Nachrichten aus Recht und Steuern
rechts lupe
Prüft ein Prozessbevollmächtigter der Partei, gegen die sich ein Rechtsmittel richtet, nach Erhalt der Beschwerdeschrift, ob etwas für seine Mandantschaft zu veranlassen ist, fällt eine 0, 5 Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3500 VVRVG an.
Eine solche Prüfungstätigkeit darf nicht ohne Weiteres
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Ist in einem zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossenen Arbeitsvertrag als Arbeitsentgelt ein bestimmter Nettolohn vereinbart worden, dann ist dieser Nettobetrag auch zu zahlen, wenn der Arbeitnehmer die Lohnsteuerklasse gewechselt hat. Dem Arbeitgeber steht kein Kürzungsrecht zu.
So hat das Landesarbeitsgericht
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Das neue Jahr ist bereits einen Monat alt – und wieder gab es eine Reihe neuer Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung, über die wir in der Rechtslupe berichtet haben und die wir Ihnen auf den Folgeseiten zusammengestellt haben:
Auch im kommenden Jahr geht unter der Flagge von Terrorismusbekämpfung und Innerer Sicherheit der Abbau des Rechtsstaats weiter:
Juristische Nachrichten finden sich an vielen Orten. Und keiner ist in der Lage, alles überall zu lesen. Das geht sicherlich auch vielen unserer Stammleser so.
Daher hier ein Hinweis: Ein Überblick über unsere Artikel findet sich ab sofort auch bei
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Jeder Unternehmer hat aufgrund der in Deutschland geltenden Bestimmungen die Pflicht, wichtige Dokumente und Akten des Unternehmens zu archivieren. Dazu gibt es eine Vielzahl verschiedener Vorgaben, an die sich Unternehmer halten müssen. Während einige dieser Vorgaben für alle Unternehmen gelten,
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Österreich ist ein beliebtes Urlaubsland der Deutschen, und manch einer träumt vielleicht davon, sich an seinem Lieblings-Urlaubsort ein Ferienhäuschen zu leisten anstatt ständig in einer Pension oder einem Hotel einchecken zu müssen. Das Österreichische Baurecht ist jedoch, genau wie in
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Jemand der gerade einen Autounfall erlebt hat, hat weder die Zeit noch die Nerven sich einen passenden Rechtsanwalt zu suchen. In der Eile wird oft ein Anwalt bzw. eine Anwältin in unmittelbarer Nähe gewählt. Dass die Auswahl nach Lokalität und
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Nach der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung des Urheberrechtsgesetzes besteht nach § 54 Abs. 1 UrhG ein Vergütungsanspruch zugunsten der Verwertungsgesellschaften hinsichtlich sämtlicher Geräte und Speichermedien, deren Typ zur Vornahme von bestimmten Vervielfältigungen zum eigenen Gebrauch benutzt werden.
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Im heutigen Europa ist es keine Seltenheit mehr, dass ein Bürger eines Staates die Landesgrenze überschreitet und im europäischen Ausland einkauft. Gerade der Wegfall der Grenzen und die Einführung des Euro haben dem Verbraucher den Grenzübertritt ins Nachbarland noch einfacher
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Wie überraschend – es ist wieder Karnevalszeit!
Gerade hier im Rheinland herrscht spätestens ab Weiberfastnacht der Ausnahmezustand. Auch die Gerichte machen da keine Ausnahme, so finden an vielen Gerichten keine Termine statt, und es ist lediglich ein Notfalldienst eingerichtet.
Aber
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Bei Streitigkeiten mit einer Pensionsversicherung aG ist eine Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen ist nicht gegeben.
Es handelt sich nicht um eine Rechtsstreitigkeit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG. Die Pensionsversicherung war und ist
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Die Europäische Union darf keine restriktiven Maßnahmen gegen Herrn Kadi erlassen, da keine Beweise für seine Verwicklung in terroristische Handlungen vorliegen. Mit dieser Begründung hat jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtsmittel gegen das Urteil „Kadi II“ des Gerichts
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Der Leistungsausschluss in Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung „für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen … in ursächlichem Zusammenhang mit dem Ankauf, der Veräußerung, der Verwaltung von Beteiligungen“ ist wirksam.
Die Klausel, soweit sie Deckungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem
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Neben den regulären Versicherungen wie der Haftpflicht-, der Arbeitsunfähigkeit-, Unfall- und Krankenversicherung wird auch der Ruf nach einer Rechtschutzversicherung immer lauter. Diese hat besonders für Gewerbetreibende Vorteile. Doch was genau umfasst eine Rechtschutzversicherung eigentlich?
Eine Rechtsschutzversicherung
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Die passende Autoversicherung für das eigene KFZ zu finden, stellt für alle Versicherungsnehmer in Deutschland bereits eine große Herausforderung dar. Bei der Wahl eines Haftpflichttarifs oder Kaskovertrags neigen Verbraucher eher zur möglichst intensiven Absenkung der Beiträge, ohne sich die versicherungstechnischen
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Jeder, der schon einmal vor dem Kadi stand, weiß, wie teuer das werden kann. Recht zu haben und es durchzusetzen kostet Geld – genauso ist es mit Kosten verbunden, wenn man von Dritten vor Gericht gezerrt wird. Weder das Gericht
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hatte sich in drei weiteren Fällen mit der nachträglich verlängerten Anordnung der Sicherungsverwahrung zu befassen – und ließ es auch in diesen Kammerurteil wiederum nicht an Deutlichkeit fehlen:
In allen drei Fällen stellte
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Ebenfalls am Freitag haben auch die vom Deutschen Bundestag beschlossenen Änderungen im Vereinsrecht den Bundesrat passiert – das Thema – insbesondere die angebliche Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände – ist ja auch zu schön für Sonntagsreden so kurz vor der
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Am Freitag hat auch der Bundesrat der vom Deutschen Bundestag beschlossenen Reform des Erbrechts zugestimmt. Die Neuregelung des Erbrechts kann damit wie vorgesehen am 1. Januar 2010 in Kraft treten.
Über die Einzelheiten der vorgesehen Erbrechtsreform haben wir bereits anlässlich
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Bundestag macht Weg frei für neue „Ombudsstelle“ der Rechtsanwaltschaft
Berlin, 19. Juni 2009
Der Deutsche Bundestag hat gestern nahezu einstimmig (548 von 549 Stimmen) den Einspruch des Bundesrates gegen das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht
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