Gemein­den müs­sen vor Erlass einer Sat­zungs­be­stim­mung über die Höhe des Kreis­um­la­ge­sat­zes nicht förm­lich ange­hört wer­den. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in einem Streit­fall aus Meck­­len­­burg-Vor­­­pom­­mern: Im Febru­ar 2013 beschloss der Land­kreis Nord­west­meck­len­burg sei­ne Haus­halts­sat­zung für das Jahr 2013 und leg­te dar­in nach § 23 Abs. 1 des Finanz­aus­gleichs­ge­set­zes Meck­­len­­burg-Vor­­­pom­­mern den

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Über­spann­te Anfor­de­run­gen an die hin­rei­chen­de Sub­stan­ti­ie­rung des Klägervortrags

Mit dem Vor­lie­gen eines Gehörsver­sto­ßes wegen über­spann­ter Anfor­de­run­gen an die hin­rei­chen­de Sub­stan­ti­ie­rung des Klä­ger­vor­trags und des­halb unter­blie­be­ner Ver­neh­mung des Beklag­ten als Par­tei hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Der Grund­satz des recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet das Gericht, den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­vor­trag der Par­tei in der nach Art. 103 GG gebo­te­nen Weise

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Der über­gan­ge­ne Par­tei­vor­trag – und die Urteilsgründe

Das Gebot des recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Ein Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG setzt vor­aus, dass im Ein­zel­fall beson­de­re Umstän­de deut­lich machen, dass tat­säch­li­ches Vor­brin­gen eines Betei­lig­ten ent­we­der über­haupt nicht zur Kennt­nis genom­men oder doch

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Der vom Sach­ver­stän­di­gen und Gericht über­gan­ge­ne Parteivortrag

Mit der Ver­let­zung des Anspruchs auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) durch Nicht­be­rück­sich­ti­gung von Kern­vor­brin­gen einer Par­tei hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und bei sei­ner Ent­schei­dung in Erwä­gung zu zie­hen. Dabei soll das

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Aner­ken­nung eines aus­län­di­schen Schei­dungs­ur­teils – und die Zustel­lung der Antragsschrift

Die Aner­ken­nung einer aus­län­di­schen Ent­schei­dung setzt nach § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG eine sowohl ord­nungs­ge­mä­ße als auch recht­zei­ti­ge Mit­tei­lung des ver­fah­rens­ein­lei­ten­den Doku­ments vor­aus. Der Ver­sa­gungs­grund des § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG ent­fällt nicht dadurch, dass der Betei­lig­te nach Erlan­gung der Kennt­nis von der aus­län­di­schen Ent­schei­dung kei­nen nach der Ver­fah­rens­ord­nung des

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Der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des bei einer Aus­kunfts­kla­ge – und der Datenschutz

Die Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung im Sin­ne von § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO erfor­dert eine Ent­schei­dung des Rechts­be­schwer­de­ge­richts, wenn das Beru­fungs­ge­richt durch über­zo­ge­ne Anfor­de­run­gen einer Par­tei den Zugang zu der an sich gege­be­nen Beru­fung unzu­mut­bar erschwert. Eine sol­che unzu­mut­ba­re Erschwe­rung des Zugangs zu der an sich gege­be­nen Beru­fung kann

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Landgericht Hamburg

Gehörsver­let­zung – und die ver­blei­ben­den Mög­lich­kei­ten zur Äußerung

Nach dem all­ge­mei­nen Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät muss ein Betei­lig­ter die nach Lage der Sache gege­be­nen pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten aus­schöp­fen, um eine Kor­rek­tur der gel­tend gemach­ten Grund­rechts­ver­let­zung zu erwir­ken oder eine Grund­rechts­ver­let­zung zu ver­hin­dern. Die­se Wür­di­gung ent­spricht dem in § 295 ZPO zum Aus­druck kom­men­den Rechts­ge­dan­ken, nach des­sen Inhalt eine Par­tei eine

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Die erst­in­stanz­li­che Zeu­gen­aus­sa­ge – und ihre Wür­di­gung durch das Berufungsgericht

Das Beru­fungs­ge­richt darf nicht ohne erneu­te Ver­neh­mung des Zeu­gen des­sen Aus­sa­ge anders wür­di­gen als das Land­ge­richt (§ 529 Abs. 1 Nr. 1, § 398 Abs. 1 ZPO). Geschieht dies gleich­wohl, liegt hier­in eine Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör im Sin­ne des Art. 103 Abs. 1 GG. Im vor­lie­gen­den Fall hat­te sich das

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Bundesverwaltungsgericht

Über­spann­te Substantiierungsanforderungen

Arti­kel 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Zwar ist das Gericht nicht ver­pflich­tet, sich mit jedem Vor­brin­gen der Par­tei­en in den Ent­schei­dungs­grün­den aus­drück­lich zu befas­sen. Ein Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG ist aber anzu­neh­men, wenn besondere

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Recht­li­ches Gehör – und das Schwei­gen der Urteilsgründe

Das Gebot der Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet das Gericht, den Vor­trag der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und bei der Ent­schei­dungs­fin­dung in Erwä­gung zu zie­hen. Dar­aus folgt aber kei­ne Pflicht des Gerichts, sich in sei­nen schrift­li­chen Ent­schei­dungs­grün­den mit jedem vor­ge­brach­ten Gesichts­punkt aus­drück­lich zu befas­sen. In der Regel ist davon auszugehen,

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Gericht­li­che Ent­schei­dung – ohne Abwar­ten auf eine ange­kün­dig­te Begründung

Ein Gericht muss nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, wenn sich ein Antrag­stel­ler oder Beschwer­de­füh­rer aus­drück­lich die Begrün­dung sei­nes Rechts­schutz­be­geh­rens vor­be­hal­ten hat, ent­we­der eine Frist für die Begrün­dung set­zen oder, wenn es davon absieht, mit einer nicht statt­ge­ben­den Ent­schei­dung ange­mes­se­ne Zeit war­ten. Ent­schei­det es vor Ablauf der Frist oder sonst angemessener

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Der über­gan­ge­ne zen­tra­le Parteivortrag

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der an einem gericht­li­chen Ver­fah­ren Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Abs. 1 GG ist ver­letzt, wenn das Gericht den vor­ge­nann­ten Ver­pflich­tun­gen nicht nach­ge­kom­men ist. Hier­zu müs­sen im Ein­zel­fall beson­de­re Umstän­de deut­lich erge­ben, dass tat­säch­li­ches Vor­brin­gen eines Verfahrensbeteiligten

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Ver­wer­fungs­be­schluss – und sein eBegründungstiefe

Aus dem Umstand, dass der Bun­des­ge­richts­hof die Ver­wer­fung der Revi­si­on nicht aus­führ­lich begrün­det hat, kann nicht auf einen Ver­stoß gegen den Grund­satz der Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs geschlos­sen wer­den. § 349 Abs. 2 StPO sieht kei­ne Begrün­dung des die Revi­si­on ver­wer­fen­den Beschlus­ses vor. Bei die­sem Ver­fah­rens­gang erge­ben sich die für die Zurückweisung

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Amtsgericht

Nicht­be­rück­sich­ti­gung eines erheb­li­chen Beweisangebotes

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet die Gerich­te, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Dabei soll das Gebot des recht­li­chen Gehörs als Pro­zess­grund­recht sicher­stel­len, dass die Ent­schei­dung frei von Ver­fah­rens­feh­lern ergeht, wel­che ihren Grund in unter­las­se­ner Kennt­nis­nah­me und Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Sach­vor­trags der Par­tei­en haben. In

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Anhö­rungs­rü­ge – und die Vor­aus­set­zun­gen einer Gehörsverletzung.

Gemäß § 321a Absatz 1 ZPO ist auf die Rüge der durch die Ent­schei­dung beschwer­ten Par­tei das Ver­fah­ren fort­zu­füh­ren, wenn ein Rechts­mit­tel oder ein ande­rer Rechts­be­helf gegen die Ent­schei­dung nicht gege­ben ist und das Gericht den Anspruch die­ser Par­tei auf recht­li­ches Gehör in ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Wei­se ver­letzt hat. Das Gebot des recht­li­chen Gehörs

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Oberlandesgericht München

Recht­li­ches Gehör in der Berufungsinstanz

Das Gebot der Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Ein Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG setzt vor­aus, dass im Ein­zel­fall beson­de­re Umstän­de deut­lich machen, dass tat­säch­li­ches Vor­brin­gen eines Betei­lig­ten ent­we­der über­haupt nicht zur Kennt­nis genom­men oder

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Die kon­kret in Bezug genom­me­ne Anla­ge – und ihre Nicht­be­rück­sich­ti­gung durch das Gericht

Gerich­te sind nicht ver­pflich­tet, umfang­rei­che unge­ord­ne­te Anla­gen­kon­vo­lu­te von sich aus durch­zu­ar­bei­ten, um so die erho­be­nen Ansprü­che zu kon­kre­ti­sie­ren. Nimmt der Klä­ger zur Sub­stan­ti­ie­rung sei­nes Anspruchs aller­dings auf eine aus sich her­aus ver­ständ­li­che (und im hier ent­schie­de­nen Streit­fall nicht ein­mal eine Sei­te umfas­sen­de) Dar­stel­lung in den Anla­gen kon­kret Bezug und verlangt

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Zurück­wei­sung einer bean­trag­ten Zeu­gen­ver­neh­mung – wegen Unge­eig­net­heit des Beweismittels

Die Zurück­wei­sung einer bean­trag­ten Zeu­gen­ver­neh­mung wegen Unge­eig­net­heit des Beweis­mit­tels kommt nur aus­nahms­wei­se in Betracht, wenn es völ­lig aus­ge­schlos­sen erscheint, dass die­se Ver­neh­mung sach­dien­li­che Erkennt­nis­se erbrin­gen kann; weder die Unwahr­schein­lich­keit der Tat­sa­che noch die Unwahr­schein­lich­keit der Wahr­neh­mung der Tat­sa­che durch den benann­ten Zeu­gen berech­ti­gen den Tatrich­ter schon dazu, von der Beweisaufnahme

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Oberland

Anhö­rung des Betreu­ten – und das ver­schwie­ge­ne Sachverständigengutachten

Wird dem Betrof­fe­nen das im Ver­fah­ren ein­ge­hol­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten nicht recht­zei­tig vor dem Anhö­rungs­ter­min über­las­sen, lei­det die Anhö­rung an einem wesent­li­chen Ver­fah­rens­man­gel. Die Ver­wer­tung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens als Ent­schei­dungs­grund­la­ge erfor­dert nach § 37 Abs. 2 FamFG, dass das Gericht den Betei­lig­ten Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me ein­ge­räumt hat. Das setzt vor­aus, dass der Betrof­fe­ne vor

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AG/LG Düsseldorf

Die unter­blie­be­ne Anhö­rung des Betreu­ten im Beschwerdeverfahren

§ 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwer­de­ge­richt auch in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren die Mög­lich­keit ein, von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abzu­se­hen. Dies setzt jedoch unter ande­rem vor­aus, dass die Anhö­rung bereits im ers­ten Rechts­zug ohne Ver­let­zung von zwin­gen­den Ver­fah­rens­vor­schrif­ten vor­ge­nom­men wor­den ist. Nach § 278 Abs. 1 FamFG hat das Gericht

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Landgericht Leipzig

Par­tei­vor­trag – und die Entscheidungsgründe

Die Gerich­te sind nach Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet, das Vor­brin­gen der Par­tei­en zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Hin­ge­gen ist es nicht erfor­der­lich, alle Ein­zel­punk­te des Par­tei­vor­trags in den Grün­den der Ent­schei­dung auch aus­drück­lich zu beschei­den. So auch in dem Fall der hier ent­schie­de­nen Anhö­rungs­rü­ge: Der

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Recht­li­ches Gehör – und der abge­lehn­te Schriftsatznachlass

Im gericht­li­chen Ver­fah­ren gewähr­leis­ten Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO den Betei­lig­ten das Recht, sich vor der Ent­schei­dung zu allen dafür erheb­li­chen tat­säch­li­chen und recht­li­chen Fra­gen zu äußern. Recht­lich erheb­li­ches Vor­brin­gen der Betei­lig­ten muss das Gericht zur Kennt­nis neh­men und in Erwä­gung zie­hen. Auf einen recht­li­chen Gesichts­punkt, mit

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Der nicht begrün­de­te Verwerfungsbeschluss

In der unter­las­se­nen Begrün­dung eines Ver­wer­fungs­be­schlus­ses liegt kei­ne Gehörsver­let­zung. Eine Begrün­dungs­pflicht für letzt­in­stanz­li­che, mit ordent­li­chen Rechts­mit­teln nicht mehr angreif­ba­re Ent­schei­dun­gen besteht nicht. Die gegen abschlie­ßen­de Ent­schei­dun­gen des Revi­si­ons­ge­richts Anwen­dung fin­den­de Anhö­rungs­rü­ge gemäß § 356a StPO ist ein außer­or­dent­li­cher Rechts­be­helf und kein Rechts­mit­tel im Sin­ne des § 34 StPO. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom

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Landgericht Bremen

Recht­li­ches Gehör – und die Entscheidungsgründe

Das Gebot des recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Die­ses Gebot ver­pflich­tet das Gericht unter ande­rem dazu, den wesent­li­chen Kern des Vor­brin­gens der Par­tei zu erfas­sen und – soweit er eine zen­tra­le Fra­ge des jewei­li­gen Ver­fah­rens betrifft –

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Recht­li­ches Gehör im Haftbeschwerdeverfahren

Das Grund­ge­setz sichert das recht­li­che Gehör im gericht­li­chen Ver­fah­ren durch Art. 103 Abs. 1 GG. Recht­li­ches Gehör ist nicht nur das pro­zes­sua­le Urrecht des Men­schen, son­dern auch ein objek­tiv­recht­li­ches Ver­fah­rens­prin­zip, das für ein gericht­li­ches Ver­fah­ren im Sin­ne des Grund­ge­set­zes kon­sti­tu­tiv und grund­sätz­lich unab­ding­bar ist. Der Ein­zel­ne soll nicht nur Objekt der

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Landgericht Bremen

Anhö­rungs­rü­ge – und die Entscheidungsgründe

Die Gerich­te sind nach Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet, das Vor­brin­gen der Par­tei­en zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Hin­ge­gen ist es nicht erfor­der­lich, alle Ein­zel­punk­te des Par­tei­vor­trags in den Grün­den der Ent­schei­dung auch aus­drück­lich zu beschei­den. So auch hier: Der Bun­des­ge­richts­hof hat in sei­nem Beschluss den

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Gefähr­der­ab­schie­bung – ohne Anhörung

Der for­mel­len Recht­mä­ßig­keit einer nach § 58a Abs. 1 Auf­en­thG ange­ord­ne­ten Abschie­bung steht nicht ent­ge­gen, dass der Aus­län­der vor Erlass der Ver­fü­gung nicht ange­hört wor­den ist. Nach natio­na­lem Ver­fah­rens­recht war eine Anhö­rung hier ent­behr­lich. § 58a Auf­en­thG schreibt eine Anhö­rung weder aus­drück­lich vor, noch ver­bie­tet er eine sol­che, so dass § 87

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Die zwi­schen­zeit­lich voll­zo­ge­ne Abschie­bung – und das des­we­gen nicht mög­li­che Erschei­nen vor Gericht

Art. 6 Abs. 1 EMRK ist in asyl- und aus­län­der­recht­li­chen Ver­fah­ren, in denen sich ein Klä­ger gegen sei­ne Abschie­bung wen­det, bereits nicht anwend­bar. Zwar kann sich der Klä­ger hin­sicht­lich sei­ner Rech­te aus Art. 3 und Art. 8 EMRK auf das Recht auf eine wirk­sa­me Beschwer­de nach Art. 13 EMRK beru­fen; die­sem ist aber mit

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Landgericht Bremen

Der feh­len­de gericht­li­che Hin­weis zur Stellungnahmefrist

Ein feh­len­der gericht­li­cher Hin­weis auf die Stel­lung­nah­me­frist im ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren nach § 495a ZPO ver­letzt den grund­rechts­glei­chen Anspruch der Pro­zess­par­tei aus aus Arti­kel 103 Absatz 1 GG auf recht­li­ches Gehör. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ein Urteil des Amts­ge­richts Coburg, das im ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren nach § 495a ZPO

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Ver­wer­fung der Revi­si­on – und das recht­li­che Gehör

Die Ver­wer­fung der Revi­si­on auf die Antrags­schrift des Gene­ral­bun­des­an­walts und ohne vor­he­ri­gen Hin­weis auf die Rechts­auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs nach § 349 Abs. 2 StPO ent­spricht der übli­chen Bera­­tungs- und Ent­schei­dungs­pra­xis der Straf­se­na­te des Bun­des­ge­richts­hofs. Dem Anspruch des Ver­ur­teil­ten auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ist dadurch Rech­nung getra­gen wor­den, dass

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Die ver­spä­te­te Ter­mins­mit­tei­lung an die Verfallsbeteiligte

Wird einem Ver­falls­be­tei­lig­ter nicht bereits der ers­te Haupt­ver­hand­lungs­ter­min recht­zei­tig mit­ge­teilt, kommt inso­weit ein abso­lu­ter Revi­si­ons­grund nach § 338 Nr. 5 StPO nicht in Betracht, weil ein Neben­be­tei­lig­ter kei­ne Per­son ist, deren Anwe­sen­heit das Gesetz vor­schreibt. Konn­te der Ver­falls­be­tei­lig­ten die Ter­mins­mit­tei­lung erst nach dem zwei­ten Haupt­ver­hand­lungs­tag zuge­stellt wer­den, lagen damit zwar für

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Ver­fall – und die vom Ver­falls­be­tei­lig­ten erho­be­ne Verjährungseinrede

Gemäß § 437 Abs. 1 Satz 1 StPO aF, § 442 Abs. 1 StPO i.V.m. § 14 EGStPO erstreckt sich die Prü­fung, ob der Ver­fall dem Ver­falls­be­tei­lig­ten gegen­über gerecht­fer­tigt ist, auf den Schuld­spruch des ange­foch­te­nen Urteils nur, wenn der Ver­falls­be­tei­lig­te inso­weit Ein­wen­dun­gen vor­bringt und im vor­aus­ge­gan­ge­nen Ver­fah­ren ohne sein Ver­schul­den nicht gehört wor­den ist.

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Das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren – und sei­ne Bekannt­ga­be an den Betroffenen

In einem Unter­brin­gungs­ver­fah­ren ist das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten grund­sätz­lich mit sei­nem vol­len Wort­laut an den Betrof­fe­nen per­sön­lich bekannt­zu­ge­ben. Davon kann nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 325 Abs. 1 FamFG abge­se­hen wer­den. Die Ver­wer­tung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens als Grund­la­ge einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG vor­aus, dass das Gericht

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Der über­gan­ge­ne Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag – und das recht­li­che Gehör

Eine Ver­let­zung des grund­rechts­glei­chen Anspruchs auf recht­li­ches Gehör aus Arti­kel 103 Absatz 1 GG kann auch im Über­ge­hen eines frist­ge­mäß ein­ge­gan­ge­nen Frist­ver­län­ge­rungs­ge­suchs lie­gen. Das Gebot recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Die Gerich­te müs­sen selbst­ge­setz­te Äuße­rungs­fris­ten beach­ten und mit

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Revi­si­on – und das recht­li­che Gehör

Dass der Bun­des­ge­richts­hof der Rechts­auf­fas­sung der Revi­si­on auch unter Berück­sich­ti­gung ihrer Aus­füh­run­gen in der Gegen­er­klä­rung vom 25.09.2017 nicht gefolgt ist, begrün­det eben­so wenig eine Gehörsver­let­zung, wie der Umstand, dass die Ent­schei­dung durch nicht näher begrün­de­ten Beschluss nach § 349 Abs. 2 StPO ergan­gen ist. Dem Anspruch des Ver­ur­teil­ten auf recht­li­ches Gehör (Art.

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Anhö­rungs­rü­ge – und die wei­te­ren Verfahrensrügen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zwar in einer Kam­mer­ent­schei­dung zur Fra­ge der Rechts­weg­er­schöp­fung als Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de aus­ge­führt, das Revi­si­ons­ge­richt habe bei sei­ner Ent­schei­dung nach § 356a StPO zugleich ande­re ver­fas­sungs­recht­li­che Män­gel zu besei­ti­gen, die mit dem gel­tend gemach­ten Gehörsver­stoß nicht not­wen­dig in Zusam­men­hang ste­hen müss­ten. Vor­aus­set­zung einer sol­chen neu­en Revi­si­ons­ent­schei­dung ist

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Ver­fas­sungs­be­schwer­den wegen Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs

Eine den Anfor­de­run­gen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genü­gen­de Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de setzt vor­aus, dass der die Rechts­ver­let­zung ent­hal­ten­de Vor­gang sub­stan­ti­iert und schlüs­sig vor­ge­tra­gen wird. Bei einer gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung gerich­te­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat der Beschwer­de­füh­rer sich mit die­ser inhalt­lich aus­ein­an­der­zu­set­zen. Es muss deut­lich wer­den, inwie­weit durch

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Oberlandesgericht München

Der über­gan­ge­ne Par­tei­vor­trag – und das recht­li­che Gehör

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Zwar muss ein Gericht nicht jedes Vor­brin­gen der Betei­lig­ten in den Grün­den der Ent­schei­dung aus­drück­lich beschei­den. Der wesent­li­che, der Rechts­ver­fol­gung und Rechts­ver­tei­di­gung die­nen­de Vor­trag muss aber in den Entscheidungsgründen

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Landgericht Bremen

Der vom Amts­ge­richt über­gan­ge­ne Antrag auf münd­li­che Verhandlung

Über­geht des Amts­ge­richt im Ver­fah­ren Ver­fah­ren nach bil­li­gem Ermes­sen gemäß § 495a ZPO den Antrag einer Par­tei, gemäß § 495a Satz 2 ZPO die münd­li­che Ver­hand­lung durch­zu­füh­ren, wird die Par­tei hier­durch in ihrem grund­rechts­glei­chen Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG ver­letzt. Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt nicht unmit­tel­bar ein Anspruch

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Nacht­flug auf dem Flug­ha­fen Ber­lin-Bran­den­burg – also spä­ter dann mal, irgendwann…

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat drei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zur Nacht­flug­re­ge­lung am künf­ti­gen Flug­ha­fen Ber­lin Bran­den­burg – nur 6½ Jah­ren nach Ein­rei­chung der Ver­fas­sungs­be­schwer­den – nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Inhalts­über­sichtDie Aus­gangs­sach­ver­hal­teDie Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Anlie­ger – Recht­li­ches Gehör­Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Anlie­ger – Kör­per­li­che Unver­sehrt­heit­Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Anlie­ger­ge­mein­den – Gren­zen des Grund­rech­te­schut­zes­Die Verfassungsbeschwerde

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Gemein­den – und die Gren­zen ihres Grundrechteschutzes

Gemein­den sind als Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts grund­sätz­lich nicht grund­rechts­fä­hig. Sie kön­nen sich nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zwar auf die Pro­zess­grund­rech­te aus Art. 103 Abs. 1 und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG beru­fen, nicht jedoch auf die mate­ri­el­len Grund­rech­te. Auch die Rechts­schutz­ga­ran­tie aus Art.19 Abs. 4 GG fin­det auf Gebiets­kör­per­schaf­ten und

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Recht­li­ches Gehör – und das nicht berück­sich­tig­te Beweisangebot

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet die Gerich­te, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Dabei soll das Gebot des recht­li­chen Gehörs als Pro­zess­grund­recht sicher­stel­len, dass die Ent­schei­dung frei von Ver­fah­rens­feh­lern ergeht, wel­che ihren Grund in unter­las­se­ner Kennt­nis­nah­me und Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Sach­vor­trags der Par­tei­en haben. In

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Landgericht Bremen

Recht­li­ches Gehör – und die Stel­lung­nah­me­frist zum Sachverständigengutachten

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Maß­ge­bend ist dabei der Gedan­ke, dass die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten Gele­gen­heit haben müs­sen, durch einen sach­lich fun­dier­ten Vor­trag die Wil­lens­bil­dung des Gerichts zu beein­flus­sen. Dem­entspre­chend liegt eine Ver­let­zung des Anspruchs auf rechtliches

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Landgericht Bremen

Recht­li­ches Gehör im Zivil­pro­zess – und der über­gan­ge­ne Parteivortrag

Der durch Art. 103 Abs. 1 GG geschütz­te Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Zwar muss ein Gericht nicht jedes Vor­brin­gen der Betei­lig­ten in den Grün­den der Ent­schei­dung aus­drück­lich beschei­den. Der wesent­li­che, der Rechts­ver­fol­gung und Rechts­ver­tei­di­gung dienende

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Landgericht Bremen

Recht­li­ches Gehör – und der gericht­li­che Sachverständige

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör umfasst grund­sätz­lich auch die Anhö­rung gericht­li­cher Sach­ver­stän­di­ger. Nach § 402 in Ver­bin­dung mit § 397 Abs. 1 ZPO, die im Ver­fah­ren vor dem Lan­des­so­zi­al­ge­richt über § 118 Abs. 1 und § 153 Abs. 1 SGG gel­ten, sind die Betei­lig­ten berech­tigt, dem Sach­ver­stän­di­gen die­je­ni­gen Fra­gen vor­le­gen zu las­sen, die sie

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Abschie­bung radi­kal-isla­mis­ti­scher Gefähr­der – und die unzu­rei­chen­de Anhörung

Der for­mel­len Recht­mä­ßig­keit der Abschie­bungs­an­ord­nung steht nicht ent­ge­gen, dass der im Bun­des­ge­biet zuletzt ledig­lich gedul­de­te und damit kraft Geset­zes aus­rei­se­pflich­ti­ge Aus­län­der vor Erlass der Abschie­bungs­an­ord­nung mög­li­cher­wei­se nicht hin­rei­chend ange­hört wor­den ist. Nach natio­na­lem Ver­fah­rens­recht war eine Anhö­rung ent­behr­lich. § 58a Auf­en­thG schreibt eine Anhö­rung weder aus­drück­lich vor noch ver­bie­tet er eine

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Der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und das Sachverständigengutachten

Wird ein Betrof­fe­ner in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren von einem Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten ver­tre­ten, der Akten­ein­sicht erhal­ten hat, muss ihm zur Wah­rung recht­li­chen Gehörs ein ein­ge­hol­tes Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten nicht mehr per­sön­lich aus­ge­hän­digt wer­den. Die Ver­wer­tung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens als Grund­la­ge einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG vor­aus, dass das Gericht den

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Ver­wer­fung der Revi­si­on – und die noch nicht abge­lau­fe­ne Frist zur Gegenerklärung

War zur Zeit der Ver­wer­fung der Revi­si­on gemäß § 349 Abs. 2 StPO die Frist zur Abga­be einer Gegen­er­klä­rung (§ 349 Abs. 3 Satz 2 StPO) hin­sicht­lich eines von meh­re­ren Ver­tei­di­gern noch nicht abge­lau­fen, recht­fer­tigt die mög­li­cher­wei­se erfolg­te Ver­sa­gung recht­li­chen Gehörs, die Anhö­rung des Beschwer­de­füh­rers auf sei­nen Antrag nach­zu­ho­len. Ob dies aber auch

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Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen Gefähr­der – und sei­ne unter­blie­be­ne Anhörung

Die Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen radi­­kal-isla­­mis­­ti­­schen Gefähr­der fin­det ihre Rechts­grund­la­ge in § 58a Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG. Danach kann die obers­te Lan­des­be­hör­de gegen einen Aus­län­der auf­grund einer auf Tat­sa­chen gestütz­ten Pro­gno­se zur Abwehr einer beson­de­ren Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land oder einer ter­ro­ris­ti­schen Gefahr ohne vor­her­ge­hen­de Aus­wei­sung eine Abschie­bungs­an­ord­nung erlassen.

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Recht­li­ches Gehör – und die Entscheidungsgründe

Die Bestim­mung des Art. 103 Abs. 1 GG garan­tiert den Betei­lig­ten eines gericht­li­chen Ver­fah­rens, dass sie Gele­gen­heit erhal­ten, sich zu dem einer gericht­li­chen Ent­schei­dung zugrun­de­lie­gen­den Sach­ver­halt vor Erlass der Ent­schei­dung zu äußern, und dass das Gericht das Vor­brin­gen zur Kennt­nis nimmt und bei sei­ner Ent­schei­dung in Erwä­gung zieht. Die Par­tei hat jedoch

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Oberlandesgericht München

Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten – und die über­gan­ge­nen Einwendungen

Das Gericht ver­letzt den Anspruch der Pro­zess­par­tei auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), wenn es ent­schei­dungs­er­heb­li­che tat­säch­li­che Ein­wen­dun­gen der Par­tei gegen das gericht­lich erho­be­ne Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten nicht zur Kennt­nis genom­men und nicht berück­sich­tigt hat. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­stößt ein Gericht gegen die aus Art. 103 Abs. 1 GG

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Oberlandesgericht München

Die noch­ma­li­ge Par­tei­an­hö­rung durch das Berufungsgericht

Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Beru­fungs­ge­richt grund­sätz­lich an die Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen des ers­ten Rechts­zu­ges gebun­den. Bei Zwei­feln an der Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fest­stel­lun­gen sind aller­dings erneu­te Fest­stel­lun­gen gebo­ten. Auch wenn die erneu­te Ver­neh­mung von Zeu­gen grund­sätz­lich im Ermes­sen des Beru­fungs­ge­richts steht, ist es ver­pflich­tet, einen in

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