Beschwerdeschrift - und die Verfahrensgebühr beim Beschwerdegegner

Beschwer­de­schrift – und die Ver­fah­rens­ge­bühr beim Beschwer­de­geg­ner

Prüft ein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter der Par­tei, gegen die sich ein Rechts­mit­tel rich­tet, nach Erhalt der Beschwer­de­schrift, ob etwas für sei­ne Man­dant­schaft zu ver­an­las­sen ist, fällt eine 0, 5 Ver­fah­rens­ge­bühr gemäß Nr. 3500 VVRVG an. Eine sol­che Prü­fungs­tä­tig­keit darf nicht ohne Wei­te­res unter­stellt wer­den. Es ist nicht Auf­ga­be des Gerichts, inso­weit Ver­mu­tun­gen anzu­stel­len.

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Der Nettolohn im Arbeitsvertrag

Der Net­to­lohn im Arbeits­ver­trag

Ist in einem zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer geschlos­se­nen Arbeits­ver­trag als Arbeits­ent­gelt ein bestimm­ter Net­to­lohn ver­ein­bart wor­den, dann ist die­ser Net­to­be­trag auch zu zah­len, wenn der Arbeit­neh­mer die Lohn­steu­er­klas­se gewech­selt hat. Dem Arbeit­ge­ber steht kein Kür­zungs­recht zu. So hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Arzt­hel­fe­rin ent­schie­den, die

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Januar 2016 im Monatsrückblick

Janu­ar 2016 im Monats­rück­blick

Das neue Jahr ist bereits einen Monat alt – und wie­der gab es eine Rei­he neu­er Ent­wick­lun­gen in Gesetz­ge­bung und Recht­spre­chung, über die wir in der Rechts­lu­pe berich­tet haben und die wir Ihnen auf den Fol­ge­sei­ten zusam­men­ge­stellt haben: Hier fin­den Sie einen Über­blick über den Janu­ar 2016: Arbeits­recht im Janu­ar

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Neu in 2016 - Rechtsstaatlichkeit

Neu in 2016 – Rechts­staat­lich­keit

Auch im kom­men­den Jahr geht unter der Flag­ge von Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung und Inne­rer Sicher­heit der Abbau des Rechts­staats wei­ter: Die Anti­ter­ror­ge­set­ze sind um wei­te­re fünf Jah­re ver­län­gert. Die Eva­lu­ie­rung hat erge­ben, dass die nach­rich­ten­dienst­li­chen Befug­nis­se im Aus­wer­tungs­zeit­raum ver­ant­wor­tungs­voll und gezielt genutzt wur­den und die Rege­lun­gen bei­be­hal­ten wer­den sol­len. Die Nach­rich­ten­diens­te kön­nen

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Mehr als nur die Rechtslupe…

Mehr als nur die Rechts­lu­pe…

Juris­ti­sche Nach­rich­ten fin­den sich an vie­len Orten. Und kei­ner ist in der Lage, alles über­all zu lesen. Das geht sicher­lich auch vie­len unse­rer Stamm­le­ser so. Daher hier ein Hin­weis: Ein Über­blick über unse­re Arti­kel fin­det sich ab sofort auch bei den Rechts.Ninjas. Und Sie fin­den dort auch noch eine Rei­he

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Gesetzliche Forderungen zur Archivierung – Dokumente und Akten rechtssicher archivieren

Gesetz­li­che For­de­run­gen zur Archi­vie­rung – Doku­men­te und Akten rechts­si­cher archi­vie­ren

Jeder Unter­neh­mer hat auf­grund der in Deutsch­land gel­ten­den Bestim­mun­gen die Pflicht, wich­ti­ge Doku­men­te und Akten des Unter­neh­mens zu archi­vie­ren. Dazu gibt es eine Viel­zahl ver­schie­de­ner Vor­ga­ben, an die sich Unter­neh­mer hal­ten müs­sen. Wäh­rend eini­ge die­ser Vor­ga­ben für alle Unter­neh­men gel­ten, gibt es zusätz­lich geson­der­te Vor­ga­ben für spe­zi­el­le Bran­chen. Um bei

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Den Baurechts-Dschungel roden

Den Bau­rechts-Dschun­gel roden

Öster­reich ist ein belieb­tes Urlaubs­land der Deut­schen, und manch einer träumt viel­leicht davon, sich an sei­nem Lie­b­­lings-Urlaub­s­ort ein Feri­en­häus­chen zu leis­ten anstatt stän­dig in einer Pen­si­on oder einem Hotel ein­che­cken zu müs­sen. Das Öster­rei­chi­sche Bau­recht ist jedoch, genau wie in Deutsch­land, Län­der­sa­che – man muss sich also mit min­des­tens 18

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Urheberrechtsvergütung bei Druckern und PCs

Urhe­ber­rechts­ver­gü­tung bei Dru­ckern und PCs

Nach der seit dem 1. Janu­ar 2008 gel­ten­den Fas­sung des Urhe­ber­rechts­ge­set­zes besteht nach § 54 Abs. 1 UrhG ein Ver­gü­tungs­an­spruch zuguns­ten der Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten hin­sicht­lich sämt­li­cher Gerä­te und Spei­cher­me­di­en, deren Typ zur Vor­nah­me von bestimm­ten Ver­viel­fäl­ti­gun­gen zum eige­nen Gebrauch benutzt wer­den. Der Ver­gü­tungs­an­spruch besteht dabei gene­rell für die­se Gerä­te und ist nicht

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Rechtslupe - Alaaf !!

Rechts­lu­pe – Alaaf !!

Wie über­ra­schend – es ist wie­der Kar­ne­vals­zeit! Gera­de hier im Rhein­land herrscht spä­tes­tens ab Wei­ber­fast­nacht der Aus­nah­me­zu­stand. Auch die Gerich­te machen da kei­ne Aus­nah­me, so fin­den an vie­len Gerich­ten kei­ne Ter­mi­ne statt, und es ist ledig­lich ein Not­fall­dienst ein­ge­rich­tet. Aber von einem voll­stän­di­gen Still­stand der Jus­tiz kann man nicht spre­chen:

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Rechtsweg bei Streitigkeit mit einer Pensionsversicherung

Rechts­weg bei Strei­tig­keit mit einer Pen­si­ons­ver­si­che­rung

Bei Strei­tig­kei­ten mit einer Pen­si­ons­ver­si­che­rung aG ist eine Zustän­dig­keit der Gerich­te für Arbeits­sa­chen ist nicht gege­ben. Es han­delt sich nicht um eine Rechts­strei­tig­keit zwi­schen Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG. Die Pen­si­ons­ver­si­che­rung war und ist nicht Arbeit­ge­be­rin des Arbeit­neh­mers. Die Pen­si­ons­ver­si­che­rung ist auch nicht Rechts­nach­fol­ge­rin im Sin­ne des

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Kadi II - EU-Rechtsschutz gegen Terrorbekämpfungsmaßnahmen

Kadi II – EU-Rechts­schutz gegen Ter­ror­be­kämp­fungs­maß­nah­men

Die Euro­päi­sche Uni­on darf kei­ne restrik­ti­ven Maß­nah­men gegen Herrn Kadi erlas­sen, da kei­ne Bewei­se für sei­ne Ver­wick­lung in ter­ro­ris­ti­sche Hand­lun­gen vor­lie­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Rechts­mit­tel gegen das Urteil "Kadi II" des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on zurück gewie­sen. Was war gesche­hen? Eine Rei­he

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Rechtsschutzversicherung - Leistungsausschluss für Beteiligungen

Rechts­schutz­ver­si­che­rung – Leis­tungs­aus­schluss für Betei­li­gun­gen

Der Leis­tungs­aus­schluss in All­ge­mei­nen Bedin­gun­gen für die Rechts­schutz­ver­si­che­rung "für die Wahr­neh­mung recht­li­cher Inter­es­sen … in ursäch­li­chem Zusam­men­hang mit dem Ankauf, der Ver­äu­ße­rung, der Ver­wal­tung von Betei­li­gun­gen" ist wirk­sam. Die Klau­sel, soweit sie Deckungs­schutz für die Wahr­neh­mung recht­li­cher Inter­es­sen in ursäch­li­chem Zusam­men­hang mit dem Ankauf, der Ver­äu­ße­rung oder der Ver­wal­tung von

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Braucht man eine Rechts­schutz­ver­si­che­rung?

Neben den regu­lä­ren Ver­si­che­run­gen wie der Haftpflicht‑, der Arbeitsunfähigkeit‑, Unfall- und Kran­ken­ver­si­che­rung wird auch der Ruf nach einer Recht­schutz­ver­si­che­rung immer lau­ter. Die­se hat beson­ders für Gewer­be­trei­ben­de Vor­tei­le. Doch was genau umfasst eine Recht­schutz­ver­si­che­rung eigent­lich? Was leis­tet eine Recht­schutz­ver­si­che­rung? Eine Rechts­schutz­ver­si­che­rung leis­tet finan­zi­el­le Unter­stüt­zung bei unter­schied­li­chen Arten eines Rechts­ver­fah­rens. Dazu zählt

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Energielabel

Novel­lie­rung des Ener­gie­ver­brauchs­kenn­zeich­nungs­rechts

Das Gesetz zur Neu­ord­nung des Ener­gie­ver­brauchs­kenn­zeich­nungs­rechts ist am Mitt­woch im Bun­des­ge­setz­blatt ver­öf­fent­licht wor­den und damit am 17. Mai 2012 in Kraft getre­ten. Mit die­ser Novel­le, die der Umset­zung von Vor­ga­ben des euro­päi­schen Rechts dient, wird das Ener­gie­ver­brauchs­kenn­zeich­nungs­ge­setz (EnVKG) neu gefasst und gleich­zei­tig die Ener­gie­ver­brauchs­kenn­zeich­nungs­ver­ord­nung (EnVKV) an das neu­ge­fass­te EnVKG ange­passt. Ziel

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Die Autoversicherung unter der Lupe -  Was sollten Sie beachten?

Die Auto­ver­si­che­rung unter der Lupe – Was soll­ten Sie beach­ten?

Die pas­sen­de Auto­ver­si­che­rung für das eige­ne KFZ zu fin­den, stellt für alle Ver­si­che­rungs­neh­mer in Deutsch­land bereits eine gro­ße Her­aus­for­de­rung dar. Bei der Wahl eines Haft­pflicht­ta­rifs oder Kas­ko­ver­trags nei­gen Ver­brau­cher eher zur mög­lichst inten­si­ven Absen­kung der Bei­trä­ge, ohne sich die ver­si­che­rungs­tech­ni­schen und meist auch juris­ti­schen Kon­se­quen­zen die­ses Han­delns bewusst zu machen.

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Die Wahl der Rechtsschutzversicherung

Die Wahl der Rechts­schutz­ver­si­che­rung

Jeder, der schon ein­mal vor dem Kadi stand, weiß, wie teu­er das wer­den kann. Recht zu haben und es durch­zu­set­zen kos­tet Geld – genau­so ist es mit Kos­ten ver­bun­den, wenn man von Drit­ten vor Gericht gezerrt wird. Weder das Gericht noch der Rechts­an­walt arbei­ten umsonst. Daher ist es schon eine

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Nochmals: Nachträgliche Sicherungsverwahrung und die Menschenrechtskonvention

Noch­mals: Nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung und die Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te in Straß­burg hat­te sich in drei wei­te­ren Fäl­len mit der nach­träg­lich ver­län­ger­ten Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung zu befas­sen – und ließ es auch in die­sen Kam­mer­ur­teil wie­der­um nicht an Deut­lich­keit feh­len: In allen drei Fäl­len stell­te der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te ein­stim­mig fest, dass die nach­träg­lich

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Vereinsrechts-

Vereinsrechts-"Reform"

Eben­falls am Frei­tag haben auch die vom Deut­schen Bun­des­tag beschlos­se­nen Ände­run­gen im Ver­eins­recht den Bun­des­rat pas­siert – das The­ma – ins­be­son­de­re die angeb­li­che Haf­tungs­be­gren­zung für ehren­amt­lich täti­ge Ver­eins­vor­stän­de – ist ja auch zu schön für Sonn­tags­re­den so kurz vor der nächs­ten Bun­des­tags­wahl. Über die jetzt vom Bun­des­rat abge­seg­ne­ten Ver­schlimm­bes­se­run­gen im

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Die Erbrechtsreform kommt

Die Erb­rechts­re­form kommt

Am Frei­tag hat auch der Bun­des­rat der vom Deut­schen Bun­des­tag beschlos­se­nen Reform des Erb­rechts zuge­stimmt. Die Neu­re­ge­lung des Erb­rechts kann damit wie vor­ge­se­hen am 1. Janu­ar 2010 in Kraft tre­ten. Über die Ein­zel­hei­ten der vor­ge­se­hen Erb­rechts­re­form haben wir bereits anläss­lich der Ver­ab­schie­dung des Reform­pa­kets durch den Deut­schen Bun­des­tag berich­tet.

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Schlichtungs­stel­le der Rechts­an­walt­schaft

Schlichtungs­stel­le der Rechts­an­walt­schaft

Bun­des­tag macht Weg frei für neue „Om­buds­stel­le“ der Rechts­an­walt­schaft Ber­lin, 19. Juni 2009 Der Deut­sche Bun­des­tag hat ges­tern na­he­zu ein­stim­mig (548 von 549 Stim­men) den Ein­spruch des Bun­des­ra­tes gegen das Ge­setz zur Mo­der­ni­sie­rung von Ver­fah­ren im an­walt­li­chen und no­ta­ri­el­len Be­rufs­recht über­stimmt. Damit ist end­gül­tig der Weg frei für die Er­rich­tung

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