Der Nettolohn im Arbeitsvertrag

Ist in einem zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossenen Arbeitsvertrag als Arbeitsentgelt ein bestimmter Nettolohn vereinbart worden, dann ist dieser Nettobetrag auch zu zahlen, wenn der Arbeitnehmer die Lohnsteuerklasse gewechselt hat. Dem Arbeitgeber steht kein Kürzungsrecht zu. So hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall einer Arzthelferin entschieden, die

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Januar 2016 im Monatsrückblick

Das neue Jahr ist bereits einen Monat alt – und wieder gab es eine Reihe neuer Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung, über die wir in der Rechtslupe berichtet haben und die wir Ihnen auf den Folgeseiten zusammengestellt haben:   Hier finden Sie einen Überblick über den Januar 2016: Arbeitsrecht im

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Neu in 2016 – Rechtsstaatlichkeit

Auch im kommenden Jahr geht unter der Flagge von Terrorismusbekämpfung und Innerer Sicherheit der Abbau des Rechtsstaats weiter: Die Antiterrorgesetze sind um weitere fünf Jahre verlängert. Die Evaluierung hat ergeben, dass die nachrichtendienstlichen Befugnisse im Auswertungszeitraum verantwortungsvoll und gezielt genutzt wurden und die Regelungen beibehalten werden sollen. Die Nachrichtendienste können

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Landgericht Hamburg

Mehr als nur die Rechtslupe…

Juristische Nachrichten finden sich an vielen Orten. Und keiner ist in der Lage, alles überall zu lesen. Das geht sicherlich auch vielen unserer Stammleser so. Daher hier ein Hinweis: Ein Überblick über unsere Artikel findet sich ab sofort auch bei den Rechts.Ninjas. Und Sie finden dort auch noch eine Reihe

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Den Baurechts-Dschungel roden

Österreich ist ein beliebtes Urlaubsland der Deutschen, und manch einer träumt vielleicht davon, sich an seinem Lieblings-Urlaubsort ein Ferienhäuschen zu leisten anstatt ständig in einer Pension oder einem Hotel einchecken zu müssen. Das Österreichische Baurecht ist jedoch, genau wie in Deutschland, Ländersache – man muss sich also mit mindestens 18

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Urheberrechtsvergütung bei Druckern und PCs

Nach der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung des Urheberrechtsgesetzes besteht nach § 54 Abs. 1 UrhG ein Vergütungsanspruch zugunsten der Verwertungsgesellschaften hinsichtlich sämtlicher Geräte und Speichermedien, deren Typ zur Vornahme von bestimmten Vervielfältigungen zum eigenen Gebrauch benutzt werden. Der Vergütungsanspruch besteht dabei generell für diese Geräte und ist

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Rechtsanwalt für französisches Recht

Im heutigen Europa ist es keine Seltenheit mehr, dass ein Bürger eines Staates die Landesgrenze überschreitet und im europäischen Ausland einkauft. Gerade der Wegfall der Grenzen und die Einführung des Euro haben dem Verbraucher den Grenzübertritt ins Nachbarland noch einfacher gemacht. So macht man sich keine weiteren Gedanken, wenn der

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Rechtslupe – Alaaf !!

Wie überraschend – es ist wieder Karnevalszeit! Gerade hier im Rheinland herrscht spätestens ab Weiberfastnacht der Ausnahmezustand. Auch die Gerichte machen da keine Ausnahme, so finden an vielen Gerichten keine Termine statt, und es ist lediglich ein Notfalldienst eingerichtet. Aber von einem vollständigen Stillstand der Justiz kann man nicht sprechen:

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Rechtsweg bei Streitigkeit mit einer Pensionsversicherung

Bei Streitigkeiten mit einer Pensionsversicherung aG ist eine Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen ist nicht gegeben. Es handelt sich nicht um eine Rechtsstreitigkeit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG. Die Pensionsversicherung war und ist nicht Arbeitgeberin des Arbeitnehmers. Die Pensionsversicherung ist auch nicht Rechtsnachfolgerin

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Kadi II – EU-Rechtsschutz gegen Terrorbekämpfungsmaßnahmen

Die Europäische Union darf keine restriktiven Maßnahmen gegen Herrn Kadi erlassen, da keine Beweise für seine Verwicklung in terroristische Handlungen vorliegen. Mit dieser Begründung hat jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtsmittel gegen das Urteil „Kadi II“ des Gerichts der Europäischen Union zurück gewiesen. Was war geschehen? Eine Reihe

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Rechtsschutzversicherung – Leistungsausschluss für Beteiligungen

Der Leistungsausschluss in Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung „für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen … in ursächlichem Zusammenhang mit dem Ankauf, der Veräußerung, der Verwaltung von Beteiligungen“ ist wirksam. Die Klausel, soweit sie Deckungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit dem Ankauf, der Veräußerung oder der Verwaltung von

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© Stockbyte/Thinkstock

Braucht man eine Rechtsschutzversicherung?

Neben den regulären Versicherungen wie der Haftpflicht-, der Arbeitsunfähigkeit-, Unfall- und Krankenversicherung wird auch der Ruf nach einer Rechtschutzversicherung immer lauter. Diese hat besonders für Gewerbetreibende Vorteile. Doch was genau umfasst eine Rechtschutzversicherung eigentlich? Was leistet eine Rechtschutzversicherung? Eine Rechtsschutzversicherung leistet finanzielle Unterstützung bei unterschiedlichen Arten eines Rechtsverfahrens. Dazu zählt

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Energielabel

Novellierung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts

Das Gesetz zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts ist am Mittwoch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und damit am 17. Mai 2012 in Kraft getreten. Mit dieser Novelle, die der Umsetzung von Vorgaben des europäischen Rechts dient, wird das Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz (EnVKG) neu gefasst und gleichzeitig die Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV) an das neugefasste EnVKG angepasst.

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Die Autoversicherung unter der Lupe – Was sollten Sie beachten?

Die passende Autoversicherung für das eigene KFZ zu finden, stellt für alle Versicherungsnehmer in Deutschland bereits eine große Herausforderung dar. Bei der Wahl eines Haftpflichttarifs oder Kaskovertrags neigen Verbraucher eher zur möglichst intensiven Absenkung der Beiträge, ohne sich die versicherungstechnischen und meist auch juristischen Konsequenzen dieses Handelns bewusst zu machen.

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Die Wahl der Rechtsschutzversicherung

Jeder, der schon einmal vor dem Kadi stand, weiß, wie teuer das werden kann. Recht zu haben und es durchzusetzen kostet Geld – genauso ist es mit Kosten verbunden, wenn man von Dritten vor Gericht gezerrt wird. Weder das Gericht noch der Rechtsanwalt arbeiten umsonst. Daher ist es schon eine

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Vereinsrechts-„Reform“

Ebenfalls am Freitag haben auch die vom Deutschen Bundestag beschlossenen Änderungen im Vereinsrecht den Bundesrat passiert – das Thema – insbesondere die angebliche Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände – ist ja auch zu schön für Sonntagsreden so kurz vor der nächsten Bundestagswahl. Über die jetzt vom Bundesrat abgesegneten Verschlimmbesserungen im

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Die Erbrechtsreform kommt

Am Freitag hat auch der Bundesrat der vom Deutschen Bundestag beschlossenen Reform des Erbrechts zugestimmt. Die Neuregelung des Erbrechts kann damit wie vorgesehen am 1. Januar 2010 in Kraft treten. Über die Einzelheiten der vorgesehen Erbrechtsreform haben wir bereits anlässlich der Verabschiedung des Reformpakets durch den Deutschen Bundestag berichtet.

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Schlichtungs­stel­le der Rechts­an­walt­schaft

Bun­des­tag macht Weg frei für neue „Om­buds­stel­le“ der Rechts­an­walt­schaft Ber­lin, 19. Juni 2009 Der Deut­sche Bun­des­tag hat ges­tern na­he­zu ein­stim­mig (548 von 549 Stim­men) den Ein­spruch des Bun­des­ra­tes gegen das Ge­setz zur Mo­der­ni­sie­rung von Ver­fah­ren im an­walt­li­chen und no­ta­ri­el­len Be­rufs­recht über­stimmt. Damit ist end­gül­tig der Weg frei für die Er­rich­tung

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