Betreuungsverfahren - und die nicht unterschriebene Beschwerdeschrift

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die nicht unter­schrie­be­ne Beschwerdeschrift

Durch eine nicht unter­schrie­be­ne Ein­ga­be ist kei­ne wirk­sa­me Beschwer­de ein­ge­legt wor­den, da es an der nach § 64 Abs. 2 Satz 4 FamFG bei schrift­li­cher Ein­le­gung der Beschwer­de not­wen­di­gen Unter­zeich­nung der Beschwer­de­schrift fehlt. Das gesetz­li­che Erfor­der­nis der Unter­schrift soll näm­lich die Iden­ti­fi­zie­rung des Urhe­bers einer Ver­fah­rens­hand­lung ermög­li­chen und des­sen unbe­ding­ten Wil­len zum

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Personalvertretungssachen - und der übergangene Beweisantrag

Per­so­nal­ver­tre­tungs­sa­chen – und der über­gan­ge­ne Beweisantrag

Der ver­fas­sungs­recht­lich durch Art. 103 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­te Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Im Fall der Rüge einer Ver­let­zung des Anspruchs auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs gebie­tet § 91 Abs. 2 PersVG Ber­lin i.V.m. § 92a Satz

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Rechtliches Gehör - und die andere Rechtsansicht des Klägers

Recht­li­ches Gehör – und die ande­re Rechts­an­sicht des Klägers

er Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet die Gerich­te zwar, die Aus­füh­run­gen und Anträ­ge der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und sich mit ihnen zu befas­sen. Dage­gen gewäh­ren Art. 103 Abs. 1 GG und § 108 Abs. 2 VwGO kei­nen Schutz gegen gericht­li­che Ent­schei­dun­gen, die den Sach­vor­trag eines Betei­lig­ten aus Grün­den des

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Verfassungsbeschwerde - und die nachträgliche Eröffnung eines fachgerichtlichen Rechtsbehelfs

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die nach­träg­li­che Eröff­nung eines fach­ge­richt­li­chen Rechtsbehelfs

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist man­gels Rechts­weg­er­schöp­fung auch dann unzu­läs­sig, wenn sich nach­träg­lich die Möglick­eit eines fach­ge­richt­li­chen Rechts­be­helfs eröff­net. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ver­weist den Beschwer­de­füh­rer dar­auf, das schnel­le­re und sach­nä­he­re fach­ge­richt­li­che Ver­fah­ren aus­zu­schöp­fen. Er muss des­halb über die blo­ße for­mel­le Erschöp­fung des Rechts­wegs hin­aus alle ihm nach Lage der Dinge

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Die unterbliebene Gehörsrüge - und die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

Die unter­blie­be­ne Gehörsrü­ge – und die Sub­si­dia­ri­tät der Verfassungsbeschwerde

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wird dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät nicht gerecht (§ 90 Abs. 2 BVerfGG), wenn der Beschwer­de­füh­rer zwar (auch) eine Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) rügt, er es aber unter­las­sen hat, die­se im Wege der Anhö­rungs­rü­ge nach § 33a Satz 1 StPO zur fach­ge­richt­li­chen Über­prü­fung gestellt zu haben.

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Bundesverfassungsgericht

Der über­gan­ge­ne PKH-Antrag – und das recht­li­che Gehör

Eine gericht­li­che Ent­schei­dung, die offen­kun­dig einen Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe über­geht, ver­letzt den Antrag­stel­ler damit in sei­nem Anspruch auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG. So hat­te auch in dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall das Ober­lan­des­ge­richt in einem mit einem PKH-Antrag ver­bun­de­nen Antrag im Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren den Prozesskostenhilfeantrag

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Rechtliches Gehör im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Recht­li­ches Gehör im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Verfahren

Das Recht auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO gewähr­leis­tet jedem Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten die Mög­lich­keit, zu dem gesam­ten Stoff des gericht­li­chen Ver­fah­rens in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht Stel­lung zu neh­men. Das Gericht darf bei sei­ner Ent­schei­dung nur sol­che Tei­le des Pro­zess­stof­fes berück­sich­ti­gen, zu denen sich

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Richterliche Hinweispflicht - und das rechtliche Gehör im Berufungsverfahren

Rich­ter­li­che Hin­weis­pflicht – und das recht­li­che Gehör im Berufungsverfahren

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet ein Gericht ins­be­son­de­re, die Aus­füh­run­gen der Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen . Dabei ist grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass das Gericht das Vor­brin­gen der Betei­lig­ten zur Kennt­nis genom­men und in Erwä­gung gezo­gen hat, auch wenn sich dies nicht aus­drück­lich in den Entscheidungsgründen

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Rechtliches Gehör im Betreuungsverfahren

Recht­li­ches Gehör im Betreuungsverfahren

Für das Gericht erwächst aus Art. 103 Abs. 1 GG die Pflicht, vor dem Erlass einer Ent­schei­dung zu prü­fen, ob dem Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten recht­li­ches Gehör gewährt wur­de . Maß­ge­bend für die­se Pflicht des Gerichts ist der Gedan­ke, dass der Ver­fah­rens­be­tei­lig­te Gele­gen­heit haben muss, die Wil­lens­bil­dung des Gerichts zu beein­flus­sen. Der Anspruch auf

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Verfassungsbeschwerde - und die Entscheidungen in Zivilsachen

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Ent­schei­dun­gen in Zivilsachen

Die Gestal­tung des Zivil­ver­fah­rens, die Aus­le­gung der Vor­schrif­ten des mate­ri­el­len sowie pro­zes­sua­len Rechts sowie ihre Anwen­dung auf den ein­zel­nen Fall sind Sache der Fach­ge­rich­te und der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Nach­prü­fung ent­zo­gen , soweit nicht ein Ver­stoß gegen das Will­kür­ver­bot des Art. 3 Abs. 1 GG vor­liegt oder spe­zi­fi­sches Ver­fas­sungs­recht ver­letzt ist . Das fachgerichtliche

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Der übergangene Vortrag - und die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht

Der über­gan­ge­ne Vor­trag – und die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de zum Bundesarbeitsgericht

Wird mit einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 3 ArbGG eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör gel­tend gemacht, muss nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ArbGG die Beschwer­de­be­grün­dung die Dar­le­gung der Ver­let­zung die­ses Anspruchs und deren Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit ent­hal­ten. Für die Gehörsrü­ge gel­ten die Anfor­de­run­gen, die an eine ordnungsgemäße

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Gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren

Gericht­li­che Ent­schei­dung im Klageerzwingungsverfahren

Der grund­recht­li­che Anspruch auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung aus Art. 2 Abs. 2 Sät­ze 1 und 2 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG ver­pflich­tet den Staat, sich dort schüt­zend und för­dernd vor das Leben, die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit, die Frei­heit und die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung des Ein­zel­nen zu stel­len und sie vor rechts­wid­ri­gen Ein­grif­fen von

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Überraschungsurteil in der Berufungsinstanz?

Über­ra­schungs­ur­teil in der Berufungsinstanz?

Ein § 108 Abs. 2 VwGO ver­let­zen­des Über­ra­schungs­ur­teil ist dann gege­ben, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erör­ter­ten recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Gesichts­punkt zur Grund­la­ge sei­ner Ent­schei­dung macht und damit dem Rechts­streit eine Wen­dung gibt, mit der ein kun­di­ger Betei­lig­ter auch bei gewis­sen­haf­ter Vor­be­rei­tung nach dem bis­he­ri­gen Ver­lauf des Ver­fah­rens nicht

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Betreuungsverfahren - und das dem Betroffenen nicht überlassene Sachverständigengutachten

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und das dem Betrof­fe­nen nicht über­las­se­ne Sachverständigengutachten

Wird dem Betrof­fe­nen das im Ver­fah­ren ein­ge­hol­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten nicht recht­zei­tig vor dem Anhö­rungs­ter­min über­las­sen, lei­det die Anhö­rung an einem wesent­li­chen Ver­fah­rens­man­gel. Dann hat das Beschwer­de­ge­richt die­sen Man­gel durch die Über­sen­dung des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens an den Betrof­fe­nen und des­sen anschlie­ßen­de erneu­te Anhö­rung zu behe­ben . Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs räumt § 68

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Die unterbliebene Anhörungsrüge

Die unter­blie­be­ne Anhörungsrüge

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, wenn der Beschwer­de­füh­rer den Rechts­weg nicht erschöpft hat (§ 90 Abs. 2 BVerfGG). Der Beschwer­de­füh­rer hat den Rechts­weg nicht erschöpft, wenn er es ver­säumt hat, vor Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de Anhö­rungs­rü­ge gemäß § 152a VwGO zu erhe­ben. Im hier ent­schie­de­nen Fall hat­te der Beschwer­de­füh­rer die vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof getroffene

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Der genervte Bundesgerichtshof

Der generv­te Bundesgerichtshof

Wenn das Gericht eine ande­re Rechts­auf­fas­sung ein­nimmt, als der Antrag­stel­ler sich dies wünscht, stellt die­se kei­ne Ver­let­zung des Rechts auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs dar . Und wenn der Bun­des­ge­richts­hof von der Anhö­rungs­rü­ge so rich­tig genervt ist, liest sich das so: Der Klä­ger wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sub­stanz­lo­se und offen­sicht­lich aus­sichts­lo­se Anträ­ge oder

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Vereinfachtes Berufungsverfahren - und das rechtliche Gehör

Ver­ein­fach­tes Beru­fungs­ver­fah­ren – und das recht­li­che Gehör

Weder Art. 103 Abs. 1 GG noch § 108 Abs. 2 VwGO begrün­den einen Anspruch dar­auf, dass das recht­li­che Gehör gera­de in der münd­li­chen Ver­hand­lung gewährt wer­den muss . Aller­dings ent­schei­det das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt über eine Beru­fung grund­sätz­lich durch Urteil, das auf­grund münd­li­cher Ver­hand­lung ergeht (§ 125 i.V.m. § 101 VwGO). Nach § 130a Satz

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Hotelzimmer - und die Sicherheitsvorschriften im Reiseland

Hotel­zim­mer – und die Sicher­heits­vor­schrif­ten im Reiseland

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Vor­aus­set­zun­gen prä­zi­siert, unter denen ein Gericht dem Vor­trag einer Par­tei zum Inhalt von aus­län­di­schen Sicher­heits­vor­schrif­ten für Hotel­zim­mer nach­ge­hen muss. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall buch­te der Urlau­ber bei der beklag­ten Rei­se­ver­an­stal­te­rin für ins­ge­samt sechs Per­so­nen eine ein­wö­chi­ge Pau­schal­rei­se nach Gran Cana­ria. Am Tag der Ankunft

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Klageerzwingungsverfahren - und die Nichtberücksichtigung fristgerecht eingegangener Stellungnahmen

Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren – und die Nicht­be­rück­sich­ti­gung frist­ge­recht ein­ge­gan­ge­ner Stellungnahmen

Die Nicht­be­rück­sich­ti­gung frist­ge­recht ein­ge­gan­ge­ner Stel­lung­nah­men im Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren ver­letzt den Anspruch auf recht­li­ches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG. Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör gewähr­leis­tet nicht nur die Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me, son­dern auch die ange­mes­se­ne Berück­sich­ti­gung des Vor­ge­brach­ten. Die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten sind vom Gericht zur Kennt­nis zu neh­men und in

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Schülerverteilung zwischen den Gymnasien

Schü­ler­ver­tei­lung zwi­schen den Gymnasien

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war die Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Schü­le­rin erfolg­reich, die nicht an die von ihr gewünsch­te wei­ter­füh­ren­de Schu­le auf­ge­nom­men wor­den war: Inhalts­über­sichtSchü­ler­ver­tei­lung in Hes­sen­Der Aus­gangs­fallDie Ent­schei­dun­gen der Ver­wal­tungs­ge­rich­teDie Ver­fas­sungs­be­schwer­deUnzu­läs­si­ge Ver­fas­sungs­be­schwer­de der ElternBegrün­de­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Schü­le­rin – Eil­rechts­schutz und recht­li­ches GehörTeil­wei­se unzu­läs­si­ge Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Schü­le­rin – Eil­rechts­schutz und Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch­Die Ent­schei­dung des BVerfG Schülerverteilung

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Kreisumlage - und die unterlassene Anhörung der Gemeinden

Kreis­um­la­ge – und die unter­las­se­ne Anhö­rung der Gemeinden

Kreis­an­ge­hö­ri­ge Gemein­den müs­sen vor Erlass einer Sat­zungs­be­stim­mung über die Höhe des Kreis­um­la­ge­sat­zes nicht förm­lich ange­hört wer­den. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in einem Streit­fall aus Meck­­len­­burg-Vor­­­pom­­mern: Im Febru­ar 2013 beschloss der Land­kreis Nord­west­meck­len­burg sei­ne Haus­halts­sat­zung für das Jahr 2013 und leg­te dar­in nach § 23 Abs. 1 des Finanz­aus­gleichs­ge­set­zes Meck­­len­­burg-Vor­­­pom­­mern den

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Überspannte Anforderungen an die hinreichende Substantiierung des Klägervortrags

Über­spann­te Anfor­de­run­gen an die hin­rei­chen­de Sub­stan­ti­ie­rung des Klägervortrags

Mit dem Vor­lie­gen eines Gehörsver­sto­ßes wegen über­spann­ter Anfor­de­run­gen an die hin­rei­chen­de Sub­stan­ti­ie­rung des Klä­ger­vor­trags und des­halb unter­blie­be­ner Ver­neh­mung des Beklag­ten als Par­tei hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Der Grund­satz des recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet das Gericht, den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­vor­trag der Par­tei in der nach Art. 103 GG gebo­te­nen Weise

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Der übergangene Parteivortrag - und die Urteilsgründe

Der über­gan­ge­ne Par­tei­vor­trag – und die Urteilsgründe

Das Gebot des recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Ein Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG setzt vor­aus, dass im Ein­zel­fall beson­de­re Umstän­de deut­lich machen, dass tat­säch­li­ches Vor­brin­gen eines Betei­lig­ten ent­we­der über­haupt nicht zur Kennt­nis genom­men oder doch

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Der vom Sachverständigen und Gericht übergangene Parteivortrag

Der vom Sach­ver­stän­di­gen und Gericht über­gan­ge­ne Parteivortrag

Mit der Ver­let­zung des Anspruchs auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) durch Nicht­be­rück­sich­ti­gung von Kern­vor­brin­gen einer Par­tei hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und bei sei­ner Ent­schei­dung in Erwä­gung zu zie­hen. Dabei soll das

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Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils - und die Zustellung der Antragsschrift

Aner­ken­nung eines aus­län­di­schen Schei­dungs­ur­teils – und die Zustel­lung der Antragsschrift

Die Aner­ken­nung einer aus­län­di­schen Ent­schei­dung setzt nach § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG eine sowohl ord­nungs­ge­mä­ße als auch recht­zei­ti­ge Mit­tei­lung des ver­fah­rens­ein­lei­ten­den Doku­ments vor­aus. Der Ver­sa­gungs­grund des § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG ent­fällt nicht dadurch, dass der Betei­lig­te nach Erlan­gung der Kennt­nis von der aus­län­di­schen Ent­schei­dung kei­nen nach der Ver­fah­rens­ord­nung des

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Der Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Auskunftsklage - und der Datenschutz

Der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des bei einer Aus­kunfts­kla­ge – und der Datenschutz

Die Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung im Sin­ne von § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO erfor­dert eine Ent­schei­dung des Rechts­be­schwer­de­ge­richts, wenn das Beru­fungs­ge­richt durch über­zo­ge­ne Anfor­de­run­gen einer Par­tei den Zugang zu der an sich gege­be­nen Beru­fung unzu­mut­bar erschwert . Eine sol­che unzu­mut­ba­re Erschwe­rung des Zugangs zu der an sich gege­be­nen Berufung

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