Beschwerdeschrift - und die Verfahrensgebühr beim Beschwerdegegner

Beschwer­de­schrift – und die Ver­fah­rens­ge­bühr beim Beschwer­de­geg­ner

Prüft ein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter der Par­tei, gegen die sich ein Rechts­mit­tel rich­tet, nach Erhalt der Beschwer­de­schrift, ob etwas für sei­ne Man­dant­schaft zu ver­an­las­sen ist, fällt eine 0, 5 Ver­fah­rens­ge­bühr gemäß Nr. 3500 VVRVG an. Eine sol­che Prü­fungs­tä­tig­keit darf nicht ohne Wei­te­res unter­stellt wer­den. Es ist nicht Auf­ga­be des Gerichts, inso­weit Ver­mu­tun­gen anzu­stel­len.

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Der Nettolohn im Arbeitsvertrag

Der Net­to­lohn im Arbeits­ver­trag

Ist in einem zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer geschlos­se­nen Arbeits­ver­trag als Arbeits­ent­gelt ein bestimm­ter Net­to­lohn ver­ein­bart wor­den, dann ist die­ser Net­to­be­trag auch zu zah­len, wenn der Arbeit­neh­mer die Lohn­steu­er­klas­se gewech­selt hat. Dem Arbeit­ge­ber steht kein Kür­zungs­recht zu. So hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Arzt­hel­fe­rin ent­schie­den, die

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Januar 2016 im Monatsrückblick

Janu­ar 2016 im Monats­rück­blick

Das neue Jahr ist bereits einen Monat alt – und wie­der gab es eine Rei­he neu­er Ent­wick­lun­gen in Gesetz­ge­bung und Recht­spre­chung, über die wir in der Rechts­lu­pe berich­tet haben und die wir Ihnen auf den Fol­ge­sei­ten zusam­men­ge­stellt haben: Hier fin­den Sie einen Über­blick über den Janu­ar 2016: Arbeits­recht im Janu­ar

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Neu in 2016 - Steuerrecht

Neu in 2016 – Rechts­staat­lich­keit

Auch im kom­men­den Jahr geht unter der Flag­ge von Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung und Inne­rer Sicher­heit der Abbau des Rechts­staats wei­ter: Die Anti­ter­ror­ge­set­ze sind um wei­te­re fünf Jah­re ver­län­gert. Die Eva­lu­ie­rung hat erge­ben, dass die nach­rich­ten­dienst­li­chen Befug­nis­se im Aus­wer­tungs­zeit­raum ver­ant­wor­tungs­voll und gezielt genutzt wur­den und die Rege­lun­gen bei­be­hal­ten wer­den sol­len. Die Nach­rich­ten­diens­te kön­nen

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Mehr als nur die Rechtslupe…

Mehr als nur die Rechts­lu­pe…

Juris­ti­sche Nach­rich­ten fin­den sich an vie­len Orten. Und kei­ner ist in der Lage, alles über­all zu lesen. Das geht sicher­lich auch vie­len unse­rer Stamm­le­ser so. Daher hier ein Hin­weis: Ein Über­blick über unse­re Arti­kel fin­det sich ab sofort auch bei den Rechts.Ninjas. Und Sie fin­den dort auch noch eine Rei­he

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Gesetzliche Forderungen zur Archivierung – Dokumente und Akten rechtssicher archivieren

Gesetz­li­che For­de­run­gen zur Archi­vie­rung – Doku­men­te und Akten rechts­si­cher archi­vie­ren

Jeder Unter­neh­mer hat auf­grund der in Deutsch­land gel­ten­den Bestim­mun­gen die Pflicht, wich­ti­ge Doku­men­te und Akten des Unter­neh­mens zu archi­vie­ren. Dazu gibt es eine Viel­zahl ver­schie­de­ner Vor­ga­ben, an die sich Unter­neh­mer hal­ten müs­sen. Wäh­rend eini­ge die­ser Vor­ga­ben für alle Unter­neh­men gel­ten, gibt es zusätz­lich geson­der­te Vor­ga­ben für spe­zi­el­le Bran­chen. Um bei

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